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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 09.07.1925
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19250709018
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1925070901
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1925070901
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-09
- Monat1925-07
- Jahr1925
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 09.07.1925
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Jahrgang. ?L -17 Donnerstag, >. Juli 1921 Gegründet 1858 «eabtanlchrtftr «»chNetzt»» »r«,»«. S»r»tpr«d»r-S«min»tnmnm»r LS 241. «nr lllr Nach1a»IprLch»: 20011. »»"> l. dl» lb.Iuli >025 de, iüliltch jweimaliaer JuftelllMü irck »au» l.50 war». L)ezugs«wevuyr PoNdezugaprets iür Mona, Juli 1 Mar». «>„»>»,»»« I» Di« Anzeiaen werden nach Svidmar» derechnel; di» «i> «il« 30 Pia., ivr auswitn» 35 Pjg. flamtiienanzecgen ada» >0 auberhald 20 Pig, dl» außerhalb Anzeigen-Preise: Af"'' lnipaltia« 30 nun I»r»tl« und EI»II»na»iuch« »dn« rhaid 20 Psgi, di« 80 mm br»i>« Rekiamezeik« 150 Pia-. Uhr >0 Pig. Ausw. AusirSge a»q»n Dorausdezahi. oiferiengedil SchriMeMmo und »oup«g»Ichas>,s>»N»: Wartenlira», 38,40. »nn» «. Derioq von tjirplch » «atchardß in Dr«»d«. Poftlchech-gonlo 1088 Draada». »achdruc» nur mil deuiiicher Ouellenanliade i,Dresdner Nachr."> Miiliia. - Unverlangl» SchniMUch» werden ncchl uuidewahrt. Ablehnung der LandtagsauMung. Die 23 sächsischen Aechlssozialislen irvhen dem Befehl -es Berliner Parleivorslanöes. Polnische Larlnilckigkeik im ZoUkampfe. — Bezeichnende Charaklerislik -er Angeklagten im Moskauer Siu-enienprozetz. Die Palastrevoluiion in -er sächsischen Sozialdemokratie. Die NechtSfozialtste« haben sich dem UkaS deS Berliner PartetoorstandeS über die „ungesäumte" Auflösung deS Säch- stschen Landtages nicht gefügt, sondern die beiden Auflösung», anträg« der LiukSsozialisten und der Kommunisten zu Fall gebracht. Da -er Parteivorstand nicht die höchste Instanz bildet, so wird der nächst« Parteitag, der am 7. September in Leipzig statt findet, das letzte Wort zu sprechen haben. Der alte Streit geht um die Landtagsauftösnng und diese wiederum wird von dem radikalen Flügel der sozialdemokratischen SandtagSfraktion in Uebercinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Organisationen der Partei im Lande gefordert, um der Koalition mit bürgerlichen Parteien ein Ende zu machen, weil die Radikalen selbst das Heft In die Hand nehmen und eine »reine* Sozialistenrcgierung etablieren wollen. Wie di« Entscheidung de» Parteitages auSfallcn wird, darauf lasten sich schon jetzt gewisse Rückschlüsse ziehen auf Grund eines Vergleiches zwischen der Stellungnahme des letzten Partei- tageö 1»24 und dein, was seit jenem ^Zeitpunkte geschehen ist. Damals stand der Parteitag einschließlich deS Parteivorstandes noch ganz aus seiten der 28 und betätigte sich in diesem Sinne. Es kam ein Kompromiß zustande, kraft dessen die 23 -er Auflösung deS Landtages zustimmten, unter der Bedinaung, daß sie bei den Neuwahlen miede rauf gestellt wurden. Das paßte aber den Radikalen nicht und Liese setzten «S daher durch, daß -er Vereinbarung ein« Klausel angehängt wurde, welche di« Wiederaufstellung der alten Kandidaten de» rechten Flügels nur unter der Bedingung gelten lasten wollte, daß nicht „höhere Parteiintcrestcn" «ntgegenstünden. Das war ein Fallstrick für die sämtlichen 23 Dissidenten, wie sich alsbald zeigte, indem dies« ohne Ausnahme bei der noch vor -er Ab stimmung über die Auflösung von den Radikalen vorgenom menen Kandiöatcnaufstcllung glatt abgesägt wurden. Nun mehr war es aber mit der Milch der frommen Denkungsart auch bei den 28 vorbei nnb sie drehten deu Spieß um, stimm- tcu gegen die Auflösung und verblieben iu -er Koalition. Dadurch verschärfte sich der Konflikt zusehends, und eö wurde auch nicht bester, als die radikalen l7 scheinbar de. un- wehmütig um Wiederaufnahme in die Fraktion, aus der sie zunächst ausgeschieden waren, nachsuchten und diese ruch ge- währt erhielten. DaS war lediglich eine taktisch« 'nähme seitens der 17, um innerhalb der Fraktion bester wühlen zu können. Schließlich kam es nach verschiedenen vergeblichen Vermittlungsversuchen des PartetvorstandeS zum radikalen Ausschlußantrag gegen die 23, -essen Beratung und Eni- sclwidung verschiedenen Schiedsgerichten, je nach den Bezirken, wo di« einzelnen Abgeordneten gewählt waren, übertragen wurde. Das erst« in Leipzig abgchatten« Schiedsgericht ent schied zugunsten der rechtsgerichteten Genossen, wurde aber von den Radikalen nicht anerkannt und wegen angeblicher Be fangenheit mit gröblichen Schmähungen überhäuft. Wenn sich nunmehr der Parteivorstand plötzlich nach dem radikalen Winde gedreht hat und schlechthin für die Auflösung d«S Land tages «ingetreten ist, so läßt das, da er ein« gute Witterung bat und eS stets vermeidet, sich um irgendeines unbeauemeu Grundsatzes willen in bi« Nesteln zu setzen, darauf schließen, daß die Berliner Zentrale sich diesmal keine besondere Mühe geben wird, um die 28 vor dem Schicksal zu bewahren, von den Nadtkalen als überlebte Scheusale iu die WolfSschlucht ge- warfen z« werden. ES könnte höchstens sein, daß eS wieder zu einem, aber diesmal für die 28 wesentlich ungünstigeren Kompromiß käme, etwa in dem Sinne, daß die Bestgeh «Hirn des rechten Flügels znm Opfer gebracht würden, währen» man den ciü mm Os uw geninnn. den »Minderbegabten*, di« Wieder- aufstellung bei den LandiagSwahlcn zubiliigte. Die Nadtkalen würden auch so ihren Willen zur Macht durchsetzen; denn die paar ärmlichen Nest« der 28 'ünittcn dann nur noch ein« traurig« Noll« fielen. Einwandfrei ist ia das Verhalten des rechten Flügels auch nicht gewesen. Wenn die 28 wirklich von der staatSpolittschen Notwendigkeit der Koalition überzeugt waren, wie sie behaupteten, wie kann- »en sie dann um den Preis ihrer Wiede raufstcllung im Vor jahre ihre ttebcrzeugung opfern und dem radikalen Wunsche nach Auflösung des Landtages und Zertrümmerung der Koa lition nach gebe»? Da guckt doch der Parieipscrdesuß deutlich hervor. Das eine bleibt allerdings bestehen, daß i: 28 allein die wirkliche Intelligenz und da- praktische Können in der Partei Larstcllen. Die Radikalen dagegen setzen sich zu sammen aus deu ehemaligen Unabhängigen und den sogengnn- teu Novembersozlalisten, die erst iü>8 und später ihr sozial demokratisches Herz entdeckten und nun mit dem lanten Eifer von Ncubekchrten in die aNerradikalste Trompete blasen. Von welcher GristeSart diese Elcmenie find, Ist ja aus der von ihnen betriebenen Schulpolitik sattsam bekannt. Ein be sonders bemerkenswertes Beispiel von ihrer politischen Ein stellung gab in der Ausspraciie über die Auflösung»inträg« der Linkösvzialist Al»g. Arzt durch die Bemerkung, die Aus- lösung werde wesentlich deshalb mitgefordcrt, „weil die säch- fische Negierung gleichzeitig eine Stütze für die reaktionäre Neichsrcgierung sei* Demnach scheinen die Radikalen für deu Fall, baß sie zur Regierung kämen, ein« Neuauflage ber Acra Zcigner schlimmen Angedenkens mit ihren unaufhör lichen Drohungen und Quertreibereien gegen die NeichSregte» rung in Szene setzen zu wollen, llm so mehr Grund für die bürgerlichen Parteien, in dem Augenblick, wo eS wirklich zur Auflösung des Laii-tageS kommt, ihre gesamte Kraft auf bi« Erzielung einer tragfähigen bürgerlichen Mehrheit zu kon- zentrieren. Alles i» allem hat der Verlauf der w- lutio-n in der sächsischen Sozialdemokratie a-'-igt, wie unrecht die bürgerlichen Optimisten hatten, die von der Teilnahme -er gemäßigten Sozialisten an ber Koalition in Sachsen eine Spal tung der Partei erhofften, die sich eventuell sogar auf die Ge- samtpartci im gleiche erstrecken würde, wegen der grundsätz- lichcn Frage der Koalition. ES ist gerade umgekehrt gekom- men. Der Radikalismus in der Sozialdemokratie hat ans der ganzen Linie gesiegt. Das wird sich erst in voller Klarheit zeigen, wenn der Parteitag das Ende der 23 mit seinem Plazet besiegelt haben wird. Schon vorher wird die weitere Tätig keit der Parteischiedsgerichtc iu den noch schwebenden Ver fahren, bie ja nach dem Beschluß des Parteivorstandes noch vor der „ungesäumten" Auflösung zu erledigen sind, einen Massstab für die fortschreitend« Radikalisierung der sachtchen Sozialdemokratie bieten. Es hieß« die Würdigung der ganzen Angelegenheit vom bürgerlichen Standpunkt aus um einen wesentlichen Gesichts punkt verkürzen, wenn man nicht auch die befremdliche und ge fährliche Erscheinung berühren wollte, daß ein in Berlin thronender Parteivorstand eS wagen darf, sich mit einem solchen UkaS, wie er in dem Befehl zur LandiagS- auflösung enthalten ist, indieeigenstaatlichcu Di.ige eines deutschen Landes einzumengen. DaS ist eine Anmaßung, die vom Standpunkt der politischen Selb ständigkeit Sachsens ans auf das schärfste zurückgeiviesen iver- den muß. Eine derartig rücksichtslose Parteipolitik ist -er Gipfel einer jegliche Staatsgcsinnung verleugnenden Auf fassung. Sie entspricht der vom Parteivorstand ausgegebenen Parole, baß bi« Geschlossenheit ber Partei allen anbercn Erwägungen vvrangehen müsse. Ein so unvcrhüllter Partci- egoiSmuS muß jedem, ber überhaupt noch hören und sehen will, die Augen über den Abgrund öffnen, -cm di« Vorherr schaft einer rein parteimäßigen Betrachtung nnd Behandlung dem Probleme des öffentlichen Lebens unvermeidlich zutreibt. Die Abflimmung im Landtage. Der Sächsische Landtag hat die AnslösungSanträgc mit den Stimmen der Ncchtssozialistcu, der Deutschen Volk»« Partei nnd der Demokraten gegen di« Stimmen der Links» sozialifte», der Kommunisten und der Dentschnatioualen ab» gelehnt. Bon 87 anwcscndcu Abgeordnete« stimmte» 48 dagegen »nb 89 dafür. Der Slynngsberlchk. «Fortsetzung de» Bericht» au» dem Abendblatt.> In der weiteren Beratung über die gestellten AuflösnngS- anträge erklärt Abg. Beutler <D.-N.j namens seiner Fraktion, daß diese für den Auslösungöantrag stimmen würde. Das liege in der Richtung der von den Dentschnatioualen ver tretenen Politik. Viele Wähler gebe eS nicht, die noch der An schauung seien, daß der Landtag es wert sei, noch ein Jahr zu bestehen. Die Arbeiten des Landtages würden sich im vierten Teil der Zeit bewältigen lasten, wenn die überflüssigen Reden nicht wären und der unaufhörliche Zank der beiden Flügel der Sozialdcmvkrattscl>cn Partei. Es sei ein Skandal, daß diese beiden Flügel das Haus ausnütztcn, nm ihre schmutzige Wäsche hier zu waschen. Die Auflösung des Landtages werde zwei Er folge haben. Die Kommunisten würden ctivas znsammen- schuiclzcn, denn die Wähler sehen nach und nach ein, welchen Unsinn di« Kommunisten machten. sHeitcrkeit.) ES könne doch nicht so svrlgehcn, daß man jahrelang dieselben Phrasen gegen die Bourgeoisie höre. Der Redeschwall müsse unterbunden werden. Ferner würde man bei einer Auflösung später nur noch eine sozialdemokratische Fraktion haben. Es sei eine Ehrcuaufgabe der 83, sich ««blich etumal dem Votum der Wählerschaft z« stellen. Unsere Negierung sei nicht homogen. Die Sozialdemo- kraten hätten vier Minister und es stünden hinter ihnen nur 23 Abgeordnete. Seiner Fraktion sei die Negierung immer noch zu links. Das Schwächcmoment, das jeder Koalitions regierung anhastc, komme bei unserer Negierung recht bedauer lich zur Erscheinung. Daß die Negierung sich bei der Zoll- Vorlage der Stimme enthalten habe, sei eine unverständliche Tatsache. Auch die Politik des Finanzministcrs werde be- cinflußt durch die Koaliiion. Die staatssozialistischen Ten- dcnzcn seien mit gewachsen ans dem Koalitionsboden. Der Staat müsse seine Mittel zusammenlnilten. Seine Fraktion erhoffe von der Ncnwohl eine bürgerliche Majorität und auch erhebliche Fortschritte für unsere Finanzivlrtschaft. Abg. Vltthcr lD. Vp.) gibt zu, daß der Landtag sich nicht der Zufriedenheit der Bevölkerung erfreu«. Das sei aber nirgend» der Fall. Gewiß könne der Landtag heute die Auf gaben. die ihm gestellt seien, nicht restlos erfüllen, aber eS bestehe keine Gewähr dafür, daß ein neugcivählter Landtag cd besser mache. Er sei auch der Ansicht, daß wir eine bürger liche Mehrheit bekämen. Aber eS sei ein Optimismus, eine geschlossene bürgerliche Mehrheit zu erhoffen. Von den Deutsch nationalen würden neue Splitter abgchen. (Zuruf: Oder bet Ihnen l) Man solle sich doch einmal die „geschloffene bürgerliche Mehrheit" im Dresdner Stadtverorduetenkollegium ansehen. «Große Heiterkeit.) Der neue Landtag würde nicht aktions- sähiger sein, daher liege kein Grnnd vor, dem jetzigen Landtage ei« vorzeitiges Ende z« bereiten. Daß unsere Negierung nicht homogen sei, dies« Feststellung sei nicht ne«. Er frage, ob die Neichsrcgierung etwa homogen sei. Wenn die Vor würfe von links und rechts Hagelten, miste er, daß er auf dem richtigen Wege sei. Es gebe ernsthafte Politiker, dt« damit rechneten, daß in Preußen eine Koalitionsregierung gebildet werde von den Deutschnationaleu bis zur S. P. D. Das werde nicht ohne Rückwirkung auf das Reich bleiben. Unter solchen Verhältnissen hier die Koalitionsregierung zu beseiti gen, sei ein Schwabenstreich. Abg. Wirth jNechtssoz.) gibt eine längere Erklärung ab. ans der hervorgeht, daß die 88 ge ge« die Lcurdtags- Auslösuug stimmen würden. Die Mehrheit der sozialdemokrati schen Landtagsfraktion fei mit Unterstützung und auf ausdrück lichen Wunsch -es Parteivorstandes der S. P. D im Jahre 1924 die Koalition mit Demokraten und Deutscher Volks- partet eingegangen, um der Gefahr eines politischen und wirt schaftlichen Verfalles Sachsens, der durch baS Treiben -er kommunistischen und faschistischen Veweguna immer sichtbarer wurde, und unter dem das sächsische Volk und Las Proletariat am meisten gelitten haben, zu begegnen. Dieses Ziel sei durch die Koalitionsbildung erreicht worden. Darüber hinaus sei es dem tatkräftigen Wirken -er sozialdemokratischen Fraktion mit gelungen, die politischen nnd wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse zu wahren, soweit Las im Rabmen einer NegierungSkoalftion überhaupt Lenkbar und möglich sei. Ein Vergleich für Las, was gekommen wäre, wenn die Fraktions mehrheit dem Willen der LanLesinstcmzeu der sozialistischen Partei Sachsens auf Auflösung des Landtages gefolgt wäre, biete am anschaulichsten Thüringen, wo weite Kreise des Volkes von der Mitwirkung an der Staatsverwaltung voll kommen ausgeschaltet worden seien. In Sachsen sei diese rückläirfige Entwicklung durch die Politik der FrakttonS- mehrheit verhindert worden. Angesichts Leser Tatsache sowie deS Umstandes, daß kein im Interesse -es Proletariats liegender Grund vorliege, würden di« 23 die Anträg« Arzt und Nenner auf Auflösung des LandrageS ablebneo. Der Redner sagt noch u a. folgendes: Sostemattsch würden Tag für ^ag die 23 Leute verleumdet nnd als Partei- nerrätcr hingestellt. Ihre Rücksicht werde setzt ein Ende haben. Sie würden das, was sie getan hätten, verteidigen. Die Koalitionsregierung habe von der frühere« Re» gierung einen Dreckhanscn übernommen. Der Abg. Arzt habe behauptet, daß die Monarchie dt« Be amten bester geschützt habe. In den Zetten der Monarchie sei aber an den Parteipolttiker Arzt noch nicht zu denken ge wesen. (Große Heiterkeit.) Die 23 hätten vor der Abrech nung keine Furcht. Beseitige« Sie die Ungerechtigkeit, «nd lasten Sic uns zu den Parteigenoste» reden I Wie sich der Abg. Beutler die Sache denke, würde sie nicht geben. Die 23 hätten -aS Bewußtsein, daß sie offen und ehrlich das Beste gewollt hätten. Sie hätten Verleumdungen, Schmach und Schande auf sich genommen, damit nicht tn Sachsen eine Politik getrieben werde, die zum Schaben der Arbeiter «ud des ganzen Volkes sei. Mit diesem Bewußtsein würd«« st« das Examen bestehen. lZuruf: Mit der bl» Abg. Dr. Seyfert (Dem.) wendet sich gegen de« Abg. Beutler, der gesagt habe, daß der Landtag nichts wert sei. Gerade die Parteien, die sich für die Auflösung etnf^trn. hätten dem Landtag diesen Charakter gegeben. Das Ansehen des Landtages nach anßcn werde sich erst beben, wen« die Abgeordneten sich an parlamentarische Zucht gewöhnten «ud aus unnütze Neben nnb Anträge verzichtete«. Wenn eine Regierung etwas eingcristen habe, so sei es die Regierung Zcigner gewesen. Der Redner verteidigt den Finanzmtntster. -er in gehässiger und unflätiger Weise bekämpft würde. Man wiste, daß es in der Koalition nicht ohne Zugeständnisse ab gehe. DaS sei ja gerade der Sinn der Koalition, daß sie einen Unterschied mach« zwischen einer parteiisch interessierten und einer der Allgemeinheit bienenden Politik. Der Sinn der Koalition sei der des Dichverstchcns. Die Demokraten hätten keinen Anlaß, für die Auslösung des Landtages z« stimmen. Die Abstimmung erfolgt namentlich. Mit 49 gegen ZS Stimmen werden die Anträge auf Auflösung des Landtages abgelehnt. Ren« Abgeordnete fehle«. Dagegen stimme« die Rechts- sozialdemokrate«. die Dcntsche Volkspartci und die Demo kraten. dafür die Dentschnatioualen. die Linkssozialdcmokrate« «nd die Kommunisten. Verabschiedung -es Slaakshaushalkplans. Abg. Liebman» jLtnkösoz.) erklärt, baß seine Fraktion nach -er Ablehnung der Auflösungsanträge kein Interest« mehr an der Einhaltung der Fristen für die dritte Lcsnng deS Etats habe. Der Landtag lieschlicßt, auf di« Fristen zu verzichten, und beginnt sofort mit der drille» Beratung. Nach Ablehnung einiger MinderhejtSanträge wir- der HanShaltplan in dritter Lesung endgültig verabschiedet. Damit ist die Tagesordnung erledigt, und der Präsident chlägt vor, in eine längere Vertagung cinzntrctcn. Das Hans beschließt dcmgemüß und wühlt als Mitglieder des Zwisiinnauöschuffcs ür die Ferienzeit die Abgg. Winkler «Nechtssoz.), Dr, Sckardt lD-N.), Dr. Hübschman» <D. Vp.). Liebe«
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