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01-Vorabendblatt Dresdner Nachrichten : 17.06.1920
- Titel
- 01-Vorabendblatt
- Erscheinungsdatum
- 1920-06-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19200617013
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1920061701
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1920061701
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1920
- Monat1920-06
- Tag1920-06-17
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A4, yschrgang. 211. DokadenE« Dormerskag, 17. glmri 1S2G. »-«»»«»»Ul: »,ch«q*>, >«nlpr»ch«r.ea»m»l»ui>n>n»k »>»41. »dir für «achlgisprSche: »0011. Gegründet 18SS D-zug--<S-bührLMzZrtze^^«rL^^L«WL'L .. , „ Di« I lpaUia» 27 «n> vr»0» J»U» 2 M. Auf A«i«s»,n u«i« Anzeigen^-,!-. »tachdm» nur m,I druill»« V«»ll»n-»»»d» (.Dr—dn« »«chr.ch zuI»Ma. - L««rla«^, SchrlMi»« ««rdrn »uh« ausdewatzr«. SchrWeitun, und Kaupto»sch«psst»II»: Murtenftrulie » 40. 4>nnk u. D«rl«, v»n Vtrpsch. U»ich»rdl tn D1--4«. Posftch»ck>-Kvn«, 1»>»> Lrt»»i»> Ostri^/^rnkolcl ^usfllkmnx s!Isf bsnkmAkisen EssekStts. »« »» »» », kufbsnskmns von VVeilpaplSson rv,eeks 2ins- oiresocßi-veiruii« :: seksin-kiniüsuns. :: PVE»»»nttau»»tr«a« L0 LL n Vvrttnvr 0ur«»u: B«up1»tr»S« SS, ek.mnltr.r Strsva S« II Vvrlln V SS, ssr.nrü»I»et,s Struv« SS» /^n- uncl Verkauf in- unci susiänciisekss V7s»1s. Wahrscheinlichkeit einer Aabineklsbil-ung. Sie Gewerkschaften für -ie alle Koalition. Berit«, 16. Hunt. Während cs bisher den An- detn hatte, als ob die Erklärung der Demokraten dte >«siS zu einer Regierung der Mitte abgeben könnte, an der sich Zentrum, Demokratie und die Deutsche Bolksparlei beteiligen würden, scheint sich heute eine n c ise Lösung anzubahnen. Zunächst liegt eine Erklärung der Gewerkschaften vor, die die alte Koalition von Sozialdemokratie. Demokraten und Zentrum als die unier den obwaltenden Umständen noch immer Veste Lösung der Krisis erklärten. Ferner hat sich Scheide mann gleich falls in demselben Sinne ausgesprochen. Bet der Bedeutung, die diesen beiden Erklärungen zu- kommt, ist es als nicht unwahrscheinlich zu bezeichnen, das, sie den Weg der Rückkehr zur alten Koalition anvahnen. Bei -er Deuischnationalen Bolkspartet haben besonders die Bedingungen der Demokraten eine gewisse Empörung hervorgernfcn, die di« Bekämpfung scder mon archistischen Agitation und Ablehnung jeden Rassenhasses an- deS Antisemitismus vorsehen. Die erwähnte Erklärung der Gewerkschaften lautet: Wird eine Koalition der Linken durch die Abstinenz der Unabhängigen unmöglich, so ist die Ansrcchierhaltung der biS-ertgen Koalition von Sozialdemokraten, Demokra ten und Zentrum die beste Lösung der Krise. Sollten wir -er Reaktion tn den Steigbügel helfen- Die Sozialdemokratie wird sich hoffentlich anch über den Wahl, tiawpf hinaus so viel Verantwortung bewahrt haben, dah sie -azp picht die vand bietet. Sic kann diese Verant wortung nicht auf andere abwälzen und sich nicht hinter die Nnverantwortlichkrit anderer verstecken. Wenn die Re publik in ihrer Sicherheit bedroht ist, so muh sic als stärkste in die Bresche treten, nicht um der Partei, aber nm dcS BolkeS und d«S Vaterlandes willen. Sin Kabinett der Witte? Der Stand der Krise vor dem Bekanntwerbcn der Er klärung der Gewerkschaften erbellt ans solge"dcr Meldung: Berlin, 16. Juni. Auf Grund der Erklärung der Demokratischen Partei, dass cs für die Partei ausgeschlossen erscheine, sich für eine Koalition zu be kennen, ohne vorher das sachliche Programm des Kabinetts und seine Zusammensetzung zu kennen, das, sie aber bereit sei, sachlich und positiv in einem Kabinett mitzuarbeitcn, das durch seine Persönlichkeiten und sein Pro gramm dte Gewähr für den wirtschaftlichen und persön lichen Wiederaufbau gibt, scheint nun zu einer Kabinetts bildung zu führen. Es wird aus den Versuch verzichtet, irgendwelche Berechnungen zum Angelpunkt für dte Re gierungsbildung zu machen. DaS Kabinett soll im wesent lichen aus Persönlichkeiten bestehen, deren besondere Eig- nnng ohne Rücksicht auf ihre Parteistellung hcrvvrtritt. Der parteipolitische Einschlag entspricht dem Charakter eines „Blocks der Mitte". Dementsprechend ist anzunch- mcn. dah der Reichskanzler aus dem Zentrum entnommen wird. Falls Fchrcnbach ablehnt, käme Trim- born in Betracht. Im übrigen ist für daS Netchswirt- sch a f t S m i n ist e r i u m Gehcimrat Wiedfeld in Aus sicht genommen: für das Reichsministerium des Aeu He re n kommt Geheimrat Simons tn Frage. Das Reichs- finanzministerium wird wahrscheinlich der gegen wärtige Minister Dr. Wirth behalten. DaS RcichS- ernährungsmtnistcrium wird dem Führer der Bayrischen BoikSpartet Dr. Heim angcboten werden. Das Neichswehrministerium soll mit einem General besetzt werden. Genannt wird hier wieder einmal General Groener, aber auch General v. Sccckt. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dah cS Dr. Gehler belzält. Man glaubt, es werde gelingen, heute das Kabinett zustande zu bringen. Trtmbor» »»- öte De»kfch«atto«aleir. Berlin, 16. Juni. Bon deulschnationaler Sette wirb zu der bereits mitgeteilten Stellungnahme der Partei noch erklärt: Eine zwischen Herrn Trimborn aus besten Veran lassung mit führenden Persönlichkeiten der Dcuikchnatio- nalen Bolköpartci am Abend stattgehabte Unterhaltung hatte lediglich orientierenden Charakter, und eS hat sich daher an dem Sachverhalt der Erklärung nichts geänderi. Aufruf zu Demonflrattvne» gegen den Reichstag. «Eigner Drahtderich» der „DreSdn. Nachrichten"., Berlin, 16. Juni. Dte ltnksradikalcn revolutio nären Obleute rufen für den Tag bcS Zusammen tritts -es Reichstages zu M a s s e n u m z üg c n und Demonstrationen gegen den Parlamentarismus und für die Räterepublik auf. Das befreite Flensburg. Berlin. >6. Juni. Die Freude über die Wiederver einigung FlenSburg mit dem deutschen Vaterland« soll, »pie verschiedenen Blattern geschrieben wird, einen wür digen Ansdruck finden. Ein feierlicher Empfang der am Donnerstag cinziehenden Truppen ist vorgesehen. Die am Mittwoch hierzu elntrcffcnden RetchSminister KSster und preuhischer Minister des Innern Scvering werden in GlückSbnrg Wohnung nehmen. Der feierlichen Begrüßung der Truppen geht Gottesdienst tn allen Kirchen voraus. Die polrrlfcheu Maßnahme» gegen die Abstimmung. Berlin. 16. Juni. Tie polnische Regierung hat für die Dauer der AbstimmungStermtne tn Ost- uyd West- preuhen Erleichterungen für den Durchrctseverkeyr durch den polnischen Korridor abgelehnt. Der Prozeß gegen -le Zeitfreiwillige« in Marburg. Marburg a. d. Lahn. 15. Juni. Bor dem Gericht der ehe maligen 33. Division begannen heute die Verhandlungen wegen der Borkommniste bet Bagthal in Thüringen. An- geklagt find 14 Studenten, zum großen Teil ehe malige Offiziere, wegen rechtswidrigen Waffengebrauchs in Verbindung mit Tobschlag. (W. T. Bl Die russischen Funksprüche. IGlauer Dr«tt»ertcht der »Dredd«. Nachrichten".» Kopenhagen. 16. Juni. Die dänische Funkcnstation hat gestern den ersten Funkspruch aus Moskau seit acht Tagen wieder ausgenommen. Er ist so unklar ge- ''itlten. dah man annehmen kann, um den Besitz der .unkenftation fänden Kämpfe statt. Jedenfalls scheint ie Moskauer Kunkenstatton noch im Besitz der Bolsche wisten zu sein. Lauda», 16. Juni. Tie belgische und die japanische Re gierung habe» beschlosten, sich an den Besprechungen der englischen Regierung mit Krassin zu beteiligen. iW. T. V.1 Der fchwe-ifch-firmifche Äonfliki. StoLhal«. 18. Juni. Norötske Prcssezcntrale erfährt aus zuverlässiger Quelle, dah die Gerüchte über ein« be gonnen« schwedische Mobilisierung jeder Grund lage entbehren. Die Mitglieder des schwedischen Reichs tages sind für Donnerstag nachmittag zu einer geheimen Sitzuüg etnberufen, tn der die Regierung Mitteilungen wachen wird. (W. D. B.1 Dte stuutsch. russische« yrie-ensoerhandlungeu. Kspeuhage«. IS. Juni. Nach einem Telegramm aus HelstngsorS amrbe« am Sonnabend tn Dorpat die finnisch.russischen Friedens»« rha« dl nngen »ing«leitet, iW. T. B.) Das AabiueS SioNlN. Mailand, 16. Juni. Das Ministerium ist wie folgt zusammengesetzt: Ministerpräsident und Inneres: Gio- litti,- Aeuheres: Graf Sforza; Kolonien: Luigi Rosst: Schatz: Meda; Finanzen: TedeSco; Landwirt schaft: Michels; Industrie: Alefsio; Justiz: Fara: öffent liche Arbeiten: Peano: Krieg: Bonomi; Marine: Secci; Unterricht: BeneLetto Croce. der berühmte Goethe- Forscher; befreite Gebiete: Ratseri; Arbeitsmtntsterium: Labriola; Post und Telegraphie: Dasallo. Zürich. 1K. Juni. Der „TageSanzeiger" meldet ans Rom: Das Ministerium Giolitti stellt sich am 26. d. M. der Kammer vor. Am 28 d. M. reist Giolitti mit 32 Dele gierten nach Brüssel und von dort nach Dpa. Deutsche und bsterrelchifche Detmketzrer ««» Sibirier». Hamburg. 15. Juni. Der amerikanische Transport» üampser »Mount Beruon". ehemalig« „.Kronprinzessin Cecilie", mit Hetmkehrenden aus Sibirien über Amerika nach Hamburg unterwegs, ist stark beschädigt in Newjersety eingetroffen. An Bord befinden sich 3000 Tschcchoslowaken, 150 Deutsche und 350 Qcstcrreicher. Französisches Verbot deutscher Lieber. Worms, 1«. Juni. Laut einer amtlichen Bekannt machung dcS Chefs des GeneralstabeS hat der komman dierende General der Rbeinarmee in der durch dte fran zösische Armee besetzten Zone infolge von Zwischenfällen und um Anlässe zu Unruhen zu vermeiden, verboten, dah in der Oeffentlichkett oder unter Verhältnissen, -ie der Oesfentlichkett gleichkommen, deutsche Hymnen oder Lieder, die einen feindlichen provozierenden Charakter gegen Frankreich haben, gesungen werden. Verboten sind auch die „Wacht am Rhein", „Deutschland, Deutschland über alles", „veil dir im Giegerkranz". „Siegreich wollen wir Frankreich'schlagen" und der Hahgesang. Ferner wird in der französisch besetzten Zone unter allen Umständen das Flaggen tn den Nattonalfarben. sowolü in den alten wie tn den neuen verboten. Jede Uebertretung wird als Ungehorsam gegen eine» von der sranzvsischen Militär behörde gegebenen Befehl betrachtet und als solcher be straft. Dte französische Willkür i« besetzten Gebiete. Köln. 15. Juni. Die „Köln. Bolksztg." und dte „Rheinische Zig." sind von morgen ab auf einige Tage verboten, weil sie Artikel gegen di« Verwendung farbi ger Truppen im besetzte» Gebiete veröffentlichten. Anher diesen beiden Zeitungen sind füus wettere Blätter tm be setzten Gebiete vorläufig verboten worden. <W. T. B.1 Erfüll! -er Volksentscheid im sächsischen Dersassungsentwurse seinen Zweck? Bon Rechtsanwalt Dr. Bcrthold. Großenhain. Die in den Verfassungen vorgesehen? B o l l sa b st i m -- mung ist ein Mittel, die Macht des Parlaments einzn- engen. Abgesehen von den Wahlen, bedeutet sie dir einzige Aeuherung des „souveränen" Volkes, bei dem alle Mack« liegt und von dem alle Staatsgewalt aiwgeht. Das Voll äuswri seinen Willen durch Wahlen und Volksent scheid, so lautet der Absatz l des Artikels 3 des der Volks kammer zur Beratung vorliegenden Entwnrses einer Ver fassung für den Freistaat Lachsen. Während in wirklichen Monarchien nach Annahme von Gesetzen durch das Parla ment der Herrscher sich über seine Stellung zum ^setzc klar werden und sie entweder durch Verkündung oder Ablehnung des Gesetzes zum Ausdruck bringen muh. soll in den Demo kratien das ganze Volk diese Ausgabe haben. ES steht an der Stelle des Monarchen. Wie dieser sich „Souverän" nennt, so ist das ganze Volk in seiner Gesamtheit der Souverän. Wie des Herrschers Wille den letzten Ausschlag gibt, so soll der Bolkswille staatsrechtlich die letzte Instanz bei allen Streitigkeiten darstellcn: der Entscheidungssprnch muh. da- mit sein JnhaltI allen klar sei und sein« Wirkung alles er greife. in bemuders scharf umrissene Formen gekleidet wer den, und diese Form ist die Volksabstimmung. Wie der überzeugte Monarchist die Macht seines Herrschers zu er weitern bestrebt sein muh. so auch der Republikaner oder De mokrat die Macht des Volkes. Je mehr die Demokratie (Gemeingut eines Volkes geworden ist, uni so mehr mühte auch -ie Willensäußerung des Volkes, die Volksabstimmung, geregelt sein. Jedoch nur tn einem ganz kleinen Staate kann der Herrscher alles im Sinne des alten absoluten Polizeistaatesselbst erledigen, und nur in einem ganz kleineu Gemeinwesen vermag das gesamte Volk alles selbst zu be stimmen (sog. unmittelbare Demokratie). Je kleiner ei» Staat ist. desto reiner können sowohl Monarchie ivie Demo kratie in die Erscheinung treten, je gröber der Staat, desto abgeschwächtcr erscheint ictne VersassungSsorm nach beiden Polen zu. Das gilt mehr von der Demokratie als von der Monarchie. Man unterscheidet nun vier Unterarten der Volks abstimmung: 1. das sog. Bet o, d. i. das Recht des Volkes oder eines bestimmten Teiles davon gegen Gesetze, welche v-on den gesetzgebenden Körperschaften ordnungsgemäß an genommen worden sind, innerhalb einer in der Ver fassung festgesetzten Frist Widerspruch zu erheben, so dah eine Volksabstimmung darüber itattstnden must. 2. die sogenannte Initiative ist das Recht einer bestimmten Anzahl von Bürgern außerhalb des Parlaments, den Erlaß, die Aushebung oder Ab änderung eines Gesetzes zu begehren. 3. das sog. Referendum im engeren Sinne, d. h. das Recht des Volkes, über die von den vorberarenden und gesetzgebenden Körpern entworfenen oder er lassenen Gesetze durch Volksabstimmung zu entschei den. Es wird dabei zwischen obligatorischem Mid fakultativem Referendum unterschieden, ersteres liegt vor» wenn nach der Verfassung über alle oder be stimmte Gesetzentwürfe abgcstimmt werden muß, letzteres, wenn bloß die Möglichkeit, eine solche Ab stimmung zu veranlassen, vorgesehen ist, 4. die sog. Abberufung, das Recht des Volkes, setste Beamten oder Parlamentarier vor Ablauf ihrer Wahlperiode aus ihrem Amte abzubcruscu. Die Grenze zwischen Velo nnd Referendum zu ziehen, ist oft ziemlich schwierig; das reine Veto ist nur in kleinen Kantonen der Schweiz anzutrcsfcn und für politische Ber hältnisse der Großstaateu nicht geeignet. Dasselbe gilt anch von der Abberufung der Beamten. Die deutsche Retchsverfaffung vom 1l. August lstlä kennt eine Art Initiative, „Volksbcgchr" genannt, und den Volks entscheid, der ein sog. fakultatives Referendum ist. Das Nähere ist in der grersassung Art. 73 sf. selbst nachzulcsen. Das vorläufige Grundgesetz für den Frei staat Sachsen vom 28. Februar l»1k> sah In seinem 8 16 ebenfalls eine Volksabstimmung in Gestalt des Volksent scheides vor. Das Gesamtministerium kann sic binnen Monatsfrist über alle Gesetze, die von der Volkskammer be schlossen sind, anordncn. Besondere Voraussetzungen dafür sind nicht vorgesehen, jedoch ergibt sich aus dem weiteren Inhalte des 8 16. daß eine Meinungsverschiedenheit zwischen Gesamtministerium und Volkskammer vorausgegangen sein muh: denn, entscheidet die Volksabstimmung gegen das Ge samtministerium, io muß dieses zurücktreirn, entscheidet sie gegen die Volkskammer, so wird sic ausgelöst. Der Ver fass ungsentwurf schlägt ebenfalls die Volksabstim mung nur in Gestalt des Volksentscheides vor. Nach der Auffassung der Regierung besteht für die Verhältnisse des „Landes" kein Bedürfnis, das Volksbegehren tn die Ver fassung auf,zunchmcn. (Begründung zu Art. 3.1 Der Art.36 des Entwurfes knüpft unmittelbar an den 8 16 -es vor läufigen Grundgesetzes an. Das Staatsminist«rtum kann über «tn vom Landtag beschlossenes Gesetz binnen Monats frist den rrolkSentscheid veranlassen. Stimmt bas Volk dem Landtage zu. so tritt das Staatsministerium zurück. Danach ist allein bas Staatsminlsterium imstande, über jedes Ge setz einen Volksentscheid herbeizurufen, selbst über solche, mit deren Inhalt es voll einverstanden ist. Jedoch wird und soll natürlich ein solcher Volksentscheid nur herbeiaerufrn »verden. wenn eine Meinungsverschiedenheit zwischen StaatS- ministerium und Landtag voran-gesangen ist. Das geht au-
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