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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 28.01.1926
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1926-01-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19260128011
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1926012801
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1926012801
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1926
- Monat1926-01
- Tag1926-01-28
- Monat1926-01
- Jahr1926
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 28.01.1926
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70. Jahrgang. AL 48 Donnerskag, 28. Ianuar 1826 Gegründet 18SS DradlonIchrtN: Macktrlcktl,» »r,,»«, 8«rn,pr»chn-Sommelnumm«r. LS 241 Nur >i>r Nachlgelprckch« 20 Oll uom lv.oi« ll. Ianuar IV2v ..«> itg ich »weimalyer guttellu»» »r«i ä>vu» »chvMvrk. OLAUgS vvLVUl)! Polldrzugspreik u> «iona> Ianuar ' Ntar.i ckt».,«>»»«««> I» l»,»nn«». Di» Anzeige» werürn „ach Goiüinar» oerechno <»» «iNipalNa« >0 mm vre»« Kl«,,a,^on-<Nroiio- 3°"' ^ Via... ckr >u«wLris tL V)« Yamiiienan,eigen und SleUenge uche »kne LtnArlZLN^^slLlsb. Rabat >0 Äg lUirerkald 20 Via., di 00 min vreile ReUlamezei^ >L . VI».. ul,erduld 200 Via Vfterlennediidr 10 Pla Ausw Aullrao, egen Vorouadezadl Nachdru * nur mt> »euUichrr aueUennnoad» »Dresdner Nack>r ^zulälttq. Unnrrlanui. Sck>nNlIlich- werden „ich" auIdewaftN. Schrlllleituna und KuuplgelchiillsNclle. Alarlenilra , e,s,42 Druck, u. Verlag von -2trp,ch » V„ch,r», m Dresden. Volllchecki-zlonlo lOS6 Dresden. ^nskksnkil guts ps-siswsi^s Wsiris uncj XUoßis I»imbäeksr l^smspksclisk 13777 ^O^LMN-EeOi-gSN-^ÜSS 6 Iie Parteien zum Regierungs - Programm. Die Forderungen -er Deutschnationalen. — Luiher verlangt ein klares Verirauensvolum. Minijlerialöireklor a.D. Dehne sächsischer F nanzminisler. - Das englisch - italienische Schul-enabkommen. — Chamberlain in Paris. Die Ärilik -er Regierungserklärung. Berlin, 27. Jan. Im weiteren Verlaufe der Erklärung der KoalittonSparteicii im VIcichStagc sagte der 21bgevtdnele ^ekrenvact, (Jen.rum): Inncnwirtschastlich halten die RcgicrnugSpartcie» die Re- rcitstcltnng össcritlicher Mittel für die private Produktion nur in dem von der Regierung aekcniizcichncte» Uinsang für an- gebrgcht. (Line iveitergchcnde.Kreditgewährung der ölseiillichc» Hand ans Grund von ileberschiisien der Finanzvrrivaltnng mich das Eigenleben der Produktion verwirren, weil eine ge rechte und sachvcrständiac Veiteilnng im Hinblick aus die Viel seitigkeit der .Kreditgesuche und die Möglichkeit einer Entschei dung über die Vvrdringlichlcii der ein?,einen Anforderungen nicht dnrchsnhrbar erscheint. Dagegen muß alles acta» werde», um die Produktion von innen heraus zu beleben und den Mittelstand zu kräftigen, wobei die Fürsorge für die Ausfuhr, die Belebung des BanmnrkteS und die Bekämpfung der Preis bildung durch übermächtige private Organisationen in erster Linie stehen. Für die Landwirtschaft ist neben der Schassung von Rcaltredit zu annehmbaren Zinssätze» eine Ueberpriisung der aus ihr ruhenden all gemeinen Laste» und eine Berücksichtigung ihrer Lcbcnsnotwcndigkeitcn bei den verschiedenen Han delsvertrags-Verhandlungen uncrlästlich, da ohne Sicherstellung einer äugen,cssciicn Rentabilität die für Dcntsch- land nncntbchrlichc Erhaltung der Landwirtschaft unmöglich ist. Die Regierungsparteien begrübe» im Interesse der deut schen Gesamtwirtschast die Absicht der ReichSregiernng, die Kosten der gesamten Verwaltung ans ein erträgliches Mindest maß hrrabznsetzcn. Wenn diese Absicht erfolgreich dnrchgcführt werden soll, ist eine weitsichtige und vertrauensvolle Mit arbeit derLändcr » n d CO c »i c i » d c n unerlästlichc Vc- dingnng. Unter dieser Voraussetzung wird sich auch die Mög lichkeit einer großzügigen Berwaltnngürcsorm ergebe» unter Anfrechtcrhaltnng der Rechte und berechtigte» Interessen der Bcamtenschgst. Die durch Verminderung von össentlichcn Aus gaben zu erreichende Herabsetzung der Siencrlast mutz i» Vrr- iuig der Grundlinien der Steuerreform dev vergangenen LoiumcrS ersolge». c Dazu gehört die von der Regierung in Aussicht gestellte Wiedereinführung des Znschlagürechts der Länder und Gemeinden. das bereits >m FiiignzanSgleichSgeictz vom Sommer 1N2H grundsätzlich ab 1. April 1027 besclilosicn ist. EincHerabsctznng und vrgaiilsatorischcAendcrung der sozial und wirtschaftlich bedenklichen Umsatzsteuer würde der zurzeit geeignetste erste Schritt zur Hcrabminderung der Steuerlasten sein, falls die Entwickln»,, der Finanzen die Möglichkeit daz» bietet. Die von der ReichSregiernng in Aussicht gestellten Ncsorm- arbcitcn und zngesicherten Masmahmcn ans dein Gebiete der Sozialpolitik finde» unsere Billigung. Zweckcntsprechmdc Matz. »ahmen sind vor altem die dringliche Regelung der Frage der Knrzarbeiternntcrstütznng sowie die finanzielle Ermög lichung der Ingngrissnahmc nn.sangrcjcker Notstandsarbeitcn. Auch die Reform des bestehenden Arbcitzctt- gcsctzeS halten wir für dringlich. Die I» der Koalition zusammengeschlossencn Parteien teilen die Erwartung der Regierung, das, das ans rein sachlichen Grundlagen gusgebcnite Programm des RcichSkabincitS auch über de» Kreis der .Koa lition hinaus die praktische Mitarbeit staalsbcjahcndcr Par teien finden wird. iBcisali i» der Mitte.) Avg. Mittler-Franken (Soz) bedauert, das, auch die Erklärung dcS Abgeordneten Fchrcn- bach keine Antwort gegeben hätte ans die vielen Fragen, die die Rede des Reichskanzlers vfsc» gelassen hat. Da Dr. Luther für seine MindcrheitSrcgiernng die Unterstützung an derer Parteien suche, so hätte er ein genaueres Programm vortragcn müssen. Das .Kanzlcrpro- g ran, m sei außerordentlich inhaltlos. Der Kanzler hätte ossen erklären müssen, das, der Eintritt in den Völker bund keinen weiteren Ansschnb mehr verträgt. <!) Seine Fraktion hätte gestern für die Besprechung dcS deutschnationalen Antrags gestimmt, weil Klar heit geschaffen werden müsse, das« der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nicht an alle möglichen Bedingungen gc- kniipst werden dürfe. Der Redner sagt der Regierung Unter stützung zu, wenn sie bereit sei, in der Antzenpvlitik ent schlossen den Weg von Locarno sortzusetze». Mit aller Schärfe bcbandclt Abg. Müller lFraiiken) dann die Frage der Fürstenabsindnug und spricht unter dem Beifall der Linke» und unter dem Widerspruch der Rechten von „Erprcsscr- taltik" und einem „Ränberseldziig der Fürstenhäuser". Nbst. Graf weslarp (D.-A.) lehnt die Jll:sivnS>pvlMk der ReichSregiernng hinsichtlich dcS Vvltcrl'iindcS ab. Die Dcntschiiationalen hätte» nie einen Zweifel dura» gelastc», tas» sie diese Völkcrbnndspolitik nicht mitmachen wolle». Die Regierung habe jetzt »och freie Hand »wd könne immer noch dem Völkerbünde fcrnblcibcn. Wir wolle«, so führt Abg. Graf Westarp weiter au», keine neuen Enttänschnngen für unser Vaterland durch den Eintr tt Deutschlands i» de» Völkerbund Das ist auch für unser A r- halten gegenüber der neuen Regierung »latzgcbcnd. Wir haben darüber niemals eine» Zweifel gelassen. Die Regicreetg ist noch vollständig in der Lage, sich frei zu entscheiden, ob sic den Antrag aus Eintritt in de» Völkerbund stellen will. 8 2 des Gesetzes vom ll. November legt ihr nur die Ermächti gung. nicht aber die Verpflichtung ans. den Eintritt in den Völkerbund z» beantragen. Auch eine völkerrechtliche Verpflichtung daz» liegt nicht vor. Tie Frage, die gegen wärtig am meisten interessiert, ist doch die. ob die neue Regie rung und unter welche» Bedingungen sic von der Ermächti gung. den Antrag ans Eintritt in den Völkerbund zu steilen, Gebrauch macht oder nicht. Ein klares Mort darüber haben wir a»S der Regie rungserklärung nicht entnehmen können. Wir wollen hassen, trotz aller schweren und ernsten Eut- iänschnngcn der letzten Wochen, das, die Negierung sich davor scheut, den Antrag siir den E ntritt in den Völkerbund z» stellen, ohne die erforderlichen Sicherheiten zu haben. Tas bezieht sich vor allem aus die Verhältnisse in den besetzten Gebieten. Im AuSschiitz für die besetzten Gebiete ist dieser Tage die ichiverc Enttäuschung gllcr Parteien über dasjenige, was nach Locarno in den besetzten Gebieten geschehen ist. ausS wirk samste nd eindrucksvollste zum Ausdruck gekommen. Was nach Locarno siir die besetzten Gebiete geschehen ist. ist absolut nnd völlig »»genügend. tLcbhastc Zustimmung rechts.) To habe» jene Ausschntzverhandrungcil dazu gciiihrl das, ei» Antrag der Deutschen Volkspartei angenommen wurde, die Regie rung zn ersuchen, mit Nachdruck und unter Anwendung aller Mittel darauf zu wirke», das, die Besatzung dcö Nhcinlandcö vor Stillung des Antrages ans Eintritt Deutschlands in de» Völkerbund herabgesetzt und die deutsche Verwaltung wieder in »rast gesetzt wird. Die Abkürzung der Beietziingösristen sollte mit allen Mitteln versucht werden. Die deutsche Negierung mns, klar und deutlich erklären: Von einem Eintritt in de» Völkerbund kann nicht die Rede sein, biü diese Forderungen dcS Reichstags erfüllt sind. l Leb ha sie Zustimmung rechts.) ES lvarcn nicht nur unsere Ford.rnngcn, cs waren noch die dieselben Forderungen, aus die sich Reichstag und damalige Regierung .m wesentlichen qecinigt nnd die sic in ihre Richtlinien ausgenommen hatten, über dir allgemeine Ucbcreinstimmnng bestand. Gras Westarp hebt dann einige Punkte heraus, in denen die »cnen Ereignisse die Deutschnationalen in ihrem Fest halte» an den VorailSsctznngen bestärkt haben. Ich stehe nicht, so führt er weiter ans, aus dem Standpunkte, das, Dcntschtand einen Verzicht ans dcntschcs Land nnd Volk ausgesprochen habe. Aber unsere Auslegung dcS Lvcarnvvcrtragcö ist von der Gegenseite nicht angenommen worden. Diese Ltrcilsragc mus, noch vor Eintritt in den Völkerbund aus der Welt ge schasst werden. Uebcr den Art. 1« mns« unbedingt endlich Klar heit geschasst werden. Auch auf dem Gebiete des Schutzes der deutschen Minderheiten müssen wir bauernd warne» und mahnen. Ich erinnere an Tirol, an den Schlag, der unter Billigung dcS Völkerbundes gegen Danzig geführt worden ist. Von einem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund kann keine Rede lein, bevor nicht eine Acndcrung der Mindcrheitcnpolitik eingctrctcn ist. Auch Deutschlands Recht ans seine Kolonien mns, vorher grundsätzlich anerkannt sein, ferner muh die Schmach der rechtswidrig begründeten Militärkontrolle von Deutschland genommen werden. Wir müssen endlich wissen, ob und in welcher Weise der Fragebogen von der deutsche» Regierung beantwortet ist oder beantwortet werden wird, der für die Abrüstungskonferenz ausgestellt worden ist. Die deutsche Regierung hat für die Antwort ein sehr gutes Material in dein Versailler Diktat. Wir wollen wissen, ob Deutschland auch weiterhin einseitig in Wehrlosigkeit und Kraftlosigkeit gehalten werden soll. Darm» ist unser Antrag cingcbracht. das,, che man den Antrag aus Eintritt in den Völkerbund stellt, mindestens abgcwartct werde» soll, welches Ergebnis die VorbcrcttnngSkonscrcnz hat. Erst dann sollte man den Beschluß fasse», wenn dieses Ergebnis wirkliche Sicherheit bietet, daß endlich eine Gleichberechtigung Deutschlands mit den anderen Staaten geschaffen werden soll, ohne die von ctiicm Eintritt Deutschlands in den Völker bund keine Rede sein kan». Wenn wir aus die Annahme unseres Antrages rechnen könnten, so würde das für unsere Haltung anker- ordentlich wesentlich sein. Dann wäre ein Teil der Gründe für die Ablehnung der gegenwärtigen Ne, giernng bei nnö sortgesallcn. Wir müsse» also abwarte». Man kann cS nnö nicht verargen, das, wir in dieser Lage dem Träger der Anbcnpolitik, Herrn Strcscmann, Vertrauen nicht cntgcgcnbrtngcn können. Wir stehen vor einer aubrrordentlich ernsten aukcnpoli- tische« Lttuali»«. Die Ueberzeugung von der Unerträglichkeit und vor allem der Nnmvglichk it der mit dem DawcS-Pla» übernommene» Lasten dringt in immer wc.tcrc Kreise. Tie Unmöglichkeit der Erfüllung hat sich inzwischen in vollem Umfange hcraiisgcstcllt nnd wird sich immer klarer mit jedem Tage heraiiSstctten. «Lebhafter Beifall recht.) Wir s.hcn es als die Ausgabe der dent che» Regierung an, das; sic über diese Unmöglichkeit dem Ausland und Inland volle -Klarheit gibt. In »»seren, Wunsche nach .Klarheit stoßen wlr immer wieder in erster Linie ans den Widerstand der Sozialdemokratie, die besonders laut und nachdrücklich sür die Unterwerfung eingctrctcn ist. Durch diese Politik hat die Sozialdemokratie die Masse dcS deutschen Volkes, die Arbeiter, betört. In der inneren Politik und Wirtschastspolitik cnthä t das Programm des Reichskanzlers viele Sätze, die »ns in Verlcgeuh ii bringen, ob wir sic anerkennen oder ablchncn sollen, weil sic nicht klar genug Iag:n, was nun g sheh'n soll. Das ist eine Folge der Koinpromißsormeln in de» Erklärungen der par lamentarischer Negierung. Das .Kabinett ist nicht ein ncn- iralcS" .Kabinett der Mitte, sondern ein reines Partciministcrium. Diese Mindcrhcitsrcgicrnng steht im Widerspruch zu der Verfassung, wonach das Ministcrinm des Ver trauens der Mehrheit bedarf. Tie Minderhe-tsregicrung kann nur regieren, wenn die anderen Parteien sich neutral verhalten. Darin spricht sich der ganze Widerspruch und die ganze Unzulänglichkeit dcS Systems aus. Die Stimmenthal tung bedeutet siir jeden ve»ani>vorlungsvollcn Mann einen G.wisscnskonslikt. Wir sind hier nicht da, um nnS der Stimme zu enthalte», sondern um die Stimme abzngcbcn. Die Negie rung der Mitte t>crla»gt Unterstützung von rechts und links. Wir können auf die Dauer nicht znlassen. eine Regicruna mit wechselnden Mehrheiten zu blide». Wir müssen eine klare Enischejdn-g zwischen rc>*tS und links verlangen. Die !)2 RcichstagSmitglieder der Demokraten machen l),!', Prozent der KoalitinnSpartcien ans, in dem Kabinett aber haben die Demokraten drei unter eis Minister». Die Partei, die so großen Einfluß trotz des MchrheitSprinzipS beansprucht, ist auch der Träger des Gedankens, einer Politik, die sich auf die Sozialdemokratie cinstellt. Die demokratische Fraktion hat mit N gegen lO Stimmen ihre» Beschluß, an der Regierung sich zu beteiligen, gefaßt. Es ist also eine sehr starke Llrömnnä vorhanden, die mi> den Sozialdemokraten regiere» will. Und diese Partei ist im Kabinett das Zünglein an der Wage. In bezug ans die Bcamtcnsragen weise ich auf den Be schluß des demokratische» Parteiansschnsses hin, der mit größter Entschiedenheit auf die Ncpnblikanisierung der Ver waltung, der Justiz, dcö UntcrrichtSwcsens und der R.ichS- bahn hinarbcitct. Man verlangt verfassungstreue Beamte, nnd will die Reichswehr, die Justiz und das UntcrrichtSwcscn politisieren. Wir haben die Aufhebung des Gesetzes zum Schutze der Republik beantragt. Die Auseinairdersetzung mit den Fürsten scheint mir von einer gewissen Schwäche zn zeugen. Der Wunsch, diese Frage durch ReichSgesctz zn regeln, wird mit dem Wunsche begründet, die Unruhe des Volks entscheids zu vermeiden. Ein solches ReichSgesctz würde zweierlei Bedeutung habe», einmal einen Uebergriff des NnitariSmnS in die Befugnisse der Länder »nd sodauu eine höchst bedenkliche parlamentarische Kabinettsi»st>z. Sozial demokraten nnd .Kommunisten versuchen, ihren Einfluß ans die Straße anSzuübc». Wir werden sehe», ob die Mindcr- hcitSregierung diese» Gefahre» mit der nötigen Entschieden heit und dem »ölige» Erfolg entgcgentretc» wird. Mir babcn nicht daö Vertrauen, das, cs dem F i n a n z m i n i st c r. wenn er die Stenern ablauen will, gelingen wi d. sich von den Sozialisicrnngsbcstrcbnn^en der Sozialdemokratie srci- znmachcn. Die bisherige Amtsführung dcS Fiiiguzminlsters rccbtscrtigt dieses Vertrauen auch nickt. ES besteht ein tiefer Widerwille gegen daS parlamentarische System, wie cö sich gerade bei der letzten .Kabinettsbildung auSzcwirkt hat. Die Auswüchse dieses Systems können zn einer Ge fährdung der StaatSgesinnilng führen. Wir halten es für eine Aufgabe allererster Ordnung, an diesem Snstcm zn bessern, waö zn bessern ist. Die angcküiidigte Wahlresorm wird vor allem die Forde rung berücksichtigen müssen, die in weitesten Kr-isen verstanden werde» wird, daß in der Zahl der Abaeordn-t >n die änß'rstc Sparsamkeit eintritt. Auch der Allcinherrschast des Reichstags muß ein Ende gemacht werden. Der Redner schließt mit einem Hinweis auf das kürzlich veröffentlichte dcntschnationalc Wirtschaftsprogramm das, nnS nicht fremde Hilfe, sonder» nur eigene Krait und eigene Hilfe retten können. jLcbhastc Zustimmung rechts.) Nach dem dentschncitionalcn Redner ergreift Reichskanzler Dr. Sucher das Wort. Es sei ausgesprochen worden, daß eine aanzc Reihe von Fragen in der gestern vorgelegtcn Regierungserklärung nicht im einzelnen beantwortet sei. DaS treffe unzweifelhaft
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