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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 10.11.1927
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-11-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19271110028
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1927111002
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19271110
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1927111002
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
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- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-11
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Abend-Ausgabe -> Dvnnrrotag, il. November IS2) Gegründet 1856 Lezugs-Aebiih, MLLZZVÄSLL'» vrad»<mt»rtt«! Va»rtcht«» Dr»»b«» Fern>or«ch«r»Sammelnummer, »»»«« Nur «ür NachlselvrScher »o oir Dt» «nreiaen «erden na» Goldmard v An,eigeneren«: SL°.?V.W«-L ^ nuberkalb S0Ps«. Osierlenaebllbr »Wa. ona> November Z Stn,rlnu«»er to Ptennia en «erden na» GolKmard dere»nei »le emwalNg, « mm dreile stamilienaineiaen »nd Lwllenaeluch« obnr W mm kretle Neklamezeil» M vla. A„«iv. AuttrAae aeaen Borausderakla. S»rtstl«Nvna und Hauvlae1»lItls1t«IIer MaetenfteaA« Dru» u. Verlas von UtevlN»» VetMard« in Dreeden Poltl»e»-Konlo ivao Dreaden Na»dr>>» nm mii de»»i»er OneNenanaakr .preedner Na»r.'' >niz«üa. llnnerlanale L»r9«üa»<- merden nt»> aulbewabrl. Ser Vertrag über die Echlveimtztalbahn. Ae Regelung der SreuzverhSttulffe zwischen Leutschland nnd der Tschecho -Slowakei. Zwei Vorlagen -es Aelchsaubenminiskeriums Berlin. 10. Nov- Der Reichsminister des Auswärtige» hat nach Zustimmung ded RetchSratS dem Reichstage zur Be schlußfassung den Entwurf einrs Gesetzes über den dentsch- «schecho-slowakilchcn Vertrag über den Bau und Betrieb einer Eisenbahn durch daSTchweinitztal zngeleitet. Die Cchweinitzlaibahn ist als eingleisige Nebenbahn in den Hat,reu 1vl4 18 und I9>9 24 erbaut. Die Bahnlinie schlicht am Bahn hof Kupserhammer-Grünthal an die Linie Pockau—Lcngefeld— Ncuhausen « Sa an. Hu 499 Meter Entfernung von der Ab zweigstelle überschreitet die Bahn den Flöhailuß und durch» schncidct in l.lS Kilometer Länge tschccho-stomakischeS Staats gebiet. aus welcher Strecke der Haltepunkt Brandau liegt. Die Bahn sllhrt weiter aus sächsischem Staatsgebiet entlang der Landcsgrenze im Schwelnitztal auswärts bis zum End- bahnlivs Deutsch-Ncudors. Am >8. Januar 19 lS wurde zwischen der ehemaligen k. k. österreichischen und der vormalig königl. sächsischen Negierung ei» Staats vertrag über Erbauung und Betrieb dieser Bahnlinie abgeschlossen. Nunmehr war eS notwendig gewor- den, einen neuen Staatsvcrtrag zwischen der Tichccho-Slv- wakei und dem Reich herbeizusuhrcn. In dem vorliegenden Gesetzentwurf stimmen die beiden vertragschliestenben Staaten mit der Führung dieser Bahn, die dreimal die Staatsgrenze überschreitet, überein. Der Deutschen Ncichsbahngesellschaft wird laut Vertrag Konzession erteilt. Die aus tkchccho-slo- wakischem Boden liegende Station Brandan ist nach diesem Vertrag nur für den Personenverkehr gedacht. Ferner stellt die Reichsbahn dem tschecho-slowakischen Grenz- und Pahdienst geeignete Amtölvkalitätcn zur Ver fügung. Bezüglich der Tarif- und Steuerhoheit werden die aus tschccha-slowakischem Gebiet liegenden Streckenteile der Bahn der Deutschen Reichsbahngesellschaft gleichgestellt. Im übrigen sind die Regelungen so getroffen, wie sie bereits seit längerer Zeit bei dcnscnigcn rcichSdcntschen Eisenbahnstrcckcn bestehen, die tschcchv-slomakikchen Boden berühren, wie etwa die Strecke von Asch nach Eger und von Zittau nach Neichen berg. Ferner hat der NclchSmtnister des Auswärtigen dem Reichstag nach Zustimmung d^ Rcichsrates den Entwurf eine« Gesetzes über den deutsch-ilchecho-slowakischen Vertrag zur Regelung der Grcn «Verhältnisse in der im Art. 81 des Versailler Vertrages beschriebene« Staatsgrenze zugehen lasten. ES handelt sich dabei insbesondere um die Neurege lung der Grenzverhältniste in dem sogenannten Hnltschiner Ländchc«. das bekanntlich durch den Versailler Vertrag aus dem Neichs- kvrper herauSgcrlsten und der Tschecho-slowakischen Republik zugeschanzt worden ist. In einer Denkschrift, die dem Vertrage beigcfligt ist. wird die Geschichte der Greuzbestim- mung deS Hnltschiner Ländchens des näheren ausgcführt. Man kommt überein, daß eine Bereinigung des KarteuwcscnS au dieser Stelle zu erfolgen habe. Ferner beschäftigt sich der Vertrag mit der Unterhaltung der Straßen und Wege an der Grenze und deS Wassernutzungsrechtes. Der Vertrag dürste nach Beschlußfassung in der nächsten Reichs tagssession alsbald ratifiziert werden. Schließlich liegt eine Ucbersicht über Anträge von Aus schüsse» des Reichstags über ciiigcgaugcne Petitionen vor. Der Ausschuß für Wohnungswesen hat im ganzen 19 Petitionen zu behandeln, von denen sechs als Material, zwei zur Kenntnisnahme der RctchSregteruiig zugcleitet wer den, zehn als ungeeignet und eine als erledigt erklärt werden. Beim RcichStagsaiiöschuß für die besetzten Gebiete sind im ganzen 29 Petitionen etngclausen, von denen drei zur Er wägung und eine als Material der Neichsregierung zugc- lettct werden sollen. Ueber 18 Petitionen empfiehlt der Aus schuß zut Tagesordnung überzugchen und acht stir erledigt zu erklären. Der Ausschuß für KrlegSbeschädigtenfragrn hatte sich mit zwölf Petitionen zn befasse» Zwei darunter werde» der Rcichsrcgicrung zur Erwägung, sc eine zur Be- rücksichtigung und als Material zngeleitet werden. Zwei werden als ungeeignet erklärt, lieber drei empfiehlt der Ausschuß znr TggcSordiinng Uberzngehen und drei weitere, dgrunter die Petition eines Herrn Ernst Troisch in Freibcrg i. Sa., betr. Gewährung einer Rente, erklärt der Ausschuß siir erledigt. Das deulsch.belgifche Vuflverkehrsabkommen in Arasl. Berlin, Ist. Nov. Amtlich wird mitgeteilt, die Ratifika tionsurkunden zum deutsch-belgischen Lustfahrt abkommen vom 29. Mai 1926 sind am 22 v. M. in Paris ausgetauscht worden. Das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 22 an diesem Tage in Kraft getreten. Aevolulionsseler im Mitteldeutschen Sender. Negiernngspräsident Dr. Grützner über den S. November. Eine Darstellung der unglückseligen Revolution vom November 1918 aus dem Munde eines Sozialdemokraten vor einem alle Parteien umfassenden Publikum ist ein ganz be sonderes Ding. Man konnte sie gestern abend im Mittel deutschen Sender erleben. Schon daß man z» diesem Zwecke einen hohen NcgicrungSbeamten aus dem sozialistisch regierten Preußen hcranzvg, ist bezeichnend. Aber daö nur nebenbei. — Die Schilderung der Revolution in den Novembertagen, sowie die Darstellung der KriegSnot, die damals auf dem deutschen Volke lastete, war, das sei gerne zugestanden, ohne Gehässigkeit gegen das kaiserliche Regime und nicht unsachlich, aber doch von einer seltsam anmutenden Einseitigkeit. Zunächst einmal betonte Regierungspräsident Dr. Grützner, daß Ebert nnd Schcideman» bei ihrer Besprechung mit den Kabincttsmitglicdern am 9. November nicht verlangt hätten, die 'Republik einzusühren. da die staats rechtlichen Forderungen der Sozialdemokratie durch die im Ncichsgesetz vom 28. Oktober erfolgte Parlamcntarisicrung schon erfüllt gewesen seien. Es muß doch wohl einem scden ctnlcnchten. daß zwischen einer parlamcntarisierten Monarchie und ein?r demokratischen Republik ein großer Unterschied ist, und obendrein riet la unmittelbar darauf Schcidcmann die Republik wirklich a«S. Er kümmerte sich also nicht im geringsten darum, daß er vor dem Prinzen Max von Baden die Republik nicht gefordert hatte! er verhals der Revolution zum vollendeten „Erfolg". Daß dieser „Erfolg" in der Stunde der höchsten Not des Vaterlandes eine ungeheure Schwächung der deutschen Wider standskraft bedeutete, in der Heimat sowohl wie an der Front: daß die Sozialdemokratie, die noch im Oktober vor „Dumm heiten" gewarnt hatte, sich mehr und mehr aus parteipolitischen Gründen von den Unabhängigen ins Schlepptau nehme» ließ, die seit Jahr und Tag in hochverräterischer Weise aus den Umsturz hingearbeitct hatte: daß der „Erfolg" des 9. November uns bei den Wassenstillstandsverhaiidlungen widerstandslos nnd zum Opfer feindlicher Rachsucht im Spicgeliaal zu Ver sailles machte, davon sagte Ncgierungsrat Dr. Grützner freilich nichts. Eine sachliche Darstellung der Novemberrevolution aber hätte an diesen Tatsachen, die das Schicksal Deutschlands noch aus Jahrzehnte hinaus bestimmen werden, nicht vorüber- gehen dürfen. Ganz besonders geschickt sollte sein, wie der Vortragende die Berechtigung der Revolution durch Urteile konservativer Politiker zu begründen suchte. Da hörte man einmal zu Beginn der Rede eine Aenßcrung des Grasen Posadvwsky vom 9. November 1919 über die seelische, körperliche und sttt- lichc Erschöpfung des deutschen Volkes durch de» Krieg. Das ist richtig, ob aber seinerzeit dieser Satz von Posadvwsky im Sinne einer sozialistischen Rechtfertigung der Revolution ge schrieben wurde, kann man wohl bezweifeln. Mit aus dem Zusammenhang und ans de» zeitlchcn Bedingungen heraus- gerissenen Sätzen kann man ja bekanntlich alles beweisen. Dann brachte Dr. Grützner einen Passus ans der „Deutschen Tageszeitung" vom 15. November 1918, in dem Graf Reventlow schrieb, daß die Monarchie verschwunden sei, weil die Träger sich als schwach nnd unfähig erwiesen hätten. Die Revolution habe aber zugleich den Beginn des Ausbaues des neuen Reiches gebracht. Nachdem hier Gras Reventlow, der in seinem Buche wider den Byzantinismus schon viele Jahre vorher das kaiserliche System eindringlich gewarnt hatte, z»m Lobrcdner des Um sturzes gemacht werden sollte, kam auch noch Wullc an die Reihe, der am 16. November 1918 in einem Zeitungsartikel, als Leitsatz geschrieben habe: „Helsen kann uns nur die befreiende schwarz-rot-goldene Tat zur Einheit, Ordnung und Freiheit." Es wirkt ta natürlich frappierend, wenn man Politiker wie Wullc in diesem Tone von Schwarz-Rvt-Gold reden hört, und Regierungspräsident Dr. Grützner wird diesen Passus um so lieber angczogen haben, als der Wahlkamps des kommenden Jahres unter dem Zeichen der alten und der neuen RcichSslaggc steht. Aber ganz abgesehen, daß diese Acußcrungcn ans de» Tagen unmittelbar nach dem Zusammenbruch des 9. November stammen und nur eine die Verwirrung des Augenblicks kennzeichnende Bedeutung haben: heute kann doch nur politisch feindliche Absicht Wullc nnd Reventlow zu Verteidigern deS rote» oder schwarz-rot- goldenen Umsturzes machen wollen. Beide Politiker leben noch, und ihr Urteil über de» November 1918. das schon seit Jahren fcststcht, ist ganz anders, als eS hier vvrgcgaukelt wird. Wenn aber „die Bedeutung" der Novemberrevolution in dieser Weise osscnsichtlich entstellend illustriert werden soll, so wird man nur zu dem Urteil gelangen können: hier liegt ein Fall von politischer Propaganda vor, die getrieben werben mag, wo cs immer sei, für die jedoch ein überparteilicher Rundsnnk nicht da ist. ^. Slaalsfefirekiir a D. Baake krftwer veunalürkk. Berlin. 10 Nov. Beim Ueberschrciten des FahrdammeS in der Believucstraße stürzte der «gtährige Staatssekretär a. D. Baake, der unter de» Volksbeanftragten Chef der Reichskanzlei war, sv unglücklich, daß er sich einen Ober- schenkelbrnch zuzog. o Berlin. 19. Nov Der Preußische Landtag wirb a", Montag, den >1. November, a»f zwei Tage zusammentrete.i. Die Zuschläge zum Veamlengehall. Die Sihunq -es Aaushaltausschulies. Berlin, 19. Nov. Der HauShaltausichuß des Reichstages letzte die Etnzelberatung des Besoldungsgesetzes bei 8 19 fort, der bestimmt, daß die ledigen Beamten gerin geren W o h n u n g s g e l d z u s ch u ß erhalten. Nach dem ändernden Beschluß des Reichstages sollen die Ledigen die Sälitc des WvhnunaSgcldznschusieS bekommen, was etwas über die Regierungsvorlage hinausgeht. Der Berichterstatter Abg. Steinkops lSoz.s vermißte eine Definition des Begriffes „Ledig" »nd bezeichnet? es als fraglich, ob nicht überhaupt die Differenzierung verfassungsrechtlich bedenklich sei. Nachdem der preußische Ministerialdirektor Weyhe als Ncichörats- bcrichierstatier die Retchsratsänderung vertreten hatte, ver mies Ministerialdirektor Dr. Lotholz daraus, daß die preu ßische Vorlage den Standpunkt der Neichsregierung teile, und daß zu den ledigen Beamten die Bcrwitwcten und Geschie denen nicht zn zählen seien. Abg. Torgler lKomm.i beantragte die Streichung der Disicrcnztcrung, Abg. Lucke (Wtrtlch.-P.j beantragte, daß den Ledigen vom 49. Lebensjahre ab. der volle WohnungSgcld- znschi's, gezahlt werde. Abg. Harmony <D.-N.i begründet den Antrag der Regie rungsparteien. den ledigen Beamten vom vollendeten 45 LcbcnSsahrc ab den vollen Wohnnngsgcldzuschus, zu ge währen und cbento die Geistlichen nicht alS „Ledige" in dem Sinne zu behandeln. Ministerialdirektor Lotholz stellt gegenüber dem kommu- nistüchcn Abgeordneten Torgier, der in Verbindung mit der Magdeburger Rede des Neichssinanzministers von einem un ehrlichen Spiel gesprochen hatte fest, daß der NcichSsinnnz- minister in Magdeburg ausdrücklich ans die Klirznng deS WolmnngsgeldzuschnsseS der Ledigen als Ausgleich für den Einbau der Franenznlage hingewiesen habe. Zwei Gesichtspunkte seien für diese Regelung maßgebend: Einmal werden durch die Einarbeitung der Franenznlage den Ledigen ein Sondcrgewinn gegeben gegenüber den Ver heirateten, wenn nicht in anderer Form ein Ausgleich ge- schgsscn werde. Ferner müsse die finanzielle Situation bc- rückstchttgt werden. Wohlerworbene Rechte der Beamten würden durch diese Regelung nicht beclnträchtiat. Im übrigen werde zwischen männlichen »nd weiblichen ledigen Beamten ein Unterschied nickst gemacht Bei den Geistlichen läge eine besondere Situation vor. In der Abstimmung wurde unter Ablehnung aller Anträge der vereinigten demokratisch-lozial- dcinvkrntisch-kvmmuiiisttschen Opposition der 8 19 lant Antrag der ReaiervnaSpg'teien genehmigt. 8 11 handelt von dem O r t S k l a sse n v e r z e ich n i S, Aus eine sozialdemokratische Anfrage erwiderte Ministerial direktor Lotholz: Die Vorarbeiten für das neue Ortsklastcn- vcrzcichniS sind unterbrochen worden, als die Neuregelung der Besoldung vorgenommcn wurde: sobald diese geregelt ist. wird sic wieder ausgenommen werden. Die 88 11 nnd 12 der ResoldnngSvorlage werden sodann nach kurzer Anssprache un verändert genehmigt. Abschnitt 8, „Kinderznschläge". Frau Bohm-Schnch bittet, den Kinderzuschlag, der absolut unzulänglich mit 20 Mark festgesetzt sei, zu erhöhen. Man möge weiter bestimmen, daß die Kin-erzuschlägc auch gemährt werden, wenn der Beamte, dessen Vaterschaft fcst- gcslellt sei, aus andere Weise nachweislich für den vollen Unterhalt des unehelichen Kindes aufkommt. — Abg. Har mony sD.-N.j begründet einen Antrag der Regierungsparteien, nach dem dieselbe Bestimmung in den 8 19 aufgcnommcn werde» svll. Ferner soll i» 8 >3 folgender Absatz eingesügt werden: Für Kinder, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig sind nnd die nicht ein eigecnS Einkommen von mindesten« monatlich 89 NM. haben, wird der Kinderzuschlag ohne Rücksicht ans baS Lebensalter weiter gewährt. Ministerialdirektor Dr. Lotholz erklärt, die Negierung werde den Kinderzuschlag für uneheliche Kinder nicht nur dann gewähren, wenn das Kind vom Vater in den Hausstand ausgenommen ist, sonder» auch dann, wenn der Reanste auf andere Weise nachweislich für den volle» Unterhalt seines »nchclichen Kindes aiiskommt. Anträge der Regierungs parteien wegen erwerbsunfähigen Kindern könne die Negie rung gleichfalls zustimmen. Der Wechsel -er -eulschen Auslan-s- verlreiungen. Berlin, 10. Nov. Zu dem auch von uns wiederholt ge- meldeten diplomatischen Revirement liegen folgende wettere Nachrichten vor: Wie das „B. T." hört, wird der deutsche Gesandte in Chile. Graf v. Spce. ln nächster Zeit seinen Posten verlassen. Als sein Nachfolger ist der bis vor kurzem in Memel tätig gewesene Geh. LegatlonSrat Dr. Mudra in Aussicht genommen. — Wie das führende Bukarester Blatt „Adverul" meldet, soll im Zusammenhang mit de» Nach- richten über die Möglichkeit einer Versetzung des deutschen Gesandten v. MnttnS nach dem Haag der neue deutsche Gesandte nicht sofort ernannt werden, sondern zunächst die schon angckündigte deutsche Delegation nach Bukarest kommen, nm ein grundsätzliches Uebereinkommen über die rumänisch-deutschen Streitfragen zn treffen.
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