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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 25.11.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-11-25
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192511254
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19251125
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19251125
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1925
- Monat1925-11
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W t » I X I. s * Sächsische DMMW»<MWM mit Loschwlher Anzeiger «M— »--z» «« ra-eszeitung fLr das Sflllche Oeesdev «ö fei« Dor»««. Dlese» Bratt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Bate» -« Dresden für dte StadtteUe Masewltz. Lofchwitz, Weiher Hirsch, Bühlau, Bochwitz und Laubegast PL und M. Verwaltungsbezirk) der Gemeinde« Wach witz, Biederpoyritz, Hosterwitz, Pillnitz, Weitzig und Schönfeld, fowie der Bmtshauptmannschaft Dresden. Ln1,H e»W, «chdiWswü «A o-m»» «VW e «». - »wwüwwWch » t>IM« e«»t vr«ch«, m -WI »A,w ^chM e»««» w ^tirzvv^, T,eu -L^. ^ivvemoer 2LÄ Die Me politische Aussprache im Reichstag Stresemann hat das Wort! Dor bemste-Mi llillerzrichuW des Vertrages voa Lacam Dtm» Debatte Reichskanzler Dr. Luther und Außen minister Dr. Stresemann werden am Sonntaa abend Berlin verlassen, um sich nach London zu beheben, wo die Unterzeich nung der Paktvertriiae am Dienstag mit tag im Foreinn Office stattfinden wird. Nachdem die offiziellen Feierlichkeiten ab gesagt sind, ist nunmehr vorgesehen wor den, daß die leitenden Staatsmänner nach der Unterzeichnung hochpolitische Anspra- chcn halten werden. Nach dem Wiederein treffen des Kanzlers wird das Kabinett Luther seine Demission beschließen und bis zur Bildung des neuen Kabinetts die Ge schäfte weitersühren. Wie wir büren, wollen die Regierungs parteien außer d r Entschließung, die hin sichtlich der Auswi'kungen der Pak Verträge von ihnen vorb"reitet wird, am Schluß der Debatte eine BMigungsforwel einbrinaen, in der die Erklärungen der Regierung über die Locarno-Bcrträge gutgeheißen werden sollen. Ihre Einbringung hängt stdoch mehr oder weniger von der Haltung der Sozial demokratie ab. ohne deren Zustimmung di« Sine Billiaunasfonnel der Begterungsparteien In den diplomatischen Kreisen verlautet heute, daß Außenminister Dr. Stresemann wahrscheinlich einen Tag länger als Dr. Luther in London bleiben wird, da zwischen ihm und dem auswärtigen Außenminister Chamberlain vereinbart worden ist, daß die Außenminister der beteiligten Staaten noch zur Fortführung der privaten Aus sprache zusammcnkommcn sollen. Irgend welche Verhandlungen sollen zwar in Lon don nicht geführt werden, aber es besteht der Wunsch, noch über einige Formalitäten des Eintritts Deutschlands in den Völker- Sund zu diskutieren. Chamberlain und Briand werden ebenfalls noch eine beson dere Besprechung abhalten, die sich auf die Regelung verschiedener volitischer Fragen beziehen wirb. Hemmungen auch der Verlauf der bisherige« erkennen lüht. daß die Reichstags- Ab-. Graf p. Neventlow (Deutsch,» Bölt.) lehnt den Locarno-Dertrag und de« Eintritt Deutschlarrüs in den Völkerbund ent- schieden ab. Ab«. Strasser (Nat.-Soz.) wirst der deutschen Negierung vor, daß sie in Locarno einen Verrat an deutschem Land, an der deut schen Ehre und der deutschen Zukunst began gen hätte. DaS Machwerk von Locarno set das dritte Versailles. Damit war die erste Lesung des Locarno- Gcscye« beendet. Die Vorlage wurde dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen. Die zweite Lesung wird am Donnerstag und dte oritte am Freitag ftattsindcn. DaS HauS vcr- tagt sich dann aus Mittwoch nachmittag mit der Tagesordnung Notetat und kleine Vor. lagen. Mehrheit für dte Locarno-Vertrüge gesichert ist, so sind verschiedene Komplikationen ein getreten, die geeignet sind, die Entscheidung um einen oder zwei Tage htnauszuzdgern. Im Vordergrund steht der Streit um die Zwei drittelmehrheit, der wiederum ausgebroclen ist, da die gesamte Locarno-Opposition, die Deutschnationalen. die Völkischen und die Kommunisten die Frage aufgerollt haben, ob dte Locarno-Gesetze verfassungsändern den Charakter haben und inwieweit ein« Zweidrittelmehrheit für ihre Annahme er forderlich ist. Das Gutachten der juristi'cben Sachverständigen stellt sich auf den Stand punkt, daß kei« Derfafsuog-Lnverung vorliege und die einfache Mehrheit für Annahme der Vertrüge genüge. Die Oppo sition behauptet dagegen, daß das verfas sungsmäßig dem Reichstag zustehcnd« Recht der alleinigen Entscheidung über Krieg oder Frieden sowohl durch den Vertrag selbst als auch durch den Beitritt Deutschlands zum Völkerbund beeinträchtigt würde. Man kam» voraussehen, daß dieser Kampf um die Wah rung der Verfassung dte Debatte im Reichs tage überdauern wird, daß möglicherweise noch eine Entscheidung des Obersten Ge richtshofes anqerufen werden muh. Gleichzeitig tritt ein anderes Problem in den Vorder grfißd. Die radikale Opposition hat schon jetzt den Antrag eingebracht, im Falle einer Annahme der Locarno-Verträg« deren gesetze-kräf'ige Verkündung auf zwei Monate auSzusetzcu. Die« würde bedeuten, daß Deutschland erst nach zwei Monaien die praktischen und recht lichen Wirkungen der Verträge durch seinen Beitritt im Völkerbünde herbcllühren könnt« und daß da^u'-ch ein völliger Stillstand in den weiteren außenpo'itiscben Verhandlungen eintreten könnte. Aus diesem Grunde wer den der Reichstag und der Reichsrat die Dringlichkeit des Gesetzes besch ießen, io daß der Reichspräsident die sofortige Ver kündung der Locarno-Gesetze vorzunehme« hätte. Die belgische Regierung hat unS zu der Mitteilung ermächtigt, daß sie beschlösse» habe, die Contumaciam-Bersahrcn gegen angebliche deutsche Kriegsverbrecher nicht m"hr fortzu- setzen, weil nach der Konferenz von Locaruv ihre Fortsetzung geeignet sein würde, die wün schenswerte Besserung der Stimmung zwischen beiden Völkern unnötig zu verhindern. Die französische Regierung bereit erklärt, sie bereite einen ähnlichen Beschluß vor. Zu der von Louchcur angeregtes WeltwirtschastSkousereuz habe ich heute schon dem französischen Bot schafter erklärt, daß Deutschland sich gern daran beteiligen werde. DaS Schlagwort „Ber- einigte Staaten von Europa" bringt aber den guten Kern dcS Gedankens in Mißkredit. Den Weg aut dem Zusammenbruch Europas können wir nur tm friedlichen Znsammcnwirkeii mit den übrigen Mächten finden. DaS be trachten wir als den Geist von Locarno. So wol len wir zur Wicderaufrichtung der wirtlichen deutschen Souveränität kommen und damit luch Deutschlands Lebensmöglichkeit und Freiheit wicdcrerringen. (Lebhafter Beifall bet der Mehrheit.) Abg. Bredt (Wirt. Berga.) weist darauf hin, daß seine Partei früher davor gewarnt habe, sich in SichcrhcltSpakt- Verhandlungen einzulassen. Sie habe das anze Verfahren mißbilligt. Die Sache in Locarno hab« Herr Stresemann fcstgcfahren. Die WirtschaftSpartci erhebe Einspruch da gegen, daß der Reichstag vor vollendete Tat sachen gestellt worben sei. Anch sie wolle wißen, was d'e Negierung beabsichtige. Der Der- sailler Vertrag solle unverändert bleiben. Aber (Den Anfang der gestrigen Reichstags- sipung finden unsere Leser auf Ler Beilage. Die Schrift!.) Dr. Stresemann weist gegenüber der Forderung, daß man schon im Vorjahre in Len BSGrrbund hätte eintreten sollen, daraus bin, daß Ler damalige Appell des Bölkerbun- Los der deutschen Regierung vollkommen un- erwartet kam. Bei ' dem vicrzehntägtgen Au'onthalt zur Konferenz in London sei den deutschen Delegierten irgendeine Anregung in dieser Richtung nicht gegeben worden. DaS Entscheidende in Lem deutschen Februar-Me- vli'anLnm mar dann die grundsätzliche Bereit, .schäft Deutschlands zum Eintritt, der ober ohne Klärung einer Reihe wichtiger Vorsra- gen nicht möglich war. Die Negierung Luther ist in keinem Punkte von Len Richtlinien abgewichen, Lie sie in einer Litzun- unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten Ebert über die Bölkerbundssrage ausgestellt hat. In der Frage des Sicherheitspaktes war es unbedingt Zeit für ein deutsches Eingreifen, wenn nicht «in einscittges Eingreifen der anderen Seite gegen unS erfolgen sollte. Wäre die Parapbkrusg iu Locarno -ent» schcrscitS nicht erfolgt, dann hätten sich die Alliierte» vuter sich geeinigt -und Briand wäre trotzdem nicht mit leeren s"n nach Paris glommen. (Hört! Hört!» Es ist auch nach dem Locarnovertrag noch viel Unerträgliches für Deutschland verblie ben, aber nach dem verlorenen Krieg wird eS Jahrzehnte dauern, bis alle Unznträglichkei- len für uns beseitigt sind. Der Minister wen- Let sich dann gegen die Bemerkung LeS Grafen Westarp, wonach autoritative Auslegungen von alliierter Seite tm Locarno-Berirag eine neue Anerkennung des Versailler Vertrages erblicken. Er sucht demgegenüber aus dem Vertragstert und aus den Erklärungen von alliierten Staatsmännern nachznweisen, daß LieS nicht der Fall sei und daß auch Ler Locarnovertra- keineswegs die Mög lichkeit onSschlicße. die bestehenden Gren- ze» i» Wege friedlicher Berstäsdigosg zu Loder». Die Feststellung, daß der Versailler Vertrag «nangetastet bleibt, sindet sich, so erklärt der Minister weiter, in allen Verträgen, dte wir in Len letzten Jahren mit Amerika, England. Ungarn, der Tschechoslowakei und anderen Ländern abgeschlossen haben. Gegen diese Ver träge, die zum Teil von der vollständigen Ne giernng Luther abgeschlossen wurden, ist nie mals der Einwand erhob'» worden, daß sic eine freiwillige Anerkennung des Ver sailler Diktat» bedeuteten. Zur Kriegsschuld- lüge haben wir unsere Erklärungen bei der Einleitung -er Locarno-Verhandlungen so deutlich abgegeben, daß man unter keinen Umständen in der Unter, fchrift mitcr die Locarnovertrage ciu ueucs Schulbanerkeuutuis sehen kann. Mit Absichten, eine Wcstorientierung gegenüber Rußland einznachcn wäre der kurz vor Locarno erfolgte Abschluß dcS dentsch- rusiischcn Handelsvertrages, der so schwere Opfer von unS verlangt, unvereinbar. Der Minister trat dann weiter der Auf fassung entgegen, daß England den Völker- kund beherrsche. Da« sei völlig unzutreffend. Ich glaube, so betonte der Minister, daß wir nach den ganz äuthcntischcn Erklärungen, die ber Reichskanzler gestern hier abgegeben hat, -och erst einmal warten wollen, ob gegen diese Darlegnnges des Reichskanzlers von denen etwa- eingewcndet wird, die eS . angeht. Wir haben ohne Widerspruch festgestellt, baß die Er- klärnngen znm Artikel 16 nicht nur das Durch marschrccht, die militärische Hilfeleistung, so», dcrn anch dte Hilfeleistung bet wir^^^ktlichcn Maßnahme» auSschlicßen, weil eine solche Mit. Wirkung nn- in Kriegsgefahr bringt und wir «Ile» ablehuc« müsse», waS anscr Laud i» eine« Krieg verwickeln köaute. Die Rückwirkungen sind bisher noch nicht Er vollem Umfange eingetrele«. Oer Buckmgham.palast in London dem palafi ficht da« berüdmte Ko'.ofial-Oenkmal der veifiorbenen Königin Vittoria was wir anstrebten, sei doch eigentlich eine Ab- ändcrung dieses Vertrages. Wenn wir in dcn Völkerbund eintreten, erklärt der Redner wer- ter, hört Dcntschland aus, ein neutrales Land zu sein. ES bleibt aber uu» noch der Weg nach Osten übrig. Euglaud hat setzt ei» dringeudeS Juteresse daran, uuS tu dcn VölkerbuuL -iuetuzu- bringcu, Gerade deshalb hätten wir unk reservierter verhalten sollen. Für unS ist nicht der Locarno- Vertrag, sondern dte VölkerbundSirage ent» scheibend. Die Zukunst gehört dem Frieden, aber ein Eintritt in den Völkerbund kommt zurzeit sür meine Partei noch nicht in Frage ^ir haben einen solchen Antrag eingebracht, wodurch die Bölkerbundssrage in ein bcson- LercS Gesetz gebracht werden soll. Wird dieser Antrag abgelchnt, so wird meine Partei gegen dte ganze Locarno Vorlage stimmen. Abg- Graf verchenseid fvay. Vp> er klärt, -aß im Locarno-Vertrag ein Fortschritt zum Besseren an sich nicht zu erkennen sei. Der Garantiepakt bezieht sich nicht auf die Ost» grenzen, aber anderseits haben wir immerhin eine größere Sicherheit im Westen gewonnen, und e» ist gleichzeitig eine Entspannung ein» getreten. Ohne Loearuo würde De«tschla«L isoliert. Gute Beziehungen zu Rußland seien durchaus erwünscht. Die Zeit sei jetzt gekommen, daß Deutschland dem Völkerbünde beitrrte. Ein übertriebenes Mißtrauen wegen der Aus legung einzelner Bestimmungen sei nicht an gebracht. Bezüglich der Rückwirkungen könne man der Regicrnng allerdings den Vorwurf nicht ersparen, daß sie mehr versprochen habe, als sich tatsächlich erfüllt habe. Die Besetzung sei «ine Gewaltherrschaft, auch wenn weniger französische Truppen am Rheine stehen.
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