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Dresdner Nachrichten : 29.11.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-11-29
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192511292
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19251129
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19251129
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1925
- Monat1925-11
- Tag1925-11-29
- Monat1925-11
- Jahr1925
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 29.11.1925
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H WWu««. -»»« Smmlaa, S9. Aovemder Gegründet 1858 «rakkmIckrM: »,«»»« ««»» Pr«»«. y««I»r^»»r^amm,ImiMM»r: S8S41 L» Ivk va<Vs»I»rLch»: SO 011. K4X40.8C«0X0l./wk kll'ms gsg''. 1838. ^ SchriMiikmz und Aou»y^ia»aft»I«tI« MartrmNratz« 38 »0 vurtag o»n UIrpIch » N-tch-r»! in D-r-dr». P,Mch»al-jzoiN» 1088 »r«»«». .....vom U> di» SO >1.2» d« ldglich zwrimairk guNellung ir», ^ou, I.SVMark I Dte Nnzrigen werden na» «oldmark drrrchnel diellpall-ZOmmdr Jcile U)^,>.au»w.ZS^. Kam>I>enanz»,g»nu.Sl«II»nu»Iuch»odn» Vö^UA99"OUl)I PoNdejUgoprel» tttr Mona November i N.ark «I»^»>»»mmr> Id PI». ! "Ngelgelipl "is"- Nodoll Ws. ouker.,.20^. di, VOoim dr Äeklomezeil» ldv^, uulirrk. Abi - Vfferlenaebildr >«)<». Ausw Nuklräae aea.Doraueoezadl. Nachdruck nur mil deulliche, Quell,nanaodr <»Drr,dnrr Nachr "I zuISMa. Unv»rl->nc>>» SchnIMUNi» werden n,ch> auldewakrl l-iolel Vellsvus d-setieriittsg-Tss mil Xonrs^l. kvlitlsg- unci /Xdsnct-'s'stsi im T«rrssssli-Sss> Sri ctsr ^>ds. Ssiesrnits vorrisiioris Tstsirnusik. mm Itonfs^snrrlinmsr. ^sclen k/littwoek ^bsncj l^SuriiOiJ Unterzeichnung durch Hindenburg. kabinettsrücktritt am 4. Dezember.—Keine Abkürzung der Befatzungsfristen. Die Zusammensetzung öer Delegationen siir London. — Vor -er endgültigen Bildung -es Kabinetts Driand. Kindenburq unterzeichnet Locarno. IDrohtweldunn unserer Berliner Lchristleitung.s Berlin, W. Skovcmber. Heute vormittag >9 Uhr er« schien der Reichskanzler beim Reichspräsidenten, um ihm über tie crlolgte Aunahmc des Locarno-Gesetzes Bortrag zu halten »nd ihm daS Dokument zur Unterschrisl vorzulegen. Nach erfolgter Unterzeichnung durch Hindenburg ist die Ratifi zierung der Abmachungen von Locarno soweit fortgeschritten, «f> der Formalität der Signierung in London nichts mehr i« Nogc steht. . » Berlin, S8. Non. Wie die Morgenb'ätter m lden, Ist ter 1. Dezember als Termin der G c s a m t d c m i s s t o n von der Regierung festgesetzt worden. lT.-U.s Ojtbund und Locarno-Vertrag. Berlin, 28. Nov. Der Deutsche Ostbund trat heute vormittag in Berlin in seine außerordentliche Bnudes- versammlung ein, die vom Präsidenten v. Titln crössncl wurde. Der Präsident betonte, daß die Einbcrusung dieser Bersannnlnng dadurch nötig geworden sei, daß die .Mt Mil lionen für die Entschädigung der Vertriebenen sich als nicht «»-reichend erwiesen hätten und daß deshalb vom Rcichö- enlfchädiqungsamt neue Richtlinie» ausgegcbcn worden seien, -u denen der Ostbund Stellung nehmen müsse. Notwendig sei ferner eine Stellungnahme des Bundes zu dem Vertragswert von Locarno. Der Oslbund stelle eine nnoolitische Bereini gung dar und wolle sich nicht in Fragen der Politik einmischcn. Er verlange nur darüber Gewißheit. ob die Version in der sranzösischcn, englische» und polnischen Presse richtig sei, wo nach man durch den Vertrag von Locarno auch die jetzige Ge stalt der deutschen Ostgrenzen garantiert habe, ivaS bekanntlich von der deutschen Regierung bestritten werde. Nach der Begrüßung der erschienenen Vertreter der Be- Hörden ergriff der dcntschnationale RcichstagSabgcordncte Professor Hoctzsch daß Wort zu einem Vortrag über die weltpolitische Lage mit tesondcrer Berücksichtigung der Ostsragcn. Er betonte darin, daß in den Verhandlungen über den Locarno-Vertrag die eigentliche Vertragöidcc, nämlich nicht mit kriegerischen Mittel» auf eine Aenderung der Grenzen hinarbeiten zu wollen, verfälscht worden sei. In dem Absah des Vertrages werde der R»iu!> quo garantiert, was einen Verzicht deutschen Landes einschlicßc. Auch die Präambel sür die SchiedSvcrträge mit Polen und der Tschccho-Tlowakei, besonders die Abläße 2, 8 und 4, ließen Bedenken auskvmincn, und cö sei bedauerlich, das, der Reichskanzler und der Außcn- minisicr nicht aus die Bedenken cingcgangcn seien nnd daß man der anderen Seile nicht authentisch miigctcilt habe, daß Deutschland nicht durch die Anerkennung dieser Abmachungen ans daS positive Recht verzichte, mit friedlichen Mitteln un mögliche Grenzen zu beseitigen, wie sic der polnische Korridor und die obcrschlcsische Grenzziehung darstellten. Pros, Hoctzsch wies weiter daraus hin, daß man durch Abschluß dieses Vcr- tragcS nicht, wie Minister Strcsemann zuerst gemeint habe, nach Osten freie Hand bekomme» habe. Dcö weiteren sei der deutschen Delegation tn Locarno der Vorwurf zu mache», daß sie dt" Frage der Minderheiten in den abgetretenen Gebieten nicht berührt habe. Der Redner bezeichnet cS als erste Ausgabe Deutschlands nach dem Eintritt in de» Völkerbund, den Ostvertrag anzuscchten, da er der ganzen Konstruktion des Völkerbundes und dem Geiste non Locarno widerspreche. Nach kurzem Eingehen aus dir deutsch-russischen Beziehungen, die gleichfalls durch Locarno in gewisse Schwierigkeiten geraten seien, be tonte er, daß für ihn der Vertrag von Locarno erledigt sei »»d daß er nun die Frage aufwerse, welche praktische Arbeit Deutschland im Völkerbünde leisten könne. Vor allem sei cS die Frage der Minderheiten, die die dcutiche Vertretung im Völkerbünde anzuschuciden habe- Die Aufgabe des Ostlmndes ist cs, diese Frage zu zitieren und ihre Bearbeitung vorzubereitcn. So könne man vielleicht trotz mancherlei Bedenken viel aus dem Vertrag von Locarno herauöholen. — Nach diesen mit lebhaftem Beifall auf genommenen Ausführungen sprach Präsident Dr. üapinskq vom NeichSentschädigungSamt über die Umstellung dcS Ent- schädigungSverfghrenS und die Richtlinien. Wziöse deutsche Beschwichtigungsversuche. Gewundene Erklärungen im Aeichsral. Hoffnungsloser Optimismus hinsichtlich der Rückwirkungen. Berlin, 28. Nov. Der Reichsrat beschloß am Sonmibcad tn öffentlicher Vollsitzung mit 4V : 15 SUmmeu von kein cm Reichstage angcncinmenen Gesetzentwürfe über die Zustim mung zu den Locarno-Verträgen und die Ermächtigung, den Eintritt Deutschlands in den Volke,l und einzuleite», Kennt nis z« nehme«, ohne Einspruch zu erheben. Gegen dicken Be schluß stimmte» Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Nicder- tchlesicu, Bayern und Mecklenburg-Schwerin. Der bayrische Gesandte v. Prcgcr erklärte hieraus im Plenum u. a.: Die bayrische Regierung hat von Anfang an den Standpunkt vertreten, daß das Gesetz über die Zustim- mung zu den Locarno-Verträgen und den Eintritt Deutsch- lands in den Völkerbund vcrsassnngsändcrndcn Charakter habe. Nach den gestrigen NcichSlagSbeschlüsscn ist das Gesetz mit einer Mehrheit angenommen, die der Zwcidrittelmehr- heit nicht entspricht. Meine Rcgicrnng hält infolgedessen einen gültige« Beschluß deS Reichstages nicht sür gegeben und beantragt, um diesen Beschluß aus der Welt zu schaffen. Einspruch zu erheben. — Der Gesandte von Mecklenburg- Echwerin schloß sich dieser Erklärung Bayerns an. Für die thüringische Staatsrcg erung erklärte Minister Riinzcr. seine Negierung habe, als sich der NcichSrut zum nslenmai mit der Locarno-Frage beschäftigte, der Vorlage zugcstimmt, aber nur unter den schwersten Bedenken. An trstcr Stelle habe dabei daS Bedenken gestanden, daß man in den bisherigen Schritten der Entente nicht die er- warteten Rückwirkungen sehen könne. Die Frage der Besatzung in Trier ist von der thüringischen Negie rung im Ausschuß angeschnitten und dabei die Frage an die Rcichsrcgierung gerichtet worden, ob eine dauernde Ver stärkung der Mletzung in der zweiten und dritten Zone zu «warten sei. Ich bitte auch hier Im Plenum nochmals »m ein« Erklärung -er Rcichsrcgierung in diesem Punkte. Wenn diese Erklärung nicht bejahend aussallen kann, würde die thüringische Regierung Zweifel haben, ob sie dem Beschluß de» Reichstages beitrcten kann, ohne Einspruch zu erheben. Der Vertreter von Brauuschweig schloß sich der thüringi schen Erklärung an. — Der Vorsitzende, Staatssekretär bemerkte »» der Frage, ob die Loear«o,vorlag« verfassungsänderndcn Charakter habe, die Gründe, aus denen die Reichsrcgieruug das Gesetz für nicht verfasiungsündcrnd hält, sind gestern im Reichstag in einer Regierungserklärung nlcdergclegt worden, in der aus sämtliche bisher in der Ocsfcntlichkeit hervorgctretcncn Einwendungen cingcgangcn ist. Die Rcichsrcgierung halt an dieser Niissasinng fest. Staatssekretär v. Schubert vom Auswärtigen Amt er widerte den Vertretern Thüringens und Brannschweigs: Ich erkläre nochmals, wie schon im Auswärtigen AnSschuft, daß wir wegen des Falles Trier sofort mit der sranzösischcn Ne gierung in Verbindung getreten sind. Die französische Re gierung bat erklärt, daß sic sich sofort mit dem MUitär- bcschlshavcr in Verbindung setzen würde und sagte, daß sic unbedingt an ihren Zusagen sesthaltcn würde, die Besatzung „im allgemeinen" im Rheinland«: zu verringern. Sie werde diese Znsage auch insbesondere aus den Fall Trier anS- dehncn. Vor der Vollsitzung des Rcichsrates hatten sich die Aus schüsse desselben in längerer Beratung mit der Locarno- frage beschäftigt. DaS Ergebnis der Beratungen wurde in drei Fragen gekleidet. 1. Ist daS Gesetz über die Zustimmung zu den Verträgen von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völker bund versassnngöändcrnb? Diese Frage wurde in den Aus schüssen mit überwiegender Mehrheit verneint. 2 Bilden die neuen Vorkommnisse in Trier und andere» Gegenden der Rheinprovinz, wo allem Anschein nach die Laste» der Besetzung vergrößert sind, einen Anlaß, nm gegen daS Gesetz Einspruch z» erheben? Aus diese Frage wnrde von den Vertretern der Reglern«» geantwortet, daß „anscheinend" das, was über die Absichten der sranzösischcn Behörden durch die Presse gegangen ist, „nicht vollständig" der Wahrheii ent spricht, daß aus der anderen Seite die Verhandlungen mit der sranzösischcn Rcgicrnng „zu der Hoffnung berechtigen", daß hier nicht eine Erschwerung s!s der Lasten in de» besetzten Gebieten cintreten würbe, sonder« baß daö, was man in Locarno vereinbart hat, auch von der anderen Seite dnrch- gcsithrt werden würde. Dte dritte Frage war allgemein gestellt, ob man dem Plenum empfehlen solle, gegen den Gesetzentwurf Einspruch zu erheben. Auch diese Frage wurde mit allen gegen drei Stimme» ver»et»t. Die preußischen Provinziolwahlen in ihrer hohen politischen Bedeutung. Am morgigen Sonntage werden in Preußen die Ab geordnete» zu den Provtnztallandtagcn neugemählt. DaS ist ein Vorgang, der auch dann schon eine weit über den engere« preußischen Nahmen hinausreichcndc Bedeutung hätte, wen» es sich bloß vom Standpunkte der SObstvcrwaltuno auS darum handelte, ob in den Provinzialparlamcnten des führen» den Bundesstaates, der fast zwei Drittel des Reiches umfaßt, Bürgerliche oder Sozialdemokraten das Zepter führen tolle«. Es leuchtet ein wie sehr dieser Unterschied ins Gewicht fällt bei der Erledigung der den Selbstvcrwaltungökörpern über- tragenen Aufgaben, wie Wohlfahrtspflege, soziale Fürsorge» Wege-Unterhaltung, ländliches UnterrtchtSwcscn. Jugendfür sorge, LandcSkrcdtlkgsscn. Denkmals- und Heimatpslege u. a. Während bei allen diesen Angelegenheiten ein bürgerliches Regime dafür Gewähr bietet, daß die Durchführung sich ohne parteipolitische Rücksichten in den Grenzen einer vernünftigen Finanzgcbarung hält, besteht bei einer sozialdemokratischen Mehrheit die Gefahr, daß alle wesentlichen Entscheidungen vorwiegend unter dem Gesichtswinkel des sozialistischen AgitaliouSinleresses gelrossen werden koste es, was es wolle. Tie allgemeine Ausmcrksamkett wird aber über den KreiS der kommunalen Fragen hinaus tn besonders hohem Grade sür die Wahlen in Anspruch genommen durch den Umstand» daß sie auch eine hervorragende politische Wichtigkeit besitzen, die in dem Verhältnis der Provtnziallandtagc zum preußi schen StaatSrai sowie zum Reichsrat wurzelt, und auf Grund deren man sagen kann, daß der 29 November 1925 aus die Geschicke Preußens und aus leine Beziehungen zur ReichS- politik einen entscheidenden Einfluß ausüben wird. In erster Linie kommt die Rolle in Betracht, welche die Provinziallandtage bei der Zusammensetzung dcS preußische» Staatsrntes spielen. Diese Körperschaft ist seinerzeit ge gründet worden, weil man den ..souveränen" Landtag nicht allmächtig werden lassen wollte, besonders nicht auf finan ziellem Gebiete. ES wurde daher die Bestimmung getroffen, daß die Genehmigung des Staatsrates erforderlich ist. wenn der Landtag Ausgaben beschließen will, die über den von der Regierung vorgeschlagenen Betrag htnausgehen. Verweigert der Staatsrat seine Zustimmung, io ist der Beschluß d«S Landtages, soweit cs ssch um die Mehrinmme handelt, un wirksam. und zwar ein für allemal: auch ein Volksentscheid ist in diesem Falle unzulässig. Ter Staatsrat erfüllt also tn Preußen in finanzieller Hinsicht die Obliegenheiten eines sehr einflußreichen SparkvmwiüarS. Schon ans diesem Grund« allein ist cS von clnichncidcnder Tragweite, daß der StaatS- rat über eine Mehrheit gebietet die mit dem Parteiegoismus vor den Pforten der Finanzwirtschaft hgltgemacht und nur die öffentlichen Rücksichten im Auge behält. Außerdem aber hat der SiaatSrat noch erhebliche anderweitige Befugnisse, deren richtige, dem StnatSwohl förderliche Ausübung nur in der Hand einer bürgerliche» Mehrheit voll gesichert er scheint. Er hat sich zu allen Gesetzentwürfen gutachtlich zu äußern, ihm steht ein Einspruchsrecht acgcn Beschlüsse des Land- tagcS z», er kann seine von der Auffassung der Negierung abweichende Ansicht im Landtage zu Gehör bringen, muß bei dem Erlaß von AiiSführuiigsvorschristcn zu Gesetzen zu Rate gezogen werden und hat sogar das Recht, eigene Grsctzcsvor- lagcn durch die Rcgicrnng im Landtage einziircichen. Bisher hat der SiaatSrat diese weitgehende Anteilnahme an der Gesetzgebung dank seiner günstigen Zusammensetzung in nor- btldlichcr Weise betätigt. Der Ton. der dort herrscht, erinnert in seiner ruhigen, vornehmen Sachlichkeit n»d In der Ver meidung alles agitatoriichcn und varteipolilsichen Beiwerkes lebhaft an die Art und Weise, wie früher die Ersten Kammern zu verhandeln pflegten, und die geräuschlose, aber erfolgreiche, sachliche Arbeit dieser Körperschaft findet i» bürgerlichen Kreisen ungeteilten Beifall. Man braucht nur darauf hin- zuwciscn. daß der ganze Staaisrat auö Vertretern besteht, die von den Prvvinziallnndtagen a»S ihrer Mitte gewählt werben, um den tiefgreifenden Einfluß der morgigen Wahlen nach dieser Richtung iv daS hellste Licht zu rücken. Der SiaatSrat würde seine» Wert als Gegengewicht gegen die sozialistischen Kräfte in der preußischen Negierung und iur Landtage sowie alS Stätte einer nicht parteipolitisch ein- sejteLt«« parkamentarischeo Wirksamkeit tn dem Lugen-ltck
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