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Lichtenstein-Callnberger Tageblatt : 31.03.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-03-31
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1776437853-192203317
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1776437853-19220331
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1776437853-19220331
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLichtenstein-Callnberger Tageblatt
- Jahr1922
- Monat1922-03
- Tag1922-03-31
- Monat1922-03
- Jahr1922
- Titel
- Lichtenstein-Callnberger Tageblatt : 31.03.1922
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Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Amtsgerichts und der AmtsanmaNschaft, sowie des Stadtrates zu Lichtenstein-Calln-ers- DruS u. Verlag von Otto Koch L Wilhelm Pester in Lichtenstein-C., Inh. Wilhelm Pester in Lichtenstein-T., zugleich verantwortlich für den gesamten Inhalt des Blattes. Erscheint täglich, außer Vom. und Festtags, nachmittags. — Bezugspreis: Id,— Ml. monatlich frei ms Haus, durch die Post bezogen 30,— Mi. vierteljährlich. Bestellungen nehmen die Geschäfts stelle, sämtliche Rostanstalten, Briefträger und unsere Zeitungsträger ent gegen. — Einzelnummer SO Wg. Anzeigenpreis: Die sechsgespaltene Erundzeile wird mit 1,50 Mk. für auswärtige Besteller mit 1,75 Mk. berechnet. 2m Reklame- und amtlichen Teile kostet die dreigespalten« Zeile 3,50 Mk.. für Auswärtig» 4,— Mk. Schluß der Anzeigenannahme norm. 9 Uhr. Fernsprecher Nr. 7. Drahtanschrift: „Tageblatt". Postscheckkonto Leipzig 86 697. Nr 77 Freitag dev 3l Mälz »922 72. Jahrgang Der von den städtischen Körperschaften beschlossene XIII. Nachtrag zur Temeindefteuerordnnng der Stadt Lichtenstein Callnberg vom 23 Dezember t9lS wird nach erfolgter Genehmigung durch die Kreishauptmannschaft nachstehend unter * veröffentlicht. Er enthält neben der Abänderung einiger Bestimmungen über dl« Hundesteuer die Erhöhung der Steuersätze. Lichtenstein-Tallnberg, am 30 März 1922. Der Stadtreit. Nr. 1/44. XIll. Nachtrag zur Gemeindesteuerordnung der Stadt Lichteustein-Callnberg vom 23 Dezember 1915. H«»defte«er l. 8 12 in der Fassung des IX. Nachtrages vom 9. III. 1921 wird wie folgt geändert: 1) *Die Hundesteuer beträgt jährlich 75 — Mark für jeden im Bezirke der Stadt gehaltenen steuerpflichtigenHund. 2) . Wenn von einer Person oder in einer Haushal. tuug gleichzeitig mehrere Hunde gehalten werden, so steigt die Hundesteuer dergestalt, daß sie sür den zweiten Hund 200— Mark und für jeden weiteren Hund 300.-^ Mark beträgt. 3) Führerhuude von Blinden find von der Steuer befreit. Für Zughunde kann auf Ansuchen durch Beschluß de» Stadtrates eine Ermäßlgung der Steuer etntreten. II. § 13 erhält folgende Fassung. Zu versteuern ist jeder Hund, der am 10. April de« be treffenden Jahre« hier gehalten oder tm Laufe de« Steuer- jähre« angeschafft worden ist, gleichviel, ob der, welcher den Hund HSU Eigentümer de« Hunde» ist, oder ihn nur auf Probe oder Pflege hat, ob er ihm zugelaufen ist, ob er ihn für sich behalten will, oder mit ihm Handel zu tret- den beabsichtigt. Bi« zur nächsten Aufzeichnung (8 14) von der Steuer- pflicht ausgenommen find solche junge Hunde, die am 10. April noch gesäugt oder erst nach dem 10 April im Laufe de« Steuerjahre« geworfen werden. Gehen sie je« doch nach Entfernung vom Muttertiere in fremden Besitz über, so ist sür das laufende Jahr eine Steuer von 30 — Mark zu entrichten. Ul. 3« 8 14 Satz 1, 8 18 Absatz 1 und 8 19 Satz 1 ist für „Januar" -April" zu setzen. IV. In 8 20 find die Worte ,31. Januar" durch ,30. April" zu ersetzen. V. In § 22 find die Ziffern ,30" durch ,150" zu ersetzen. VI. 8 23. In Absatz 1 find die Worte ,mit 3 M' zu streichen und zu ersetzen durch ,bis zu 30 M." Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: Binnen 3 Lagen können die eingefangeueu Hunde gegen Nachweis der erfolgten Besteuerung und Bezahlung der Strafe sowie einer Fanggebühr von 10.— M. und der erwachsenen Futterkasten ausgelöst werden. Vll. Der Nachtrag tritt am 1. April 1922 in Kraft. Lichtenstein.Callnberg, am 8. März 1922. Etpl. Der Sladtrat. Stpl. Die Stadtverordneten (gez) Prahtel, (gez.) Schmidt, Bürgermeister. Vorsteher. II St. O. 23a. Genehmigt unter Mitwirkung des Kreisausschusse« auf jederzeitigen Widerruf. Chemnitz, den 26 März 1922. Die «rer-hauplmnuttfchast. Stpl. (gez.) Roch. Bekanntmachung. Da« Sr1»,<setz der «e»ef»de Hehuderf über LNett»h<m»b«mte« vom 13. Mär- 1922 hat die aufflchts» behördliche Genehmigung gesunden und liegt zu jedermann« Einsicht 14 Lege I««« tm Rathaus — Zimmer Nr. 2 — au«. Hohndorf, (Bez. Chemnitz), am 27. März 1922. Der Demrindeoerstaad. , Schuster. Kurze wichtige Nachrichten. ' Aris Newyork wird gemeldet, daß die Konferenz mit den Alliierten, betr. die Konsolidierung der Kriegsschulden in der 3. Aprilwoche zusammentreten soll. Auf der Konferenz, soll auch erwogen werden, inwieweit ein Schuldennachlatz Ame rikas in Frage kommt. * Eine große Beamtenoersammlung in Berlin erklärte in einer Resolution, daß infolge der Markentwertung eine mim bestens lOOprozentige Gehaltserhöhung ab 1. März erforderlich sei. Die Eisenbahner faßten eine ähnliche Entschließung. * Infolge des Marksturzes weisen die Etats der Eisenbahn und der Post für Monat Dkärz wieder Milliarden-Fehlbeträg» auf. ' Wie verlautet, fordert Belgien wieder einmal die Abur teilung des Erkaisers Wilhelm. * Die Reparationskommission hat sich grundsätzlich für dir Ausarbeitung eines internationalen Anleiheplanes ausgesprochen und ferner alle Abkommen über die Sachleistungen gebilligt. * Der vorläufige Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Südskawien wurde vom Reichsrat angenommen. * „Daily Mail" zufolge wird die Konferenz von Genua der italienischen Regierung dreißig Millionen Francs kosten. ' Griechenland hat den Vorfrieden mit der Türkei an genommen. ' ' * Unter allergrößtem Vorbehalt gibt die Agence Havas eine Nachricht aus Rom nach den Zeitungen von Florenz und Rom wieder, wonach Lenin gestorben sein soll. - WMer LEU SZ. Dresden, 30. März 1922. Präsident Fraßdorf eröffnet die Sitzung, indem er die neu eingetretene Landtagsabgeordnete Fräulein Lehrerin Focke-Leip zig lDtschntl.) begrüßt. Minister Lipinski gibt dann die Mitteilung, daß infolge der Annahme, daß im Haushaltungsausschuß A des Landtages das Kapitel Sicherheitspolizei abgelehnt worden sei, sich die Zahl der kündigenden Beamten außerordentlich vermehrt habe. Demgegenüber muß betont werden, daß die Sicherheitspolizei nicht in Frage gestellt ist. Hierauf werden 2 Fälle von Strafverfolgungen von Ab geordneten (Renner Kommunist und Dr. Demmering Dem i be handelt und die Anträge auf Strafverfolgung abgelshnt. Sodann berichtet Abg. Drechsler (Dtsch. Vp.) über den Ge setzentwurf betr. die Anerkennung neuer Feiertage. Es handelt sich, wie wir schon mehrfach berichteten, darum, daß der 1. Mai und der 9. November zu gesetzlichen Feiertagen gemocht wer den sollen. Nachdem die Reichsremerung es angesichts der schwe ren Zeiten abgelehnt hat, neue Feiertage zn schaffen, soll die- *-ses nun in Sachsen von Landsswegen geschehen. Der Redner weist daraus hin, daß Minister Buck sich früher selbst gegen ! die Einführung neuer Feiertage ausgesprochen habe, woraus k heroorgehe, daß die sächsische Regierung die Vorlage nicht aus eigenem Antriebe eingebracht habe. Ein großer Teil der Ar beiter sieht nicht ein, warum er auf einige 100 Mark Lohn verzichten soll, bloß weil die Parteien der Landtagsmehrheit/ die Marotte habe, neu; Feiertage zu schaffen. Der Redner hält dann den Linksparteien vor, daß es die anderen Kreise der sächsischen Bevölkerung kränken muß, wenn gerade der Tag des tiefsten Zusammenbruchs zum Feiertag gemacht werden soll. Mitberichterßatter Bethke <Soz.- tritt für die Regier rungsoorlage ein. er versteht sie zu begründen, indem er von der Schuld am Kriege, von der Unfreiheit und Knechtung des alten Systems und von ähnlichen solchen Dingen spricht. Er versteht sich zu der Begründung, das, was dec 4. Iuli für die Amerikaner, der 15. Iuli für die Franzosen, der 31. Oktober für die Protestanten sei, das sei der 9. Rovemln^ für die ehemals unterdrückten Klassen. Es gelte jetzt, der. 9. November zu einem nationalen Feiertage zu gestalten. Er ge stehe zu. daß seine Partei die Androhung der Deutschwationalen. über die Frage des 9. November das Volksbegehren zu bean tragen, keineswegs leicht nehme. Wirtschastsminister Fellisch stellte fest, daß oie sächsische Re gierung durch einen Mehrheitsbeschluß des Landtages zu der Vorlage veranlaßt sei und daß sie solche Mehrheitsbeschlüsse durchzuführen habe. Präsident Fräßdorf teilt darauf mit, nach dem eine dritte Lesung für die Vorlage nicht beantragt worden ist, das Gesetz in einer der nächsten Sitzungen verabschiedet wer den wird. , , Daraus folgt die Besprechung des Kapitels Staats-Forsten, Dann stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf über eine weitere Verlängerung der Wahldauer der Mitglieder des Landes- külturrates und des Ausschusses für Gartenbau beim Landes kulturrat zu. Ohne Aussprache genehurigt sodann der Landtag Kapitel 60 — Landwirtschaft, Handel und Gewerbe im allgemeinen - des Staatshaushaltplanes. Es folgt die Beratung von Kapitel 72 Titel 11: Bv- rechnungsgeld für die Landesprüfungsstelle. Die Abstimmung! wird auf die nächste Sitzung verschoben. Zur ersten Beratung steht schließlich der Gesetzentwurf über die Vereinfachung des Geschäftsganges bei den Gerichten in An gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Den Bericht für den Rechtsausschuß erstattet Abg. Bünger (D. Vp.) Dir Vor lage wird ohne Aussprache angenommen. Ebenso nimmt der Landtag den Gesetzentwurf über die Erhöhung der Schreib gebühren und über Aenderung einiger Vorschriften des Gerichts kostengesetzes an. Es folgt die zweite Beratung über die Staatshaushalü- kapitel Geschäftsbereich des Iustizministeriums. W Sie MMt Ser WWWm. Berlin, 30. März. Die Regierungstische sind zunächst leer. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1,M Uhr. Der Gesetzentwurf, betreffend elsatz-lothringische Ange legenheiten, wird angenommen. Aus der Tagesordnung steht dann ein von allen Par teien, mit Ausnahme der Unabhängigen, erngebrachter Gs- setzcntwurs über die Unterstützung von Rentenempfängern der Jnvalidsn- und Angestelltenversicherung. Darnach kann die Unterstützung bis zu einem solchen Be trage erhöht werden, datz das Gesamteinkommen des Ren tenempfängers den Betrag von 4800 Mark erreicht, eine Witwenrente soll den Betrag von 3300 Mark erreichen, eine Waisenrente den von 2000 Mark. Das Gesetz soll am 1. April 1922 in Kraft treten. Die Vorlage wird in zweiter Lesung angenommen. Gegen die sofortige Vornahme der dritten Lesung er hebt Abg. Karsten (U. S.) Einspruch. Präsident Löbe stellt fest, daß infolge dieses Ein spruches die beabsichtigten Erhöhungen am 1. April nicht in Kraft treten können. (Lebhafte Unruhe und Zurufe: Unerhört!) Die politische Aussprach« Die Besprechung der Regierungserklärung wird sort- ge'etzt. Es sprechen noch die Abgeordneten der Bayrischen Volkspartei und der Kommunisten. Inzwischen ist folgender Antrag Marr (Ztr.) einge gangen: Der Reichstag verwahrt sich gegen die in der Note der Reparationskommi'sjon vom 21. März 1922 dem deutschen Volke angesonnenen unerträglichen Forderungen und billigt daher die von der Reichsregierung zu dieser Note abgegebene Erklärung. Annahme des Vertrauensvotums. Nach Schlusz der Aussprache über die Regierungser klärung schritt man zur Abstimmung. Zwei Iusatzanträge zum Vertrauensvotum Marr, die in erster Linie eine klare Stellungnahme der Regierung zu den einzelnen Forderungen der Reparationskommission vermissen und ferner die Bil ligungserklärung aus dein Anträge Marr streichen wollen, wurden in namentlicher Abstimmung mit 312 gegen 60 deut'chnanonale Stimmen und mit 302 gegen 60 deutsch- nationale Stimmen bei 10 Enthaltungen Unabhängiger So zialdemokraten abgelchnt. Es wurde dann namentlich adge- stimmt über das Vertrauensvotum Marr. Für die'en Antrag stimmten mit den Regierungspar teien auch die Deutsche Polkspartei. Dagegen stimmten die Deut'chnationalen und einige Kommunisten, die andcrenKom- munisten und die Unabhängigen enthielten sich der Stimme. Der Antrag Marr wurde mit 248 gegen 81 Stimmen, bei 43 Enthaltungen angenommen. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.)
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