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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.02.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-02-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193102205
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310220
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310220
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-02
- Tag1931-02-20
- Monat1931-02
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 20.02.1931
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Riesaer M Tageblatt LrahtmschM jElbtdlM Lud Amtkgeü» Postscheckkont« Lag«bUM Ni^a. Lrktden 1580. Fernruf Nr. M. Da» Riesaer Tageblatt Ist da» Mr vervffentltchung der amtliche« Bekanntmachungen der Anttss-anptmannschast »irokasfe: Postfach Nr. 52. Lrotzenhain. de» Amtsgericht» und der AmtSanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa» Riesa Nr. er. de» Finanzamt» Riesa und de» Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 43. Freitag, St». Februar tSSI, abends. 84. Jabra. La« Niasaer Lag« blatt rrschetn» setze« La» abend» '/,« Uhr mu Lutznabm« der Sonn- und Festtag«. B«l«a»prri», gegen Borau»zahlung, sür «inen Monai 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, aebübr. Mir den Fall de» Eintreten» von Produktion»o«rteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprets« behalten wir un» da« Recht der Prei»«rhöhung unt Nachforderuns vor. 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Geichift»stele: Goethestrahe dB Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. U W »KU UHl!lIMiIIi«W8 INI «MM 5«k»rkG Kritik sm Lckvnksr-Vsrtrsg. vdz, Berlin, den IS. Februar 1«1. ReichstagSpräsident Löbe eröffnete di« Reichstagssitzung um 8 Uhr. Auf der Tagesordnung steht di« Fortsetzung der zwei te« Berat««« deS ReichSha«Shaltpla«e» für 1M1 beim SMM der »MtzkrlMililMkklMi. Der Ausschuß schlügt die Annahme vo« Entschließungen vor, die die Reichsregierung u. a. ersuchen, Mittel für die Niedrigmasserregulieruna der Elbe zur Verfügung zu fiel- len und die Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft zu veranlassen, daß die Beförderung der Schwer. kriegS, nnd Gchwerunfallverletztea bet Entricht««« d«S Fahrpreises, auch des evtl, ermäßigten Fahrpreise» sür die dritte Klasse in der Polsterklasse durchgeführt wird. Ferner wird die Reichsregierung ersucht, dahin zu wirken, daß die vereinfach»«« der Verwalt»«« nnd di« Auslösung von La«, deSfinanzSmtern, OberpostLtrektiour«. HauptverforaxnaS, ämtern u«d Reichsbahndirektione« bald und nach einheitlichen Gesichtspunkten derart erfolgt, daß unter Wahrung der sach lichen Bedürfnisse unter den einzelnen AmtSorte» ein Aus gleich geschaffen wird. Die hohen Gehälter des General direktors. der Direktoren und der obere« Verwaltungs beamten der Reichsbahn sollen Len Gehältern von ReichS- beamten an gepatzt werben, die gleichzubewertenden Posten im Reichsdienst bekleiden. Präsident Löb« fragt unter allgemeiner Heiterkeit, ob der Berichterstatter das Wort wünscht. Der dvutschnatio- nale Abg. Dr. Ouaatz ist jedoch nicht anwesend. Die Aussprache eröffnet Abg. Chwalek (Komm ), der gegen die Aufwendung«« für die Luftfahrt protestiert, weil die nur Rüstungszwecken diene«. Der Redner betont, daß di« RationalifierungSmaßnahme« der Reichsbahn auch di« Sicherheit deS Betriebes gefährdeten. Die Lohnkürzungen seien geeignet, die Arbettermassen »um organisatorischen Widerstand auf den Plan zu rufen. Di« Sozialdemokraten hätten sich an der Herabsetzung der Arbeiterlüh«« und an der .Kürzung der Beamtengehälter mit schuldig gemacht. Die Kommunisten würden alle» tun, was zum Sturz diese» kapitalistischen Reichsbahn-SystemS notwendig sei. Abg. Mollath (Wirtsch.-P.) Hält eine einheitliche Der. kehrSpolitik im Interesse der gesamten Volkswirtschaft für dringend geboten. Die Wechselwirkungen der einzelnen Verkehrsmittel zu einander müßten stärker berücksichtigt werden. Die Mindereinnahmen der Reichsbahn würden sich am Ende des Wirtschaftsjahre» aus 800—VOO Millionen Mk. belaufen, obwohl die Frachtsätze gegenüber Len Borkrieg S- tarisen schon erheblich Überhöht seien. Ma« hätte eme grundsätzliche Aenderun« deS ganze« Tarifsystems «war, tea dürfe«. Stattdessen sei«« weitestx Kreise der deutsche« Wirtschaft vor eine vollendete Tatsache gestellt worden, i«, dem man von einem mo«vvolartige« Vertragsabschluß Kenntnis gab, der Leu endgülttge« Znsammenvrnch «eite, ster Teile deS selbständige« Transportgewerbes zur Folge haben werde. Dieser «ertrag sei «tt Recht als de» «er, sailler Vertrag für da» deutsche Transport, nnd Knhrge, werbe bezeichnet worden. Man halte da» Leutsche Tran»- portgewerbe für unfähig und ziehe ausländische Unterneh mer heran (Hörtz Hörti V. d. Wirtschaft»».). Damit öffne man auch einer HandelSfpionag« Tür und Tor. Di« üster, reichisch«u Bnn-eSbahxe» hätten kürzlich h«n gleiche« «er trag mit Entrüst»«« abgelehat. (Erneute» Hövt. Hört L. d. WtrtschaftSp.) Da» Verhalten der Direktion «n- de» Ber- wallungSrat» der Reichsbahn, die ReichSinstauzen immer noch setäuscht hätte«, al» der Vertrag schon fertig war, müsse gebrandmarkt werben. Herr »o« Siemen», der sich hier al» Selbstherrscher aufsptelt, wirb wohl den Schaden, der durch Liesen Vertrag dem Reich und der Wirtschaft zu gefügt wirb, nicht au» etgener Tasche ersetzen. (Sehr gut in ber MUte.) Der Redner spricht de« Minister fein «er- traue« au» nnd erwartet von ihm, daß er de» Herrschaften von der Reichsbahn mit aller Deutlichkeit klar mach«, daß die Reichsbahn noch immer dem Deutschen Reich gehöre (lebbaftk Zustimmung). Der Redner wendet sich dann noch gegen die Kraft, wagemAnhängerstener und gegen den Sprttheimischnng», zwana für de« KraftwagenbetriebSstoff. Reichsverkehrsvtwister vo« G«6rard teilt fest, daß der HanShaltpla« feine» Ministerium» infolge der Rot der Zeit seit drei Fahre« ständig t« Rückgang Le, griffen sei- Da» zeige sich besonder» auf dem Gebiet der Wafferbauverwaltung. Dort müssen auch Aufgaben zurück, gestellt werden, die geeignet wären, Arbeit zu schaffen. Da auch bi« kommenden Haushalte nur in dem Umfange de» jetzigen ausgestellt werben sollten, fei e» letder «numgäng, lich notwendig, von »ornherei« anf die größtmöglich« Wirt, schasilichöett aller AnSgab«» hillznwtrke«. Der Minister be tont, daß er zu diesem Zweck in seinem Ministerium «ine besondere Hanshaltsgrnppe geschaffen hat, die jede einzelne Ausgabe auf ihre Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit zu überprüfen hab«. Zweifellos fei e» die Aufgabe einer g«. snnden BerkehrSpolitik, eine gewisse Einheitlichkeit 1« de» Beziehungen der Verkehrsmittel zu einander -erzustellen. Indessen könne man di« gesunde Konkurrenz, die notwendig sei. nicht auSschalten. Der Minister spricht dann den betet- ligten Stell«» feinen Dank aus für ihre Mitwirkung an der Bildung etneS einheitlichen VerkehrSauSschusseS für die ge samte deutsche Fremdenwerbung,- er hebt besonders hervor, daß dafür ReichSzuschüffe nicht erforderlich seien. DaS früher benutzt« Schlagwort »Deutsche reift nicht ins Aus land!"' fei «in Fehler, denn wi« könne man bann verlangen, daß die Ausländer nach Deuischland kämen. Di« Finanz lage der Reichsbahn habe sich auch gerade im letzten Jahre wieder außerordentlich verschlechtert. Die Reichsbahn hab« i« letzte« Geschäftsjahr eine Mindereinnahme vo« 790 Mil, ' lione« Mark gehabt. Sie fei daher z« einer Drosselung I ihrer Ausgaben gezwungen worden. Der der Reichsbahn ! gegebene Kredit set bis auf den letzten Pfennig für daS zu- , sätzltch« Arbeitsprogramm verwendet worden. DaS «ene Geschäftsjahr zeige in finanzieller Hinficht «in anßerordent, lich ««befriedigendes Bild. Die Reichsbahn geh« mit sehr beschränkten Betriebsmitteln in das neue Jahr hinein. Der sogenannte Schenker^Zertrag sei dem Verkehrs ministerin« durch die RetchSeisenbahn-Gesrllschast nicht vorgelegt worden. Er, ber Minister, sei dnrch de» Abschluß Les Vertrages völlig überraschst worden (Hört! Hört!). Er habe, nachdem die Reichsbahn ihm auf seine» Wunsch Len Vertrag zugestellt habe, an die Reichsbahn «ine ganze Reihe von Frage« finanzieller Natur gerichtet, eine Aut, wort darauf aber «och nicht erholte». Er stehe aus dem Standpunkte, daß di« Reichsbahn verpflichtet sei, diese Aus künfte zu geben und er set ferner der Auffassung, daß die Reichsregieruug sich die Genehmig««- zu Resem Vertrag Vorbehalte. Ohne diese Genehmigung sei da- Abkommen nach seiner Auffassung rechtSunwirkfam (Beifall). Ma« werde noch Gelegenheit haben, sich über den Gchenker-Ber- trag zu unterhalten (Zur.: Um ihn zu beseitigen!). Zum Luftverkehrsweseu verweist der Minister auf dle gewaltigen Ausgaben anderer Staaten auf diesem Gebiet. Letder könne Deutschland wegen seiner Finanzlage seine Pläne für den TranSozean-Luftverkehr nicht schnell genug verwirklichen. Das Reich merbe im Rahmen seiner Mög lichkeiten die internationale Luftverbindung fördern, um zu zeigen, daß e» sich hier um ein Unternehmen handele, das di« Bölekr nicht trenne, sondern verbinde. Verbesserung deS Straßennetzes sei notwendig,- dem Bau großer Autostraßen stehe di« Regierung durchaus ab lehnend gegenüber. Der Keimischu«gSzwa«g vo« Spiritus zum Srost, wagenbetriebsstosf wäre für di« deutsche Automobilindustrie unerträglich: er würde allein für den öffentlichen Kraft verkehr «in« Mehrbelastung von 145 Millionen bedenten (Hört! Hört!). In Beantwortung einer Interpellation wegen des Flaggenwechsels der Hamburger Reederei Bogema«« er klärt -er Minister dann noch, Latz er di«sen Flaggenmechsel vom nationalen Standpunkt aus außerordentlich bedauere, -atz fich aber rechtlich wenig dagegen tun lass«. Abg.Hünlich (Soz.) bedauert, baß wichtige Pläne im Bereich de» Verkehrsministeriums un- besonders im Was- serstraßenbau gar nicht oder nur sehr langsam -urchgesührt werben könnten, weil ausreichende Mittel fehlten. Abg. Dr. Hugo (DBp.) hält gerade angesichts der Wirt- schastskrtse die Förderung de» Verkehrswesens für not wendig. Er schließt fich weiter den Forderungen auf Aus bau der beutschen Luftfahrt voll an. Bor einer weiteren Verteuerung der Brenn- und Betriebsstoff« und vor Er- böhnng der SutomoLtlsteuer sei zu warnen. Für Straßeu- bauten dürften nur deutsche Baustoffe Verwendung finde». Die Lage der Reichsbahn sei im allgemeinen nicht schlecht: waS der Kraftwagenverkehr ihr entziehe, könne ihr« Grund lagen nicht erschüttern. Die Reichsbahn müsse ihre Lei stungsfähigkeit gegenüber Handel und Wirtschaft steigern. Die Reichsbahn gehöre dem Reich und «S lieg« kein Grund vor, baß sie sich wie in der Ang«l«genheit -eS Schenker- Vertrage» von der Regierung entferne. Ein solcher Ausbau de» Monopolgebankens s«t sonst noch nirgend» in Erschei- nung getreten. Durch diesen Vertrag werbe auch die Kraft- Wagenkonkurrenz für die Reichsbahn verschärft. Dir Reichsbahn versuche alles an sich zu roitzen und verlang« Wirklich noch Reichshilfe. Da» set eine Politik, di« die Deutsche BolkSpariet unter keinen Umständen mitmachen könne. Abg. Dr. Winschuh (StaatSp.) begrüßt das Bekenntnis de» Ministers zur Sparsamkeit. Die wirtschaftliche Souve ränität der Reichsbahn habe ihre Vorzüge, aber auch ihr« Nachteil«. Der HauShaltplan sei bisher stets ausgeglichen worden: die Entpolitisierung der Reichsbahn habe aber zwetfello» zu einer Verschlechterung der Lag« der Ange stellten und Arbeiter geführt. Die Rationalisierung werde vielfach auf Kosten deS Personals zu weit ausgedehnt. Leider fehle bi« Reichsbahn noch in der Front deS Preis abbaues,- vor allem vermisse die Wirtschaft den Abbau brr Gütertarife. ES sei falsch, wenn sich die Reichsbahn von einer Tartfsenkung kein« VerkehrSsteigerung verspritze. Der Kraftwagenverkehr in Deutschland bedürfe noch wei terer Förderung: man sollt« sich mehr und mehr von der Vorstellung losmachen, als sei das Automobil ein Luxus gegenstand. Zur Erschließung neuer Gebiete müßte Lcc Kraftwagenverkehr herangezogen werben. Der Redner kritisiert bann den Schenker-Vertrag, der nach verschieben« Richtungen hin verbessert werden müßte. Inzwischen ist ein Antrag der Wirtschaftspartei einge gangen, der die Reichsregierung ersucht, dem Schenker-Ver trag Re Z«sti»m»«g -« versage« und di« Jnkraftietzung mit allen Mitteln zu verhindern. Abg. Nolte (Dt.-Hann.) weist auf die Notwendigkeit hin, den Fremdenverkehr in Deutschland entschieden zu fördern. Abg. Dr. Schueider-DreSden (DVp.) bringt Taris» wüusche der sächsische« Wirtschaft hervor. Die Aenderurrg ber Stückguttarife benachteilige besonders die kleinen Ver frachter. Viele Unternehmungen benutzen daher, beionder» für kurze Strecken, nicht mehr die Reichsbahn, sonder« den Kraftwagen. Besonder» benachteiligt sei neben der eisen, verarbeitenden Industrie die keramische. Tie Reichsbahn müsse endlich wieder fest in die Hand deS Reiches kommen. Darauf werden die Verhandlungen auf Freitag 3 Uhr vertagt, außerdem Abstimmung über die Vorlage zur Aen- derung des Pressegesetzes, wonach Abgeordnete »:cht »er« antwortliche Redakteure sein dürfen. Schluß 8 Uhr. * , Mk ziktsibM dir KüMNltW. Berlin. (Funkspruch.) Heute waren die Deutsch««, tiosale« i« Reichstag überhaupt nicht erschiene«, sie hielte« auch nicht di« sonst vor Plenarsitzungen übliche Fraktion», sttzwng ab. Aus der Tagesordnung der um 3 Uhr begonnene» ReichStagSsitzung stehen allerdings auch «nr EtatS von ge ringerer allgemeiupolitischer Bedeutung. Zunächst soll die zweite Lesung Les BerkehrSetat» beendet werden. Nach den Abstimmungen hierüber will der ReichStaa die zurückgestell ten Abstimmungen über die Novell« zum Pretzgesetz nach holen, d. h. über das Verbot für Reichstagsabgeordnete, Druckschriften verantwortlich zu zeichnen. Diese neue Be stimmung soll dann sofort in Kraft treten. Ferner will der Reichstag heute noch die zweite Lesung einiger kleinerer EtatS in Angriff nehmen. Auf der Tagesordnung stehen nämlich noch der Kricgslastenhaushalt, der Etat für V«r, sorguug nnd Ruhegehälter, die Haushälte der Reichsschxld, de» Rechnungshofes und deS Sparkommissars. Für ihr« Erledigung wird aber die Zeit kaum noch ausreichen. Kurz vor Beginn der Plenarberatungen traten einige Fraktionen zu Fraktiousfitzungen zusammen und zwar der Christlich-Soziale Volksdienst, di« Wirtschaftspartei, da» Landvolk und die Bayerische DolkSpartei. Der Vormittag war mit zahlreiche« AuSschußsitzuuge« auSgefüllt. Der volkswirtschaftliche Ausschuß beschäftigte sich mit landwirtschaftl. Kredit- und Zinsfragen, der sozialpoli- tische Ausschuß mit der Entschädigung der gewerbsmäßige« Stellenvermittler, der RechtsauSschuß mit Auslandsverträgen, der HauShaltSausschuß setzte die allgemeine Aussprache über den Etat des ReichsinnenmtnistertumS fort. Auch an den AuSschußsttzungen »ahme» die Deutschnationale» und Nationalsoztalisten nicht teil. MW LklWM im MstU * Berlin. Im Rahmen der Aussprache zum Hau», halt deS ReichsverkehrsministertumS in der Donnerstag- sitzung des Reichstages b^chäftigte sich ber Abgeordnete Dr. Schneider,Dresben (DVp.) besonders mit sächsische« Verhältuisse«. Di« Aeudernng des Stückguttariss vom Juni v. I. benachteilig« besonder» di« kleinen Verfrachter. Das betrifft gerade die Industrie «eines sächsische» Heimat landes. Eine große Dresdner Brauerei ist zum Beispiel wegen der Verteuerung -er kleinen Sendungen und ber kurzen Strecken vom Bahn- zum Lastkraftwagentransport übergegangen. Nicht nur die Einnahmen der Reichsbahn, sondern auch die Rentabilität vieler kleiner und mittlerer Industrien werden dadurch vermindert. Außerdem wird dadurch die Standortverteilung der deutschen Industrie verändert und zahlreiche Existenzen werden zertrümmert, ein volkswirtschaftlicher Verlust, der weit über die Tarif einbußen der Reichsbahn hinauSgeht. Dabet ist zuin Bei- spiel der kleine Maschinenfabrikant schon als Bezieher durch die „Frachtbasis Oberhausen" benachteiligt. In der Staffelung der Tarife muß daher unbedingt ein Abbau ein- treten. Sehnlich ist di« keramische Industrie Thüringens geschädigt worden. Ihre tschechisch« Konkurrenz ist sogar noch durch Sondertarife von Eger nach den deutschcn See häfen bevorzugt. Auf die Dauer wird fich in Deutschland wieder ein Zoll- und Wirtschaftsproblem einstellcn, wenn nicht die Reichsbahn in Händen de» Reiche» ist. Man braucht nur au Re Erfahrungen der wer Jahre zu er-
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