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Sächsische Volkszeitung : 25.06.1920
- Erscheinungsdatum
- 1920-06-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192006257
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19200625
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19200625
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Volkszeitung
- Jahr1920
- Monat1920-06
- Tag1920-06-25
- Monat1920-06
- Jahr1920
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 25.06.1920
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M.L4S IS. Jahrg. «esch«st»ft,I» «,d «edaktl»*» Lre«»e»«A. 16, -«lbeinftratz« 4S SWOMe Freitag 25. Juni 1920 Fernsprecher Ll8«S Poftschechkontor Leipzig Nr. !4?S7 Wch»«»l »W^rach! «»prei», Ptertefllthrlli» t, »er «elchäftrpell» oder von der Pol» ad«--»« AuSiab« L mit lllustt. Bella,» I0 »0 «de » ».«rk^P. In Drei den IM» ,-n, Deutlchlcmd frei Hau« «„»gäbe 1 10.«» «««gäbe » ovo — MH» Bolll,rttun, ericheint a» allen »ochenta-en nachm. — eprrchskuide der «edallio»! 11 dt» I» Uhr dorm. »lnjetgen, «»nähme do« »elchSIIsan,eigen »i» »0 Uhr. von ffamlllenan,,!,«« dt« I» «hr vor». — Pret« für dt« Petit-Spatljrtl« 1.4« tm ReklametetI S SO a«. ftamUlenaneetacn ISO F». — stltr mideutttch »elchrteden». sowie durch Fernsprecher aulgegeben« «njelgen Wunen wir dt« Beranlworlllchkelt tür dt« Blch»1,k»tt de» lerte« nicht »»»«nehmen MWW bkj WMMkllWWWr Boi, unserem parlamentarischen Sond'erbericht» erstatte» Wieder hat da» Deutsch« Reich einen wichtigen Gedenktag in 'einer Geschichte zu verzeichnen. Mit der ErSssnung des ersten Reichs tage» der Republik des Deutschen Reiche», wie sie nach dem Verlust des Krieges und aus der Revolution über die Nationalversammlung sich hinweg herausgebildet hat, sind wir eigentlich erst in die Epoche der Gesetzmäßigkeit und der verfassmigsgemäßen staatsrechtlichen Selbstbestimmung unserer Geschicke gekommen. Wir wollen es ver meiden, an dieser Stelle und in diesem Augenblicke den Gefühlen Aus druck zu geben, die jedem von uns im Angesichte einer im Strudel er schütternder Ereignisse versunkenen Vergangenheit überkommen mögen. Aber die Erinnerung an all das kann in diesem Augenblick doch nicht ganz beiseite geschoben werdent Wir haben also ein Parlrm-nt einen Reichstag! Wenn man von Berufs wegen zu den ständigen Besuchern der parlamentarischen Verhandlungen in der Nelchshcnv'.stadt gehört, dann wird man frei lich von dem neuen Bilde, das !>ch da bi-tcl, nicht sonserlich überrascht sein können. Es sind Im Grunde doch wi-oer dieselben Persönlich keiten, dieselben Führer und dieselben Parteimänner, die da durch die Säle und Hallen wandeln, und aus deren Führung oder doch Mitbe stimmung die Neugewählien wohl oder übel „»gewichen 'stid So auch jetzt wiederl Wüßte man nicht, daß estie große Wahlbewegung in zwischen über das Land gegangen und daß aus ihr eine neue Volks vertretung erwachsen ist, so könne man beim Anblick dieses in ein StimmgebrauS ohnegleichen getauchten Saale» glauben, man sei in irgend einer parlamentarischen Verband'.rag ans früheren Zeiten. Nicht nur, daß die hervorstechmdsten Köche "er Nationalversammlung von den einzelnen Parteien wieder in den neuen Reichstag entsandt worden sind, man sieht auch Männ'r wieder austauchen, die schon im alten Reichstage eine beträchtlich- Rolle spielten. Von solchen Per sönlichkeiten hat die radikale Linke die meisten gestellt. Man braucht H>ur an Dittmann und Ledebour zu erinnern. Das einzige, jpaS die Neuerung erkennen läßt, ist die in der Plätzevertretuug und in sonst nichts anderem nach außen hin zum Ausdruck kommenden veränderten Schattierung des politischen BfldeS. Wäre die äußerste Linke nicht so stark, so würde man sich beinahe In einen Sitzungstag des alten Reichstages versetzt glauben. Die Rechte hat sich gegen über der Nationalversammlung wieder etwas breiter gemacht, sie streckt ihre Fühler schon bis zur Mitte hin. Da» Zentrum macht seinem Namen wieder mehr Ehre und sitzt tatsächlich fast mitten in dem Block der Bänke. Hinter ihm gruppiert sich die» Bayerische Volkspartei. Recht zusammengeschmolzen sind die Demo kraten, die schon die linke Flanke decken. Der Block der Sozia listen ist nur um wenige Sitze vermehrt worden, er hat aber in üch durch eine wesentliche Erweiterung der Sitzgelegenheit für die cknab hängigen eine das politische Ergebnis der Wahlen zum Ausdruck bringende Veränderung erfahren, während die Mehr werts s 0 zi a li st en sich eine starke Beschneidung ihres seitherigen starken Blockes und auch Verdrängung nach den Rückwänden des -aale» haben gefallen lasten müssen. DaS Saalbild an sich war in der Pläheanordnung nicht wesent- 'ich gegen früher umgestaltet. Für eine Riesenvertretung von ölig Abgeordneten ist allerdings kein ausreichender Platz vorhanden. Man hat sich fürs erste damit beholfen, daß hinter dem mit Schreibgelegen heit ausgeslatteten Bänken einfache Stühle aufgestellt sind, die aber recht wenig Zuspruch fanden, zumal die dahinter stehenden bequemen Ledersessel und Sofas zu traulicher Siesta lockten. Im Hause selbst herrschte seit den frühen Morgenstunden ein lebhaftes Getriebe. Die Fraktionen sind schon sehr frühe an der Ar beit. Altem Brauch« gemäß wurde die Reichstagseröffuung durch die Mitglieder des Zentrum» mit einem feierlichen Hochamt in der Hed- Higskirche begangen, und auch die evangelischen Mitglieder des Reichstages hatten sich zu einem Gottesdienste zusammengefunden. Hie Unabhängigen machten es sich demgegenüber bei einem Frühschop- jMl bequem. DaS Interesse de» Publikums an dieser ersten Sitzung, die nur eine rein nüchterne Formali« darstellte, war sehr stark. Hunderte beischien Einlaß. Die Tribünen waren überfüllt und vor den Toren harrten Photographen und Filmoperateure ihrer Opfer. Die Eröffnungssitzung selbst war nur kurz, sie dauerte eine knappe halbe Stunde. Der Saal bot einen imposanten Anblick. Me Plätze waren besetzt, und an den Seiten und Rückwänden mußten liele Abgeordnete mit einem Stehplatz vorlieb nehmen. Einzelne Persönlichkeiten waren bei ihrem Eintritt in den Saal Gegenstand be sonderer Aufmerksamkeit. DaS galt insbesondere für die Führer der äußersten Rechts- und der äußersten Linksparteien. Helsseri-H 'aß zwischen Gräfe und dem Grasen Westarp. Daneben, nur durch einen Zwischengang getrennt, saß der viel genannte Abgeord- ete der Deutschen Volkspartei, der Großindustrielle Hugo StlnueS. Als der Name de» Abgeordneten Stinne» bei dem Namensaufruf ver- 'sen wurde, erhob sich auf der Linken ein großer Lärm. Im übrigen ollzog sich der Namensaufruf glatt. Die nächste Sitzung wurde dann von dem Alterspräsidenten auf Freitag nachmittag mit der Tagesordnung der Präsidentenwahl an gesetzt. Lohnverwässerung oder produktive Mehrleistung Infolge der augenblicklichen Stockung des Absatzes aus dem Warenmarkt fehlt es heute in einer Reihe von Industriezweigen au hinreichender Beschäftigungsmöglichkeit. Dadurch köante es oen An. schein gewinne», als ob der Ruf nach mehr Arbeit als unserem Haupt, sächlichsten Rettungsmittel aus Chaos und Wirtschastsnot einen in neren Widerspruch in sich trage. Dem ist jedoch nicht so. Der wesentlichste Anstoß zur Gesundung unserer Wirtschaft muß zunächst ausgehen von der Urproduktion, der Erzeugung im Bergbau und in der Landwirtschaft. Gelingt es hier, die Erzeugung zu heben, so daß den übrigen Wirtschaftszweigen mehr Betriebsmittel und dsr Arbeiterschaft allmählich mehr und billigere Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden können», dann kann auch hier die menschlich» Arbeitskraft als produktionssteigerndes Mittel mit wesentlich höherem Erfolg eingestellt werden. „Heute", so schreibt die der Aibeiterschaft sicherlich gewogene „Soziale Praxis" lk!)20, Nr. 30), „ist es vornehmste Pflicht jedes Sozialpolitikers, und wenn er dafür gcstein'gt wird, zu betonen: Nicht durch weitere Verwässerung des Lohneinlommens (und das ist heute jede Lohnerhöhung ohne produktive Mehrleistung) wird das Lebensminimum des Arbeiters auf die Dauer erhöht, . . Ein noch wirksameres Mittel gibt es allerdings, das wäre der Einschluß, daß alle arbeitsfähigen Deutschen, vom obersten Beamten bis zum letzten Arbeiter, zunächst ein Jahr lang durchschnittlich eine Stunde länger aibeileteu, wobei natürlich die Arbeitsdauer nach der Schwer? und Gesundheitswidrigkeit der Arbeit notwendig zu disserenzieren wäre, was der schematische Achtstunderlag im Gegensatz zu gesunder sozialer Rechnung bisher verhindert." Würde eine solche Mehrarbeit zunächst in der Urerzeugung und in den Gewerben, wo wir mit eigenen Rohstoffen arbeiten, ge leistet, wo wir also von dem Ausland und damit auch von den Valuta schwankungen unabhängig sind, so kann das auch aus !ste übrige Wirtschaft nicht ohne günstige Rückwirkungen bleiben. Eine mit einer Hebung der Produktivität der Arbeit einhcrgchende organische Ge sundung unserer Wirtschaft ist ein wertvolles Mittel, in die Valuta. Verbesserung eine gewisse Stettgleit hineinzubringen und diese vor solchen Schwankungen zu behüten, wie wir sie bisher erlebt haben. Rückschläge auf die Erzeugung würden auch hier nicht ganz ausble be„. Aber auch sie könnten gelindert werden durch eine gewisse, von den Selbstverwaltungslörpern der Industrie getragene planvolle Wirtschaft. So würden wir dann allmählich auch für solche Industriezweige, die zur Hauptsache mit fremden Rohstoffen arbeiten, zu stetigeren Be. schäftigungs- und Absatzverhältnisse gelangen, und dann würde auch hier der Faktor Arbeit in seiner produktionssteigernden und daher ver billigenden Wirkung nach und nach mehr eingeschaltet werden müssen. Sofern dann noch Erwerbszweige übvig bleiben, über deren Wirtschaft lichkeit sich aus absehbare Zeit keine Gewißheit verschaffen läßt, wäre zu erwägen, wie weit hier Umgruppierungen der Arbeiterschait sich voll ziehen lassen. Bergbau und Landwirtschaft bieten da noch große Un terbringungsmöglichkeiten. Allerdings muß Hand in Hand mit solchen Umgruppierungen die Schaffung entsprechender Wohnungsgelegen, heilen einhergehen. Es wäre jedoch falsch, wollte man für eine Steigerung der Pro duktivität der Arbeit nur au die Arbeiter bestimmte Ansinnen stellen. Auch die Industrie selbst muß alles tun, um durch eine rationellere Betriebsführung den Nutzungsesfekr der menschlichen Arbeit zu stei. gern. Daß nach dieser Richtung durch eine entsprechende Organisa. tion der Einzelbetr'ebe noch recht vieles geschehen kann, dürste keinem Zweifel unterliegen. Das trifft auch für ganze Industriezweige zu. Wie weit hier durch eventuelle Zusammenlegungen von Betriebe», durch die Begründung besonderer Arbeitsgemeinschaften die Wirt schaftlichkeit der Kcsamterzeugung noch gehoben werden kann, darüber Entscheidungen zu treffen, dürste in erster Linie Sache der Selbstver- waltungskörper in der Industrie sein. Nachdem wir erst auf den eben angebenen Wegen zu einer Senkung der Preise, insbesondere auch stir Lebensmittel gelangt sein werden, wird man auch an einen Mbau der Löhne denken können. Der Ort, zn gegebener Zeit in entsprechend« Verhandlungen einzukreten, sind die industriellen ArbeiiSgcmein- schasten. Zum Gesetzentwurf über Privat- bergregake Die Wellen der Revolution haben nicht nur die bestehende Ordnung hinweqgespült, sie haben auch die wirtschaftlichen und so zialen Verhältnisse nicht unerschüttert gelassen. Die Frage der So zialisierung ist durch den verstärkten Einfluß der Sociatdemokratie in den Vordergrund getreten, wie überhaupt das Bestreben dabin ging, auch gewisse in der kistorischen Entwicklung begründet liegende Pri- vatrechtc einzelner Stande»- und Benifsgruppett, also sogenannte RechtSaltertümer, auszuheben »nd auf den Staat zu übertragen. Da von ist auch der Privatbrrabau betroffen worden. Die Preußische Landesversammlung hat sich mit der Regelung dieser Frage bereit» besaßt und sie aus Anlaß eines nach dieser Richtung gehenden An trages auch schon im Plenum durchberaten. Die Mehrheit de» Hauses hatte sich damals mit der Uebersührung der Bergregale an den Staat grundsätzlich einverstanden eiklärt, jedoch wurde vornehm lich von seiten des Zentrums der Siandpunlt vertreten, daß es sich bei der Privatbergregale um einen durch historisches Recht erworbenen Titel handle für dessen Ausgabe der Staat unbedingt eine angemessene Entschädigung gewährleisten müsse. Nunmehr ist der Verfassung^ gebenden Preußischen Landesversammlung der Entwurf eines Ge setzes zur Uebersührung der staudeSherrlichen Bergregals a» den Staat zugegangen. Das Gesetz bringt den Artikel 155 Absatz ö der Reichs verfassung, wonach private Regale im Wege der Gesetzgebung aus den Staat zu überführen sind, zunächst hinsichtlich der Bergregale der früher Neichsunmittelbaren zur Ausführung. Die Uebersührung der jenigen Bergregale, die auf besonderen Rechtstiteln beruhen — diese Regalrechte sind, abgesehen von Obesschlesien, von untergeordneter Bedeutung — ist einem späteren Gesetze Vorbehalten Als Neckstssorm der Uebersührung, wofür die Neicbsversassnng Spielraum läßt ist im allgmeinen die Aushebung de- Regale gewählt wordea. was zur Folae bat, daß automatisch das Borbebal'sreht des Staates an den Steinkohlen und Salzen, im übrigen das Berghoh.'itsrsch' des Staates eintritt. Die heute als Nechtsnlter'ümer erscheinenden ölegoliechte als solche in der Hand des Staa es iortbestehen zu lassen, erschien m't dem modernen Nechtsenivsinde» nickst vereinbar. Nur das Abaaben- reckst wnki unmittelbar ans den Staat übertragen. Die Hauptschwie rigkeit liegt in der Frage der Entschädigung. So weit es sich um össeii'ticb-reckstliche Befugnisse handelt, wie zum Beispiel die Berg- poli-ei kam eine solche selbstverständlich nicht jn Frage. Indessen sind die Negglrechte stark mit privatreckstlichen Elementen durchsetzt und insbesondere das Recht auf die Regalabgnben ssl vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung als Vrivatreckst anfgeiaßt worden. Hiernach erscheint insoweit eine angemessene Enttchädiguna nach Artikel 153 der R-stchsversassimg, gerechtfertigt. Dü s ist auch bereits in einem Beschlüsse dsr Landesversammlung zmn Ausdruck gekommen. Jn Uebcreinstimmung mit einem von der Handels- und Gewerbekommis- sio» geäußerten Wunsche sind zur Regelung der Entschädigungs'rage und sonstwer Einzelvimkte Verhandlungen mit den Negalinh.abern und solchen Bergwerksgeiellschasten aesührt worden denen vertragsmäßig ersterworh'iie Neckte ans Verleihung von Bergwerkwigelttnm inner halb der Regalberirke znstehen. Diese Verhandlungen hab-'n trotz mannigfacher Schwierigkeit zu einein befriedigenden Ergebnis ge führt. Insbesondere sind mit den Inhabern der zurzeit praktisch fast ans'chließlich in Betracht kommenden west'äliscken Bergregals, dem Herzog von Aren b erg, dem Fürsten Salm-Salm und dem Herzogvon Erey einerseits, dem Minister für Handel und Gewerbe als Vertreter des preußischen Staates anderseits Ver träge geschlossen worden die mit dem Gesetzentwurf der Lanvewer» san>niln„g zur Genehmigung vorgeiogt werden. Soweit di? übrigen Reaale nur unsichere Znknnstsanssickte» und keine greifbare» Ver mögenswerte darstellen, sollen sie obne weiteres in Fortfall kommen. Es handelt sich dabei um solche Sonderkälle wo auch die Anwen dung des Grundsatzes der angemessenen Entschädigung zu einem nega tiven Ergebnis führt. Eine Erklärung des Vertreters der ungarischen Negierung Der internationale sozialdemokratische Ge werks cha st Sb »nd hat über Ungarn den Boytotl ver hängt aus Gründen, die sich teils auf unrichtige, teils erdichtete oder maßlos übertriebene Angaben und Erzählungen ungarnfeindlicher, zum größte» Teile im Auslands lebender Bolschewisten stützen. Die sen Nachrichten gegenüber sollen folgende Tatsachen hervvrgeho- ben werden: Infolge der kommunistischen Wirren und der nachsokqeuden rumänische» Besetzung ist in Ungarn tatsächlich eine gewisse Nechisnn- sicherheit mit allen ihren Nachteilen «ingetreten. Es bilde e» sich einerseits zum Schutzs des Vaterlandes militärische Soiidc-svrinatio- nen nach Art dsr deutschen Freikoips. anderseits in der Provinz uni formierte Banden die mit politischen und religiösen Zchlagwonen versuchten, dis essentliche Ordnung zn stt'wn. Es ist aber nach kurzer Zeit gelungen, so weit Ordming zu sci.iste», daß »»„mehr nach Voll endung des Ausbaues der Nationalarmee nur vereinzelt Ungesetzlich keiten Vorkommen, die in der öffenllichcn Meinung, auch in der Na tionalversammlung, scharf verurteilt wurden. Um die Rechtssicher heit im alten Umfange herzustellen, bat die Negierung „»geordnet: 1. daß nur bürgerliche Behörde» das Recht haben. Verhaftungen oder Haussuchungen vorzunehmen oder andere richterliche Versügnnge» an- zuordnen, 2. daß die nicht zu dem Heere gehörigen Sondcrsormatio- nen, unter anderem die vielgenannte Abteilung Helsas, ansznlosen sind. Gegen die verdächtigen Mitglieder dieser Formationen ist die nch'erlichc Untersuchung bereits im Gange. 3. daß zwischen der Do nau »nd Theiß eine gründliche Säuberung von den dort sich bernm- treibendsn uniformierten Banden stattfindet. Wie der Kriegsminister General Soos in der Nationalversammlung milteills sind bereits viele Rädelsführer verhaftet und ist gegen sie die Untersuchung cingc- leilst worden. » Eine arbeiterfeindliche Strömung hat es in Ungarn nie gegeben; die Sozialdemolratie konnte in Ungarn — einem überwiegend agra rischen Laude — »ie denjenigen Einfluß gewinnen, welcher ihr in einem Lande mit hochentwickelter Industrie leichter zusällt. Dis miß liche Lage der Industriearbeiter Ungarns ist viel weniger ans eine arbeiterfeindliche Gesinnung, als auf den Krieg den Bolschewismus mit seiner indnstriefcindlichcn Propaganda, die durch die Bolschewisten veranlaßte Vernich'nng der Produktionsmittel, die rumänisch- Be setzung. den Friedensvertrag und auf Kohlen- und Nohslossmangel zu- rückznsühren. Bei dem vollkommenen Stillstand jegiich'r industrieller Tätigkeit in Ungarn muß dort der Arbeiter in erster Linie leiden, und auch dsr Arbeiter würde in erster Linie durch den angsdrohien Ver- kehrsbovkott zu ieidsn haben. Niemals sind in Ungarn Arbeiter lediglich wegen ihr's Bekennt nisses zur Sozialdemokratie festgenommen worden. Jn den Jn'er» niertsnlagsrn befinden sich weniaer als 2000 Personen, Merstchlsge» fangen«. Lebsnsmittelwucherer, lästige Ausländer und staatssemdl'ch« Kommunisten.
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