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Sächsische Elbzeitung : 21.02.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-02-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1787841065-192402214
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1787841065-19240221
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1787841065-19240221
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Elbzeitung
- Jahr1924
- Monat1924-02
- Tag1924-02-21
- Monat1924-02
- Jahr1924
- Titel
- Sächsische Elbzeitung : 21.02.1924
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Tageblatt für Me Nirfra Blatt enttiült dt« imtttchen Bikaantmachungen für den Stadtrat, Kas Amtsgericht, das Hav»tz»Uamt zu Bad Schandau und des Finanzamtes Sebnitz Mm»ind«Ebands-Girokonto: Bad Schandau 36 :: Bankkonto: Dresdner Bank Zweigst«!)? Schandau n Postscheckkonto: Dresden Nr. 333 27 Ferns-reckerr Bad SLchcmi>«n Nr. Ü2 — Draht-Anschrift: Eibzettuna Bad Schandau «rlchetnt lägt, nachm.; Ul,r mU Nu«nakme kkr Sonn-u.Feltkta,)» Be«ug»p»I« dir dir Woche vom 18 cl« 28. 2. k» Hau« »ebroch« 4', Gold-Pig dir Selbstabholer 40 Gold Pj. Linz. Nummer >0 Wold P>. Bkl Produllion«» »erleuerungen. Lrhühunqen o-r stöhne u. Materlallenvrelle behalleu mlr »n« da« Recht der Nachlorderung vor. Süchfische Schweiz Tageszeitung für die Landgemeinden Altendorf, Kleingießhübel, Kleinhenners dorf, Krippen, Lichtenhaiw, Mittelndorf, Ostrau, Porschdorf, Postelmiß, Pross««, Rothmnnnskorf, Neinhardtsdorf, Schmilka, Schöna, Waltersdorf, Wendisch« führe, sowie für das Gesamtgebiet der Sächsisch-Böhmischen Schweiz Druck und Verla»: Sächsische Elbzcituua, Aluia Hieke — Verantwortlich: K. Nrhrlapxer Nn^elqenvrel« lln Goldman): Dle Ngelhallkne 42 nun breite PttlgkUe lk Plenuih, lstr au«w<lrtl«k Nut trahgeber 20 Psennlg 8b nun vielt' Reklamezeile 8 > Plennlu. Tabellarllcher Sah ua<b beiooderem Tarlf. Bel Wieberholunqen entivrecheuder Rabatt. — Nnollienannnhme lür alle ln und nu«U>ndischkn glituu,«». "'ctle-l^elnrn el»,eine, «nnimv,« i-Iolge hbdere Ekwall. NtrM, duew-rinna, BelBedsstö-u-a berechtlgl den rOOeoe, nicht «ur «Hr,nnn de» B«,na«melie« oder «um Buivrnch aul LM-runo der geltnng. Nr. 44 Vcrd ^chcindau, Donnerstag, den 2^, Februar ^2^ 68. ?ahrg. Für elliqe Leser. * Es heißt, daß die drei Regievungspanchei», Deutsche Volts« Partei, Zentrum rind Temolmlcn, deiit Wunsch der Regierung entsprcckxmd keine Mmiderimgen zu den Nerordimugon des EmlächtigungsgcsetzcS beantragen »vollen. * In einer Versammlung der Lcntschnatlonalen Bccanknschckst in Berlin machte Mg. Westarp die Riitteilring, die deutschnatio- nale RelckMagssraltwi» werde in der kommeitden Woche di« MMösung des Paclmucnts beantragen. * Die französische MMärpolizei nimmt ln der Pfalz weitere Verhaftungen von Bürgern als Geiseln vor. Die velivaMeten Separatisten werden in der näcl)slen Woche unter der Kontrolle der Befahnngsbelhörden enllvaffnet und abiransportiert toertden. * Die Zahl der politischen Gefangenen in französischen Hän« den mis dem Ruhrgebiet hat sich infolge Verllvendung der Reict-sregienlng von 5000 mrf eUva 1500 vennlndert. Dcpor- tationen findet« nickst statt. Reichstagsdämmerung. Von einem parlamentarischen Mitarbeiter wird UNS geschrieben: Der Reichstag rüstet sich zum Sterben. Zum letzten Mal haben die Abgeordneten dieses Reichs tages von „Muttern" Abschied genommen; den einen oder andern von ihnen mag das bange Gefühl beschleichen, daß dies das allerletzte Mal gewesen ist, daß nicht alle, die wicderkchrcn, sich der Heimat freuen werden. Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Mecklen burg scheinen den Beweis erbracht zu haben, daß die Wählermassen zum großen Teil anderen politischen An schauungen sich zuwandien als das 1920 bei den letzten Wahlen der Fall war. Das Charakteristische ist die jedes malige starke Schwächung der Mitte und der Sozial demokratie zugunsten der Flügelparteien ganz rechts und links. Was Wunder, daß der soeben wieder zusammen- getretene Reichstag ganz unter dem Zeichen der Wahlen sieht und dabei jene Parteien der Mitte, also die Koali- lionsparteien einschließlich der Sozialdemokraten, sich nach einer baldigen Neuwahl nicht gerade sehnen. Man spricht vorläufig von einem Wahltermin am 15. Juni — ungefähr der späteste, der verfassungsmäßig möglich ist. Nnn ist aber die politische Situation so verzwickt, daß auch alles anders kommen kann. Mehrere Verordnungen, die in der Ära des Ermäch tigungsgesetzes von der Negierung erlassen worden sind, haben in weiten Kreisen starke Erbitterung hervor- gerufen; so die B e a m t e na b b an-, die Justiz ein« schränknngs- und namentlich die dritte Steuer- Notverordnung. Dieser Erbitterung werden^wohl die Oppositionsparteien durch Abänderungsanträge Aus druck geben; aber auch die Sozialdemokratie, die ja nicht unbedingt zu den Regierungsparteien gehört, wird, nicht zuletzt aus Wahlrücksichten, die ja jetzt bei allen Parteien sehr, sehr maßgebend auf ihre Entschlüsse wirken werden, diese Opposition wenigstens teilweise mitmachen. Nun hat aber die Negierung erklärt, daß sie jeden Versuch einer grundlegenden Abänderung einer der vielen Notverord nungen mit der Auflösung des Reichstages be antworten wolle. Für sie gebe es nur eine Gesamtableh nung einer Verordnung. Aber die Negierung selbst ist natürlich auch nicht gerade entzückt von einer schnellen An beraumung des Wahltermins, und versucht, die Opposition der Ne.chten durch das Versprechen zu milden«, den Wahl termin etwa Mitte Mai schon jetzt durch Verordnung festzulegen und dem augenblicklich tagenden Reichstag vor- her nicht das Lebenslicht auszublasen, damit die Abgeord neten für die Zeit der Wahlagitation noch die Freifahr karlen und die Diäten haben. Das ist nämlich, angesichts der finanziellen Schwäche der Parteien, von großer Wich tigkeit. Es liegt also wesentlich in der Hand der Rechts« opposition, wie sich die weitere Entwicklung der politischen Lage gestalten mag, und hier ist noch nicht abzusehen, ob man sich nicht doch zum Sprachrohr der Erregung machen wird, aus Wahlriicksichten machen m u ß. Nicht zuletzt, weit diese Partei der bei ihr vorhandene Einfluß der Land bevölkerung vielleicht unter dem Druck der steuerlichen Be lastung zu den oben angcdeuteten Schritten zwingen wird. Hinzu kommen noch starke Bedenken gegen die Außenpolitik der Negierung. Stresemann, der Außenminister, hat in Elber feld erklärt, daß ihm für die Befreiung des Nhein-Nuhr- Gcbietes kein Preis zu hoch sein würde, auch nicht die interalliierte Finanzkontrolle mittels der Goldnolen bank. Ist dieses Angebot, ehe man in Verhandlungen über das Neparationsproblem eintrat, schon als über flüssig, ja schädlich betrachtet worden, so verstärkt sich das Gerücht, daß die internationale Anleihe, die man uns vielleicht geben will, im wesentlichen basiert werden soll auf einer Verpfändung der Reichsbahnan das die Anleihe ausgebende internationale Finanzkonsortium. Dieses aber würde sich dann natürlich einen maßgebenden Einfluß auf das Tarifwesen wahren und es nach den wirtschaftlichen Interessen der an der Anleihe beteiligten Staaten umgestalten, nicht nach den Interessen der dent- schcn Wirtschaft. Wir verlören also die Tarifhohcit. Und dazu kommt die Befürchtung, daß Frankreich auf eine „Internationalisierung" des Nhein-Ruhr-Gebietes mit dem Völkerbund als Dirigent htnstrcbt und dabei viel- leicht auch die Zustimmung des in den Völkerbuud- gcdauken vernarrten Macdonald finden wird. Was das aber heißt, wissen wir ans den Zustänl cn im Saargcbict. Das sind die innen- und außenpolitischen Spannun gen, die den Reichstag beherrschen und möglicherweise sehr bald sich entladen werden. Wann und wie, wird wohl erst die große politische Aussprache Anfang nächster Woche entscheiden; ob es Theaterdonner bleibt oder eine wirkliche Ervlosion wird. Keine Verlängerung dcö ErmächtigungögescbeS. Berlin, 20. Februar. Wie man aus parlamentarischen Kreisen erfährt, kommt eine Erneuerung des Ermächtigungs gesetzes nicht in Frage, da die Negierung in dieser Hinsicht keinerlei Wünsckn acänßert bat. Die Neichsregierung rechnet mit vorzeitigen Neuwahlen. Berlin, 20. Febr. Der N«ich»mintst»r v-ö Inner» hat, wie dl» TU. erfährt, die LandeSrigterungen durch Nund- lchxeiten aufgrfordert, die S,melnd»n anznw»is<n, mit der Vorbereitung der Wahllisten für die DietM»ta,»wählen so fort zu beginnen ,,,'d die Vrbitien so zn beschleunigen, daß di« Liften am 23. März an»lrg«n,afer<t« sind, da immer hin mit der Möglichkeit zn rechnen Ist, dass di« Stenwahlen noch vor Ablanf der LrgiSlat»rp«riode stntlfindrn. Sr. Schacht von Paris zurück. Goldnotenbank und Reparationen. Der deutsche Neichsbaukpräsidcuit ist nach dm mehr fachen Verhandlungen mit den Sachverständigenkommissio nen tu Paris nach Berlin zurückgcreist, soll aber voraus sichtlich nächste Woche wieder in Paris sein^ um Weiler zu beraten. Die Vorsitzenden der Sackwerständigenkom« Missionen hatten eine mehrstündige Konferenz mit Poincarü. Französische Pläne. Unter Vorsitz Poincarös fand eine Ministerkonscrenz statt, an der auch die französischen Sachverständigen teil- nahmen. Gegenstand der Beratung war einmal Bericht« erstattung der Sachverständigen sowie über die Pläne Dr. Schachts, seine Vorbehalte zur Schaffung der Goldnolen« bank, ferner Mitteilung Poincarös au die Sachverständigen über seine Auffassung. Hierbei hat sich herauögcstellt, daß beide Meinungen ziemlich weit auSeinandergehen. ES fehlt nicht an leb haften Bemühungen Englands und Amerikas, Frankreich dazu zu bewege», dem Ruhrgebiet bald seine wirtschaftliche Unabhängigkeit wiederzugebe» und die Sicherung der fran zösischen Pfänder nur durch die Aufrechterhaltung einer möglichst unsichtbarm militärischen Besetzung vorzunrhmen. In amerikanischen Kreisen wird versichert, daß man in dieser Frage wohl mit einem Nachgeben Frankreichs rechnen könne, wenn ihm Garantien gegeben würden, daß während des Deutschland zu bewilligenden Moratoriums die Naturallieferungen, besonders die an Kohlen, nicht unterbrock^n würden; andernfalls aber würde ein neuer weit stärkerer Konflikt in der ganzen Ruhrfragt innerhalb der Entente ansbrechm und Frankreich daun alle Pläne der Sack-verständigen rundweg verwerfen. Poinearb für Ruhrräumung? Der Bericht der Sachverständigen soll bereits vorliegm Und dem französischen Ministerpräsidenten von dem Dele- gierten Pannentier unterbreitet worden sein. Der Bericht sehe die wirtschaftliche Räumung des NuhrgcbieteS und eine rein geschäftliche Lösung deö Reparationsproblems vor. PoincnrS soll sich, so behauptet „Chicago Tribune", grundsätzlich mit den Schlußfolgerungen des Berichts ein- verstandm erklärt haben. Part», 21. st»br. N«iM»bankpriisid»nt Dr. Schacht hat a»st«rn ab«nd s«i»e Rückreise »ach verlt» a»artr«t«n. E» hat heul« nicht m«hr mit den Sachverständige» ver handelt. van unterrichtet,r Sette wird bestiittgt, daß di« sofortig« Schaffung der von Dr. Schacht vorgefchlag*««» Gol»t»edttdank nach dem Verlauf« der Parts«« Verhand« langen de» N«ich»Kankpräfid«nt,n g«sich«rt sei. Die zukünftige Militärkonirolte. Ein Garantieausschuß. Aus London wird berichtet, in britischen Kreisen fei man in der Frage der künftigen Kontrolle deutscher Rüstungen für Annahme der vorläufigen Kompromiß, lösung, die im Spätherbst des Jahres 1922 vor der französisch-belgischen Besetzung des Nuhrgcbietcs aufgc- stellt wurde. In diesem Falle würde die gegenwärtig tätige und kostspielige Kommliston ersetzt werden durch einen weit kleineren Ga'-antieausschnß, der sich auf die Vollendung der Entwaffnung Deutschlands in wirklich wichtigen Punkten, wie Artillerie, Tanks, Luftfahrt und Giftgasfabriken konzentriere» würde, statt auf geringere Waffe» und Organisationen. Die Kosten dieses kleineren Ansschusses könnte«, wie im Jahre 1922 angeregt worden sei, von den Alliierten gctraam werden. Keine miernaironale Reichsbahn. Die Umwandlung der Bahn. Berlin, 20. Februar. Der ständige Ausschuß deS Ncichscisenbahurals trat zn einer Sitzung zusammen, um über Vorlagen der Ver waltung in Tariffragcn zu bercuen. Nach Eröffnung er griff Reichsvcrkehrsminislcr Oser das Wort. In län geren Ausführungen wies er auf die Entwicklung der Reichsbahnen hin und schilderle Vie Wirkung der Ver hältnisse an Rhein und Ruhr auf die Eisenbahnen. Weiter ging er auf die Umwandlung der Reichsbahn auf privalwirlschafllicher Grundlage ein. Im Zusammen hänge mit den vielfach veröffentlichten Meldungen über eine Internationalisierung der Reichs bahn fand ein vom Geheimen Kommerzienrat Arnhold eingcbrachter Antrag einstimmige Annahme. Der Antrag erklärt sich entschieden gegen eine etwaige fremde Einflußnahme an? die deutsche Reichsbahn. Sie neue NollzuMerE in daher». Staatskommissare in Müinhrn, Nürnberg und Oberbayern. Der bayerische Ministerrat ha; eine neue Verordnung über „Maßnahmen zum Schutze „nd zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" erlassen, die in folge des Rücktritts des Generalstantskommissars notwen dig geworden sind. Die Vorst,'-riften über die Einsetzung des Generalstaatstommi» 'rlatS und die diesem erteilten besonderen Vollmachten Werden aufgehoben und zur Aufrechterhaltung der östcrrtttchen Sicherheit und Ordmmg werden besondere Bec» fcragt« oer Stantsregiennig mit der Dienstbczeichn>»»g „S.a. tS.onmnfsare" bestellt, und zwar in München, Nürnberg und Oberbayern. Die Staats- kommissare k»n.,en Verordnungen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordw-ng erlassen. Sämttick-c Behörden des Neiches , der Länder und der Gemeinden, mit Ausnahme der Gerichte, Verwalnmgsgerichle, Staatsanwaltschaften urid Militärbehörden sind verpflichtet, den Verord nungen Folge zu leisten. Zudem sind sie berechtigt, die Hilfe der Wehrmacht angufordern. Auch die Verhängung der Schutzhaft wird geregelt. Infolge vonchergehen« der Aushebung de 5 esscfreiheit können Druckschriften jede» Art zeitweise verboten werden. Wiederbeginn des Reichstages. (398. Sitzung.) 6V. Berlin, 20. Febrim«. Del der Eröffnung dnrch den Präsidenten Löbe ist daU HauS nur mäßig besetzt. In seiirer einleitenden Rede erinnerte der Präsident cm den Ablnns des Ermächtigungsgesetzes unU hob hervor, daß dies voraussickstlich die letzte Tagung deß HmrseS vor der Wahl ist. Während das Harrs sich erhob, ge^ dachte der Präsident des Ende Dezember v. I. verstorbenen langjährigen Direktors beim Neick-stage, Jungheim. Vor Eintritt in die Tagesordnung begründete der Kom munist Bartz einen dringenden Aittrag seiner Partei ans so fortige Aushebung der auf Grund des tz 48 der ReickMer» sassung und dcs Ermäcksiigungsgesetzes erlassenen Verord nungen und forderte sofort die Besprechung. Der sozialistische Adg. Müller-Franken widersprach diesem Anttage mit der Begründung, daß die Regierung sich bereit erklärt hab«, in den ersten Tagen der nächsten Woche sehr aus führlich ihre Haltung während der Dauer des Ermächtigrmgs- gesetzes darzulegcn. Infolge weiteren Widerspruchs aus dein Hause konnnte der Antrag nicht auf die Tagcsordmmg gesetzt Werden. Dank an Österreich. Als erster Punkt kam der Gesetzentwurf zum Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe nnd der Vertrag Mischen dem Deutschen Reiche nnd der Republik Österreich zur Beratung. Die» gab dem Reichsminister dcs Auswärtigen Dr. Strese mann Gelegenheit, dem österreichischen Volke für die Hilfe zu danken, die es trotz der eigenen Rot tu letzter Zeit dem Deut schen Volke geleistet habe. Er sprach weiter die Hoffnung aus, daß sich die Beziehungen Mischen den beiden stammverwand ten Völkern durch den abM-schließenden Handelsvertrag noch mehr befestigen mögen. Das Gesetz wunde ohne weitere De batte in allen 3 Lesungen angenommen, ebenso auch der Gesetz entwurf über Danziger und m em el l änd ls ch e Nechtö- angelegenh«lten. Dos Gesetz znr Änderung der Krastsährzertgriniemverord- ' nung ging an den Ausschuß. Dann folgte die «Beratung der beiden Interpellationen über die Pfalz. Di« Interpellation des Zentrums, der DendscMi NolkSpartct und der Doutschnottonnlen botref-seud die durch die Separa- tistendewegnng in der baverischen Rhoinpfala geschallenen Zu-
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