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Erzgebirgischer Volksfreund : 19.12.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-12-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-192912194
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19291219
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19291219
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungErzgebirgischer Volksfreund
- Jahr1929
- Monat1929-12
- Tag1929-12-19
- Monat1929-12
- Jahr1929
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 19.12.1929
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WWWAWM1 82. Iahrg Nr. 294. Donnerstag, den 19. Dezember 1929. Amtliche Bekanntmachungen befinden sich im ersten Beiblatt. Der Auflösungsprozeß in -er Koalilion Scharfe Absage -er Bayrischen Bolbspartei Die deutschen Sachverständigen hätten nicht etwa den Young. Plan als tragbar bezeichnet, sondern nur seine Annahme als Berlin, 17. Dez. Die Korrespondenz der Bayrischen sgsseksnk nisalon irrämtsm. en: s dlesmal s s Wer ß 142 1S:4 K:U k:11 4:12 182 17:8 10:10 9:11 0:14 0:20 -rde Geschenk, be'en 2.5Ü an. abgebalten, g wird das mit Pokal. Hoppen des findet am » ein sröh. , 1. Dors. Enlscheidung am Donnerstag. Leipzig, 18. Dez. In der heutigen Verhandlung des Staatsgerichtshofs wurde mitgeteilt, daß die Entscheidung in der Angelegenheit Beamte und Volksbegehren am Don» nerstag vormittag verkündet werden wird. 0.85 0.70 >kmd 2.25 ilund 1.90 tund 0.88 lund 1.45 niken, u.s.w. 20:0 12:8 112 9:11 8:12 0:20 Dolkspartei schreibt: Die Stimmenthaltung der Day- rischcu Volkspartei im Reichstag bei der Abstimmung über das Vertrauensvotum ist die sichtbare Einleitung eines Los- lösung sprozesses von der Regierung und von der Regierungskoalition. Dieser Prozeß wiü> bis zur letzten Konsequenz ablaufen muffen, wenn die notwendigen Steuergesetze am Tage der endgültigen Entscheidung noch den Inhalt und die Form haben werden, wie in der Ankündigung der Negierung. Wenn es in der bisherigen Koalition Par teien gibt, die irgendwie einen Wert auf Zusammenarbeit mit Ler Bayrischen Volkspartei legen, dann ist jetzt die letzte Gelegenheit gekommen, der Reichsfinanzpolitik ein für Bayern erträgliches Gesicht zu geben. Das von der Regierung beab sichtigte Steurerprogramm verschärft mit Bewußtsein die kon stitutionelle Finanzkrise in den Ländern. Es ist die Uebcr- zeugung der Partei, daß das Programm, das heute unter der stolzen Devise „Reform" marschiert, sich sehr bald als eine PolitikdesFortwurstelns, des nervösen Zustopfens von Löchern und der unerfüllbaren Versprechen entpuppen wird. Seit Jahren hat die deutsche Reichsfinanzpolitik den Boden der Solidität verlassen. Der Neichsregierung ist es zustatten gekommen, daß der Zeitpunkt für den Austrag einer Regierungskrise so ungünstig wie nur möglich ist. Daß sich Lie Bayrische Volkspartei nur zur Stimmenthaltung entschloß, ist auch ein Stück Rücksichtnahme auf die allgemeine Politik, vor allem auf die außenpolitische Situation. ' Parts, 17. Dez. Der deutsche Botschafter von Hoesch hatte heute mit Briand ein« Unterredung, die sich auf die Vorbereitung der zweiten Haager Konferenz bezog. Berlin, 17. Dez. Der Reichspräsident gab gestern iu Ehren des diplomatischen Korps ein Essen, an die Chefs der hiesigen fremden Missionen sowie der Reichskanzler, der Reichsminister des Auswärtigen, die Staats sekretäre von Schubert und Dr. Meißner, der Chef des Pro tokolls usw. teilnahmen. dern auch finanzpolitisch ein integrierender Bestandteil bei der Gesamtliquidation. i 22. 12. in geladen für rh. Rudolf, Tv. Schnee- gtes Fehlen Roder. cisr Lydons krt in keine: ris je 2.50 M. Der galante Polizeipräsident. Berlin, 17. Dez. Die Filmschauspielerin Elisabeth Pinajeff hatte vor einiger Zeit sich den Zorn der Berliner Verkehrspolizei zugezogen, als sie an einer gesperrten Stra ßenkreuzung den Fahrdamm überschritt. Bei ihrer Festnahme konnte sie keine Ausweispapiere vorzeigen und wurde daher in etwas aufsehenerregender Weise zur Wache geführt. Die Nevierbeamten mochten ihren Angaben keinen Glauben schen ken, behandelten sie jedenfalls nicht sonderlich höflich. Um diese Handlungsweise seiner Beamten gegen einen Liebling des Publikums wieder qutzumachen, hat sich Polizeipräsident Zörgiebel zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. Er sandte der Künstlerin ein Entschuldigungsschreiben. v« ^r»„»w,«ch« «EU»»»»' ««<!« StzS» Ml «w»»d«» Mr »w« »«cd S»»- »M ftilNM«». v« VW» » u, » MN, dnn» ««MM. «WM«»««, M »I»I«»I<IM>«,II» Ist »0 mid ««dom^r 1»), ««wIN, »I, Mr dl« «> mm drUI« P«M- «dimm,«II« M». °»«W»N« >00, Nk dl« SS mm »mV« «»N. a°l»mi»«n, « «IM«," ««ichMftn»^. v»mch«a-v»m» I vvps, Nr. irrr». v«»^d«^Ir»-ao»I»> «m. Sri«». «r. IS. Berlin, 17. Dez. Der Reichspräsident hat dem Universitätsprofessor a. D. Geheimrat Dr. Lu jo Bren tano in München zu seinem 85. Geburtstag den Adler- schild des Reiches verliehen. Berlin, 17. Dez. Der 32 Jahre alte Sattler Franz Schimski wurde heute morgen zwischen 5 und 6 Uhr auf dem Flur seines Hauses erschossen aufgefunden. Schimski, d«r früher Kommunist war, wurde vor einiger Zeit von der Partei ausgeschlossen. Wie bekannt geworden ist, soll er seiner zeit die Kommunisten, die den „Vorwärts"-Nedaktcur ent führten und ihn verhinderten, den Rundfunkvortrag zu halten, verraten haben. Auch bei mehreren anderen Gelegenheiten hat Schimski sich für seinen Ausschluß an den Kommunisten gerächt. Er trug fast immer eine geladen« Schußwaffe bei sich, w«il er glaubte, daß die Kommunisten ihn einmal über- fallen würden. Köln, 17. Dez. Dr. Adenauer wurde in der heutigen Stadtverordnetensitzunq mit 49 Stimmen des Zentrums, der Volkspartet und der Demokraten gegen 47 Stimmen wieder zum Oberbürgermeister gewählt. Paris, 17. Dez. Der bekannte spanische Flieger Rkojor Franco soll gestern abend in einem Madrider Kasfeehaus verhaftet worden lein. Er -oll in einer lauten Unter- Haltung die Regierung angegriffen Verlag L. M. SSrlner, Aue, Srzgeb. s«t»"ch«' «M 1 «» »L iXM 4«, «MM»«, M. Vradl-nMfti v-Mkmmd klu-nnE,» Man hofft.... Die Unstimmigkeiten unter den Flottenmächten. Washington, 18. Dez. Am Schluß einer dreistündigen Konferenz mit der japanischen Delegation für die Lon doner Flottenkonferenz erklärte Staatssekretär Stimson. daß eine offene Aussprache zwischen der japanischen und amerikanischen Delegation stattg«funden habe. Mm hoffe die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Regierungen Uber das in London zu erzielend« Abkommen beilegen zu können. Langkopp soll die Eutschädigungsbeträge zurückzahlen. Berlin, 17. Dez. Der Farmer Langkopp ist vom Reichs- Mschndiguugsamt nicht nur mit seinen sämtlichen Schaden- ersatzansprüchcn abgewiesen worden, sondern cs wird von ihm eist auch die Zurückzahlung der bereits erhaltenen Entschädi- lungsbeträge von insgesamt 9000 Mark verlangt. Man beruft ich auf das Urteil des Schöffengerichts Schöneberg, durch das Langkopp wegen seines Höllenmaschinenanschlages auf den Präsidenten des Reichsentschädsgungsamtes zu fünf Monaten ibcfängnis mit Bewährungsfrist.verurteilt worden ist. Durch dieses Urteil sei der Tatbestand des Zwanges und der un lauteren Mittel erfüllt. Daraus ergebe sich sür Langkopp die Verpflichtung, alle bisher empfangenen Entschädigungsleistun- M zurückzuerstatten. Gegen die Langkopp angedrvhten Zwangsmaßnahmen hat sein Rechtsanwalt beim Entschädi- Kmgsamt protestiert. Dingen wieder besetz!. Bingen, 17. Dez. Am Montag sind 40 Mann französi- scher Truppen eingezogen. Um die Mittagszeit ging hie Trikolore auf der Marnekaserne hoch. lebkuchen. 1'und 0.88 itund 0.85 Rauhnii, v. Wir- man sich über -ie Zölle einigen? Berlin, 18. Dez. Die Besprechung der Zolls ach- verständigen der Regierungsparteien mit der Regierung dauerte bis gegen Mitternacht und führte im all gemeinen zu einer Einigung in den Hauptfragen. Die viel umstrittenen Gleitzölle sind beseitigt woftien, und an ihre Stelle wird ein Sicherheitsfaktor eingcschoben werden. Die Regierungsparteien wollen nämlich durch einen Antrag erreichen, daß ein Wcizenpreis von 260 Mark, ein Roggen preis von 230 Mark als angemessen für die Landwirtschaft festgesetzt wird. Wenn dieser Preis im viermonatlichen Durch schnitt unterschritten wird, soll der Zoll von 9,50 Mark für Weizen und 9 Mark für Roggen gelten. Dieser Zollsatz kann bis auf 3,50 Mark für Weizen, 3 Mark für Roggen ermäßigt werden, wenn im viermonatlichen Durchschnitt die Preise über schritten werden. Es wird also vom 1. Januar ab der Weizen- zoll 9,50 Mark, der Roggenzoll 9 Mark betragen. Bei der Braugerste soll ein Festzoll von 9 Mark, bei Hafer ein Fcstzoll von 7 Mark gelten. Bel der Futtergerste ist eine Bindung noch nicht erfolgt; doch glaubt man, daß diese Frage keine Schwierigkeiten machen wird. Die Einsnhrscheine werden fest gesetzt für Weizen auf 6,50 Mark, für Roggen und Hafer auf 6 Mark, für Braugerste auf 6,50 Mark. Sie sollen b«i Rog gen «Nb Weizen henrntergesetzt werde», wenn der Kll sinkt, lieber den Mehlzoll ist eine Verständigung noch nicht er folgt, doch fürchtet man in dieser Frage keine besonderen Schwierigkeiten. Ls dürfte voraussichtlich eine Einigung dahin zustande kommen, daß der doppelte Getreidezoll mit einem Zuschläge von 1,50 Mark festgesetzt wird. Bei den Vieh- und Fleischzöllen ist eine Festlegung noch nicht erfolgt; doch werden auch hier keine Schwierigkeiten befurchtet. In parlamentarischen Kreisen wird damit gerech net, daß der Ausschuß in den frühen Nachmittagsstunden des Mittwoch die Vorlage erledigt haben wird, sodaß sie am Donnerstag im Reichstag beraten werden kann. e setttsts WM «n im ksll ags WK !, Kat lankenä ci. Ob. Ganzes empfohlen auf Grund von Erwägungen, unter denen die wichtigste Voraussetzung sei, daß durch die Rückkehr dieses Industrie-Gebietes Deutschlands Reparationsfähigkeit gestärkt werde. Die Saarliquidation sei nicht allein prinzipiell, svn- Weedm rs. - «ilhaNend die amMcho Bekanntmachung«» der AmkhmwlmannschaN und der d Staakbehvrden in Schwarzenberg, der Staats» u. stüdllschm Behörden in Schneeberg, Lößnitz. Reustödlel, Srünhala, sowie der Finanzämter in Au« und Schwarzenberg. Sr werden außerdem verüflenlllchl r Di« Bekanntmachungen der Sladkrät« zu Au« und Schwarzenberg »wd der Amtsgericht« zu Au« und Lohanngtorgensiadt. Der Bankkredit Berlins. Berlin, 17. Dez. Die Führung des Berliner Anleihekon- sortiums ist heute an seine Mitglieder mit der Frage heran getreten, ob sie sich an dem in Aussicht genommenen Kredit für die Stadt Berlin beteiligen wollen. Die Antwor- ten werden für morgen erwartet. Die Höhe des Kredites soll 45 Millionen NM. betragen. Die Sicherung des Dar- lehns wird durch die bereits bekannten Tariferhöhungen er folgen. Die Rückzahlung findet in neun Monatsraten von je 5 Millionen RM. aus dem Erlös der Tariferhöhungen statt. Die Verzinsung beträgt 1A Prozent über dem jeweiligen Reichsbank-Lombardsatz. Dis schwierigen Anleihevsrhan-lungen. Berlin, 18. Dez. Die Verhandlungen zum Abschluß der Reichs-Anleihe sind auch gestern noch nicht abgeschlossen worden. Sie gehen weiter, und es ist begründete Hoffnung gegeben, daß sie in wenigen Tagen beendet sein werden, jeden falls zeitig genug, daß Ultimo-Schwierigkeiten nicht eintreten. Am -ie Meinungsfreiheit -er Beamte«. 50 000 preußische Beamte haben dem Terror getrotzt! Der Staatsgerichtshof hat am gestrigen Dienstag die weitere Verhandlung in Sachen Beamte nnd Volks- begehren auf den heutigen Mittwoch vertagt. Die beklagt« preußische Regierung stellte sich in der Ver handlung auf den Standpunkt, daß die deutschnationale Frak tion des Preuß. Landtags zur Klageerhebung nicht zuständig sei. Der Vertreter der Klägerin, Rechtsanwalt Seelmamr- Eggebert, änderte den Klageantrag in folgende Fassung um: „Der Staatsgerichtshof wolle feststellen: Es ist mit der Ver fassung nicht vereinbar, daß das preußische Staatsminiftevimn den preußischen Beamten auf dem Dienstwege eröffnet hat, ihr Ein treten für das Volksbegehren, gleichviel in welcher Form, sei mit den Deamtenpflichtn nicht vereinbar. Di« Ver fassung gewährleiste vielmehr den Beamten: erstens schlechthin das Recht, sich beim Volksbegehren in der Eintragung-Eiste einzutragen und beim Volksentscheid ihrer Ueberzeugung ent sprechend die Stimme abzugeben, zweitens auch das Recht, anderweitig für das Volksbegehren und den Volksentscheid einzutreten, sofern sie nicht im Einzelfall durch die Art und Form ihres Eintretens die besonderen Beamtenpflichten ver letzten." Von Intrreffe ist, daß fetzt die preußische Regierung sich auf den Standpunkt des Herrn Hase stellt, der von nichts weiß. Ihr Vertreter, Ministerialdirektor Dr. Badt führte u. a. aus: „Die Erklärung des preußischen Ministerpräsidenten sei in keinem Falle anders zu bewerten als eine Warnung an die Beamten, zu der der Ministerpräsident berechtigt und ver pflichtet gewesen sei. Ein ausdrückliches Verbot fei nur durch den Berliner Polizeipräsidenten erfolgt. Aber im selben Augenblick, als dem Staatsministerium dieses Verbot bekannt wurde, sei der Polizeipräsident veranlaßt worden, das Verbot umgehend wieder aufzuhrben, da es den Intentionen dsr Staatsrcgicrung nicht entspreche. Sämtliche Ministerial- blätter hätten sich darauf beschränkt, die Erklärung des preu- ßischen Ministerpräsidenten im Landtag zur Kenntnis der Nachgeordneten Behörden mitzuteilen. Durch den Zusatz, daß über sämtliche Fälle der Beteiligung von Beamten dem Mi nisterium zu berichten sei, sollte verhindert werden, baß irgend eine Nachgeordnete Stelle von sich aus ein Disziplinarver fahren cinleitete (N. Vielmehr sollte das Vorgehen dem Ministerium überlassen bleiben. Nach den bisherigen vor läufigen Schätzungen Hütten sich 8—10 000 Staats, und Reichsbeamte trotz der Warnung in die Listen einge tragen, ebenso 30—4OVOO Kommünalbeamte. Zur« Schluß betonte Dr. Dadt, daß keinem Beamten das Recht ver- w-hrt werben solle, sachliche Kritik an den Maßnahmen de« Regierung zu üben. Hier handle es sich aber nicht uni eine Beschränkung des Rechts der freien Meinungsäußerung, son dern um eine Reinigung des politischen Lebens." Es handelt sich um einen nicht gerade sehr tapferen Rück zug der preußischen Negierung, wenn si« jetzt so tut, als ob sie die Eintragung der Beamten für das Pölksbegehren nicht gehindert hätte. Jedermann mußte aus der bekannten Er klärung des preußischen Ministerpräsidenten heranslesen, daß die Eintragung von schweren Folgen für die Bramten be gleitet sein würde. Die harmlose Auslegung der Verordnung, warum di« renitenten Beamten dem Ministerium gemel- det werden sollten, macht den Eindruck einer schlechten Aus- rede eines ertappten Sextaners. Ebenso ist die Ansicht zu be werten, daß es sich nicht um die Beschränkung des Rechts der freien Meinungsäußerung, sondern um eine Reinigung des politischen Lebens handele. Die preußische Sozialdemokratie bält also gerade die Beamten für besondere politische Schmutz finken. Demgegenüber möchte vor aller Öffentlichkeit sest- aestellt werden, baß der politische Dreck wo ganz anders liegt als ausgerechnet bei der Beamtenschaft. Darüber dürfte wohl auch die preußische Regierung im Bilde sein. —* SW, SM«, für »I« «»In atz»» d« «wz«^, Mw'wcö^wM^Mch »Ichl^w» 8«»1pw<!>« mkigttxn«, «iu«w^ — Für RiLaat« «. »<rl-»,I Schriftstück« IwwjirrM dw Schrift. Mdvw »iw« P«ramw«rl>m,. — U»t«dwch»n,«n d« S« schüMMIrt«»« bwr»ndw »«w«l»s»rllch,. v«! Ja-Ian,^ wr»M «i» k«»»r, ,«N« «aball, al, »ich« »«UnbaS. W, St-ch, Sch-W»«, »»» Schsarz«-»«,» Dvrftotz -es Zentrums. Berlin, 17. Dez. Die Germania unterniinmt heute in vor Frage des E i s c n b a h n a b k o m m c n s einen lebhaf ten Vorstoß gegen die Negierung. Sie erklärt sich scharf gegen die deutschen Zugeständnisse und gegen die Gefahren einer Mrtschafts- und Verkehrskontrolle — und greift die Regie rung heftig an, weil sie das Abkommen drei Monate geheim gehalten hätte. Das Eisenbahnabkommen, so er klärt das Blatt weiter, werde noch Gegenstand einer Reichs- tagsdebatte sein, bei der das Zentrum ernsthafte Fragen zu stillen habe. In der gleichen Nummer wird auf die kommen den Verhandlungen im Haag eingegangen, eine kritische Ueber- prüfung der bedenklichen Abmachung mit Polen verlangt und mit besonderer Betonung die Saarfrage behandelt. — 7 ^"7-777-e
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