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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 11.01.1927
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-01-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19270111016
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1927011101
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1927011101
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-01
- Tag1927-01-11
- Monat1927-01
- Jahr1927
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 11.01.1927
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kllttms mit der Kabinettsbildung betraut. Ein Versuch zur Schaffung einer gefamtbürgerlichen Regierung. Verbot -er Landlagskagung in Memel. — Nikaragua-Dorschast Eooli-ges an den Kongreß. — Beginn -er Aeskpunkkverhan-lungea. Der Austrag -es Äeichsprafiüenlen. Berlin, 10. Januar. (Amtlich.) Der Herr Reichs präsident empsing heute in de« Abendstunden den Reicho- «irtichaftsminifter Dr. Curti« S «nd erteilte ihn» den Ans trag zur Neubildung der ReichSrcgiernng. Dr. CurtinS «ahm de» «nstrag entgegen, behielt sich aber seine endgültige Ent schließung über die Ucbcrnahmc der Kabinettsbildung vor. bis sich das Ergebnis der sofort clnzuleitenben Ver handlungen mit den Fraktionen des Reichstages übersehen läßt. lWTB.j » Dr. Turtln«, der vom RetchSprtisidenten erwählt« Kanzler- k-ntüdat. Ist 1877 in Duisburg geboren und evangelischer Konieiston. Er studierte von 18VS bl» 1888 an den Universitäten Kiel. Ltrah- durg und Bonn. Bon 1888 bis 1881 war er Referendar in Duisburg, Kiel, Berlin und Hamm. Inzwischen trieb er auch wigenschastitche Studien in Pari». Bon I98!> bis NN» war Dr. Curtins Rechtsanwalt in Duisburg, von 1811 bis zum Kriegsausbruch beschäftigte er sich mit staatswiisenschastlichcn Arbeiten in Heidelberg. Während des ganzen Krieges stand er als Hauptmann und Batteriechef im steldc und betätigte sich bis zum .Verbs, 1821 schriftstellerisch und politisch. Er wurde sodann Rechtsanwalt am Kammergericht in Berlin. Im Wahlkreis Baden wurde er 1821 in de» Reichstag gewählt. Bet der Neubildung der ReichSrcgiernug a», I». Januar IN2g »rat er als MclchSwirtschastSminister in das im Dezember gestürzte Kabinett Marx ei». Eine Erklärung Dr. Eurlius' über seine Absichten. Berlin, 10. Inn. Der NelchswirtichaftSminister Dr. Cur - Nutz teilte dem Vertreter des Wolss-Bnreans über die Aus» führung des vom Herrn Reichspräsidenten cntgcgengenoni- menen Auftrages zur Regierungsbildung folgen,des mit: Der Plan der Großen Koalition, der vor dem Stnrz des Kabinetts Marx die parlamentarische Lage beherrschte, ist durch die bekannten Ereignisse zerschlagen worden. Stetigkeit der deutschen Politik seist aber nach wie vor die Bildung einer Mehrheitsrcgiernng voranS. Infolgedessen müssen die Brücken nach rechts geschlagen werden. Gras Westarp hat vor der Abstimmung über bas sozial demokratische Mißtrauensvotum erklärt, dast cs sich bei der Stcllnngnahme der Dcutschnationalcu Bolkspartct nicht nm die Rcgicrungöpolitik handle, sondern lediglich um die Klä rung der parlamentarischen Mchrhcitsverhältnisse. SS gilt, aus den Grundlagen der bisherigen Politik der Mitte Ge meinschaftsarbeit mit der D e u t sch » a t i o n a l e u Bolkspartei zu ermöglichen. Die Presseverösscnt- lichnnge» der letzten Zeit dürse« diese« Plan nicht ab schrecken. Die Lösnyg der Krise erfordert Verhandlungen der verantwortlichcn Instanzen der Parteien. Solche Verhandlungen oo« der Mitte nach rechts zu führen, bi» ich vom Herrn Reichspräsidenten beanstragt. »enu sie gelingen, werde« sie nicht zu einem „»«fitzbürger block* sühre«. Auch eine Regierung mit den Dentschnationalen wird das Gemeinwohl und die sozialen Notwendigkeiten schütze« wie die bisherig« Regierung der Mitte. Ein Gegenzug -es sozial-emokralischen Parteiausschusses. vereitschastscrklärung zum Rcgiernngseintrltt. Berlin, 10. Januar. Der Partei« uSschuk der Sozialdemokratischen Partei faßte, wie das Nach- richtenburean des BDZ. erfährt, nach dem Bericht des Reichs- tagSprästdentcn Löbc und nach längerer Aussprache folgende Entschließung: Der Partciausschuß billigt die Haltung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktio«. die bereit war. mit den auf dem Boden der republikanischen Bersassnng stehenden Parteien in die Rcichsregierung einzutrcten. Der Partei- ausschuft hält auch heute an dieser Bereitschaft fest. Er wird dabei znnächst geleitet von der Erwägung, daß die Politik von Genf und Thoirr, fortgesührt werden muß mit dem nach, sten Ziele der Bcfretnng der Rheinland«. Er betont des weiteren di« Notwendigkeit gerade im Interesse der Reichswehr selbst, ihre Entpolitisierung insbesondere durch vollständige Unterbindung des Verkehrs mit den vater ländischen und Wehrverbänden -nrchzusühren. und sic unter Verzicht auf jede selbständige Politik auf ihre militärischen Ausgaben zu beschränken. Der Partciausschuß weist auf dl« driugendc Notwendigkeit hin, die Sozialpolitik fortzusühren und insbesondere durch schleunigste Verabschiedung des Arbeitszeitnotgesctzes den Achtstundentag zu sichern. -» Man wird nicht fchlgchen in -er Annahme, daß dieser Beschluß des sozialdemokratischen PartciauSschusics als ein taktischer Gegenzug gegen die Beauftragung Dr. Eurtius' zu werten ist. mit der Absicht, im Zentrum neue Hoffnungen auf die zur praktischen Unmöglichkeit gewordenen Großen Koalition zu wecken und dadurch den Widerstand dieser Partei gegen eine bürgerliche Regierung zu stärken. Tatsächlich bringt der Entschluß keine Acnderung der Lage, weil in der sozialdemokratischen Neichstagsfraktion im Gegensatz zum Partelausschuß nach wie vor keine Mehrheit zu einer Negierungsbctclligung unter erträglichen Bedingungen vor- banden ist. Die sranzSskschen Senalswahlen. In der bedeutsamen Frage der deutsch-französischen Be» Ziehungen hat schon seit geraumer Zeit Paris das Wort. Dort aber gibt es die beiden Wortführer PotncarS und Briand. die anfangs versteckt. In letzter Zeit aber tu aller Oeffentlichkcit an zwei entgegengesetzten Strängen ziehen. Di« Gegensätze haben sich inzwischen so verschärft, daß Briand um die Jahreswende mit seinem Plane hervorgetreten ist, eine außenpolitische Debatte in der Kammer herbei- zuführen und die Kammer mit ihrer Linksmehrheit über de« künftigen außenpolitischen Kurs Frankreichs entscheiden »« lasten. Mitten in diese entscheidende Phase der außen politischen Auseinandersetzung zwischen Briand und PoincarL fallen die französischen Senatswahlen, und gerade dieses Stadium des Kampfes der beiden bedeutendsten Außenpolitiker Frankreichs nm den künftigen Kurs gibt dem Wahlakt auch für uns eine Bedeutung, die ihm sonst längst nicht in diesem Maße zukommcn würde. Nicht als ob die Senatswahle« politisch mehr oder weniger bedeutungslos mären. Im Gegen teil, der französische Senat ist mit auszerordentlichen Macht befugnissen ausgestattet. Er hat nicht nur bet allen Gesetz entwürfen die gleiche» Rechte wie die Kammer» hat nicht nur des öfteren bereits französische Kabinette gestürzt — Poin- caro und Herriot wissen davon zu erzählen —, sondern er Ist auch die Körperschaft, -je über Auflösung oder Nicht- anflöfung der Kammer zu entscheiden hat. Und gerade diese Frage kann unter Umständen in dem Duell Briand—Poin- carü von maßgebendster Bedeutung werden. Trotzdem ist der eigentliche Wahlakt, durch den sich der Senat jeweils ergänzt, selten ein Ereignis, das man, wie andere Wahlen, als auf schlußreiches Stimmungsbarometer werten konnte, und zwar wegen des eigenartigen Verfahrens, das die Zusammensetzung des Senats bestimmt. Ter französische Senat hat als erste Kammer den aus gesprochenen Zweck, als ansglcichcndcr, hemmender und korrigierender Faktor gegenüber den bei den direkten Kam- mcrwahlen oft sehr stark zum Ausdruck kommenden radikale» Umschlägen in de» politischen Stimmungen der Wählerschaft zu wirken. Um dieses Ziel zu erreichen, werden einmal die 31t Mitglieder des Senats, deren Mandat auf neun Fahre läuft, nicht in einer Wahl neu bestimmt. Vielmehr wird alle drei Jahre etwa ein Drittel der Mitglieder durch Neu wahl ergänzt. Anderseits werden die Wahlen nicht von der Wählerschaft direkt, sondern von Wahlmännern vollzogen, zm denen die Kammerabgeor-netcn des betreffenden Deport«- mcntS, die Provinzialvertrctungcn und AuSschUffe -er Ge- meinderäte gehören. Den zahlenmäßigen Ausschlag geben dabei die Gemeindevertretungen. Da aber -Ic letzten Ge- incindewahlcn stets mehrere Jahre zurückliegen, fo drückt sich in -er neuen Zusammensetzung des Senats fast nie die augen blickliche Stimmung der Wählerschaft aus. sondern sie ist letzten Endes stets eine um Jahre hinterherhinkend« Aus- wirkuna -er lange zurückliegenden letzten Gcmcindcwahlc». Der eigentliche Zweck der ersten französischen Kammer als eines hemmenden Moments in der Politik wird dadurch zweifellos erreicht; denn oft genug hat sich unter der Herr schaft des Nationalen Blocks die damals noch aus Grund früherer Gcmetndcwablcn beträchtliche Linksmehrheit den nationalistischen Zielen Millcrands »nd Poincarös hemmend in den Weg gestellt, während erst die SenatSwahlcn von 1021 den Parteien -cs Nationalen Blocks einen verstärkten Ein fluß brachten und eine schwache RcchtSmchrheit herstelltc», während die Kammerwahlen im Mai l021 in der Kammer bereits wieder zn einer starken Mehrheit der Linksparteien geführt halten. HerriotS Sturz durch den Senat ivar seiner- zeit die Folge dieser Tatsache. Betrachtet man unter diesem Gesichtspunkt« die fran zösischen Seiiatswa-Hlcn vom Sonntag, so hätte rein rechnerisch nach dem Ergebnis der letzte» Gcmcindcwalilcn im Mai ll>25 mit ihrem scharfen Nnck »ach links die Linke im Senat etwa 27, bis 30 Litze gewinnen müssen. Derartig weitgehen den Hoffnungen batte man sich allerdings aus der fran zösischen Linke» längst nicht mehr hingcgcbcn, nachdem In den letzten Wochen sämtliche Ersatzwahlen einen starken Sieg der Rechte», Stimmenverlust -er Demokraten und Gewinne der Kvmmunistc» ergeben hatten. ES kam Hinz», daß das einst mit übertriebenen Erwartungen begrüßte sogenannte Kartell der Linken zwischen Demokraten und Sozialisten infolge d:r praktische» Unmöglichkeit. mit den Sozialisten eine Wirt schaftspolitik zu treiben, die den Franken retten könnte, längst zerbrochen war. Immerhin hatte man aber mit einem Gewinn der Linksparteien von etwa 12 bis >7, Scnats- sitzen rechnen zu können geglaubt. Auch diese um die Halste hcrabgcschrairbte Mwinnkalkulation der Linken hat jedoch ge trogen. Und wenn sich die Linksparteien mit einigen wenige.! Mandatsgcminncn begnügen müssen, deren praktische Ans- Wirkung noch dazu höchst zweifelhaft ist. dann ergibt sich dar- aus alS bezeichnendstes Ergebnis der Senatswahl in Wirklich keit eine ernste Niederlage der Linken. Aehnlich wie bei der Scnatöwahl vom Jahre 1021, -ie trotz -cm einige Kabinett kurtius oder Reichstagsauflösnng. Die Stimmung bei -en Parteien. iEIacner Trahtberlcht unserer Berliner Tchristleitung.) Berlin, 10. Januar. Mit der Betrauung des RcichS- wirischastsminIstcrS Dr. Curtins zur Bilduna eines neuen Kabinetts hat der Reichspräsident v. Hi » denbnrg mit er freulicher Schnelligkeit dem Rätselraten um die Persönlichkeit des Kanzlerkandidaten ein Ende gemacht. Nun wird sich in kurzer Zeit zeigen müssen, ob die Bildung einer den Staats- Notwendigkeiten mehr gerecht werdenden Regierung, als es das Mittclkabinett des Herrn Marx nmr, möglich ist oder nicht. Dr. Curtins wird, wie ans seiner Erklärung hcrvor- geht, dem Wunsch des Reichspräsidenten entsprechend, sich bc- streben, eine Regierung aufziistcNcn. die sich auf einer breiteren Grundlage der bürgerlichen Parteien bewegen könnte, nämlich von den Dentschnationalen bis zu den Demo kraten. Diesem Bestreben sind aber durch die Verhältnisse im Reichstag von Anfang an enge Grenzen gezogen. Tic Demokraten werden aus einer solchen Kombination von vornherein heransznnehmcn sein, so daß praktisch nur noch eine Regier»ngsbildnng von den Dentschnationalen bis znm Zentrum in Frage kommt. Aber auch dann sind »och große Schwierig keiten vorhanden, die samt und sonders beim Zentrum ruhen. Das Zentrum hat bisher — allerdings nur in seiner Presse — ein Kabinett, an dem auch die Deutsch- nationale» beteiligt sind, aus das entschiedenste a b g e l e h n t. Es wird sich zeigen müssen, ob der am TtcnStag zusammen, tretende Frakttvnsvorstand des Zentrums sich die Ans» sassungen die in der ZcnlrnmSprcssc vertreten wurden, zu. eigen machen wird oder nicht. Lehnt er eine Beteiligung an einem nach rechts gerichteten Kabinett Curtins ab, so märe der Dr. Curtins gegebene Auftrag schon io ziemlich erledigt. Es ist allerdings nicht anzunchmcn, daß das Zentrum von vorn herein Dr. CnrtiuS »nd die von ihm geplante Form der Regierungsbildung ablchnen wirb. Mit einem Beiseite« trete« des Zentrums aber in eine mehr oder minder srennd» llchc Reutralitätsftcllung werde« sich die bürgerliche« Par teien. vor alle« Dingen die Deutsche Bolkspartei, nicht ein verstanden erklüren. Das Zentrum ist vor die schwerwiegende Entscheidung gestellt, ob cs die Bilduna einer Regierung mit fester Mehrheit ermögliche« Helsen will oder nicht. Will eS das nicht, so wird cs die Schuld sür die Folgen zu tragen haben, die sich ans einem Scheitern des Versuchs von Dr. Curtins ergeben. Eine Regierungsbildung nach der linken Seite hin ist nicht möglich. Die Dentsche Bolkspartei lehnt — das haben erst unlängst wieder Rnssührungcn des Ncichstagsabgcordnetcn Freiherr« v. Rheinhabcn gezeigt — ein Zusammengehen mit der Sozialdemokratie ganz ent schieden ab. Ein neues Kabinett der Mitte würde aber im Parlament nicht de« ersten Tag übcrstchcn. Es bleibt nur die Wahl: bürgerlich« Regierung »der Reichstagsauflösung. Nach einem Wahlkampf jc-och. -er die Gegensätze zwischen dem Zentrum und den übrigen bürgerlichen Parteien nur noch verschärfen müßte, bliebe dem Zentrum -och nichts weiter übrig, als erneut in Verhandlungen über eine bürgerliche Regierung einzutrcten. ES ist für das Zentrum allerdings nicht leicht, sich ohne weiteres zu einer Regierungsbildung zu bekennen, die allein Aussicht ans Erfolg hat. ES hat sich zu sehr nach links hin festgclcgt, wobei cs ganz außer acht gelassen hat, -aß wichtigste Gesetzentwürfe, die demnächst den Reichstag beschäftigen sollen, mit der Sozialdemokratie gar nicht zn er ledigen sind. Es bleibt nur die schwache Hoffnung, daß das Zentrum doch soviel Einsicht in die nun einmal gegebenen Verhältnisse anfbringen wird, nm unser Volk vor einem ganz unnötigen Wahlkampf zu bewahre». Eine weitere Schwierig keit für Dr. Curtins, und ei» weiterer Vorwand für das Zentrum, sich gegen eine Einbeziehung der Dentschnationalen zn sperren, ergibt sich aus -er oben mitgeteilten Entschließung dcS sozialdemokratischen PartciansschusseS, der allerdings nicht di« Stimmung der sozialdemokratischen Fraktionen wicdergibt. Trotzdem aber wird man auf seiten -cs Zentrums sicher diese Entschließung heranholen, nm damit den Wunsch nach Bildung der Großen Koalition stützen zu können. WaS nun die Haltung der Deutschnationale« angeht, so werden diese sich einer Aufforderung, an der Ka- binettsbildung teilzunchmen, nicht versagen. Schwierig liegen für -ie Dentschnationalen aber -ie Dinge, wenn sich ergeben sollte, daß Dr. Curtins lediglich eine M i t t e l r e g I c r n n g bil-en könnte, die sich auf die' wohlwollende Unterstützung durch die Dentschnationalen verlassen müßt«. Aus alle» diesen Gründen beurteilt man in Reichstagskreisen -ie Aussichten, die Tr. Curtins hat, wenig hoffnungsvoll.
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