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Sächsische Staatszeitung : 24.12.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-12-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192312248
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19231224
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19231224
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-12
- Tag1923-12-24
- Monat1923-12
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 24.12.1923
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SächsischeSlaatszeilung den Zreiftaat Sachsen Staatsan^eiger für Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum 30 Pf., di« 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf., unter Ein« gefandt SO Pf. — Ermäßigung auf Familien, und BelchäftSanzeigen. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr Erscheint Kerktags nachmittag» mit dem Datum de» ErfchetnungstageA. Bezug»preis: Monatlich b Mark. Einzelne Rümmer» 20 Pfennig. Fernsprecher. Geschäft-Kelle Nr. 2129L — Schriftlettung Rr. 14V74. Postscheckkonto Dre»den Nr. 2466. — Stadtgirokonto Dre»den Rr. 140. Leitveis« Nebenblätter: Lundtag»»Beilage, Ziehungsliste« der Verwaltung oer StaatS'chulbe« und der Lande»kulturrentenbank, Jahre»bericht und Rechnung»abschluß der Land«»» Brand Versicherungsanstalt, Berkaus»ltKe vou Holzpflanzea aus dru StaatSforkrevieren Lerautworttich für die Redaktion: Hauptschnftletter Bernhard Jolle» tu Dre-dea Nr. 297 Dresden, Montag, 24. Dezember 11923 Reichsbaukprästdent vr. Schacht. TaS „überalterte" Präsidium. — DaS Ende der Papiermarlkredite. Berlin, 2t. Dezember. Der ReichSpräftdeui hat gestern die Urkunde zur Ernennung bet bisherigen «ährun-Skommtssar» vr. Schacht »um ReichSbaukpräsivente« dem Reichskanzler zur Gegenzeichnung übermittelt. Inzwischen hat die Ne» gierung einstimmig der Wahl vr. Schacht» zum Präsidenten der Reichs, bank beigedflichtet. Damit kann die Ernennung al» vollzogen gelten. * Al» der ReichSrat dem Reichspräsidenten den Währungskommissar vr. Schacht für das Amt des Reichsbankpräsidenten in Vorschlag brachte, konnte kein Zweifel mehr darüber bestehen, daß die Ernennung erfolgen würde. Auch für das Direktorium der Reichsbank dürfte das als selbst, verständlich gegolten haben, ohne daß die Herren daraus aber irgendwelche Konsequenzen gezogen hätten. Bevor sich der Reichsrat auf vr. Schacht einigte, bezeichneten sie zwar ihren jetzigen Chef als „gänzlich ungeeigneten" Mann für die Nach- folge Havensteins, aber so viel Charakter, jetzt aus ihrer Haltung die Konsequenz zu ziehen und die Mitarbeit mit Schacht abzulehnen, scheinen sie nicht aufbringen zu wollen. Tie Möglichkeit, einen Teil der Mitglieder dcS Reichebankpräsidiums ihrer Ämter zu entheben, ist aber wohl ohne weiteres gegeben. Der Fünf» zebnerausschuß des Reichstages beschloß vor wenigen Tagen, aus Anlaß der Beratung des Beamten- abbaugesetzes, den Paragraphen über die Sliters- grenze auch auf das Direktorium der Reichsbank auszudehnen. Schließt sich die Regierung dem Fünfzehnerausschuß an, was man, im allgemeinen Interesse, annebmen sollte, dann muß das über alterte Neichsbankpräsidium bereits zum 1. Ja- nuar fast vollständig verschwinden. Bei dieser Gelegenheit wäre es angebracht, auf Grund des Ermächtigungsgesetzes gleichzeitig eine ein gehende Reform der inneren Verwaltung der Reichsbank vorzunehmen, übrigens verlautet, daß eine derartige Absicht besteht und daß die Ge schäftsverteilung aus dem Direktorium in die Hände des Reichsbankpräsidenten gelegt werden soll. Wir würden die Verwirklichung dieser Absicht begrüßen, da, unter den augenblick lichen Verhältnissen, nur so Gewähr für eine zu friedenstellende Tätigkeit des deutschen Geldinstituts gegeben ist. G Ter 3entrala«»schuß der Reichsbank hat am Sonnabend wichtige Beschlüsse über die Kreditgeschäfte der Reichsbank gefaßt, die endlich das Ende der sogenannten Papier- markkredite bringe». Bor Monaten hatte sich bekanntlich die ReichSbank nach langem Zägern nur entschließen »nnen, vier Fünftel de» Lomdardkredit» ans wertbeständige Grundlage zu stelle«. Nebenher ging ein nicht gesicherter DtSkontoverkehr z« Laste» der Reichsbank «nd de» Staate». Da» waren jene berüchtigten PapiermarNredite, die zur Zeit der großen K«r»rück-ä«-e der Reichsmark von einer schamlosen Spekulation als gute» Geschäft au»gen«tz1 wurden. Nach den Beschlüssen de» Aeutralau-schnsse» müssen sich die Kredit nehmer in Zukunft bet Ankauf von Wechsel» verpflichten eine eventuell« Markeutwer- Inug zu trage«. Maßgebe«d für die Berech. nu«g der Entwert««- st«d die amtliche« Dollar-' Mittelkurse für telegraphisch, Auszahlung New Kork der de« Diskont- nnd Verfalltag, vorher- gehende» Bürs,»»»tiztagt. Der Zt«»satz für wert beständige Di»I»»tkredtte ist auf 1» Pro», und der für wertbeständige Lombarddarlehen ans 12 P»z. für da» Fahr festgesetzt. Soweit noch anf Grnnd fiüherer Verabred»»-«» i» Ei«zel- fäUm, Papt«rniark»arl«hen »h»e Entwertung»- klanf«l «rt«tlt w«rdk», -Ul d«r frühere Zinssatz do, »b Pro^ ÄI auch MlW UtUMlW mcku? Der Plan der Reaktion: ein dentschnationaler Landrat als Reichskommiffar! Weimar, 24. Dezember. Wie hier verlautet, soll tu «reise« der Reichöregierung die Ein setzung eines ReichSlammissarS für Thüringen ernsthaft erwogen werden. Die Nachricht hat hier lebhaftes Befremden hervorgerufen, zumal davon die Rede ist, daß unter dem Einfluß mili tärischer Stellen der deutfchuatiouale Landrat vr. Sattler für diese« Posten in Aussicht genommen ist. Man nimmt an daß auf diese Weise der Versuch gemacht werden soll, auf die im Kebruar bevorstehende« Wahlen zum Thüringer Landtag einzuwirle«. Eine Rechtsgrundlage für ein derartiges Vorgehe« wäre in keiner Weise gegeben, da die thüringische Regierung eine verfassungsmäßige im Sinne der Weimarer Verfassung ist, also die Voraussetzung für ein Eingreifen des Reiches gegen die Regierung nicht vor- liegt. Man glaubt deshalb hier, daß der Reichspräsident einem derartige« Vorgehen seine Zustimmung versagen wird. Das Motiv des Plaues! Wahlbeeinträchtigung. verli», 2». D«z«mbtr. D«r «tichsw«hrmi»ister loeitte b,- ka«»tlich vor wenign, Lag«» auch inThürtn-en. Seitdem rr nach verli» z«rück-ek,hrt ist, werbe» i« R^itrnn-Skreife« Vie Verschiebost«« Plä»e über et«e Vr«t»teäch1i-,«- b«r i» Dhüri»-«« bevorstehe»dr» Wahl«« zu-unstr« der bürgerlich«» Partei«» laut. Di« Amtsgeschäst« des Freistaates Thü- ringe« werden von einem sozialistische« Rumpi- kabinett gesührt. Da» ist de» bürgerlich,» Par- tkirn uuangtnrh«, und si, wünsch,» drshatb, di, durch drn MilitärbefehISha brr be- rrit» aufS Sußrrstr r i» g r sch r ä » ktr n Rechte der besteheude» Rt-ierung noch weiter zu beschränken. Vei dieser Gelegenheit tauchte auch der Gedanke ans, für Thüringen einen Neichskommissar z» ernennen, um die Verfassung» mäßige Regier«»- voll kommen rechtlos zu machen. Herr Geßler scheint diesen Plan nach Berlin übermittelt zu habe», »ad es ist nicht verwunderlich, wenn der halb vollS- parteiliche und hald deutschnationale Janen- minister vr. Jarre» ihm sofort besondere Be achtung schenkte. Angeblich besteht zwar der Aus- nahmez»sta«d znr Sicherung von Ruhe und Ord nung, aber er hat bisher nnr vuord»u»g ge schaffen nnd dem Reiche groß, sinauzi,llt Aus- gab,n vkrursacht, während die Erwerbslosen und Rrntner fast zum Hungertode verurteilt wurde». VS wäre nicht verwunderlich, wenn weiterhl» im gleiche« Tempo fortgefahren und in das Land Thüringen ei« «eurS Mo ment der Unruhe hinen- getragen würde, indem man eine» dentschnatio- nalen Landrat zum Rcichskommisiar ernennt Wir verwahren uns mit aller Enlschiedenheit gegen diesen neuesten Wahnsinn! Wird er verübt, dann dürfte er in der Praxis nur das Gegenteil dessen ergeben, was mit ihm bezweckt ist. * Scharfe Ablehnung! verli», 2S. Dezember. Da» , Verli»,r Tageblatt" schreibt: Wir wir erfahr,», trifft in d,r Tat z», daß itb,r die Ernennung eines Reichskommissar» für Thü- ringe«, der a» die Stelle der thüringische» Re ¬ gier»»- trete» soll, Erwt-u»ge» an-estellt worde» si»d. Eine Entscheidung ist indes weder in der Sache »och i» der Perso»e»frage bisher getroffen worden. Da» Material, anf da» ei« solche« Vor gehen gestützt wrrdo »«nie, ist uns noch nicht bekannt. F» Thüringen herrscht Ruhe und Ord nung. Ja ver Öffentlichkeit hat bisher nicht« davon verlautet, daß da» Wetterbeftrhe« der fetzig,n sozialistisch«, R,gi,r»ng (di, Kommuuifte» sind bekanntlich aus dem Kabinett auSg^chiedenf Ruhe qnd Ordnung gefährdet. Für eine erneute Anwendung des Artikels 48 der Weimarer Ver- sajfung ist deSdalb unseres Erachtens kein Raum. Tie „Berliner Volkszeitung" bemerkt: Wir möchten in jedem Fall davor warne«, dem Lande Thüringen gegenüber, in dem muster gültige Ordnung herrscht, eine Haltung ein- .unehmeu, die Gerechtigkeit und «och mehr Poli, ttsche Vernunft energisch verbiete«. * Schutz der Republik. . . Berlin, 23. Dezember. Aus Thüringen wird uns geschrieben: Am Morgen des 10. Dezember ließ vor Schul- beginn der Herr Major v. Roques durch seinen Adjutanten die Schulleiter der drei Greizer All gemeinschulen (höhere Schulen) bitten, durch Aus setzung des Unterrichts für zwei Stunden den Schülern der betreffenden Schulen Gelegenheit zu geben, dem Abzug der Reichswehr zuzu schauen. Die Schulleiter, an die das Ersuchen ging, entließen darauf sofort ihre Schüler, und es schloß sich diesem Vorgehen der Leiter der Be rufsschule an. Auch einige Klaffen der Allgemeinpflichtschulen (Volksschulen) ließen den Unterricht zum Teil gegen den Willen des Schulleiters aussallen. Tas Kreisschul, amt war um Freigabe des Unterrichts für diese Schulen nicht angegangen worden. Wir sind der Auffassung, daß solche Eingriffe militärischer Befehlshaber in die Schulverwaltung mit der Schaffung von Ordnung im Lande nichts zu tun haben. Ub igens war dieser jugendfreundliche Major v. Roques derselbe eifrige Kommandeur, der die bekannten Erkundungen über die poli tische Richtung und sonstige interes sierende Fragen über höhere Ver» waltungsbeamte und Lehrer einzog. Die Tätigkeit des Fünfzehner- ausschuffcs. Fruchtlose Opposition der Sozial- demokrate«. Berlin, 24. Dezember. Der auf Grund des Ermächtigungsgesetze» eingesetzte Fünfzehnerausschuß des Reichstag» hat am 20. Dezember seine Beratungen vorläufig beendet. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er erst nach Neujahr wiederum zusammentreten. In den bisherigen Sitzungen d,S Aussckuffes sind folgende wichtigen Vorlagen behandelt worden: 1. DK Personalabvau-Vernrv»«-, k. Vie Besvlvnn-Svrvn»»-, 8 bi« Verordnt,«- über dir AuflSsu«- ver Flüchtlingslager, 4. vi« zweite Stenernotverorvnnng, v. die Verordn»«- z»rA«d«r»n- vesMieter- sch«tze» ««v v«s W»h«»«-»ma»-el. -esetzeS, vi« Verort«««- über das Arbeitszeit- -«setz, 7. vi, Vernrvnung über vi« A»fh«v»»- V«S GeetzeS übrr Wiever«i«st«ll««- »v Kä«»i-««- i« T«tt«« ve» Reich»-,biete», 8. vi« Verorvnnn, über vi« Vereinfach»»- ver Str»fr«cht»pfl«-t, ». Vie V«r»rv»»»g z»r vefchl«»»i-»»- ve» V«rfnhre«S i« bürgerliche» RechtSßret- tt,kette». 1b. die Verordn«»- über Golvwechsel «nv -Scheck«, 11. die Verordn««- über Goldbilanze». Entsprechend dem Ermächtigungsgesetz ist der Ausschuß zu allen diesen Verordnungen „gehört" worden. Der Ausschuß hat sich aber nicht damit begnügt, die Verordnungen der Regierung zur Kenntnis zu nehmen, sondern er hat auch seine Stellung in Form von Abänderungsanträgen und Entschließungen zum Ausdruck gebracht. Die Parteien haben somit Gelegenheit gehabt, ihre zustimmende oder ablehnende Haltung zu einzelnen Teilen der Vorlagen oder zu den Vor- lagen überhaupt darzulegen. Von dieser Möglich keit haben die sozialdemokratischen Vertreter aus giebigen Gebrauch gemacht. Daß sie einigen Vorlagen der Regierung völlig ablehnend gegenüberstanden, ergibt sich ohne weiteres aus ihrer bisherigen Haltung. Auf ihre Initiative hin ist seinerzeit den Arbeitern und An gestellten des Ruhrgebietes das Recht auf Wieder einstellung gesetzlich zugesichert worden. Taß sie also mit der Beseitigung dieses Rechts nicht ein verstanden waren, bedarf keiner besonderen Be tonung. Ebenso klar ist die Haltung der Sozial- demokratie zur Verordnung über die Arbeitszeit. Eine b«r ersten Handlungen dr« sozialtfte»- r«i»e» Kabinett» Marx war der Ablauf ver Demovilmachu«gsverordnun- am 17. Novcmder statt am Ztt. November Ihr ver- dauke« also Arbeiter, Aagrstrllt« und Beamte die Schutzlosigkett, der sie seitdem verfall,« sind. L», Sozlalsemokraite hat die Wiebrrinkrast« s,tz«»g ver DemobilmachuogSoarfchrift,» ver langt. Wie «ach eer Stellung der bürgerliche« Patteir« z« erwart,n war, ist diesem Antrag,, do der ISrr Ausschuß tvensalls zu rrltvigra hatte, nicht Rtchnunq gctragrn morde«. Daher hat die Sozialdemokratie de« Veifuch u»trr- «omme«, die Verordnung über die Arbeitszeit so zu gestalte«, daß sie «inen Schutz für die Arbeiterklasse darftellt. Aoer auch labet sand sie, wie dir Beschlüsse de» 15 er Ausschüsse» zeigen, den Widerstand aller bürgerlichen Parteien. Wahlverbot und Schutzhast- jchmach. Die Reichsrcgierunst verspricht . . . Berlin, 24. Tezember. Dem Rechtsausschuß des Reictstazs lag am Sonnabend folgender sozialdemokratischer An- trag zur Beratung vor: „Vom Tag der Ausschreibung der Wahle« bis z« ihrer Beendigung ist auch für ver- botene Parteiorganisationen die Gründung vou Vereine« (ausschließlich) zur vetrribung vo« Wahl,« zutäfsig. Bersammlungs- «nd Pr,ss,fr,ihtit unterlitgrn auch für sie nnr den allgemein,» poliz,i- licheu «»d strafr,chtlichr» Brschrä»- k» « g ,»." Ter Vertreter des Reichswehrministeriums erklärte vor Eintritt in die Tagesordnung, noch keine Mitteilung über die Stellung der Regierung zu diesem Anträge macken zu können. Auf den Protest der Ab g. Dittmann und Rosenfeld über die nachlässige Behandlung des RechtsauS- sckusies durch das Reichswehrministenum ver sicherte der Vertreter der Regierung, da'; flin Ministerium nicht dir Absicht habe, die Ange egen- heit zu verzögern Abg. Dittmann erörterte dann das Verbot der kommunistischen Wahl- Vorschläge durch den sächsischen Militär- befehlShaber. Ter Regierungsvertreter erklärte, der sächsische Militärbeschlshaber habe freie Hand gehabt, die kommunistischen Wahlvorschläge zu ver bieten, wenn die sächsische Regierung tatsächlich sie nationalsozialistischen Wahlvorschläge zu verbieten beabsichtige. Der Militärbefehlshaber habe also tatsächlich nur den Schutz der Ver fassung beabsichtigt. DaS wurde durch den Abg. Dittmann in Zweifel gezogen. Der sozial- demokratische Antrag wurde schließlich ange- nommen, nachdem er, mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien, gegen Vie Sozialdemokraten und Kommunisten eine Einschränkung durch Ein fügung des Wortes „ausschließlich" erfahren hatte. I» weit,«» Verlaus ver Gchuug trug Abg Ro s«»f,lv «»(«»-reiche» «awrtai
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