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Sächsische Volkszeitung : 06.10.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-10-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192110067
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19211006
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19211006
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Volkszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-10
- Tag1921-10-06
- Monat1921-10
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 06.10.1921
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Nr.» 2V. Jahrg. Fernsprecher: «edrcktlon 32722 — Geschäft-steile 32722 »resden Nr. 147V7 sMMe Donnerstag, 6. Oktober 1921 Redaktion und tveschäft-stelle: Dresden »A. 16, Holbeinftrahe 4G voMettuna . X «» tllusirl.rt« Beilage IS.VS F,. ««»««»« » » ^ ^ '"«LsNmd-'d^Nc'datti-n- S »U » Uh- »ie ««chstich. «°l»..»un, n.ch.M. an allen Wochentagen nachm. - BPr«hs.und- der - ^ vetagSpreil» «»»»««»»> «miah», »an »llchritSan,eigen bi» »0 Uhr, von Familien«,,eigen »«» 1» Uhr vorm. — Prei» litr di» «eNV«»»U,etI» aller «n,eigen ».«« F». i« Reliamrteil «.— Fl. — Für undeutlich geichriedenr iowie durch gernlprecher ausgegeben, «inzetgen können wir di« »erantwoNlichlet, slir dt» Ntchiigkeil de» lexte» nicht übernehme« Lall Rysssl und Fall Letze vor dem Landtage de , ^ . Nee was die Herren von rechts in der Preffe alles behauptet hätten; Dresden, 4. Oktober. Vizepräsident Dr. Wagner eröffnet die Sitzung kurz nach n Uhr voriuiltagö. Als erster Punkt der Tagesordnung wird der Entwurf eines Gesetzes über Neuwahlen in den Gemeinden zur Beratung gestellt. Minister Lipinski sührt zur Begrun. duua an. daß in den Gemeinden, die am 1- Januar lyre Sclchtündigkeit aufgeben wollen, die Wahlen, die doch m> Ü^ßc» Opfern ui, Zeit und Geld verbunden seien, ihren Zweck verfeh len würden, da die gewählten Gemeindevertreter ;a me ,i"r Ue- ricidmig ihres Amtes kommen könnten. Der Redner geht hier bei auf die E'nverleibungsfrage in Leipzig ern. Demgegenüber erklärt der Abg. Börner (Deutschnat.), das, das Bürgertilm in Leipzig wohl erkannt habe, das-, der t,e. feie Grund der so gewaltsam ersehnten Einverleibung der Leip ziger Vororte wohl darin liege, die USP. für die nächsten Wah len zu stärken, »bg. Rollig (Deutsche Volksp.): Die Ausfüh rungen des Ministers Lipinski hätten nur gar zu klar ergeben, das; eS ihm sehr schwer gefallen sei. die Vorlage zu begründen. Es sei weiter nichts, als eine Kraftprobe der Unabhängigen aus dem Stadtverordnetcnkolleginm in Leipzig, die jetzt auf den Landtag übertragen worden sei. Das bedeute eine Vergewal tigung der Stadt Leipzig. Es fei eine Vergewaltigung, das müsse er nochmals betonen und er bedauere, daß man den Landtag dazu benutze, um die Vorlage mit Gesetzeskraft auszustatte». Er wisse genau, daß, weil die Unabhängige» eine Wahlnieder lage fürchteten, man die sofortige Einverleibung herbeisehne und di« Wahlen dagegen hknauszuschieben versuche. Abg. Lreb- mann (Unabh.) wendet sich gegen diese Ausführungen und sucht mit diesem das Gegenteil zu behaupten. Abg. Claus (Dem.) bezeichnet die ganze Vorlage als Wahlmache. Es müsse kein erbebendes Gefühl sein, wenn man zu solchen Mitteln grei sen müsse. Wenn man zu dieser letzten Rettung greifen müsse, dann müsse es schlecht um die politischen Aussichten stehen. Seine Fraktion müsse die Vorlage ablehnen. Die Vorlage wird sodann auf Antrag einstimmig dem RecktSausschuß überwieset«. Zur Begründung des Entwurfes eines Gesetzes über die Eingemeindung s e l b st ä n d i g e r Gutsbezirke er klärt Minister Lipinski, daß die innerhalb des selbständig!!» Gntsbezirkes bevobnten Gebäude mit der Nachbargemein ver einigt werden müßten, deren Lage dem Gutsbeztrke am nächsten gelegen sei. Abg. H ü b s ch in a n n (Deutsche Volksv.) erhebt Einspruch gegen die zu weit gehende Nück-mrknng. Es bestehe küi-e Veranlassung, denn die R tt .gut e würden Tadirch einen E-i;griff in ras Selbstverwaltn-gSrecht erleide.,. Seine Frak- tz.r befürworte die Ueberweisu az an den Rech's.usschuß, Abg. S w in i d- -Freiberg (Deutschnat.) stricht ebenfalls seine Be denken gegen die Rückwirkung der Vorlage aus und bezeichnet die ganze Vorlage als ein Zeugnis für die Unsicherheit der Ne gierung. Denn es gehe nicht an, daß die Negierung ihre eigenen Bestimmungen jetzt wieder umändere. Es lasse nur allzu klar erkennen, daß sich Einflüsse geltend ge nacht hätten, die nick: maßgebend sein dürften bei einer Regierung, die stets das Wobl der Ällgemeinkeit im Auge halte» solle. Minister Lipinski erklärt, daß die rückwirkende Kraft auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgcrichts zurückzuführe» sei. Abg. Dehne (Dem.): Die Rückwirkung sei etwas Anormales. Wenn das Verwaltnngsgericht eine andere Auslegung des Gesetzes gutge beißen babc, als dies im Sinne der Gesetzgeber gelegen sei, so sei dies auch früher vorgekommen. Abg. Menke (Unabh.) tritt für die rückwirkende Kraft ein und betont, daß abgeschlossene Eingcmeindiiitg-w-rlräge rückgängig gen,acht werde» müßten, wenn sich keine Einigung der Beteiligten erziele» ließe. Hierauf wird auch diese Vorlage einstimmig de», R e ch t s „ u s s ch u ß überwiesen. Es folgt sodann die Besprechung der Anfragen der Deutsch- nationale» Volkspartei, der Deutschen Volkspartei und der De mokraten, betreffend die Ernennung des Amtshauptmanns Nyssel und des Justizamtmanns Latze Abg. Röllig (Deutsche Volksp.) führt zur Begründung der von seiner Partei eingcbrachteir Anfrage aus. daß das Volk bisher stets gewohnt gewesen sei, daß man den Beamten weaen seiner Treue und Sachkenntnis schätze. ES könne nicht im I». teresse des Staates liegen, wen» die höheren und mittleren Be amten einen Vorgesetzten über die Achseln anschcn. Die Zuge- horig eit zur Partei sei das Maßgebende dafür gewesen, das; Nysjel den Amtshauptinannspostcn erhalten habe. Ob er fähig sei, diese» Posten auszufüllen, sei nicht weiter berücksichtigt wor den. Wer die Brandreden Nyssels von früher gehört Hab--, wurde es für unmöglich halten, daß er sich das Beriranen der Ma„e erringen könne. Er bedauere die Ernennung im Inter- esse -legkerunst, denn es werde nuch wieder einrnnl eine nn- de»- Negierung nach dieser kommen, und dieser werde dann Uwe T.itigkeit erschwert. Herr Lipinski habe die Ernennung Rüffels damit begründet, indem er gesagt habe, daß es die staatliche Notwendigkeit ergeben habe, und daß Beamte, die fähig gewesen waren, diesen Posten auszufüllen, sich nicht gefunden hätten. Demgegenüber achte er betone», daß in Deamtenkreisen eine andere Meinung hierüber herrsche. Die Ernennung Russe IS sei ein Mißgriff der Negierung gewesen und es wäre nur zu begrü ße» wem, d,e Regierung diesen Mißgriff wieder rückgängig die Ernennung „„mittelbar „nch den, Leipziger II^P.-Parte,lag erfolgt sc,, ließe nur allzu deutlich erkenne.,, daß sie auf parteipolitische Gründe zurückzuführe» sei. Es handle 7m «taatsnotwendigkeiten, sondern um eine parteipoli tische Aktion, nicht um einen Aufstieg eines Tüchtigen, sonder» darum tue Unzufriedenheit der Partei mit der Regierung ans der Welt zu schaffe».. Die ganze Ernennung sei rin Willkürakt, den er nicht für gut befinden könne. " Abg Dr Sehfert (Dem.): Es war die Auffassung der Regier»,eg. da'ß selbständige politisch- Entscheidungen de- «nits- hailPtnianiischaftLil keiner Prüfung »u unterziehe« ^e,en. Die Stellungnahme der Negierung habe sich 'nsofern geändert, als es sich um ein« politische Ernennung handle. Er bezweifle, das; man in, Interesse des Staates auf dem rechten Wege seu De,,,, mit dem Wechsel der Regierung Hinge sich bc, diesem Vorgehen auch ständig e„, Wechsel in den höchsten Beamtenstellen ein- stellen. Daß dies zu großen Störunge» in der Verwaltung fuh ren müsse, sei selbstverständlich. Es sei daS Erste, was mau von den Beamten verlangen müsse, Verfassungstreue. D»e uncch- hüngige Partei habe nicht d-.e Gewähr dafür gegeben, daß sie auf dem Boden der Verfassung stehe. Auch nach dieser Richtung sei die Ernennung Rüssels eine Maßnahme von bedenklichen Folge». Wenn der Staat sick. nicht mehr auf die Beamten ver- lassen könne, dann sei er erledigt. Fachmann, che Erfahrung und Tüchtigkeit müsse gefordert werden. Ein Nachweis, daß dies bei Npffel oder gar be, Lotze der Fall s-n sei bisher ,»cht er bracht worden. Wenn diese Leute auch tüchtige Politiker, tüch tig Parteileute seien, so sei doch damit noch nicht erwiesen, daß sie ihr Amt ausfüllen könnten. Abg Börner (Deutschnat.): Die Ernennung Rüffels sei nur den, persönlicben Einfluß Lipinstis zu verdanken. Auf die gleiche Ursache sei auch die Versetzung deö AintshauptmannS von Finck zurückz,«führen. Lipinski sei in diesem Falle Autokrat ge wesen. Durch derartige Vorgänge müsse die notwendige Treue der Beamten erschüttert werden. Bei einer Besetzung solcher Posten müsse genau geprüft werden, ob die Ernannten das Amt auch ansfülleii könnten. Die Beamten müßten Achtung vor ein ander und z» einander haben. Das sei aber nicht möglich, wenn ein Vorgesetzter seinen Posten nicht auSsülle. Minister Lipinski: Er erkenne an, daß der, Beamte», wenn sie sich als tüchtig erwiese», der Aufstieg möglich gemacht werden müsse und daß ihre soziale Not behoben werden müsse. DaS habe er immer betont und nickt nur seine Bereitwilligkeit zur Erreichung dieses Zieles erklärt, sonder» sei auch in der Tat dafür eingetreten. Es sei etwas anderes, ob die Negierung den Beamten ei» AnS- nahmerecht zubilligen solle gegenüber den anderen Schichten des Volkes. Er habe sick ans den Standpunkt gestellt, daß den Be amten nicht das Recht eingernuint werden könne, darüber zu entscheiden, wer i» eine verniitwortliche Stelle eingeführt wer den solle. Uebcr de» Begriff der Verständigung sei nur eine Differenz entstanden. Er habe es abgelehnt. den Beamten eine Erklärung abzngeben, warum er von der bisher üblichen Regel abgewichc» sei. Denn nicht die Gewerkschaften, sondern der Landtag allein habe das Recht, über diese Frage zu entscheide». Eine Verständigung sehe voraus, daß auch die Regierung ihre Grunde darlege den Beamten gegenüber. Er habe sich nicht gegen, sonder» für die Beamten verwandt, indem er schon als VolkSbeaiiftragter das MitbestimmungSrecht der Beamten durch eine Verordnung sestgelegt habe. Der Arbeiter sei berechtigt, den Streik zur Erlangung seiner Forderung in Anwendung zu bringen. Dieses Recht dürfe aber der Beanitc nicht haben, da sein Lebensnnierhalt gesichert sei. Die Differenzen, die zwischen Regierung und Beamten bestünden, bestünden nur darin, daß ma» prüfen müsse, inwieweit sich die Beamten auf die Verfas sung eingestellt hätten. Schon bei Ausbruch der Revolution sei de» Beamten klar und deutlich erklärt worden, daß sie sich ans die republikanische Verfassung cinznstelle» oder die Folgerungen zu ziehen hätte». Die Erfahrungen der späteren Zeit Hütten aber gezeigt, das; bei den Beamten nicht der Wille bestehe, sich den neuen Verhältnissen anznpaffen. Er wolle nicht untersuchen, inwieweit es einem Beamten, der Abgeordneter sei, zustehe, eine,! Minister lächerlich zu macken. lDr. Dehne: Unerhört!) ES sei der Einwurf gemach! worden, daß Rüssel keine Eignung besitze. Da müsse die Frage anfgcworfen werde», ob sich nur der für einen Posten eigne, der seine zwölfjährige Militärdienst- zeit hinter sich habe. Es könne jemand auch durch Eigenst»!»»», zu etwas kommen. Er habe seinerseits geprüft, ob Nyssel sich eigne. Diese Prüfung sei z» guiisten Rüssels ciuSgefalleli. Nyssel sei seit 20 Jahren im Konniiiinallebe» tätig und habe sich immer bewährt. Diese Tätigkeit sei für ihn das Entscheidende für die Ernennung gewesen. Wenn gegen ihn immer eine Hetze getrieben werde, wenn er. wie bekannt, schon auf der Liste der Mvrderzentrale in Sachse» sich befinde, so werde er doch nicht che: a»S dein Amte scheiden, bis es der Landtag in seiner Mehr heit bestimme, sin Interesse der Demokratie und Republik. Außerdem behauptete der Minister, das; der stellvertretende KreiShauptman» von Leipzig. Geheinirat Freiherr v. Oer, bei einer amtlichen Angelegenheit schwere Beleidigungen gegen den Minister l'ezw. die Regierung ausgesprochen habe. Der Fall spielte auch in der nachfolgenden Diskussion eine große Nolle. Instiziiiiiiisler Zeigner itchsierlig! sein Vorgehen bei der Ernennung LotzeS zim Instiz- amtmann dainsi, das; dieser Ernennung weder rechtst.y noch be- ai-iienpolitisch ein Gesetz entgegeiistünde. Er habe sich mit den zi ständigen höheren Beamte», so insbesondere mit dem Leiter der Abteilung des Personalwesens verständigt und es s-: ihn, von allen diesen Stellen die Zusicherung zuteil geworden, daß er ogne weiteres Lohe zum Iiisiizamimaun ernennen könne. Wenn die Tüchtigkeit Lohes anzweisle, so müsse er doh betonen, drn sick Lotze i» den Organisationen immer bewährt habe. Wenn anck der Emwiirf gemacht werde, daß Lotze die erst- Beamte, i-">-iing nicht bestände» habe, so könne er demgegenüb.-e nur ke- to> >m, daß die ihm vvrgelegene» Arbeiten, die als nicht g.-nnarnd nnrilckgewiesei! worden seien, nach seine», Urteile voll und aa»; o,e gestellten Aiifvrderniigen erfüllt hätten. ES sei ihm zwar willkommen gewesen, daß Lotze Sozialdemokrat sei, jedoch müsse er ciitichiedeii znrnckweisen, wenn man behauple, daß dies für ihn der Ausgangspunkt gewesen sei. tele» ganze,Vorgehen der bürgerlichen Par- iinEeckeeör ?,"e ^'lüisttze Hetze, die sich schon einmal z ^g».r entladen habe. ^5>s se; jämi'ierlich üewcseNo was die Herren von rechts in der Presse alles behauptet hätten; was sie hier aber an Beweismaterial herbeigebracht hätten, sei furchtbar wenig gewesen. Abg. Dr. Wagner (Deutschnat.) gibt seiner Freude dar über Ausdruck, daß er einmal mit Lipinski übereinstimme, näm- lich darin, daß die Beamten kein Streikrecht hätten. Er möchte aber dem widersprechen, daß ein Abgeordneter, der Beamter sei, nicht voll seine Meinung in der Ka mier zum Ausdruck bringen dürfe. Ferner müsse er die Frage auswersen, ob es angebracht gewesen sei, daß Lipinski sich gegen Beamte öffentlich ausspreche, die mit Namen genannt keine Gelegenheit hätten, sich hier zu verteidigen. Der Minister habe die ganze Sache auf ein Neben gleis gezogen, und die sachliche Regelung der Anfrage nur vor übergehend gestreift. ES sei nicht Sitte, daß man gegen einen Mann, so lange ein Verfahren schwebt, so entschieden vorgehe und ihm schwere Fehler zum Vorwurfe mache. Abg. Hetzlein (Zentr., Christl. Volksp.) führt sodann folgendes aus: Der Herr Minister Lipinski hat in seiner Rede heut« erklärt, daß der größte Teil der Beamtenschaft sich auf den Bo- den der Verfassung gestellt habe. Wenn das der Fall ist, dann begreife ich allerdings nicht, warum der Herr Minister Lipinski an die Stelle des Nmtshauptmanns von Leipzig keine» Beamten gestellt hat. von dem er glaubt und weiß, daß er aus dem Boden der Verfassung steht. Der Herr Minister Li pinski hat einige Monate früher eine gegensätzliche Haltung ein genommen. Ich kann im Augenblick nicht beurteilen, wieweit die vielzitierte Broschüre in allen Teilen ans Nichtigkeit beruht, und wenn in dieser Broschüre wirklich Indiskretionen vorhan den sind, so würde ich das an sich nicht billigen, aber darüber wollen wir uns keinem Zweifel hingeben, daß in früheren Zei ten auch vor der Revolution auch von der linken Seite mehr wie einmal in Parlamenten und Broschüren Indiskretionen aus Ministerien zum Anlaß genommen worden sind, gegen mißlie bige Minister vorzugehen. Aber es ist keine Indiskretion, son dern die Feststellung einer Tatsache, daß der Herr Minister Li pinski am l I. Juli der Abordnung des Bundes der sächsischen Staatsbeamten erklärt I)at, er habe kein Vertrauen zur Bcainten- sä-aft und werde die Stelle durch einen Parlamentarier besetzen. (Minister des Innern Lipinski: Ich habe es öffentlich widerlegt und erklärt, daß es nicht wahr ist. Ich verlange von einem Abgeordnete», daß er die öffentliche Erklärung eines Mi nisters respektiert.) Selbstverständlich respektiere ich die Erklärung eines Mi nisters. besonders Ihre Erklärung, davon dürfen Sie überzeugt sein!!! Aber andererseits glaube ich nicht, daß die Abordnung der sächsischen Staatsbeamten etwas in die Ocffeiitlickkeit hin- ausglbt, lvaS direkt den Tatsache» widerspricht. Aber selbst wenn das nnrichiig sei» sollte, so hat der Herr Minister Lipinski gerade durch die Ernennung des Herrn Abg. Rüssel zum Aintshauvt- inann zum Ausdruck gebracht, daß er bisber kein Vertrauen zur Beamtciischaft gehabt hat. Er hat durch die Ernennung des Herrn Abg. Rüffel gerade das Gegenteil von dem bewiesen, was er heute auSgcsütirt hat, daß er glaube, das; der größte Teil der Beanisi-iisckaft auf dem Boden der Verfassung steht. Ich weiß sehr wohl, daß die Schwierigkeiten der Be setzung von Beanitenposseii unter Umstände» für eine Regierung von heute sehr groß sein können und ich stehe ganz ans dem Standpunkte, daß man nickt nur nach dem Smtcin Vorgehen soll, daß einer nach dem anderen vornickl. Ich stehe auf dein Stand punkte, daß honte Iliisi-rbeainte und mittlere Beamte, wenn sie den Nachweis ihrer Tüchtigkeit erbringen, i» höhere Stellen em- v ergeh oben werden sollen »nd inüffe». Das ist aber bei der Angelegenheit, die henie in Frage steht, bei dem Amtshanpt- niaiiii von Leipzig, nicht der Fall. (Zuruf: Den Fall Lotze haben Sie vergessen!) Von dem Fall Lotze svrecke ich ietzt nicht, ick spreche jetzt von dein Amtshai.ptmaiin von Leipzig. Der Fall Lobe ist allerdings, das gebe ick ?». etwas anfors,n,,sck! wm-den. Wen» das, was heute hier geäußert worden ist, den Tatsache» ent spricht, so messe ich dem Falle nicht die Bedeutung bei. die ihn, von den Iiitcrpellonten beigeinessen worden ist. Ietzt svrecke ich vo» der Eriineiiiing des- Herrn Amtshanvtniaii» Rüffel. Wenn das ricktig ist, was heute gesagt worden ist und was mich in hohen, Maße inieressiert bat. daß der Herr Minister Lipinski er klärt bat, er wolle sein Amt wohrnehmen im Interesse von De mokratie und Republik, dann hätle er nicht auf diese» wichtige» Posten des Nmtshanvtmanns von Leipzig eine Persönlichkeit setzen dürfen, die sich bisher in allen Reden gegen die Demokra tie aiisgesvrockci, bat. (Sehr richtig! rechts.) Darauf kommt cs a». Ich bin ganz der Meinung, daß, wenn Teamte gegen die Minister in ihrer amilichen Stellung nugetzörige Aenßer»iigen verlauleu lasse», dagegen eiiigeschrilten werden muß. Der Fall des Freiherr» vo» Oer muß selbstverständlich gevrnft werden. Im gegenwärtigen Augen blicke ist kein Abgeordneter in der Lage. liachziiprüsen, ob das zutrifst, was hier ansgesiikirt worden ist. Aber ich stehe nicht an, zu erklären, daß, wenn diese Worte gefalle» sind von einem Be amte», der im Dienste ist, gegen den Minister, der an der Spitze der Regierung steht, daß, anch wenn es der Freiherr von Oer ist, ick das niiter keinen Umständen billigen würde. Hier bandelt es sich aber Nickt um solche Dinge, sondern um die Frage, ob Demokralie und Republik oder ob Machtstellung. Negierung, oie IN von, Sinne . des Abg. Betbke onsgcfaßt babe. 'S"»" °»>° dnS PnrlamenMi-ischr System O'si; eine Regierung nach demokratischen Grundsätzen ge. s» wt werden mus;, aber nicht nach ausgesprochene» Parteigrmil»»
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