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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 19.10.1927
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-10-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19271019024
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1927101902
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19271019
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1927101902
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- LDP: Zeitungen
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- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-10
- Tag1927-10-19
- Monat1927-10
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Sie Stellung der BolkSpartei zum Schulgesetz. Starke Befürwortung der Gemeinschaftsschule. — Furcht vor geistlicher Schulaufsicht. Der zweite Tag -er Schuldebaile. Berlin, 19. Oktober. Der Reichstag setzte heute die erste Losung des N e i ch s ! ch u l g e s e tz e s fort. Als erster Redner sprach Ab«. Runkel lD. Vp->, der ausfiihrle. das, die volks parteilichen Minister sich bei der Behandln«« des Gesetzes im Kabinett ausdrücklich bezüglich einiger Punkte ihre Stellung »orbehirlten und diesen Vorbehalt mit Einverständnis der übrigen Minister in der Oessentlichkei« bckanntgemacht haben. Die Stellung der Fraktion sei svlgendc: Sic erkennt de» vorgelcgtc» Gesetzentwurf als brauchbare «Grundlage sür Verhandlungen an, ist aber i» der Stellung von Abänderungs- anträgen und somit in ihrer Stellung »ahme zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs völlig sret. Der Redner fuhr fort: Pier Probleme sind cs, zu denen ich hier Stellung nehme. Das erste ist das Problem der Ge mein s ch a s t ü s ch u I e , dann das Problem der seitherigen A i m u.l t a n s ch u l e n, das Problem des geordnete» Schul» betri « bs und endlich das Problem der Eiiisichlnahine in den Religionsunterricht. Was die evangelische Schule be« trissi, so sind wir grundsätzlich damit einverstanden, daß ihr die versasinngSmäßigc Stellung gegeben wird, weil wir sic grnnd- sis-lich oo« rein erzieherischen Standpunkt ans sür eine der wertvollste« dentschcn Üulturerzichungsschnlen halten, und weil wir in ihr mit die Schule sehen, bei deren Erhaltung und Ent wicklung eine gradlinige Kult»reiitwickl»»g ermöglicht wird. Nur soll nm ihrer selbst willen ihre Stellung und Altögkstaltnng nicht auf Kosten anderer ebenso vcrsassungSmäsiig berechtigter Schnlsormen geschehen. Wir wollen ihren Besitzstand nicht ge fährden, wir wolle» ihn nur klarstcllcu. Nun zur G e m r i n s ch a s t o s ch u l e. Sicherlich kan» man dem Entwurf nicht den Porwnrf der Pcrsassungswidrigkeil ohne weiteres machen. Wir hatten schon beim Grundschnl- gcsch Bedenken gegen eine Tcilrcgcliing der Lchulvrobleme gehabt, und haken sie hier noch in stärkerem Maße. Es dürste kaum einem Widerspruch begegnen, daß »ach Artikel lkli Abs. I die „für alle gemeinsame Grundschule" die Volksschule ist. dass diese Polksschulc, die nach der Erklärung in Weimar schon ein- gesührt ist, und sich bewährt l>at. der alten Simnltanschnle gleich sein soll, und daß diele Schule eine Vorzugsstellung lxrbcn soll. d. h.. das, sic die Negehschnle sein soll. Begrenzt allerdings wird diese Stellung durch Abs. 2 des Artikels 119. Der Entwurf erkennt zwar mehrere Male diese Vorzugsstellung an, macht sic aber im 8 t8 tatsächlich zunichte, denn danach bleibt die Gemeinschaftsschule, ln den Nicht-Simultanländern eine Schule ohne Raum. Würde aber tatsächlich in der Auswirkung eines Ge setzes die Gcmeinschastsschnie unmöglich gemacht, dann er hielte der Borwurf der Berfasinngswidrigkeit doch eine «icht zu »erkeuncude Berechtig»««. Die Dentsche Bolks- partci fordert darum, hast alle Schulen, die durch die Zusammensetzung ihrer Schüler bereits seit fahren den Bckenntnischarakter verloren haben. GcmcinlchastSschulcn nach si 2 sind und daß alle ne» errichteten Schulen, wenn kein rechtsgültiges Antraasversahren aus Einrichtnna eiuer RekenntuiSschul« oorlicgt, ohne weiteres ebenfalls GemctnschastSschnlen sind. Daß der Zeitpunkt verpaßt ist, eine deutsche nationale Einheitsschule aus christlich religiöser Grundlage zu schassen, wie eS als Schulideal vor der Verfassung vielen sicher aus alle» Parteien vorgeschwcbt hat. brauche ich nicht zu be- tonen. Das Schulkompromiß der Kvalitionspartelcn im Abs. 2 hat dies endgültig verbaut. Diese Schulsorm bleibt eine Utopie. Wir betrachten es aber als unsere Ausgabe, der Ge meinschaftsschule den Raum zu schassen, den sie zur freien Entwicklung nötig hat. Zu dieser freien Entwicklungsmöglich- seit gehört unserer Meinung nach auch das Antragsversahrc« sür die Simultauschulc. das, wenn auch in Abs. t nicht vor- gesehen, jedoch nach Abs. 2 notwendig ist. um die Gemein» schaftsschule vor einem endgültigen Leerlauf zu schützen. Die Dcutsch« BolkSpartei sorder« den christlichen Eharakter der Gemeinschastsschnlc, so wie er in den alten Simultan schulen scstgclcg» ist. Nur so wird die GemcinschastSichnle eine loertvolle dentsche Kulturschulc werden und nur so hat die Deutsche BolkSpartei ein Interest« an ihr. Wir beantrage» die Beibehaltung des seitherigen Rechts- »ustandcS in den Länder», wo die christliche Dimiiltanschnle allgemein ancrkgnnt besteht. Ist dies nicht z» erreiche», dann können unseres Erach'ens »nr die Länder selbst darüber be stimmen, wann sie das Schulgesetz in ihren Bezirke» zur Ein führung bringen wollen. Wieweit der Slmiiltancharakter ln den Ländern, die nach dem ReichSratSbcschlnß Simnltanschnle erhalten sollen, rechtlich besteht, muß erst festgesetzt werden Tradition oder christlicher Eharakter müssen die BciirteilnngS- kriterten sein. Hinsichtlich des „geordneten Schnlbetriebs" weicht unscrcEinstellung gleichfalls von der deSEntwnrfs sowohl, als von der der gestrigen Redner grundsätzlich ab. Der gr- vpdnrtc SchulbetricL bezeichnet das Verhältnis der Einzel- schnle -u dem Normaltnp eines Ortes. Bestimmend ist die Lrlstungdsähigkrit. Sie ist abhängig von der wirtschaftlichen und kulturellen Eigenart eine» Ortes. Die Fassung von 8 » des Entwnrsö bedarf daher nach unserer Meinung einer Ab- andcruag. - Auch praktische Erwägungen führen dazu. Alle Welt- Oirschaiuingcn. nicht nur dt« christliche, würde» diese Zwerg, schulen fordern. Die Holge ystire Zertrümmerung der Schule, Verringerung der Leistungsfähigkeit und Immer wiedcrkebrcwder Schnlkamvf anch i» den kleinsten Orten. Zu diesem Schulchaos bietet die Deutsche Volköpartci nicht die Hand. — Das letzte Problem ist das Problem der Einsichtnahme i« den Religionsunterricht. Auch wir sind der Meinung, daß die Ucbcrcinstimmiing des Religionsunterrichts mit den Grundsätzen der Religions gemeinschaft sichcrgestellt sein soll. Uns scheint aber der >n 8 i9 vorgeschlagene Weg nicht der richtige zu sein, da er, wenn auch nicht beabsichtigt, in seiner Auswirkung zur Wieder- kehr der geistlichen Schulaufsicht führen könnte. Entweder beschränke» wir das Recht der Einsichtnahme ans die obersten Stellen, oder das Recht einer Delegation, wo bei daun besondere Einrichtungen, wie sic in Thüringen und in Schleswig-Holstein bereits geschaffen worden sind, zwecks einheitlicher Zusammenarbeit geschaffen werden könnte», oder aber die vom Staate Beauftragten sind Schnlaussichtsbcamte »nd nur dem Staate verpflichtet. Ungeklärt ist auch die Sostensrage. Es wäre erwünscht gewesen, wenn wir vom Herr» Inciimtiiister Aiigabeii über die sinanzicllc Auswirkung deS Eiitwurss erhalten hätten. Die Unkosten werde» nicht gering sein. Sicherlich muß aber das Reichsgesetz bestimmen, wer die Kosten zu tragen hat. Ob das Reich es kann, scheint mir schon im Hinblick aus die derzeitige internationale Lage fraglich, scheint mtr praktisch bedenklich, weil dann unter Um stünden das Antragsnersahren in den Gemeinden ins nfer- lose gehe» könnte. Ob anderseits Länder und Gemein- den die Kosten tragen können, bedarf ebenfalls einer ernsten und cingcheiidcii Nachprüfung. Trotz aller Bedenken halte ich doch den Entwurf sür eine brauchbare Grundlage zur Wcitervcrhandlung. Voraussetzung für einen Erfolg ist aber das Verständnis für die Sondcrlagc einzelner Parteien hübe» und drüben. Alle müssen wir uns unter daö große gemeinsame Ziel stellen: Erhaltung einer kulturstarken und cntwicklnngösähigen Volksschule. DaS Ncichsschulgcsetz bedeutet einen Wendepunkt. Entweder wird cs zu einem Lcichcnstcin für die deutsche Knitnr, oder aber ein Motor znm An- und Austrieb neuer dcntschcr Knlturentwicklnng. Abg. Fra« Dr. BLumer (Dem.) erklärt, daß der vor liegende Entwurf verfassungswidrig sei. Auch das Reichsgericht habe kn zwei Entscheidungen ganz »nzivcidcntig ausgesprochen, daß die Gemeinschaftsschule als Regel zu be trachten sei. Wen» die demokratische Fraktion der AuSschuß- übcrwcisnng zustimme, bann tue sie das nur aus Rücksicht ans die Gepflogenheit des Hauses. Sie haste den Entwurf für denkbar ungeeignet, um daraus ei» Gesetz zur Aus führung der Verfasslingsbcstimmungcn zu schaffen. <Bci Schluß Ser Redaktion dauert die Sitzung noch sort.s « Ta für jede Fraktion eine Redezeit von zwei Stunden festgesetzt worden ist. läßt sich noch nicht bestimmt übersehen, ob der Reichstag die erste Beratung des Schulgcsctzentwurscs schon heute beenden wird und ob die Ucberwelsnir-g an den VildungSauSschuß nach heute erfolgt. Im Anschluß an bas Schulgesetz soll die Reioldungsvorlage in erster Lesung in Angriff genommen werden. Ueber die weitere« Dispositionen, insbesondere über die Behandlung der Interpellationen zum Streik in Mitteldeutschland, wird der Aeltestenrat wahrschein lich am Donnerstag oder Freitag beschließen. Besprechungen -er Richtlinien sür -ie Ausian-sanleihen. tDrahtmeldung unserer Berliner Schrtstleltung.s Berlin, lg. Oktober. Wie wir hören, findet beute nach, mittag im Reichssinanzministerlnm eine wichtig« Besprechung zwischen den Vertretern der Länder einerseits und Reichs- inanzminister und Beratungsstelle für Auslands, an leihen anderseits statt. An den Beratungen wird aller Voraussicht nach der sächsische Finanzminlstcr Weber teil- nehmen, der vom Ministcrtaldirektor Dr. Hedrich begleitet ist. Ferner dürsten a»S dem sächsischen Finanzministerium noch Ministerialrat Dr. Lehmann »nd Ministerialrat D« Krctzschmar vom sächsischen Innenministerium den Ver handlungen beiwohnen. llcbcr einzelne Punkte der zur Beratung stehenden neuen Richtlinie» der Beratungsstelle sind bereit» tm Handclstcile der SonntagSauSgabe der „Dresdner Nachrichten" Mittcllnn- gen gemacht worden. SS handelt sich nunmehr darum, ob auch die Länder dem Ausgleich zustimmcn der in der Frage der AuölandSkredite seinerzeit in einem Kabinettsrat znüschen RcichswtrtschaitSininistcr Dr. Eurtius »nd dem Reichsbank präsidenten Dr. Schacht acfnnden worden war. Wie wir weiter vernehmen, steht nicht z« erwarten, daß sächsischerseits den neuen Richtlinien in wesentlichen Punkten widersprochen werden wird. Voraussichtlich nehmen die Verhandlungen nicht lange Zeit i» Anspruch, da die sächsischen Vertreter noch heute abend nach Dresden znrückzureisen beabsichtigen. BonrNche Vvrksvarle» und Sinkelkssloak. München, 18. Oktober. Die Bayrische Volköpartci- Korrespondenz schreibt, daß keine Ordnung der innerbcukschen Verbälknisse an der Tatsache vorübergeben könne, baß eS «nmSgllch sein «erde, die süddeutschen Länder z« Provinzen eine« Einheitsstaates zu machen. Auf jeden Hall würde der Einheitsstaat wie ihn sich die Nnitaristen anSmalen scheitern, obalb mit offenen Karten gespielt würde. Dte süddeutschen Tatsachen seien stärker als Regierungen und Parteien. tTN.) Die Berliner Presse zur gestrigen Reichslaysjihung. tDrahlmeldung unlerer Berliner Schrlftleitung.) Berlin, lü. Oktober. Tie gestrige Tchuldebatte im Reichs tag beherrscht heute vollständig die Titelseiten der Berliner Mvrgenprcsse. Tadel ist wenig interessant, was Blätter demo kratischer und sozialistischer Observanz zu bemerken haben. Nach der bekannten Erfahrung, daß. wer politisch am wenigsten Einfluß zu nehmen vermag, desto vernehmlicher Lärm schlägt, sind diese Pressestlmmc» zu beurteilen. „BerlinerTage- b l a t t" und „Boi fische Zeitung" haben es deshalb als Unverantwortliche leicht, an der Schulvorlage sozusagen keinen guten Faden zu lallen. — „Keine Zeit für Arbeiter und Arbeiterfragen", „keine Zeit für Rentner", läßt sich der „Vor wärts" vernehme», nachdem gestern der sozialistische De- ballcrcdner kein wirklich sachliches Argument vorzubringen imstande war. Wichtig allein ist demgegenüber, lvas von selten derjenigen Blätter verlautet, die, in der Koalition stehend. Aussetzungen zu machen haben. In der „Deutschen Zeitung", die dem alldeutschen völki'chc» Flügel der Deutichnationalen nahe steht. wird erneut, icdvch sehr gemessen unterstrichen, daß die Kendeltiche Rede nicht alle Bedenken zerstreut habe, die man von dieser Seite geltend gemacht hat. In der „Täglichen Rundschau" wird deutlich, daß die wiederholt hcrvorgehobcncn Widerstände liberaler Kreise »och nicht überwunden sind. Das Blatt erinnert daran, „daß sowohl Tr. Streicmann als auch Dr. Eurtius dem Entwurf nur unter Vorbehalte» ihre Zustimmung gegeben haben, da sie in bezug aus die Stellung der Gemeinichaitsichule und auf die Sicherung der Simnltanschnle von de», Entivurs ab- wciche»". Inbckondere im Punkte Simnltanschnle und der vom Rcichsinncnminister gewünschten Gemeinschaitsichulc denke die Deutsche Nolkspartei anders. Man betrachte den vorliegenden Entnnirs nicht als ein Rührmichnichtan. Die „Tägliche Rundschau" wendet sich weiter gegen die gestern znm Ausdruck gekommene Ansicht des dcutichnationale» Dcbatte- rcdners, Pfarrer Mumm, der die Gemeinschaftsschule als Etappe zur weltlichen Schule bezeichnet«!. Hier entsteht die Frage, weshalb sich die Sozialdemokratie, die doch anerkannter maßen die religionslose Schule anstrebt, so stark für eine vor läufige Regelung lm Sinne der Gcmciiischaftskchnlc als einer sür sie tragbaren Zwischenlösung ausgesprochen lmt. Es bleibt nur noch übrig, einige Worte über die Stellung des Zentrums zu sagen. Auch die „Germania" unterstreicht die Ein mütigkeit des Kabinetts, die von volksparteilicher Seite, wie oben bemerkt, leise angezweifelt wird. In politischen Kreisen bespricht man lebhaft einen PalluS ans der Rede des Abgeordneten Rheinländer iZentr.i, nach dem „in der Vorlage die Rechte der Kirche noch nicht in ausreichendem Maße gesichert feien". Wen» daö bedeuten sollte, daß das Zentrum in dieser Richtung weitere Vorstöße beabsichtigt, dann dürste verstärkter Widerstand von liberaler Seite die unmittelbare Holge sein. Der Gcsamttenor der der RechtS- koalition nahestehenden Presse ist jedoch ans weitachcndcn Verständigungsmillen abgestellt, io daß die ange- deutetcn Befürchtungen zunächst noch nicht als aktuell an- gcsprochen zu werden brauchen. Der französische Kairshallplan für 1928. Paris, 19. Oktober. Der Kammer ist gestern der Bericht über den Haushaltplan sür 1928, in dem besonders ausführlich auf die öffentliche Schuld Frankreichs ein gegangen wird, zugcgangcn. Insgesamt sind 21 28t Millionen Franken im Staatshaushalt für 1928 sür den Sckmldendicnst eingestellt. Für Zivil-, Militär« und Kriegspensionen wer den insgesamt 7^ Milliarden ausgewendet: dazu kommen „och I8,l Milliarden aus dem laufenden Finanzsahr. Zu diesen Ziffern treten noch die Beiträge des außerordentlichen Bud gets für die autonome AmorttiationSkalle in Höhe von 2.7 Milliarden, für die im außerordentlichen Budget ver- zctchiietcn Amortisicrungen von 3,9 Milliarden, dte für den Daivesplan vorgesehen sind, und schließlich 2,5 Milliarden zu Lasten der Amortisier»««. Unter Abzug der kür ben Dawes- plan vorwcggcnommcncn Amortisicrungen belaufen sich also die Lasten der öffentlichen Schuld sür das Jahr 1928 auf rund 29 Milliarden, die von den französischen Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Der Bericht schließt mit der Feststellung, daß trotz aller Anstrengungen noch kein wirk- ltchcr Rückgang der Lasten für de» Schnldctidteiist eintreten werde, weil zur Konsolidierung der schwebenden Schulden» sowie zur Vollendung des Aufbauwerkes der befreiten Ge biete geschritten werden müsse. Paris nimmt Aakowskis Nachfolger an. «Durch Funktpruch.I Paris, 19. Oktober. „Petit Parisien" zufolge hat der gestrige Ministerrat aus Briand» Vorschlag beschlossen, sein Agrement zur Ernennung be» von der Sowsetregterung als Nachfolger RakowikiS vorgeschlagenen Botschafter» lüowgalewski zu geben Briand habe sofort dem franzö» ische» Botschafter in Moskau diesen Beschluß mitgeteilt Dowgalewski, der neue Botschafter, wird Moskau in de» nächsten Tagen verlassen unb sich nach Pari- begeben.
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