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Sächsische Staatszeitung : 19.11.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-11-19
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480731217-192311194
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480731217-19231119
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480731217-19231119
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-11
- Tag1923-11-19
- Monat1923-11
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 19.11.1923
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8MMU W sächsiW ÄlickzckW 105. zu Nr. 268 des Hauptblattes. 1923. Beauftragt mit der Herausgabe: Regierungsrat Brauße in Dresden. La»-t«gstzerhandlu«gtn. Fortsetzung der Sitzung von Douucrotag, den 15. No- dem der.) Abg. Franz (Soz.) (Fortsetzung): Auch der Herr Abg. vr Niethammer und Herr vr. Eckardt sind der Meinung, daß an unserer Wirtschastsmisere nichts geändert wird, solange der Achtstundentag besteht, und Herr Abg. Niethammer hat in seinen Ausführungen auf die Eingriffe in die Wirtschaft hingewicsen und da» man sich wundern müsse, daß die Wirtschaft noch diese Tinge aushalten könne. Die Zentralarbeitsgcmeinschast, der auch Herr Abg. vr. Niethammer angehört, ist es ja selbst gewesen, die im Oktober 1918 den Achtstundentag mit den Spitzengewerkschaftcu vereinbart hat. Es ist also ein freiwilliger Entschluß der Industriellen gewesen, daß sie in Übereinstimmung mit den Arbeitnehmern den Achtstundentag eingeführt haben, und nachdem der Acht stundentag eingeführt war, ist er durch die Bolksbeauf- tragten sanktioniert worden. Außerdem liegen die Tinge so, daß der Achtstundentag durch ein internationales Ab kommen in Washington international geregelt ist. Dieses Washingtoner Abkommen besteht heute noch zu Recht. Es ist eine freiwillige Vereinbarung der Länder. Redner weist sodann an einigen Beispielen nack, daß der Achtstundentag nicht schuld an der Minder- leistungssähigkeit der deutschen Wirtschaft sei, und fährt fort: Es ist gesagt worden, der Achtstundentag sei ein schablonisierter Unsinn. Haben wir denn den schabw- nisierten Achtstundentag? (Abg. Berg: Nein, wir haben den schablonisierten Sechsstundentag!) Nein, in der Wirtschaft haben wir den Acht- bis Elfstundentag. (Zu- ruf rechts: Tas ist nicht wahr, wir haben nur den Acht stundentag !) Sie haben Tarifverträge, Herr Abg. Pageir- stecher, wonach Sie in Erntezeiten bis zu elf Stunden arbeiten (Zuruf rechts: Zehn Stunden!), im Mecklen burger Bezirke bis zu elf Stunden. Es ist durchaus nicht so, daß der Achtstundentag schablvnisicrt ist. Wenn Herr vr. Niethammer sagt: Der Magen wird dem Volke den Achtstundentag austreiben, so meine ich, hier hat Herr vr. Niethammer ein Wort geprägt, welches Ler Deutschen Bolkspartei recht lange anhängen wird. Das wird die Arbeiterschaft, das werden die Angestellten und Be amten nicht vergessen, daß ein Angehöriger der Deut schen Bolkspartei sich auf den Standpunkt stellt, daß durch den Hunger den Arbeitern der Achtstundentag ausgetrieben werden soll. (Sehr richtig! links.) Er hat tveiter davon gesprochen, daß die Wirtschaft durch Temonstrationsstreiks, durch Proteststreiks usw. gestört wird. Er hat auf den letzten vergangenen Proteststreik in Sachsen hingewiesen. Man kann zu dem Proteststreik stehen, wie man will, jedenfalls war er, so wie er durchgeiührt worden ist, ein Protest gegen einen Berfassungsbrnch, der von der Rcichs- regierung gegen Sachsen begangen worden ist. Taß die Empörung darüber zum Ausdruck kam, ist verständlich. Aber die Unternehmer haben den Streik zum Anlaß genommen, den Arbeitern fühlen zu lassen, das; sie jetzt die Gewalt, die sie haben, vollkommen rück sichtslos und grausam gegenüber den Arbeitern anwen- den wollen. Wir haben im Chemnitzer Bezirke in der Metallindustrie nach dem Proteststreik 2500 Gemäß regelte gehabt. Ter Militärbefehlshaber in Chemnitz hat sich nach Verständigung durch uns dafür verwendet, daß die Gemaßregelten wieder eingestellt werden soll ten. Der Chemnitzer Bezirksverband deutscher Metall- industrieller hat ebenfalls darauf eingewirkt. Ta er klären die Unternehmer, daß sie sich in diese D nge überhaupt nicht Hineinreden lassen von feiten ihrer Lrganisationcn, und dabei liegen Dinge vor, die geradezu toll sind. Redner behandelte sodann das Vorgehen der Firma Pöge in Chemnitz aus Anlaß des letzten Proteststreiks imd führt fort: Tas zeigt uns, daß das, was Lie in Ihrem Antrag wünschten, nämlich die Untersuchung über die Fälle von Terror, auch auszudehncn ist auf die Terrorfälle, die seitens der Unternehmer gegenüber den Arbeitnehmern ausgeübt werden. Wir glauben aber es hat wirklich leinen Sinn, die Terrorfälle nun von Ihrer Seite und von unserer Seite auszusuchen und die Zeit da mit zu vergeuden, denn ich glaube, cs kommt dabei heraus, daß die Herren Unternehmer ein wesentlich größeres Teil von Schuld aufgepackt erhalten. Herr Abg vr.Niethammer sprach vom Buchdrucker- streik und bat es verurteilt, daß die Buchdrucker in der Zeit in den Streik traten, wo alles Volk auf das wertbeständige Notgeld wartet. Wenn auf der einen Seite die wirtschaftlichen Verhältnisse so sind, daß das Goldnivcau der Warenpreise 375 Proz. über dem Gold niveau in Friedenszeiten steht, und wenn man auf der anderen Seite den Buchdruckern «inen Lohn bietet, der zwei Drittel von dem ausmacht, waS die Buchdrucker vor dem Kriege hatten, dann ist es verständlich, daß fie, um wirtschaftliche Nachteile abzuwehren, in das Mittel eintraten, das ihnen nach der Verfassung zu- steht, nämlich die Arbeit zu verweigern. Wenn man daS nicht haben wollte, dann sollten der Herr Abg vr. Niethammer und feine Freunde dafür sorgen, daß man mebr Verständnis für die Röte der Arbeiter hat. «S ist von dem Herrn Abg. vr. Niethammer ge sagt worden, daß von der linken Seite in den Ausschuß- sitzungcn betont worden wäre, man solle in Zukunft das Wort „Staat" groß und das Wort „ich" mehr klein schreiben. Dieses Wort hat der Reichskanzler vr. Strese mann in Halle geprägt. Er hat es aber in einer Weise gedeutet, die nicht der Auslegung des Herrn Abg. vr. Niet hammer entspricht, er hat nämlich daraus hingewicsen, daß es auch in seinen Kreisen — das hat er besonders betont — Leute gibt, die daS Wort „ich" groß und „Staat" klein schreiben. Und wenn Sw heute die Nbermächtigkeit der Konzerne, der Trusts und Syndikate betrachten, dann ist diese Mahnung sehr berechtigt. Ich glaube nur nicht, daß sie viel Erfolg haben wild (Sehr richtig! bei den Soz.) Ich bin der Auffassung, hier wird der Staat zu ganz anderen Maßnahmen greifen müssen, und da vermisse ich z. B-, daß im Freistaat Sachsen keine derartige Übersicht über die Konzerne, über die Syndikate und Trusts vorhanden ist, wie fie im Freistaat Baden geschaffen wurde. (Sehr gut! bei deu Soz.) Im Freistaat Baden hat inan jetzt genau erfaßt, welche Konzentration des Kapitals vorhanden ist. Ich würde es begrüßen, wenn auch die sächsische Regierung im Wirtfchafts- oder Arbcitsministerium ein mal dazu käme, die wirtschaftliche Struktur des säcksi scheu Wirtschaftslebens und Staates zu prüfen und vor allen Dingen sestzustellen, welche Konzerne, Syndikate und Trusts in Sachsen ihren Sitz haben. Tann noch ein Wort zu dem Herrn Abg. vr. Niet hammer bezüglich meiner Ausführungen im Ausschuß, wo ich erklärte, es müsse darauf hingearbeitet werden, daß die Herren Unternehmer mehr Verständnis für die Interessen der Arbeitnehmer haben, und das ist eigent lich der Kernpunkt des Strcikproblems. Tie Herren Unternehmer stehen auf dem Standpunkt, daß die Vor kriegsverhältnisse sich aus die Tauer nicht ausrecht erhalten lassen, trotz aller Entwicklung der Zeit, sie sind der Meinung, daß man unter allen Umständen die Vor rechte der Unternehmer, wie sie in dem Borkriegs- deutschland bestanden, erhalten muß. Wir sind der Auffassung, daß in Deut chland ein neues soziales Recht geschaffen wird (Sehr richtig! bei den Soz.), ausgcdrückt im Arbeitsrecht (Sehr rich tig! bei den Soz.), ausgedrückt im Recht der Arbeiter im Produktionsprozeß, ausgedrückt in der wirtschaftlichen Tcmolratie. Und solange die Unter nehmer und Arbeitnehmer über diefe Frage fich nicht geeinigt haben, solange die Unternehmer fich auf den Standpunkt stellen, daß sie Alleinherrscher im Betriebe sind, so lange wird es diesen Kampf geben, so lange werden die Arbeiter um die Mitbestimmung im Be triebe, um die Mitwirkung im Betriebe kämpfen müs sen Es wäre leicht für die Unternehmer, das zn tun. Ein großer Teil der Unternehmer hat es ja schon be wiesen, daß er cs kann, und wenn man es eingeführt hat, hat sich gezeigt, daß der Betrieb prosperiert. Es wird notwendig sein, daß man in Unternchmerkreijen sich von diesem alten Standpunkt der Machtvollkommen heit loslöst und dazu übergeht, die wirtschaftliche Demo kratie cinzusühren. (Sehr richtig! bei den Soz.) Zu den: Antrag Nr. 563 unter Abschnitt 6 möchte ich bemerken, wir haben gesagt: beim Reiche darauf zu dringen, daß der Schutz, der den Arbeitern in Krisen zeiten durch die bestehenden Tcmobilmachungsvvifchrif- ten gewährt ist, nicht vermindert wird. Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, daß wir es unter allen Umständen für notwendig erachten, daß in den Krisen- zeiten die bestehenden Temobilmachungsvorichriften nicht eingeengt, nicht beseitigt werden, daß wir aber auf dem Standpunkte anderweit stehen, daß die Rechte, die der Arbeiterschaft durch die Temobilmachungsvor- schrifteu gewährt worden sind, ausgebaut werden zu einem neuen Arbeiterrccht, das den Arbeitern ein dauerndes Recht schafft. (Lehr gut! bei den Soz.) Temobilmachung ist ein vorübergehender Zustand, Krisenzeiten sind auch ein vorübergehender Zustand, aber das Arbeitsrecht soll das dauernde Recht sein, an den: die Arbeitnehmer mitzuarbeilcn und mitzuwirkcn haben. So bitten wir diesen Absatz V zu verstehen. Ich komme nun zu dem Antrag II, Minderheits- antrag Lieberasch, Granz, Schneller, EUrodt, der die Regierung beauftragen will, eine Verordnung zur Be hebung der Erwerbslosigkeit und zur Steigerung der Leistungssähigkeit der Betriebe zu erlassen. Dieser An trag ist bereits im Antrag Nr. 101 der Sozialdemokra tischen Fraktron vom 24. Januar d. I. zu finden. Es ist so, daß wir uns allerdings nicht auf den Standpunkt stellen konnten, wie die Kommunistische Fraktion, daß das in Sachsen gemacht werden kann, weil wir nach der Reichsvcrsassung nicht in der Lage sind, daS zu tun. Wir haben uns seinerzeit logifcherweise an die Reichs- regicrung gewandt. Hätten die Kommunisten das gleiche beantragt, so wäre über die Tinge zu reden gewesen. Wir haben jedoch keinen Grund, tue Anträge der Kollegen von der Kommunistischen Fraktion zu verbessern. Wir wollen darauf Wert legen, daß hier sestgestellt wird, daß der Antrag der Kommunistischen Fraktion nicht er ledigt werden kann und daß wir durch unsere Stellung nahme zu dieser Frage schon früher das zum Ausdruck gebracht haben, was wir zum Ausdruck zu bringen hatten. Dann ist in Drucksache Nr. 563 in dem Minderheits- antrage unter II der Antrag gestellt, daß die Regierung den Achtstundentag für Sau-fen ausdrücklich als un antastbar erklärt und daß den Unternehmern die ver- vflichtuna auferlegt wird, ihre Betriebe technisch auf das Höchste zu vervollkommne» Zur ersten Frage habe ich namens unserer Fraktion folgende Erklärung abzugeben: Tie Sozialdemokratische Fraktion steht nach wie vor auf dem Boden der uneingeschränkten Erhaltung des Achtstundentags. Tie Sozialdemokratische Frak- tion kann dabei auf die Erklärungen der bisherigen sozialistischen Regierungen Bezug nehmen, die sich ein deutig für die Erhaltung des Achtstundentags auS- sprach. Ebenso auf die Anträge des sächsischen Ar beitsministeriums zum Arbeitszeitgesetz. Auch die gegenwärtige sozialistische Regierung ist der Sozial demokratischen Fraktion Gewähr für die Beibehaltung des gleichen Standpunkts. Sie lehnt den kommu nistischen Minderheitsanlrag deshalb ab, da die Ge setzgebung über die Arbeitszeit ausschließliche Sache des Reiches ist. Es ist damit zum Ausdruck gebracht, daß wir nach ivie vor Anhänger und Verfechter des Achtstundentages sind. Wir werden auf dem Boden des Achtstundentages bleiben, und wir wollen mit dieser Erklärung dafür sor gen, daß die kommunistische Agitation wegen des Acht stundentages von vornherein das richtige Licht und das richtige Bild erhält. Tie andere Forderung: „ihre Betriebe technisch ans das Höchste zu vervollkommenen" ist ein Schildbürger streich. Es kann da eintreten, daß in der Zeit der Krise ein Unternehmer erklärt: Ich habe in Verfolg dieser Verordnung der Regierung meinen Betrieb jetzt aus zubauen, ick; muß demzufolge meine Arbeiter entlassen. Uber die Frage der technischen Vollendung wird natürlich Streit entstehen. Es wird manchen Unter nehmer geben, der sagt, er habe fernen Betrieb auf das technisch Höchste vollendet, ein anderer wird er klären: Tas ist nicht an dem. Im übrigen bin ich der Meinung, daß mit solchen Anträgen die Kom munistische Partei sich als solche selbst desavouiert. Wie kann man als Kommunistische Partei von einem Staat verlangen, daß er dalür sorgt, daß privat kapitalistische Betriebe technisch aus das Höchste vervoll kommnet werden? Tamit verläßt man ja den Grund satz des Kommunismus überhaupt, oder man nennt sich nur fälschlicherweise Kommunist und ist in Wirklichkeit weiter nichts als ein Staatssozialist. Es käme vielleicht noch in Betracht, daß bei der Verordnung, die da hcrauskäme, der Unternehmer erklären würde: Wenn ich meinen Betrieb technisch vervollkommnen soll, dann müßt ihr mir auch das Geld dazu geben. Tas ist eine Frage, über die sich die Kollegen von der Kommuni stischen Partei sehr wenig Gewissensbisse machen. Wir sind der Meinung, wenn man Anträge stellt, soll man sich die Anträge überlegen; das scheint bei den Kom munisten nicht der Fall zu sein, und deshalb können und werden wir nicht für die kommunistischen Minder- heitsanträge stimmen. (Beifall bei den Soz.) Hierauf wird ein Antrag auf Schluß der Debatte angenommen gegen die Stimmen der Kommunisten, die gegen den Schluß der Tebatie protestieren. Tann werden die Minderheitsanträge in Trucksache Nr. 558 gegen 9 Stimmen der Konunumsten abgelehnt Mit denselben Stimmenverhältnis wird auch der in die Druckse chc Nr. 538 nicht aufgenommene Minderheits anlrag Liebcrascki, Granz, Schneller, Ellrodt, betr. die Bereitstellung eines Fonds zur Belieferung der Kinder aller notleidenden Erwerbslosen, Kurzarbeiter, Kleinrentner, Sozialrentner usw. mit Milch, abgelehnt. (Zuruf bei den Kam.: Tie Sozialdemokratie gegen die Kinderpolitik! — Gegenrufe bei den Soz.) Tic Mehrhcitsanträgc auf Trucksache Nr. 558 werden unter .4 Punkt l und 2 einstimmig, unter Punkt 3 und 4 mit Mehrheit angenommen. Ter Antrag von Fräulein vr Hertwig: Ter Landtag wolle beschließen, die Regierung zn ersuchen, außer den unter Punkt 3 und 4 vor gesehenen Maßnahmen dafür zu sorgen, daß ständig in Sachfen die zur Brotversorgung der Bevölkerung nötigen Getreide und Mehlmengcn lagern und die rechtzeitige Einlagerung angemessener Kartosfelreservcn in Lachsen sichergestellt wird. wird ebenso wie die Punkte 5—13 unter und ferner 8 einstirmnig angenommen. Tie Minderhcitsanträge aus Drucksache Nr.563 werden mit Mehrheit abgelehnt, die Mehrhcitsanträgc unter Punkt 1, 2 und 6 gegen die Stimmen der Kommunisten, Punkt 3 mit der Abänderung, daß das Wort „mit" ein gefügt wird, sowie die Punkte 4 und 5 einstimmig an genommen. (Zuruf bei den Kom.: Albciterfreunde!) Die Vorlage Nr. 95 wird einstimmig angenommen. Nächster Punkt der Tagesordnung: Wahl de8 Untersuchungsausschusses zur Beamtenpolitik. Es werden vorgeschlagen die Herren Anders und Schiffmann (Disch. Vp ), Gündel (Dtschnat.), Siewert und Schneller (Kom), vr. Seyfert (Dem), Mülle» (Chemnitz), Müller (Leipzig, Schwarz, Echnirch und Wecke! (Soz.) und einstimmig gewählt.
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