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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 29.03.1884
- Erscheinungsdatum
- 1884-03-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-188403298
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18840329
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18840329
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungLeipziger Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1884
- Monat1884-03
- Tag1884-03-29
- Monat1884-03
- Jahr1884
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 29.03.1884
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Erscheint täglich früh 6'/, Uhr. Ur-erliin u»s Lroeölti» Johan»e«-asie 38. Lffrrchkaüöen drr krdattis». Vormittag« 10—12 Uhr. Nachmittag« 5—6 lldr. g>» Mi »ckm»« »u»»»cn»»» mM gch aiHmmüm «M mr»«»»>L »er kür »t« ui«ftkal,ru», sefttmmtru Injrrai» a« tage» st« 2 N»r Nachmittag». »nutz -efttagt« srutz »i»'/,» Uhr. I» de» /ilislr» für Igs.-Anaahme Ptt» Klemm. Uaiversitäwstrahe »1. La»ts Löscht, Kathariaeaftrahe 18, tz. ««r »1« '/,» vtzr 'fij'.ügcrLllgcklM Anzeiger. Organ für Politik. Localgeschichte, Handels- und Geschäftsverkehr. Auflage 18,400. LL»»»n«e«ts»rrl» viertel,. 4V, Md. mel. Brmgrrlolm 8 Mil. harch die Lost bezogt» 6 Mk. Jede »razelne Nummer AI Ps. Brlegexrnvlar 10 Pf. Grbadre» iür Litrabeilaae» atzne Poftbeiörderuug 39 ML »U Poftdeiörbrrmig «8 Mt. Inserate Sarspaltem Petitzeile »0 Pf. Größe« Schriflc» laut »irrem Uretö- orrzeickiiih. Ladellarffcher u. Zisserniatz aach höhrrm Varls. Lertlnnen unter dem Xedarttansstrich dir Lvaltzeile SO Ls. Jaleratr find stet« an dir Ervrtztttau za iradr». — Rabatt wird n,ch» grgrdr». Zahlung praeunwrrancio »drr durch Poft- uachaaqmr. 8S. Sonnabend den 29. März 1884. 78. Jahrgang. Zar gefälligen Beachtung. Nichtamtlicher Thetl. Um bei Ausgabe der Legitimationskarten zum Lbholen de» Tageblattes beim Quartalwechscl den Andrang möglichst -u beschränken, haben wir die Einrichtung getroffen, daß Karte und Rechnung bereits von heute an i» Empfang genommen werden können. LxpvMIou Ses L-elprixer Inr gtWigen Beachtung. Unsere Expedition ist morgen Sonntag, den SO. März, Bormittags nur bis Uhr geöffnet. Lxpeältlov 6es I^eipriAer ^azodlnttes. Amtlicher Thetl. Vkkauulmschllng. Das 1. Stück des diesjährigen Gesetz- und BerordnungS- slatte« für das Königreich Lachsen ist bei uns eingezangen mch wird bi« zu« tiS. April dsS. Js. auf dem Rath- hau«saale zur Einsichtnahme vssenttich ««»hängen. Dasselbe euttzält: Nr. 18. Gesetz, die in Folge der Schutzimpfung gegen Lungensruche zu gewährenden Entschädigungen ve- treffend; vom 28. Februar 1884. Nr. 14. Verordnung, zu Ausführung des Gesetze« vom 22 Febrnar 1884, die in Folge der Schutzimpfung gegen Lungenseuche zu gewährenven Entschädigungen betreffend; vom 22. Februar 1884. Nu. IS. Verordnung, die Uebernahmestrllen für polizeiliche Schubtransporte au« dem Königreiche Böhmen be treffend; vom 29. Februar 1884. Nr. 18. Bekanntmachung, die Richtungslinie der Freiberg- Brüxer Eisenbahn betreffend, vom 10. März 1884 Nr. IV. Verordnung, die Vermehrung der Inspektion«» bezirke für di« Fabriken« und Dampfkessel - Beauf sichtigung betreffend; vom 11. Mär» 1834. Nr. 18. Verordnung» die Vereinigung der staatlichen Straßen- und Wasferbauverwaltung in unterer Instanz betreffend; vom 15. März 1884. Leipzig, de« 28. März 1884. Der Rath der Stutzt Setp^g^ 1)r. Tröndliu. Vrlunmtmichinii. Das 8. Stück des diesjäbrigen Reichsgesetzblattes ist bei uus eingeaanaen und wird bis zu» LV. AprU dü. Ir», auf dem RathhauSsaale zur Einsichtuahm« öffentlich au-HLngeu. Dasselbe enthält: Nr. 1582. Gesetz, betreffend di« Stimmzettel für öffent lich« Wahlen, vom 12. Mürz 1884. Leipzig, den 24. März 1884. Der Rath der Stadt Leipzig. l)r. Tröndliu. Stütz. Wege» Herstellung von Wasserrohrabzweigungrn wird die Dresdener Straße aus der Strecke von der Saloaeoa- feraß« bi» zur »estliche« Seite de, Jusrlftraße, f»»«t e« die Arbeiten jeweilig nölhig machen, von S»»«- abeatz de» LS. dieses Monats ab aus di« Dauer von «t»a 8 Lagen für den gesa««te» Fährverkehr ge- SsEes» Leipzig, den 28. März 1884. Der Rath der Stadt Leipzig. vr. Tröndlin. Hennig. vrieillllwalhimg. Di« zur Submission aiiSgeschriebenrn Glaser». Tffchler- uub Schloffer-Rrbeiten für den Neubau der VIII BezirkS- schule sind »ergeben und werden daher die nicht berück sichtigten Herren Submittenten hiermit ihrer Gebote entlassen. Leipzig, den 22. Mär, 1884. Der Rath der Stabt Leipzig. u. W vr. Tröndliu. -rlktigt rilisch. «ff- hat sich die im» »71« »vier dem 18 ds«. Mt«, erlassene Lrkaunt- «achuua, »,» an« dem «eorgeuhause wcgaedl«br«u Ha^arbettrr Aetebrich Nudolph Lecker von hier betreffend. LeiMig. am SS. MSr, 1884. Las Polizrtamt der Stadt Leimt». Vretsch»«idir. «. Ovüentlieke 8an6el8lekrLN8tLlt. A» 6er deute Xeakwittes 3 I7dr «ar»üocke»<i«n Lntlaaruvls s» SbdiUar cker tzsdere» öcvtkatluup doödrt Med disräerct, er- " «tuautackea äea ». iwr» 1884. Varl Akaitrum, vireotor. Der Schluß )rr Landtagssesfiou. * Die Thüren der LandtagSsäle in Dresden habe« sich nunmehr geschloffen, und am Donnerstag sind die Vertreter de« Lande« nach einer anstrengenden fünsmonattichen Session von Sr. Majestät dem König in die Heimalh entlasten worden. Wenn wir einen Rückblick werfen aus den Gang der Ver handlungen und die erreichten Resultate, so vermögen wir voll einzustimmen in die Befriedigung, welch« sich in der Thronrede kundgiebt. Wir richten in erster Linie unsere Aufmerksamkeit aus die Fragen, welche die materiell« Wohlfahrt de« Volke« betreffen, und haben zu con- iatirrn, datz die günstigen Erwartungen, welche durch die am Anfänge de« Landtage« gebaltene Thronrede, noch mehr aber durch die große Büvgetrede de« Finanzminister- entstanden waren, vollauf erfüllt worden sind. Du Lage de« Staats haushalt« hat es ermöglicht, daß die Kammern zunächst einer nicht unbeträchtlichen Verminderung der Steuern und Abgaben durch Wegfall d«S Zuschläge« zur Einkommeusteuer ihre Zustimmung ertheilen konnten. Dann war e« aber auch ferner möglich, sehr bedeutend« Summen zu bewilligen zum Bau »euer Eisenbahnen, wodurch verschiedenen Lande«- theilen die Wohllhat großer BerkehrSerleickterungen zu Thetl wird, und von neuen Gebäuden zum Zwecke der Förderung der Kunst und zur Unterbringung von Staatsbehörden; nicht minder sind sehr ansehnliche Geldbewilligungen ausgesprochen worden für Neu- und Umbauten in einer größeren Anzahl von Bahnhöfen, ferner zur Unterstützung von Landwirth- schast und Gewerbe. Eine außerordentlich bedeutsame Maßregel, die ebenfalls von der gesunden Lage unserer Staatsfinanzen Zeugniß ablegt, ist die vom Landtag ge nehmigte Herabsetzung der Gütertarife der Eisen bahnen und der ExpeditionSaebühren. Mit dem Schluffe de» Jahre« 1885 sollen endlich auch die Ehaussee- bäuser auf den siScalischen Straßen verschwinden und die Befahrung der letzteren vollständig freigegeten werden. Wenn man diese finanziellen Ergebnisse der letzten Landtag«- sessivn überblickt, so wird gewiß jeder loyale Mann zugesiehen müssen, daß die wirthschaftliche Lage unsere« Lande«, nachdem rin längerer Zeitraum de« Niederganges vorau-geaangeu war und in diesem die Steuerkraft seiner Bürger in dvhrm Maße hatte in Anspruch genommen werden müssen, wieder in erfreulich aus,leigender Bewegung sich befindet. Aber auch nach anderer Richtung haben Regierung und Landtag für die Wohlfahrt kr« Lande? sorgen können. DaS Kranken- und PensionScaflenwesen der Bergarbeiter hat zu Gunsten derselben verschiedene wichtige Abänderungen er- fahren und ist eine weitere zwcctmäßige Reform drr Knapp- fchastScassen ausdrücklich der Zukunft Vorbehalten worden Ein gründlicher Schnitt ist in das Gesetz über Zwangs versteigerung von Grundstücken bewirkt und damit obne Zweifel eine für den Grundbesitz heilsame Maßregel beschlossen worden. Dann haben auch die gesetzlichen Be stimmungen Uber die Realschulen mehrere Abänderungen erlitten, durch welche in drr Praxi« hervorgetretenen Beditrs- nisten Abhilfe geschieht und die Entwickelung dieser Lehr anstalten gewiß gefördert werden dürste. Es ist weiter be schlossen worden ein Gesetz, welche« gestattet, daß industrielle und landwirthschaftliche Maschinen vor der Inbetriebsetzung bei der LandeSbrandversicheruna«.Anstalt versichert werden können, die Vermehrung der Fabriken» und Damps- keffet.Jnspection<hezirk« von süns aus sieben, wodurch den Fabrileninspectorrn die Möglichkeit gegeben sein wird, sich eingehender und gründlicher al« seither ihrer gemeinnützigen Thätigkeit hinzugeben. Gesetz« wegen Bekanntmachung der Gesetze und amtlicher Verkündigung allgemeiner Anordnungen der Berwattung-behvrden. gewerbmägiger Ausübung de« Lusbefchlage«. wegen Ausschließung säumiger Abgabenpflich« llger von öffentliche« vergnllgungSorten ,c. Nächst diesen allgemeinen legislatorischen Maßnahme» zu Nutz und Frommen de« Landes sind die Stäudekammera aber auch bemüht gewesen, so viel als möglich den zahlreichen persönlichen, in Form von Petitionen und Beschwerden an sie herantretenden Wünschen und Anforderungen gerecht zu werden, selbst dann, wenn die Berücksichtigung der Wünsche mit nicht unerheblich«« Ausgaben für die Staatseaff« ver knüpft war, und wenu das nicht in größerem Umfang« hat geschehen können, so ist der Grund nur dari» zu suchen, dat di« meisten Petitionen und Beschwerde« ko »«uig materiei begründet und formell so mangelhaft behandelt waren, daß der Landtag nichts Anderes beschließen lonut«, al« sie zurückzuweisen oder aus sich beruhen zu laste». Denn wir unser, Betrachtung mit einige» allgemeine» Bemerkungen schließen, so wollen wir zuvkderst unserer Be friedigung darüber Au«druck geben, daß in der abgelausenen Session em reckt freundliche«, auf gegenseitigem vertrauen beruhende« verbältnitz zwischen der königlichen Staat«regie, rung und der Zweiten Kammer, in welcher der Schwerpunkt unserer LandeSvertretong liegt, sich kundgegeben hat. von diesem Lerhältniß hat keine Partei, mit Au-nahme der wenigen Socialisten, sich ausgeschlossen, und wir stehen nicht an, diese Tbatsache al« überau« geeignet zur günstigen Ent wickelung de« Lande« zu bezeichnen. Negierung »nd Volksvertreter haben sich davon überzeugt, daß e« im ge meinsamen Interesse liegt, sich einander, unbeschadet der Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Fragen, die Hände zu reichen uud gegen die revolutiouairea Umsturzbestrebungen unserer Zeit Front zu machen. Etwa« ander« liegt da« Verhältnis in Bezug ans die Erste Kammer, und e« if unzweifelhaft, daß die Session mit einer gewissen Spannung zwischen dieser und der Staatsreaierung geschlossen hat- Der Mehrzahl unserer Pair« ist die Regierung zu wenig conser- vativ, zu konstitutionell, und der Zorn hierüber gab sich in der heftigen Opposition der Ersten Kammer gegen eine Reibe von Regierungsvorlagen nur zu deutlich kund; Liesen Zorn hat in erster Linie namentlich der Finanzmimster fühlen müsse». Nu», die Opposition der hohen Herren ist schließlich i« Sande verlaufen, ans der anderen Seite bat die Negierung durch die Versicherung in der Schlußrede de» Herrn StaatSministkr« von Fabrice. sie lege hohen Werth auf die Fortbauer guter Beziehungen zur Ersten Kammer, ein Heilpflastrr aus di« Wunde gelegt. Mit getäuschte» Hoffnung,» dürften die socialdemokrati schen Abgeordneten, welche sich so Große« vorgenommen hatten. den Landtag verlassen haben; e« ist von ihnen nicht« weiter I erreicht worden, al« die Hervorrusung einiger Seandalscenrn. I Tie Welt hat aus» Neue gesehen, daß e« diesen Herren nicht s darum zu thun ist, sich ruhig und sachlich an den Verhand lungen zu betbeiligen, sondern sie batten ihre Reden auS- gesprochenermaßrn nur rum Fenster binau«, um die Leiden- chasten der unteren Elasten aufzuregen. Wenn die Herren e« gar zu arg trieben, dann wurde ihnen vom Präsidentensitz und auch von anderer Seile an» in der nöthigen kräftigen oder auch bi»«eilen in bumoristiscker Weise entgezengrtrelen. im Uebrigrn aber kümmerte man sich nicht weiter um die Helden de« socialdemokratischen ZnkunstSstaat«. Leipzig, 29. März 1884. * Dem Berliuer Magistrat ist aus die an S«. Majestät den Kaiser au- Anlaß Allrrhöchstdessen Geburtstag« ge richtete Glückwunschadreste da« folgende Schreiben zu gegangen: ' In der Adresse, mit welchrr Mich drr MoMrot ,« «einem Geburtstage erfreut bat, giebt sich wiederum eine s» «arm« und innigr Thrilnalnne kund, bah Ich von dieien Bcfühle» der Treue und Anhänglichkeit ties gerügrl bi». Die Glückwünsche, welche Mir bei diesem Anlaß dargebracht worden sind, haben Mich daher sehr wohlthuend augesprochen. Indem Ich dem Magistrat Meinen aus richtige» Dank dafür sage, erfüllt Mich insbesondere die Erinnerung an die bedculsamcn Ereignisse dcS verflossenen Jahres mit hoher Genug, kkmung. Ich preise vor Allem des MmSchligen Güte, daß e« Mir ver- gönnt gewesen ist. die Schwelle Meine» neuen Lebensjahre« mit einer Rüstigkeit und Frisch« z» überschreite», wie sie in solchem Alter nur Wenigen beschicden ist. In dieser göttlichen Gnade, welch« Ich In so reichem Maße erfahre, find« Ich um s» mehr den Muth, den Pflichten Meine« jürftlichen Berufe« unentwegt und mit festem Willen gerecht za werden, als Ich aller Orten, wohin Ich nur den Fuß setze, der Liebe Meine- Volkes begegne. Sie ist eS, welche Mich nicht nur in der Erfüllung Meiner ernsten Aufgaben stärkt und festigt, sondern Mir auch di« gesegnete Freudigkeit de« Schaffens und Wirken» erhält. Sind nun auch Meine Bemühungen dem Wöhle der ganzen Nation gewidmet, so nehme ich doch an der forischreiten- den Entwickelung Meiner Hanpt- und Residenzstadt besonderen An- »heil und Ich werde Mich freuen, wenn da- unverkennbare Streben der städtischen Verwaltung, die Einrichtungen der große» Stadt mit ihrer »nauihaltsam wachsenden Ausdehnung und Bedeutung in Ein klang zu setze», stet« von glücklichem Erfolge begleitet ist. Berlin, den 26. März 1864. gez. wllhrl«. * Die Worte, welch« Sr. Majestät der Kaiser bei dem GratulationS-Empsang de« BundeSrath« «ad de« Rrich«- tagSpräsidiuni» über seine Stellung zum Svcialisten- gesetz grsvrochrn, haben begreiflicherweise große« Aussehen gemacht. Nach einem anscheinend von einem hervorragenden Vertreter de« BundeSrath« herrübrenden Berichte in der ,Bad. Landpost" hätte sich der Kaiser solaeudermaßen au«- aedrückt: .Der Gang der Verhandlungen im Reichstage hat mich betrübt, insbesondere die Verweisung de« Gesetze» gegen den Um sturz an eine Commission. Man sollte nicht vergessen, unter welchen Verhältnisse» dasselbe erlassen wurde, daß ich dafür geblutet habe. Die Frage bat für mich durchaus eine persönliche Be deutung. Man täusche sich nicht über den Anschein äußerer Ruhe und Sicherheit. Ich vermag den Ernst der gegen wärtigen Lage zu beurtheilcn, weil alle Fäden in meiner Hand zusammcnfließen. Wir sind an einem Wendepunkt an« gelangt, wo rS gilt, für den Fortbestand der Monarchie ein zutreten, namentlich seit der jüngsten Parlrigruppirung. (Sich speciell an den BundeSrath wendend:) Ihrer Unter stützung, meine Herren, darf ich dagegen jedcrzeit ver sichert sein." * Di« Ostervertagung »e« Reichstage« steht dicht bevor und über die kritische Frage der Session, die Ver längerung de« Socialistengesehe«, ist nicht nur keine Entscheidung getroffen, sondern e« läßt sich noch gar nicht erratheu, wie die Entscheidung endlich fallen wird, und zwar darum nicht, weil die au«schlaggebendr Fraktion de« CentrumS in dieser Frage eine Hinterhältigkeit und Verstecktheit beobachtet, wie selbst bei dem großen Taktiker Windtborst bi-her nickt vorgekommen ist. Ein seltsamere« nnd ktäg lichere« Schauspiel, al« r« da» Eentrum in dieser Angelegen heit aufführi, hat noch nie eine Partei dargeboten. Fast die gesammte ultramontane Presse, alle rheinischen Zeitungen dieser Richtung, die .Schlesische volkSzeitung". die bavcrischen Blätter, erklären sich mit großer Entschiedenheit, ja geradezu mit Leidenschaft gegen da» Socialistengesetz: einzig und allein der aristokratische »Westfälische Merkur" tritt für die Vorlage ei», und da« leitende Eentralorgan, die .Germania", drückt sich in wahrhaft brmitleidenSwrrtber Weise um jedes bestimmte Wort für oder wider herum. Und bei dieser Haltung der klerikalen Presse, bei der man doch Fühlung nnd gegenseitige Wechselwirkung mit den Abgeordneten der betreffenden LandcS- theile »orau»setzen muß, hofft man noch immer aus eine so reichliche Unterstützung au- Centrum«kreisen, datz eine Mehr heit für da« Gesetz zu Stande kommt, wozu doch mehr at« drei viertel der Partei gehören würden. Tritt da» ein, so siud wir begierig, wie sich die Herren mit ihrer Presse und der BolkSstimmnng in den demokratisch angewebten nltramontanen Wahlkreisen auSeinandrrsetzen werden. Ganz klar ist auch die Haltung aller Mitglieder der .deutschen freisinnigen Partei" noch nicht. Daß die große Mehrheit der Partei VaS Gesetz ablehnen wird, unterliegt freilich keinem Zweifel, lieber die Frage aber, ob die Zugebörigkeit zur .freisinnigen Partei" nothwendig die Gegnerschaft gegen die Vorlage voraussrtzt, besteht noch ein unaufgeklärter Wider spruch. Während von fortschrittlicher Seite wiederbolt aus« Bestimmteste erklärt worden, daß das „freisinnige" Programm jede« Ausnahmegesetz entschieden auSsckließe. wird dicS von Mitgliedern der ehemaligen secessionistischeu Partei bestritten, und e« wird behauptet, laß einzelne derselben in der That entschlossen sind, für da- Gesetz zu stimmen. Man wird seine Ungeduld, bestimmte Antworten aus diese Fragen zu empfangen, aus einig« Wochen unterdrücken müssen. Bezeichnend für die herrschende Situation aber ist dies« Ungewißbeil bezüglich einer Angelegenheit, die weder plötzlich austaucht, noch mühsame Erwägungen und Prüfungen erfordert, sonLern seit Jahren die Gcmütber bcschasiiqt »»d bei Allen nachgerade eia ent schiedenes Urthcil gereist haben mußte. * In der Sitzung der Unfallversicherung«^»,- Mission vom Donnerstag wurde die in der vorhergehenden Sitzung unterbrochene DiScusiion Über die Novelle zum Hi!s«. cassengesetz bei tz. 33 w'eter ausgenommen. Der besprochene Antrag Entfleisch.Hirsich wurde abgclebnt, dagegen ein An- I trag Ebertp angenommen, der die „doHeren Verwaltung«- I bebürden" dahin definirt, datz e« diejniiaen Behörden sind, » denen di« Aussicht oder Oberaufsicht in Gemeindeangelegen Herten zusteht. Z» ß. 34 beantragte Abg. von Maltzahn Wiederherstellung der in erster Lesung gestrichenen Be stimmung. daß die Leiter von Generalversammlungen» sowie von Mitgliederversammlungen mit einer Geldstrafe bi« zu dreihundert Mark bestraft werden, wenn sie bei den betreffen den Versammlungen Erörterungen über öffentliche Angelegen heiten zulasten oder nicht verhindern, deren Erörterung unter die LandeSgesetze über da« Verein«- nnd versammlung-recht Lllt, mit der Einschaltung: „Angelegenheiten, welche mit der Organisation oder Verwaltung der Eaffe nicht im unmittel baren Zusammenhänge stehen." Nach langer DiScussiou wurde der Antrag von Maltzahn mit allen Stimmen gegen die der Conservalivcn abgeletmt und mit denselben Stimmen wie auch bei der ersten Lesung die obige Bestimmung der Regierungsvorlage abgelehnt. Damit ist auch die ziveite Lesung de« Gesetzentwurf« abgeschlossen. Bei der Sckluß- abstimmunq wurde da« Gesetz in der Commission mit allen gegen 1 Stimme angenommen. In drr nächsten Com- missionSsitzung soll mit der Berathung de« Unsallversiche- rungSaesetze« begonnen und dabei auch die weitere aeskdüst- liche Behandlung de« Entwurf« iu der Eommissioa sestgesteüt werden. * Die bayerische Kam mer der Abgeordneten genehmigte mit 13t gegen 2 Stimmen den Neubau nner Kaserne für ein Infanterie-Bataillon in München. Den Nachweisungen de« KriegSministeriumS wurde die Genehmigung ertheilt und ebenso wurde inich der Gesetzentwurf, betreffend den außerordentliche« Credit für die KriegSkosten von 1870/7 l, angenommen. Bei den Nachweisungen entspann sich ein« länger, Debatte Über da« EadeltencorpS. Der Abgeordnete Eraemer bedauert« das fortwährend« Hineinzwhen der EonfessionSverhältnisse; di« Protestanten seien im Lande nickt lediglich geduldet. Der Kriegs minister erklärte, daß die bayerische Geschichte in dem Eadetten- corp« wie in den Gymnasien im Anschluß an die deutsch« chichte gelehrt «erd«. Die Angriffe der Presse seien schmach voll; man verath« die Nothwendigreit von Ausnahmegesetz« gegen die Socialisten, vielleicht seien aber Gesetze geae« d«s Preßbanditenthum nicht minder nothwendig. Der Cultus, minister v. Lutz bestätigte di« Erklärungen de« KrieaSmiuisterÄ Die PrüfungScommission s-i angewiesen, bei der Absolutortal- Prüfung eingehend den Stand der bayerischen Geschichte zp prüfen, und er, der CultuSminister, erstatte unter Zusamme» siellung der dabei gefundenen Ergebnisse de» König alljährlich Bericht. * Au« Mecklenüura-Vch»«r1» schreib» »« tz«, vossischen Zeitung": »Wenn in verschiedene» Blätter» der bedingte Verzicht de« Herzogs Paul FrieMrch auf die Erbfolge in der Negierung so gedeutet wird, da» dadurch gewisse Schwierigkeiten für immer gehobe» sind, welche an» dem römisch-katholischen Bekenntniß de« aeuannte« Fürste» und seiner Descendenz für die Erbfolge sich hätten ergeben können, so liegt dieser Auffassung die unrichtige Voraus setzung zu Grunde, daß nach bi-herigem mecklenburgischen SlaatSrecht die Succession-sähigkelt der Mitglieder de- groß herzoglichen Hause- an ein bestimmtes Bekenntniß gebunden gewesen sei, und daß speciell da« römisch-katholische ye- kenntniß der Ausübung de« Erbsolgerecht» entgegensteh«. Daß die« keineSweg« der Fall ist, ergiebt sich schon da rau«, daß, al» Herzog Christian von Mecklenburg- Schwerin im Oktober de« Jahre» 1V6S, «m die päpstliche DiSpen« für eine beabsichtigte Eheschließung zu erlangen, in Pan« öffentlich zur römisch-katholischen Kirche übertreten war. er noch fast 30 Jahre lang, bi« zu feinem am 21. Juni 1892 erfolgten Ableben» die RegierungSgewalt au-übte» ohne daß au« seinem ConscssionSwechsel irgendwo die Forderung ein« Derzichttcistling aus dieselbe abgeleitet worden wäre. Er fuhr vielmehr» ohne von Mitgliedern seine« Hause« oder von den Ständen seine« Lande« hierin den geringsten Widerstand oder Zweifel zu erfahren, in de, Regierung des Lande- von seinem Wohnsitze in Pari«, später im Haag au« fort. Seine Regierung zeichnete sich in seinen letzten Leben«- iabren besonder« dadurch au«, daß er die Anwendung der Folter und das verbrennen der Hexen verbot. Di« Lande«- sürsten haben zwar in den älteren Verträgen mit den Ständen gegen diese die Verpflichtung übernommen, da« evan gelisch-lutherische Bekenntniß in den Kirchen und Schulen de« Lande« unter Ausschluß der Papisten unv anderer Religion«» gemeinschasten ausrecht zu erhalten. Aber theil» sind diese Bestimmungen durch neuere Lande«- und Reichsgesetze movi- sicirt oder aufgehoben worden, theil« berühren sie überhaupt eie persönliche consessioiiclle Stellung de« LaiidcSsürstrn nicht. Tie Bestimmung in dem vertrage mit dem Herzog Paul Friedrich, daß nach eventueller Wiedererlangung de« bedingt ausgegebenen Erbsolgerecht« die Descendcnten de« Herzog Paul Friedrich diese» Recht nur unter der Bedingung sollen auSüben können, daß da« betreffende Mitglied de« groß- herzoglichen Hause» rnr protesiantischen Kirche Übertritt, isi >m mecklenburgischen SlaatSrecht eine vollständige Neuerung, bei deren Einführung man überdies nickt berück sichtigt z» haben scheint, daß e« einem zun, Protestantismus übergrtretenen erbsolgcbcrechtigten Prinzen, wenn er durch diese Erfüllung der Bedingung zur Ausübung seine- Neckt« gelangt, auch nach Inhalt de« vertrage« nicht verwehrt werden könnte, einen nochmaligen ConsessionSwechsel eintreten zu lassen. Die ganze Angelegenheit hat daher nur für die aachgeborenen Prinze», zu deren Gunsten Herzog Paul Fried rich aus die Erbfolge verzichtet hat. ihr« Brveutung, für da« Land aber nur ein geringe- Interesse. Für letztere« wäre es von viel größerem Wcrtü. zu erfahren, unter welchen Be dingungen der in Rede stehende Verzicht erlangt worden ist und welche Gegenleistungen dafür seiten« de« 'Großherzogs und der übrigen Mitglieder de« lande»sürstlichen Hause« haben dem Herzog Paul Friedrich gewährt werden müssen." * Die politische Entwickelung Narwegen« ist durch di« Reichsgericht«»Urtheile zu einem Wendepunkte ge kommen. In den politischen Kreisen Ebristiania« glaubt man in der Ernennung de» Kronprinzen Gustav zum viceköaig von Norwegen ein Zeichen zu erblicken, daß der König zur Einsicht gekommen sei, ein Festbalten an dem bwher be folgten System könne zu nicht» führen. Er habe den« auch den Kronprinzen mit der Inaugurirung eine« andern System« braustragt, zu welcher er selbst nicht die Hand bieten wolle. Ein solcher Systemwechsel wäre — wird hinzugesüat — nicht« so Schwierige». Nach dem tz. 12 der norwegischen Verfassung kann der König, und jetzt der Vicrkönig. in außerordentlichen Fällen außer den eigentlichen Staatsrätben andere norwegisch« Burger, die aber nickt Mitglieder de« Storthing» sein dürfen, in« Ministerium berufen. Wenu also jetzt Prinz Gustav
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