Suche löschen...
Sächsische Volkszeitung : 03.07.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-07-03
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192607038
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19260703
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19260703
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Volkszeitung
- Jahr1926
- Monat1926-07
- Tag1926-07-03
- Monat1926-07
- Jahr1926
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 03.07.1926
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Nummer 146 — 26. Jahrgang Omal wöchenll. Bezugspreis für Juli 8.00 -K einscht, Bsstellgels. Anzeigenpreis«: Die Igesp. Pelitzeile SO L, Stellengesuche 20 Die Petitreklamezeile. 89 Milli meter breit, 1 -4t. Osfertengebühren für Selbstabholer 20 bei Uebersendung durch di« Post außerdem Poriozuschlag. Einzel-Nr. 10 Sonntags-Nr. 15 geschäftlicher Teil: I. Hillebrand in Dresden. AicklMbe Sonnabeno, 6. Juli 1926 Im Fall« höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Lieferung sowie Erfüllung v. Anzeigenaufträgen u. Leistung v. Schadenersatz. Für undeutl. u. d. Fern ruf übermitt. Anzeigen übernehmen wir keine Ver antwortung. Unverlangt eingesandt« u. m. Rückporto nicht versehene Manuskripte werd. nicht aufbewahrt. Sprechstunde der Redaktion 2—8 Uhr nachmittags. Hauptschristleit.: Dr. Joseph Albert. Dresse» Koklsn Koks - kriketts ttolr k. «olimim tisclil. Inb. tVi t'ronicko vrsslien-g. l-inclensusti.25 volfsMung pelrivsren Nüte Mütren O fi»ie6rick vres«1en pillniirer Ltr. 4ü kui 2747Y lveschaslssteUe, Drutt nnd Verlag, Saxonia. Anchdruckere, GmbH., Dresden-il. l, PoNerstratzc 17. iternrus 2,0,2. Pottlcheckkonlo Dresden 147»? Banttonlo: Bassengc «c grinlchc, Dresden. Für christliche Politik und Kultur lttcbaltion der Sächsische» Volkszeitung Dresden. Attsladl 1. Polierkratze 17. gernrul 20711 UNV 21012. kdenrls 6 vkr vsKsnnt gut« Quskiikrung sind Itire Lilcier tertix, ivenn 8is mir Platten oder pilme bis morgens 10 Utir bringen pkotvksur Viün5eks Ors»«1sn, kcles »«orit»- unel kingslrsas Zur Entscheidung Die Entscheidung über das Abfindungskompromiß der Regierungsparteien sollte heute in dritter Lesung im Reichstag fallen. Da aber bereits gestern abend die So zialdemokraten in einer Fraktionssitzung mit 73 gegen 38 Stimmen beschlossen, heute mit Nein zu stimmen, so wurde das Schicksal der Regierungsvorlage damit ent schieden. Ja selbst wenn alle Sozialdemokraten heute da für gestimmt hätten, wäre bei einem vollbesetzten Hanse die Zweidrittelmehrheit noch nicht erreicht worden. Man mußte sich noch auf die Abkommandierung einiger deutschnationaler Stimmen verlassen. Für den Fall, daß diese Abkommandierung nicht erfolgte, und so trotz eines Eintretens der Sozialdemokraten für das Gesetz es den noch zum Scheitern käme, hatte man die Reichstagsauf- läsung vorgesehen. Die Regierungsparteien und die So zialdemokraten hätten dann unter einer einheitlichen Parole gegen die Deutschnationalen in den Wahlkampf gehen können. Diese Kombinationen scheiden jetzt ans. Die Si tuation ist völlig neu, und der Beschluß der Sozialdemo kraten hat die Entwicklung in ganz andere Bahnen ge drängt. Wir müssen uns zunächst mit diesem Beschluß selbst oefassen. Was bedeutet er? — Um es ganz kurz zu sagen: Die Sozialdemokraten entziehen sich ihrer Ver antwortung als staatserhaltende republikanische Partei. Ja sie tragen bewußt zu einem innerpolitischen Chaos bei. Wir haben ein neues markantes Beispiel dafür, daß auf der Linken nicht die sog. Führer regieren, son dern die Masse selbst. Die eigentlichen sozialdemokra tischen Führer waren sich nämlich darüber einig, daß man dem Kompromißgesetz zustimmen müsse, um schlimmere Dinge in der innerpölitischen Entwicklung zu verhüten. Aber diese Führer glaubten andererseits, sie könnten ihren Wählern, die sie kurz zuvor noch zu äußer stem Radikalismus in der Frage der Abfindung aufgefordert hatten, nicht Zutrauen, sich jetzt schon plötz lich für etwas anderes, weniger radikales, nämlich den Kompromißgesetzentwurf, zu begeistern. Die Angst vor der Wählerschaft steckt also hinter dem gestri gen Beschluß. Diese Angst verhütete den Sieg der Ver nunft. Die 38 Gemüßigten wurden niedergestimmt. Daß durch diesen radikalen Beschluß dem Radikalismus auf »der Rechten neuer Wind in die Segel getrieben wird, ließ man einfach außer acht. Wenn wir allerdings die Dinge ganz gerecht beur teilen wollen, so müssen wir auch die andere Seite be trachten. Daß die Sozialdemokraten bei den Beratungen im Rechtsausschuß einige Forderungen bezüglich ;es Kompromißentwnrfes stellen würden, war ganz elbstverständlich. Und daß man diesen Forderungen in :twa entgegenkommen muhte, war ebenso selbstverständ lich. Man konnte doch unmöglich verlangen, daß die sozialdemokratischen Unterhändler so ganz mit lee ren Händen vor ihre radikalisierte Wühlermasse zu rückkommen sollten. Und es waren in der Tat einige Punkte vorhanden, ln Denen ein Entgegenkommen mög lich war. So z. B. in der Frage, ob die sog. Standes- Herren, die dafür, daß sie früher ein sog. „Herrschafts recht" hatten, heute noch große jährliche Renten beziehen — diese großen Summen weiter erhalten sollen. Ferner in der Streitfrage, ob nur auf übereinstimmenden An trag beider Parteien, des Landes- und des Fürstenhauses, das im Kompromißgesetz vorgesehene Sondergericht tätig sein solle. Oder ob der Antrag des Landes allein genüge, daß seine Verträge revidiert und neu geregelt werden könnten. Wer hat dieses Entgegenkommen vereitelt? — Die Deutsche Volkspartei. Demokraten und Zentrum wären ganz ohne Zweifel eher bereit gewesen, aber die Deutsche Volkspartei hielt starr daran fest, daß man keinen Fin ger breit nachzugeben hätte. Hätten unter solchen Um stünden Zentrum und Demokraten es auf einen Bruch mit der Volkspartei aukommen lassen dürfen. Nein. Denn was wäre damit gewonnen gewesen? Man hätte erstens die radikalen Elemente auf der Linken in ihren Forderungen nur noch gestärkt und zweitens ohne die Volkspartei doch keine Mehrheit im Reichstag erlangen können. Unter solchen Umständen aber vielleicht sogar den Reichstag aufzulösen, wäre ein ganz gefährliches Experiment geworden. Man hätte dem Radikalismus Vorspann geleistet und am Ende wäre im neuen Reichs tag doch keine arbeitsfähige Mehrheit zustandcgekommen. Zentrum und Demokraten konnten also die Verbindung mit der Volkspartei nicht lösen und sie waren gezwun gen, lieber die Anträge der Sozialdemokraten abzuleh nen. Es wan dv« »me Zwangssituation für die beiden Mittelvarteien As Meilerle MMM Berlin, 2. Juli. (Drahtbericht.) Im Reichstag, der seine Beratungen um 3 Uhr beginnt, wird heute die endgültige Abstimmung über die Fürstenfrage stattfinden. Nach dem gestern erfolgten endgültigen aus Ab lehnung lautenden Beschluß der Sozialdemokraten ist das Schicksal der Regierungsvorlage besiegelt. Es ist nicht anznnehmen, daß noch lange Reden gehalten werden. Die Sozialdemokraten werden durch de,, Abgeordnete,, selbst auch »nr eine kurze formulierte Erklärung abgebe», der vor alle», die Auflösung des Reichstages fordert, um der beim Volksentscheid deutlich gewordenen Volksstimmung Rechnung zu tragen. Die um 1/-H Uhr begonnene Kabincttssitzung ist be reits unterbrochen worden. Die Regierung ist wieder mit de» N e g ie r n » gsp a rte ie u in Fühlung getreten und wird »ach dem Ergebnis dieser Fühlungnahme ihre Beschlüsse fassen. Um 2 Uhr wird die Kabiuettssikung fortgesetzt werde». Die Neiächrcgiernng hält, wie cs heißt, eine N c I chs t a g s a u f l ö s » n g »ach wie vor nicht opportun. Als eine nicht unwahrscheinliche Lösung wurde heute vormittag angcdentct, daß das Kabinett vielleicht formell znrü «kirrten wird, nm bis ans weiteres mit der Führung d»:r Geschäfte sich betrauen zu lassen. Der Beschluß der Sozialdemokraten Die sozialdemokratische Rcichstagsfraktion hat in ihrer gestern abend nach der Plenarsitzung abgehaltenc» Frak- tionssitznng mit 73 gegen 38 Stimmen beschlossen, kn »er dritten Berat,»ig über das Gesetz über die A»s- cittandcrsetznng mit den vormals regierenden Fürstenhäusern mit „ein zu stimmen, also die Borlage abzn- lehnen. Die Preußische Landtagsfraktio» der Sozial demokraten hat in einem Schreibe» die Reichstagsfraktion nm Annahme der Borlage ersucht. Damit waren »kie weitere» Verhandlungen mit de» Regierungsparteien über die Frage erledigt. Der Abgeordnete Wels w»rd« be auftragt, heute bei der vritte» Beratung des Gesetzes den ablchneden Standpunkt der sozialdemokratischen Frak tion zu begründen und die Auflösung des Reichs tages z» fordern. Das Reichsl'nbinett hat sich darauf bereits gestern mit der Lage beschäftigt, aber endgültige Beschlüsse nicht gefaßt. Sollten die Sozialdemokraten heute einen Antrag aus Auflösung des Reichstages .ei»bringen, so dürfte dieser kaum Aussicht auf Aufnahme haben. Der Beschluß der sozialdemokratischen Reichstagsfrak tion, die Fürstenvorlage abzulehnen, wird allgemein als ein Angstprodnkt vor den Kommunisten bezeichnet, lieber dis Konsequenzen, die sich aus dem nunmehr sicheren Schei tern der Regierungsvorlage ergeben, wurden gestern die verschiedensten Vermut»ngen geäußert. Mit einer Auslösung des Reichstages wurde allgemein nicht gerechnet. Der Vers mutung, daß die Regierung ein Ermächtigungsgesetz Vor schlägen werde, das sie instand setzen soll, von sich aus ein Reichssondergsricht einzusetzen, gab die Tägliche Rund schau wenig Wahrscheinlichkeit, da sich dieser Vorschlag schwerlich mit einfacher Mehrheit durchführen ließ. Auch die Aussichten eines Ermächtigungsgesetzes für die Lände/ wurden von den Blättern ungünstig beurteilt. Der Vorwärts schreibt in einer längeren Rechtfcrti« gung des Beschlusses der Fraktion, ausschlaggebend sei der Gesichtspunkt gewesen: Regierung und Regierungs parteien hätten eine Vertrauenskrise der parlamen tarischen Demokratie heraufbeschworen. Die Sozialdemo kratie müßte diese Vertrauenskrise verhindern. Die Regie rung habe gestern gedroht, im Fälle der Ablehnung das Sperrgesetz znrückzuzichcn und damit den Fllrstenforde- rungen freien Lauf zu lassen. Ein solcher Schritt würde die Krönung der „„demokratischen Haltung sein, die Regie rung und Regierungsparteien bisher gezeigt haben Das Sperrgesetz Berlin, 2. Juli. Bei der gestrigen Beratung über die Vor« läge, durch die das Sperrgesetz über die Auseinander« setzungsprozesse mit den Fürstenhäusern bis zum 31. Dezem ber 19 2 6 verlängert werden soll, ergriff der Reichskanzler Dr. Marx das Wort. Er führte u. a. aus: Nach dem Gesetz vom 13. Februar sind Rechtsstreitigkciten zwischen den Ländern und Mitgliedern der Fürstenhäuser über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung und damit zusam menhängende Fragen auf Antrag einer Partei bis znm Inkraft treten einer reichsgesetzlichcn Regelung auszu setzen. In dem Gesetz vom 3. April ü. I. ist eine entsprechende Regelung der Verfahren wegen Ablösung von Familicngütern der ehemaligen Fürstenhäuser getroffen. Die Geltungsdauer dieser beiden Gesetze i st h e n t e a bge la u f e n. Wenn die Negierung mit dem vor liegenden Entwurf eine Verlängerung der Sperr frist bis znm 31. Dezember vorschlägt, so dürfen aus der Einbringung des Entwurfes unmittelbar vor der Ent scheidung der Fürstenfrage keine Schlüsse dahin gezogen werden, als sei in der Auffassung der Rcichsrcgierung über die alsbaldige Erledigung dieser Frage eine Wandlung eingctrelen. Die Reichs- rcgicrnng ist nach wie vor entschlossen, noch vor den Ferien die Vorlage über dir Fürstenabsindung zur Entscheidung zu bringen. Ich möchte nochmals der Erwartung Ausdruck geben, daß sich der Reichstag mit der erforderlichen Mehrheit zu der von der Negierung vorgcschlagencn Lösung bekennen werde. Auch wenn dieser Erivartung entsprochen wird, ist die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes aus prozessualen Gründen nötig. Sollte die Erivartung der Reichsregierung sich nicht crsüllen, s o legt sie auf die Verlängerung der Sperrfrist keinen Wert mehr. (Hört Hört) Das Sperrgcsetz wurde sodann in erster und zweiter Lesung angenommen. Gegen die sofortige Vornahme der dritten Lesung erhob der Reichskanzler in einer Eigenschaft als Reichstagsalxwordneter selbst Einspruch. Diese Situation hätten Hinmieder die Sozialdemo kraten würdigen müssen. Und zwar aus innerpölitischen Gründen, aus Gründen der Staatserhaltnng nnd der Ordnung. Denn es handelt sich bei der Annahme oder Nichtannahme des Kompromißgesetzes doch wahrhaftig nm weit mehr als nur um die Abfindung. Es han delt sich tim eine N e u g r u p p i e r u n g im parlamen tarischen Leben. Um die erweiterte Koalition entweder nach dieser oder jener Seite. Haben die Sozialdemokra ten gestern bereits ihre Sinn de versäumt? Eine Reichstags« uflösung kann jetzt kaum noch in Frage kommen. Eine solche Auflösung hätte ja nur dann Zweck, wenn man erwarten dürfte, daß ent weder von links oder von rechts ein großer Teil sich zu den Parteien bekennten, die das Kompromißgesetz be fürworten. Das ist aber jetzt nicht der Fall. Die So zialdemokraten würden ganz zweifellos einen großen Sieg bei einer Wahl erringen. Und was hätten wir dann nach der Wahl? Wenn diese Sozialdemokraten zum zweiten Mal unter der Parole der völligen Enteignung gekämpft hätten, dann würden sie nach ihrem zweiten Siege bestimmt nicht mehr geneigt sein, den Kompromißparteien entgegenzukommen. Ihre For derungen wären dann ganz bestimmt radikal. Und die Mittelparteien selbst wären zusammengeschrumpst, wenn gleich wir nicht annehmen, daß das Zentru m nennens werte Verluste erleiden würde. Schlimmer aber wäre es, daß die Mittelpartcien keine geeignete Parole hät ten. Die Parole mit dem Kompromißgesetz wäre kaum durchschlagend. Scbon deshalb nicht, weil das Gesetz ja gar keine Aussicht hätte, auf parlamentarischem Wege zur Annahme zu gelangen. Eine reine Rechts parole als Gegensatz zur Linken aber wäre noch untrag barer, weil eine solche Parole Dinge enthielt, die das Kompromißgesetz noch verschlechterten. In Wirklichkeit brächten also die Linke, die Mitte und die Rechte drei getrennte Parolen heraus, lind wie ans diesem Chaos nach der Wahl eine Einheit werden sollte, ist unbe greiflich. Neben der Reichstagsauflösung war bekanntlich auch ein Rücktritt der Regierung von verschie denen Seiten in Erwägung gezogen. In der jetzigen Si tuation aber ist nicht ersichtlich, ob die Regierung diesen Schritt unternehmen werde. Daß der Kompromißent wurf einem neuen Volksentscheid unterworfen werden könne, wird als kaum wahrscheinlich bezeichnet. Die Re gierung will einen ganz neuen Weg gehen, auf dem sie bestimmt zum Ziele zu kommen hofft. Sie glaubt sogar,
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite