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Dresdner Nachrichten : 19.06.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-06-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192206198
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19220619
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19220619
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1922
- Monat1922-06
- Tag1922-06-19
- Monat1922-06
- Jahr1922
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- Dresdner Nachrichten : 19.06.1922
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Der Kansabunö zur Zwangsanleihe. Gegen -en Erfüllungssanalismus -er Reichsregierung. Berlin, 18. Juni. Der Hansabnnd veranstaltete heute eine Aussprache über den Zwanaöanleih--Gesetz entwurf, der am Sonnabend in erster Lesung vom Reichstag erledigt wurde nnd der ein erlesener Kreis von Wirtschaftssachverständigen, Vertreter der Reichs- und Staatsbehörden usw. beiwohnte. Der erste Vorsitzende des Präsidiums des Hansabnndcs, der demokratische RetchstagS- abgeordnetc Fischer-Köln, erklärte, dast cS sich nicht darum handle, unproduktive Kritik an der Gcsetzesvorlage zu üben, sondern das; eS gelte, dafür zn sorgen, das, die notwendigen Erfordernisse der Wirtsälast berücksichtigt würden, da nnr dann die Zwangsanleihe einen Zweck habe. Der Referent» der Geschäftsinhaber der Berliner Handelsgesellschaft Dr. Sintenis, übte an dem Gesetzentwurf über die Zwangö- anleihe eine eingehende Kritik. Er führte u. a. auS: Die Zwangsanleihe ist ei« grundsätzlich verfehltes Gebilde, von dem auch das Reich keinen Vorteil haben wird. Nach dem man aber vor vollendeten Tatsachen steht, muh ver sucht werden, die sich daraus ergebenden Schädigungen für die Wirtschaft nach Möglichkeit zu beschränken. Der Höchst betrag der Anleihe must mit 60 Milliarden Paptcrmark ge setzlich festgesetzt werden. Die Schätzung des anleihcpflich- tigen Vermögens seitens der Regierung ist nicht zu treffend. Nach Sachverständigengutachten kommen nicht >200 Milliarden, sondern 2000 Milliarden Papiennark in Betracht. Hiernach ist der im Gesetzentwurf vorgesehene Tarif viel zu hock. Die Tarifsätze mühten dementsprechend völlig umgeändert werden. Die kleineren und mittleren Vermögen mühten viel mehr entlastet werden. Für völlig ausgeschlossen hielt cS der Redner, daß die ZmangS- anleihe in voller Höhe an einem einzigen Tage eingezahlt werden kann, wie dies der Gesetzentwurf vorsieht. Er forderte die Zubilligung von Dreivierteliahrözahlungen, da eS nnr so möglich sein würde, eine Katastrophe auf dem Kreditmärkte zu verhindern. Schärfste Verwahrung mnst dagegen eingelegt werden, dast die Regierung reparationö- williger ist als die Rcparationskommisston selbst, die in ihrer letzten Note nur die Einzahlung von <0 Milliarden Mark im gegenwärtigen Kalenderjahre forderte. Die Be stimmungen über die»Voreinschätzung müssen als undurch führbar beseitigt werden. Alle steuerpflichtigen Nichtkaus- leute sollten berechtigt sein, das Zwei- oder Dreifache deS Notopfcrs zugrunde zn legen oder sich nach dem Stande vom 60. Juni d. I. neu einzuschätzcn. während alle Voll kanflente die Einschntzimg auf Grund ihrer letzten Bilanz vorznnchmen hatten. Die Bestimmungen über die Be wertung der Aktien bedeuten einen willkürlichen Akt nnd müssen ausgcmcrzi werden. Die Einzahlung ans die ZmaugSanlcihe würde nnch die Inflation nicht verhindern. Ein leidlicher Kurs der Zwangsanleihe liegt im Interesse deS ganzen deutschen Anleihemarktes. Deshalb mnst auch die Verzinsung günstiger gestaltet werden, als der Entwurf cö vorsieht. Di- Regierung trägt, so schlost der Redner, die Mitschuld an den verfehlten Stenermastnahmen, in deren Kette die ZwangSanlcihc nnr ein Glied bildet, weil sic der Entente gegenüber zn wenig Widerstandskraft gezeigt hat. Die ErsiillnngSbcrcitscliast darf nicht z« einem Erfüllnngs- fanatiSmus anSarten. Hoffentlich werde die ZmaugSanlcihe dag letzte Opfer sein, daS in den Orkns der Reparationen geworfen wird. In der Aussprache bezeichnet- der NeichStagSabgeord- netc Dcrnbnrg die Form der Anleihe auch vom Standpunkte des Reiches ans als nicht günstig. Ein grober Fehler sei es, wenn das Reich von ihm ausgestellte Wechsel von vorn herein dadurch diskreditiere, dast eS sie nicht lombardiere, t^radez« aber Kateridee sei cS, an einem Tage 60 Milliarden Beginn -er Finanzkontrolle. Paris. 17. Jnni. Das Garanttekomitee reist heute nach Berlin ab. Ein französischer Finanzsachvcr- ständiger hat aus Anlab der Abreise des Komitees dem „Excclsior" erklärt, das Komitee sei von der ReparationS» kommlfsion bcanftragt morde«, im Sieuehmeu mit der dentschen Negierung alle die Vorbereitung der BndgetS «ad der Finanzgcsctzc betreffenden Mastnahmeu zn regeln, sowie die Schatzoperattouen und die deutsche schwebende Schuld zu beaufsichtige«. DaS Komitee übt hierbei „nur" ein lieber,vachuugLrccht auS, daö der dcutscheu Staatshoheit keinen Abbruch tut, <!s jedoch die ReparationSkommission in den Stand setzen mnst. sich des tatsächlichen Standes der deutschen Finanzen zu ver gewissern. Die deutsche Regierung kann und must alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihre Finanzlage zu saniere«. Man würde also daS in Berlin tätige Garantiekomitec sehr z» Unrecht mit der türkischen Schnldenkommission ver gleichen. (W.T.B.) Nicht „sehr zn Unrecht", sondern mit vollem Recht ver gleicht man in Deutschland das Garantiekomitec mit der türkischen Schnldenkommission. Nach diesem ersten Schritt ist da« Ende nicht abznsehen. Reparalioasprohlem und interalliierte Schul-«». Paris, 18. Jimi. Der Londoner Berichterstatter deS „Temps" übermittelt seinen, Matte die Nachricht, dast das RcparationSproblem von englischer Seite züm Gegenstand eines MciniingSaustanfches gemacht werden würde. Man werde vielleicht die von Sir Robert Horne und Sir Basti Vlackctt auSgegangcnen Vorschläge wieder anfnehmen. nach denen Frankreich seine Schulden bei England und Amerika durch Schatz scheine der Serie L begleiche« könnte. Aus diese Weise ,milden Frankreichs Schulden bei den Alli ierten, zu gleicher Zeit aber mich die deutschen Schulden ent sprechend herabgesetzt, da die Engländer und die Amerikaner, so weist der Berichterstatter des „Temps" zn berichten, die Obligationen der Serie L für wertlos halten. Sclbst- vLrstchrdlich sei ein derartiges Abkomme» nnr mit Zn- Mark auf der Rctchsbank «mfhäufen zu wollen. Die Ehr lichkeit verlange es etasach, dast ans Grund deS Zwaugs- anlethegcsetzcS »ich« mehr als 66 Milliarde« erhoben wer de». Der Redner verlangte zum Schluh nachdrücklichst, dast die deutsche Steuergesetzgebung planmästig gestaltet nnd die einzelnen Steuergesetze einander eingevrdnci werden. Der Vorsitzende Dr. Fischer faßte daS Ergebnis der Diskussion in folgender Forderung zusammen: Die Zwangsanleihe soll nnr 66 Milliarden einbringen. Die EtnzahlungSsrist muß über den 31. Dezember d. I. hinaus verlängert werde«. Eine Ermäßigung der Tarif sätze ist notwendig. Die Bcrzinsnng nach Ablans der ersten drei Jahre must einheitlich ans einen angemessene« Zinsfuß gebracht werden. Die Lombardsähigkeit mnst zu den für StaatSpapiere geltenden Grundsätzen gesetzlich ge regelt werde«. Eine Boranöeinschätznng kann nnr ans Grund von in -er Vergangenheit liegenden Merkmale« er folge«. Durch praktisch unhaltbare Bestimmungen über die Zusatzabgabe bei unzntrcssendcn Borcinschätzunge» darf die Stcnermoral nicht noch mehr zerstört werden. Gekei-eumlage un- Sozial-euwkralie. Der „Vorm." bringt einen krisenhaft angehauchten Artikel zu der am heutigen Montag im Reichstage be ginnenden Beratung der Getreide-Umlage, worin er mit der Neichstagsauflüsung droht. Es heißt darin: „Obwohl zweifellos die erdrückende Mehrheit deS Volkes erträgliche Gctreideprcise will, könnte unter Umständen im Reichstage eine Mehrheit in Erscheinung treten, deren Absicht dem Volkswirten entgegengesetzt ist. In diesem Falle wäre nach demokratischen Grundsätzen die Notwendigkeit von Neu wahlen gegeben. Bei diesen Neuwahlen würde daS Volk zu entscheiden haben, ob sich der Vrotpreis allmählich der allgemeinen Preissteigerung anschlietzen oder ob er mit einem Sprung auf das Zweieinhalbfachc bis Dreifache des gegenwärtigen Preises für Markenbrot steigen soll." Es handelt sich hier offenbar um einen Einschüchtc- rnngsversnch gegenüber den für die Freuvirtschaft cintreten- den Parteien, der seinen Zweck wohl gründlich verfehlen dürfte. Die Gegner der Umlage werden sich dadurch nicht abhalten lassen, nach ihrer sachlichen Ueberzengung abzu stimmen. Die gespannte Lage hat indessen den Anlaß zn interfraktionellen Verhandlungen gegeben, in denen die An vahnnng eines Kompromisses versucht iverden soll. Die Gelrei-eumlage im Reichsral. Der Rcichsrat Hai, wie bereits kurz gemeldet, die Ge treide-Umlage angenommen. Aus den Bestimmungen der Vorlage ist noch zn erwähnen, dast Hafer in einer Höhen lage über 100 nc künftig voll abgerechnet Iverden soll. An genommen nmrde ein bäurischer Antrag, wonach der Nelchs- minister sür Ernährung und Landwirtschaft mit Zustim mung des Ncichsrates Vorschriften erlassen soll über die Verwertung der ans dem öffentlich bewirtschafteten Ge treide entfallenden Kleie. Die sächsische Regierung ließ erklären, daß nach ihrer Ansicht im Interesse der Brotver- svrgung eine Umlage von Millionen Tonnen lstatt 2^>) notwendig sei, zumal bei der durch den geringen Stand der Mark erschwerten Einfuhr. Ferner müsse sich die sächsische Regierung entschieden gegen den Verteilungsmaßstab bei der Unterverteilirng ans die Länder wenden, wobei der sächsischen Landwirtschaft unverbältniSmäßige Opfer an gesonnen würden, die non Sachsen als offensichtliche Un gerechtigkeit empfunden werden. — Die badische Regie rung lieh erklären, daß sie der Vorlage zwar zustimmc, daß sie aber gegen die Höhe der auf Baden entfallenden Umlage Protest erhebe und ersuche, vor der endgültigen Festsetzung die badischen Wüufche einer Nachprüfung zu unterziehen. ftimmnng der Bereinigte« Staaten möglich. ES gäbe aber ein Mittel, das Ziel z» erreichen, wenn näm lich allgemein für wünschenswert erklärt würde, daS Repa- rattonsproblem mit der Frage der interalliierten Schulden z« verknüpfen. (W.T.B.) Die Gefahr -er Isolierung für Frankreich. Paris, 17. Jnni. Die folgende Alternative stellt Millet in der neuen Nummer der „Enrope Nouvelle" der fran zösischen Regierung: Entweder must die Negierung Frankreichs das Anleihcprojckt mit den anderen Alliierten zusammen wieder anfnchmen: dann wäre das Band der Entente von neuem fester geknüpft und durch die notwen digen Opfer wäre die Ruhe Europas erkanst, — oder die französische Regierung hört auf den Rat derjenigen Lente, die sie zn gewaltsamen Handlungen gegen Deutschland verleiten wollen, nn, auf diese Weise die volle Durchführung des Vertrages zn erreichen. In diesen, Falle sei der Konflikt mit den Verbündeten gcivist. Die Mehrheit der ReparationSkommission werde sich unzweifel haft weigern, den Standpunkt Frankreichs anzuerkennen, nnd Frankreich werbe isoliert fein, ,venn eS eine Aktion gegen Deutschland unternimmt. Die Isolierung werde aber noch gefährlicher dakmrch, das, Frankreich sich außer halb deS Vertrages von Versailles stellt, wenn öS sich von der Mrhrhcitscntfcheidnng der ReparationSkommission un abhängig macht; denn zu einem Vorgehen «egen Deutsch land sei die einmütige Feststellung der ReparationSkom mission nötig, dast Deutschland seinen Verpflichtungen nicht Nachkommen will. Diese Feststellung sei jetzt nach dem Be richt deS BankteranSschnsieS nicht mehr z« erwarten. Frankreich müsse also den Vertrag von Versailles zerreißen, gerade wenn cs versuchen will, seine Bestimmungen dnrch- zusühreni Millet ist der Meinung, das, diese letzte Even- tnalltät vermieden iverden must. Frankreich könne, ohne seine« bisherigen Standpunkt z« verlengncn, selbst die Herabsetzung der dentschen Verpflichtungen bei den Verbündeten zur Sprach« bringe«, wenn eS für diese« Kall seine Beding»»-«, sie»». Ein lehierMahnrus zum Volksbegehren. Bon Prof. Dr. Herrmann» M. d. L. Nur heute, Montag, noch danert die Haupt einzeichnnngsfrist für das Volksbegehren. Trotz aller Aus klärung in Versammlungen und Zeitungen, durch Plakate „nd Flugblätter scheinen viele unserer Volksgenossen noch nicht zu wissen, mn was eS geht bet dem gesetzmäßigen Mittel, zu dem die Rechtsparteien deS Landtages nach langer Geduld bei allen parlamentarischen Arbeiten ge griffen haben. Wieviel Stunden vergeblicher Arbeit mußten sie leisten, wenn eS galt, die Interessen aller der Schichten und Beruf« zu vertreten, die eine einseitig sozialistische Re gierung ihren Zielen und Grundsätzen entsprechend, gar nicht vertreten kann. Wie oft ist eS von kommunistischer Seite klar und deutlich ausgesprochen worben, dast eine sozialistische Arbciterregtcrung restlos die Interessen der Arbeiter ver treten müsse, wobei cS selbstverständlich sei, dast die Inter essen der Bürgerlichen zu kurz kommen müßten. Die Sozia- listen aller Schattierungen sind partciprogrammatisch ver pflichtet auf den K l a s s c n k a mpf. Selbst das neue Gürlitzer Programm der Mchrheitssozialisten hat dir Klasscnkampsgedanken nicht ansgegebcn, nachdem Heinrich Strocbcl mit Nachdruck darauf hingewiesen hatte, daß es be deute. dem Marxismus untreu zu werden, wenn man den Klasscnkainpfgedankcn nicht im neuen Programm verankere. Der Klasscnkampfgcdanke ist aber seit Marx nnd Engels ein gestellt ans den Gegensatz zwischen Arbeitnehmer »nd Arbeit geber. zwischen Besitzenden und Besitzlosen und übersieht, daß zwischen diesen beiden Volksschichten ein großer Teil unseres Volkes mit in den Klasscnkampf hincingczogen und zermalmt wird, den man weder der einen noch der anderen jener beiden Schichten z,«zählen kann. Das ist der Mittel stand. Da er seiner Entwicklung nach bürgerlichen Charakter hat nnd bürgerlicher Welt- nnd LcbenSanschaunng huldigt, wird er von den Sozialisten zn dem Feinde gerechnet, der rechts steht. Tatsächlich scheint bei uns in Sachsen die Eni Wicklung durch die doktrinäre sozialistische Klassenregicrnng so verlaufen zu müssen, dast der Mittelstand, ans dessen Rücken der Klassenkampf mit ausgefochten wird, dabei zn grnndc geht. Was die wirtschaftliche Entwicklung unseres Volkes- nicht mit Naturnotwendigkeit sertiggebracht hat, wie die theoretischen Begründer deS Sozialismus lehrten und glaubten, das verrichtet mit Sicherheit eine rein sozialistisciw Regierung in fanatischer doktrinärer Verraunthcit. Da aber ans dem gesunden bürgerlichen Mittelstand die besten Krüste unserer gesamten reichen Kultur frei wurden, wird mit der Vernichtung des Mittelstandes auch der Untergang deitti'clwr Kulturschätze eintreten, nach denen unsere Nachkommen ver gcbltch suchen werden, außer in der vergangenen hoben Kulturepochc unseres Volkes, dir allem Anschein nach schon heute hinter uns liegt. Landwirte, Kanflente, Handel treibende, Handwerker, Beamte, Festbesoldcte, Aerztc und Vertreter der anderen freien Berufe, Industrielle, Unter nehmer und Mittclstündler, es geht um Eure Sclbsterhaltung. cs geht um die Erhaltung unserer reichen deutschen Kultur. In Sachsen ist Euch vielleicht znin letzten Male Gelegenheit gegeben, für Euch selbst nnd unser gesamtes Kulturleben ei» zutreten, indem Ihr im Klassenkampse, an dem die jetzige sozialistische Regierung fcsthält, nicht mehr zn tun brauch:, als Eure Namen in die Listen zum Volksbegehren ein zutragen. Wer sich nickt an seinem Bolle versündigen will, muß sich am Volksbegehren beteiligen. Eine Volksrcgie- rung, die im freien VolkSstaate die Interessen aller Staats bürger, der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber, deS Mittel standcS, der Festbesoldcte,, nnd der freien Berufe in gleiche: Weise z« vertreten imstande ist nnd den festen, ebrlicben Willen dazu hat, sollen Volksbegehren, Volksentscheid »nd LanbtagSnenwahk nnS bringen! Auf jede Stimme kommt es schon beim Volksbegehrenan! — Jeder Staatsbürger tnc seine Pflicht! — Nnr heute, Montag, »och ist die Einzetchnnng möglich. Der Vollzug -er Uebergabe Oberschlesiens. Kattowitz, 18. Jnni. Die Uebergabe der in den an Polen abzutrctcndcn Gebietsteilen liegenden Eisenbahnen ist Iicutr lmchmittag 6 Uhr in Gegenwart der I. A. K. zwiscknm der deutschen Eiscnbabndlrekttvn Kattowitz und der polnische» Staatsverwaltung vollzogen worden. Zu gleicher Zest sind im vbcrschlesischcn Abstimmungsgebiet für den dentschen Teil die deutsche Eiscnbahndirektivn Oppeln irnd für den polnischen Teil dir polnische TtaatSbahndirektion Kattowitz eingerichtet worden. iW. T. V.j Ratibor, 18. Jnni. Als eine der letzten Städte wird auf Grnnd des Nänmungsabkvmmens Ratibor von den interalliierte» Truppen am 2. und 3. Juli geräumt werden. Die interalliierte Zivilverwalinng wirb die Stadt an, S. Juli verlassen. Fcuergefechk zwischen Franzosen und Apo in Viskapkh. Hindenbnrg, 18. Juni. In visknpitz kam eS zwischen einem Apo-Kommaudo, das die Gemcindewachc ad- gelöst hatte, nnd einer kleinen französischen Abteilung zn einem blutigen Zwischenfall. Eine gröstere Anzahl Zivilisten ergriff die Partei der Apo-Beamten, worauf re zu einem heftigen Fenergefecht kam, in dessen Brr. lauf drei Zivilisten getötet wurden. Ein vierter wnrde s, schwer verletzt, daß er knrze Zeit »ach der Bermnndnntz stark. tSL.T.B^
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