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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 10.07.1925
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19250710022
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1925071002
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19250710
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1925071002
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- LDP: Zeitungen
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- Parlamentsperiode
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- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-10
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Jahrgang. ZK S2G MenS-Nusgabe Freitag, 1V. Juli 182S Gegründet 18SS DnM««t<tzr»i «achetch^» Veraiprechee-Sammetnumm« 20 241. v»r Ivr «achtgeiprach«! 20011. D-zugs-V-bühr M Dt» iUn,»>9»n wird»» »ach Soldmor» d«wchn«t . dt» «tnipaltta» « mm dr»U» Anzeigenpreise: "L.Lk^'iL'L aut,»rda1d S00Ptg. onertwigidülir lOPIg. Au,»^ Austrita» q»o»« Vvrau»d»,ot>l. SchrtM»tt»»a u«d Aauptg»ich!lft«tt»0«: wartr»ltrati» SS,40. Dnud ». Verla« oon Ul»»Ich » «»tchardl tn Dresden. PoMch«a>-jvon>v lOSS Dreade». «achdrucd nur m« d»uUtch«r Qu»ll»nanaad» l.Dresdner Nawr.-t zuliUN« Unvertanat« SchnMÜ-t,» w»rden mch, auldewadrt. Die SachverftSndigen im Agrarausschutz. Die Zusahkredile für den Marokkosel-zug in -er Pariser Kammer angenommen. Die Regelung -er Angejlelllenverlicherung im Sozialausschutz. — Derschörsle Slreikunruhen in Kongkong. Zölle un- Handelsbilanz. v«n«. 10. Juli. Der Agraransschnß des Reichstages setzte beute seine Verhandlungen über die Frage der gleiten de« Zölle, sowie im Zusammenhang der Zölle mit der Handelsbilanz und sonstigen technischen Fragen fort. Der Präsident des Statistischen Retchsamtes. Wagemauu, referierte über die Frage des Zusammenhanges der Zölle mit der Handelsbilanz. Bei einem Steigen der Preise steig« auch die Passivität der Handels bilanz. Die Handelsbilanz folge im ganze» der KnpitalSbildung. Nach der Stabilisierung habe notgedrungen die Handelsbilanz passiv werden müssen, und zwar unter dem Zwange der Kapitalsbilanz. Der Vortragende warnt jedoch davor, i« der Passivität au sich eine Gefahr zu sehe»» In unser« Beziehungen zu Europa habe sich nach dem Kriege eine grund sätzliche Aenderung vollzogen. Nach den W e st l ä n d e r n habe die Ausfuhr stark abgenommen. Dagegen sei die Einfuhr von dort eine viel größere geworden. Der Außenhandel spiegele insbesondere die eingetretcnc Extensivierung ab. Wenn eine solche Ertenstviernng schon für die Land wirtschaft bedenklich sei, so sei sie noch bedenklicher für die Volkswirtschaft. Die Teztileinfuhr habe besonders stark zugcnommen. Luch bet den Eisenerzen sei es ähnlich. Verändert >>abe sich insbesondere die Struktur der-Einfuhr. DaS äußerst Bedenkliche sei der starke Rückgang in der Einfuhr von Futtermitteln und ans der anderen Seite die ins Unendliche gesteigerte Einfuhr landwirtschaftlicher Klein- fabrikate, wie Fett, Gefrierfleisch usw. Früher habe man z. B. Mehl und Zucker ausgeführt. Jetzt wird Mehl von außen be zogen und die Zuckerproduktion sei ebenfalls zurückgegangcn. Interessant sei zu beobachten, wie die Handelsbilanz sich im Laufe der letzten Jahrzehnte gestaltete. Gerade in Zeiten der Krisen verringere sich die Passivität, im übrigen sei diese im Laufe der Jahre häufigen Schwankungen unterworfen. Sachverständiger Kaiser stellt fest, baß unser Milch- und Butterkonsum jetzt größer als tu Friedensjahren sei. Das, sowie der Umstand, daß wir trotz der auf ein Achtel des Vorkriegsstandes gesunkenen Futter mitteleinfuhr unsere Viehbestände auf über 80 Prozent des vorjährigen Umfanges steigern konnten, bcivcist, daß wir lediglich mehr einheimisches Getreide und einheimische Futtermittel verfüttert haben. Dieser Umstand dokumentiert deutlich unsere Leistungsfähigkeit in der Fnttercrzengung und bedürfe für die Frage der Futtermittelzölle der grüßten Be achtung. Sachverständiger Bon» hält dt« I n d u st r t e zü l l e für das Hauptproblem. Man könne nicht von einer drohenden Erhöhung des Preis niveaus sprechen. Wenn bloß eine einzige Kathegorie durch Le» Zoll betroffen werde, dann werde sich unter Umständen daS durchschnittliche Preisniveau wieder etnstellen wie vorher. Durch den DaweS-Plan wird bestimmt, daß Deutschland ei» Preisniveau habe, das unter dem des Weltmarktes stehe. Im weiteren sei hier die Ursache zur Entspannung der Kredit schraube zu erblicken. Prof. Warmbold erklärt, er sei persönlich der Ansicht, daß es nicht gelingen werde, den gordischen Knoten, der unsere Wirtschaft allent- halben umgebe, auch nur etwas zu lockern. Die Kaufkraft der konsumierenden Bevölkerung sei geschwächt gegenüber d«r Vorkriegszeit. Die Konsequenz werde sei«, daß wir die teureren Produkte, Vieh, Fleisch «sw. weniger konsumieren, dagegen Getreide und Kartoffeln mehr. Veredeln wir unsere Landwirtschaft, so wird unsere eigene Aufnahmefähigkeit überschritten. Es bestehe schon eine erhebliche Konkurrenz »wischen Argentinien, Rußland und Dänemark welch letzteres Land stetig von den anderen vom englischen Markte verdrängt wird. Was dann? Die Bedingungen der Vichproduktion seien im Osten wesentlich schlechter als im Westen. Man könne aber nicht ein besonderes handelspolitisches System für Best und Süddeutschlanb und eins für den Osten schaffen. Um- gekehrt seien für den Getreidebau im Osten günstigere Be dingungen vorhanden als im Weste». Prvfefsor Gerinn sagte, eS sei unseren allgemeinen Lcbensbedingumaen durch aus entgegen, wenn man einen lückenlosen Zolltarif konstruiere, der das allgemeine Preisniveau tn Deutschland erhöhe. Untragbar sei es vor allem, daß BeredelungS- Produkte tn großen Masten vom Auslande eingeführt würden. Dieser Zustand müsse beseitigt werden. Abg. Graese bedauerte, daß man nur theoretische Dinge vocbringe. Keiner der Herren aber habe ein Mittel zur In tensivierung angegeben. Um diese Frage rede man ge flissentlich herum. — Abg. Freih. v. Nichthosen lD^N.j führt zu den Darlegungen des Gehetmrats Kaiser aus. die Land wirtschaft halte die I n b ust r t e z ö l I e in Anbetracht der vage für notwendig und sei durchaus davon überzeugt, baß die Industrie geschützt werden müsse. lB'ei Schluß d:r Redaktion dauert die Sitzung noch an.) Die Neuregelung -er AngesleNtenversicherung Annahme der Regierungsvorlage im Sozialanskchnß. Berlin, 10. Juli. Der sozialpolitische Ausschuß des Reichstags verhandelte über Neufestsetzung der Beiträge zur Angestelltenversicherung und Aufbau der Gehalts klassen. Unter Ablehnung kommunistischer, sozialdemokrati scher und völkischer Anträge, die zum Teil den Arbeitgebern die gesamten Beiträge zur Angestelltenversicherung, »um Teil zwei Drittel dieser Beiträge auferlegen wollten, wurde von den die Regierung stützenden Parteien di« Re gierungsvorlage angenommen. Nur in Klasse in der es sich um Angestellte handelt, die SO Mk. und weniger Monatsgehalt haben oder als Lehrlinge beschäftigt werden, wurde beschlossen, daß der Arbeitgeber die ganzen Beiträge zu leisten hat. In allen übrigen Klasse» bleibt es bei der bisherigen gleichmäßigen Lastenverteiluua. Ein Vertreter der Zentrumsvartei erklärte, daß seine Partei daran fcsthalte. daß die Heraufrückung der Ver sicherungsgrenze auf «400 Mk. auf einer Zufallsmehr heit des Ausschusses beruhe, und daß die Zentrumspartei bei der zweiten Lesung des Entwurfs im sozialpolitischen Aus schuß den Antraa aus Wiederherstellung der Regierungsvor lage wieder einbrinaen werde, wonach der Reichsacbeits- mtnister die Ermächtigung erhält, mit Zustimmung des Reichsrats >>ie VerstcherungSgrenze festzusetzen. Abfchluh -er LSIigketl des AufwerMngs- ausschufses. Berlin, 10. Juli. Der Aufwertungsausschutz des Reichstags hat heute mit der Feststellung des Berichts Uber seine Beratungen zum Gesetz über die Ablösung von öffentlichen Anleihen seine Arbeiten abgeschlossen. Zu den Vorgängen auf der Börse hat der Aufwertungsausschuß nicht Stellung genommen. Schel-emarms Rücktritt beschlossen. Kassel, 10. Juli. Philipp Scheidemann tritt von seinem Posten als Oberbürgermeister von Kassel zurück. Be gründet wird der Rücktritt mit seinem Magen, un- Darm leiden, nm üestentwillen er seinerzeit auch in dem Prozeß wegen Verleumdung des verstorbenen Reichspräsidenten Dbert nicht vor Gericht erschienen war. Scheideman« wird seinen dauernden Wohnsitz von Kassel nach Berlin verlegen. Als Nachfolger Scheidemanns wird in erster Linie Regierungspräsident Dr. Stabiler genannt, der -er Sozial demokratischen Partei angehört. Das Reichsbanner Schwarz- Rot-Gold will dem zurücktretenden Schetdemann einen Fackel zng bringen. Annahme -er Marokkokre-tte -urch -ie französische Kammer. Paris, 10. Juli. Die Kammer bat in ihrer DonncrS- lagsitzung, die bis gegen 1 Uhr nach Mitternacht dauerte, mit «1 gegen 20 kommunistische Stimmen die Marokkokredite an genommen. Die Sozialisten hatten sich der Stimmabgabe enthalten. Nach der Rede des Abg. Rcnandcl ergriff Ministerpräsident Painlevö das Wort und führte u. a. a»S: Der Angriff Abd el KrimS hat sich ans einem Gebiete vollzogen, das Frankreich regelrecht »»gesprochen worden ist. Man hat es mit einem Masscn- angriff der Rislcute und mit einer sehr gut anSgebildetcu und sehr mobilen Infanterie zu tun. Die Regierung hat nichts vernachlässigt, um den guten Verlauf des Kampfes sicher zustellen. An zweiter Stelle behandelte Patnlevs die Frage des Oberkommandos. General Nanlin, besten Ernennung kritisiert worden sei. sei ein junger, aber erfahrener Führer. SchUcsiltch sprach Ministerpräsident Painlevs von der Zu kunft der marokkanischen Angelegenheiten. Er sagte hierüber: Wir haben mit Spanien In vaster -Herzlichkeit verhandelt. Frankreich will einen gerechten und dauerhaften Frieden, ohne irgendeine Absicht auf Eroberung oder Beherrschung. Wir wolle« in Marokko nur Ruhe und Ordnung schaffen und werben die Tradition der Bevölkerung respektiere«. Was die Frtedensbedingungen betrifft, so können wir sie nicht veröffentlichen, da wir dadurch etwaige spätere Verhandlungen schädigen würden. Wenn Abd el Krim die französisch-spani- scheu Friedensbedingungcn zurückweist, wirb die Welt die wahren Absichten des Rifführers erfahren. Vor der Abstimmung erklärte Abg. Blum sSoz.1: Wir können und wolle« nicht gegen die Kredite stimme», das könnte zu der Annahme führen, daß wir «ns in Opposition gegen die Regierung besindc«. Wir treten ein für die poli tische und wirtschaftliche Unabhängigkeit des Rif geb i e t c S. Wir wollen kein Mißtrauen gegen die Friedens- absichten der Negierung znm Ausdruck bringen, denn eine Abstimmung gegen die Regierung könnte so aufgcfaßt werden, als ob wir sic ausfordcrten, Marokko zu räumen. Die Kommunisten ließen hierauf erklären, baß sie im Gegensatz zu den Sozialisten für die vollkommene Räumung Marokkos etntrelcn. — Abg. Vlum stellt fest, daß hierdurch dtc beiden Parteien sich von- einander scheiden. Die Sozialisten würden aber auch nicht für die Kredite stimmen, sondern sich der Abstimmung enthaften. Dtc Sozialisten müßten alles ablehncn, was irgendwie als imperialistisch bezeichnet werden könne, l^'id.) Das -rutsche Memoran-um vom 9. Februar un- -ie sranzösische Note vom 1k. Juni. Von Graf Westarp. Das „Memorandum" des Auswärtigen Amtes über den Sicherheitspakt ist seinem Inhalt und Wortlaut nach erst gleichzeitig mit der Note vom 16. Juni bekanntgeworden. Der unmittelbare Eindruck, der dadurch entstanden ist, hat wenigstens den einen Vorteil, daß sich der öffentlichen Meinung und den maßgebenden Politikern ein Vergleich der beiden Schriftstücke förmlich aufdrängt. Die dabei sich ergebenden Unterschiede, sowohl hinsichtlich des diplomatischen Charakters wie des materiellen Inhalts sind für die weitere Führung der Geschäfte von noch gröberer Bedeutung, als die umstrittene Frage,ob das Memorandum und seinJnhalt rechtzeitig bekannt- gegeben ist, ob der damit getane Schritt sich rechtfertigen läßt und wer dafür verantwortlich ist. Denn es zeigt sich, daß Briands Note formell und sachlich auf einer ganz anderen Grundlage steht als das Memorandum und deshalb eine vollständig neue Situation geschaffen hat. Vom Eintritt Deutschlands in den Völker bund war in der Anregung des deutschen Außenministers mit keinem Worte die Rebe. Das hatte auch darin seinen guten Grund, daß über diesen Eintritt schon längst besondere Ver handlungen mit dem Völkerbund selbst schwebten die in dem später eingegangenen Schreiben des Völkerbundsrates vom 13. März fortgeführt worden sind. Obwohl nun die in diesem Schreiben gestellten Bedingungen, an die Deutschland seinen Eintritt knüpfen zu sollen glaubt, schroff abgelehut sind, ver langt die Note den Eintritt und macht ihn zur Vorbedin gung des Zustandekommens aller sonstigen zur Erörterung stehenden Verträge. Schon hierdurch wird der losen deutschen Anregung ein System von Vertragsschlüsicn entgcgengestcllt, an das bei der deutschen Anregung überhaupt nicht gedacht worden ist, das aber zu großen Schwierigkeiten und Zweifeln Anlaß gibt. Denn da der Völkerbund bereits alle Streitig keiten seiner Mitglieder einem durchgebildctcn Schieds verfahren unterwirft, so entsteht sofort die Frage, was da neben die besonderen Schiedsverträge er fassen sollen und wie die Zuständigkeiten abzugrcnzen sind. Das sind Fragen, die der Außenminister nicht aufznwer- fen brauchte, da er vom Völkerbund nicht sprach. Sic traten erst durch die französische Note in den Vordergrund, ohne in ihr. wie noch im Unterhaus bemerkt worden ist. geklärt zu sein. Was nun die sachlichen Anregungen des deutschen „aiäs msmoirs" betrifft, um deren Kritik, mag sie noch so berechtigt sein, es sich hier nicht handelt, so tritt ein grundlegender Unterschied schon insofern hervor, als die französische Note aus den deutschen Anregungen, aus losen Gedanken, die von deutscher Seite wahlweise zur Erörterung gestellt worden sind, und von denen höchstens zugegeben wird, baß sie vielleicht kombiniert werden können, einen fest umrissenen, als eine un lösbare Einheit bezeichnet«:» Plan gemacht hat. der die sämt lichen einzelnen Anregungen aufnimmt und zusammenfaßt. Das lag sicher nicht im Plane des deutschen Außenmini st erS und die Zusammenfassung der losen und zerfließenden Gedanken der deutschen Anregung zu einem einheitlichen, als untrennbar erklärten, einem Diktate ähn lichen Vorschlag ist nicht gerade ein Erfolg des deutschen Schrittes, der dessen Zweckmäßigkeit bewies. Jedenfalls steht Deutschland auch tn dieser Beziehung seit der Note vor einer vollständig neuen Sachlage. Ebenso wie die Anregung der Regierung Cuno im Jahre 1021 will die deutsche Anregung vom Februar dieses Jahres den Verzicht auf Kriege wegen der Westgrenze an eine be stimmte Frist binden. Die französische Note lehnt dte Frist ab. Der Unterschied ist oon grundsätzlicher Bedeutung, weil ein fristloser Verzicht aus jede Kriegs führung um der Wesbgrenze willen einem grundsätzlichen Verzicht aus deren Revision durch freiwillige Wiederholung der erzwungenen Unterschrift von Versailles erheblich näher kommt, als eine befristete Festlegung. Als das deutsche Auswärtige Amt im Februar Schicbs- verträge, wie sie in den letzten Jahren zwischen verschiedenen europäischen Mächten abgeschlossen worden sind, zur Erörte rung stellte, konnten nach dem damaligen Stande des inter nationalen SchicdswesenS nur solche Schic döverträge gemeint sein, die lediglich für Rechtsfragen einen bindenden Schiedsspruch, für politische Fragen, zu denen auch diese terri torialen Bestandes gehören, dagegen nur Verhandlungen einer unparteiichcn Instanz vorschen die auf einen unvcrliind- lichen Vergleichsvorschlag abzielen. Auch solche Schicdsoerträgc bedeuten praktisch eine schwere Hemmung, weil darin die Ver pflichtung vorgeseken ist, bis zur Beendigung des Vergleichs verfahrens keine feindliche Handlung vorzunchmen. Aber sie enthielten tn den politischen Grenzfragen keinen grundsätzlichen Verzicht. Daß der deutsche Außenminister nur Schicdsverträge in diesem beschränkten Sinne gemeint hat. ist den Mächten auf Rückfragen noch aus- drücklich mitgcteilt worden. Aus dieser deutschen Anregung macht nun die französische Note den Vorschlag von SchiedSr'ertrügen. die in allen, auch den politischen Fragen, zu bindenden Rechtssprüchen führen sollen, an welche ein weit gehendes Sustcm von Zwangsmaßnahmen geknüpft ist. Das geht sowohl aus dem Wortlaut der Note wie aus dem ver öffentlichten französisch-englischen Schriftwechsel deutlich her vor. Schon diese von Frankreich vorgenommene Aenderung bedeutet tn Wahrheit e in c klare Ablehnung des vom Auswärtigen Amt angeregten Gedankens und
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