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Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt : 16.07.1907
- Erscheinungsdatum
- 1907-07-16
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1841109282-190707161
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1841109282-19070716
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1841109282-19070716
- Sammlungen
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungHohenstein-Ernstthaler Tageblatt
- Jahr1907
- Monat1907-07
- Tag1907-07-16
- Monat1907-07
- Jahr1907
- Titel
- Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt : 16.07.1907
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WusleiMWckr WblM Amtsblatt Dienstag, den s6. 5uli 1907 57. Zahrg !«eschSft»»rlle: Kchnlstratze Mr. 31. Krief- und Selegramm-Kdresfe r Amtsblatt Hohenstein-Ernstthal. Fernsprecher Nr. ll. Inserate nehmen außer der Geschäftsstelle anch die Austräger auf dem Lande entgegen, auch befördern die Annouccn-Erpeditionen solche zu Originalpreisen für las Achl. MMW und kn ZiMrut zu Sshensltin-Krnsilhul. Organ aller wemeindeperwaltungen der umliegenden Ortschaften. Erscheint jeden Wochentag abends für den folgenden Tag und kostet durch die Austräger ! das Vierteljahr Mk. 1.55, durch die Post bezogen Mk. 1.92 frei ins Haus. Anzeiger für Hohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz, Gersdorf, Hermsdorf, Bernsdorf, Meinsdorf, Langenberg Falken, Reichenbach, Callenberg, Langenchursdorf, Grumbach, Tirsch- heim, Kuhschuappel, Wüsteubraud, Grüua, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Lugau, Erlbach, Pleißa, Rußdorf, St. Egidien, Hiittengrund u. s. w. Ar. s63 stelWUhlilt der Puckieu W snWsche» WahlrchtseutluUs. bleibt derselbe dem Inhaber des Schecks soweit ver- würde. Der Scheck ist von der Wechselstempelabgabe befreit. das Maß deZ Einflusses, den die Regie rung den Kommunalverbänden einräumt, a l S Entwurf eines Scheck-Gesetze-. Der „R.ichSanzeiger" veröffentlicht den vor läufigen Entwurf eines Scheckgesetzes. Der Entwurf bestimmt u. a.: Als Bezogene dürfen be zeichnet werden 1. die Reichsbank und diejenigen staatlichen und kommunalen Geld- und Kredit institute, sowie die eingetragenen Genoffenschaften, die sich mit der Annahme von Geldern unter Leistung von Zahlungen für fremde Rechnung befassen; 2. die m das Handelsregister eingetragenen Bankier-Gesell- Aeußerungen des LegationSrates v. Rostitz-Wallwitz , Stellung nehmen müsse. Die Regierung kann , dieser Meinung n i ch t beipflichten und hat keinen Grund, sich in den Streit ein- zumischen, der innerhalb der Konservativen Sachsens auSgebrochen ist. Lebhaft bedauern kann sie nur, daß sachliche Meinungsverschiedenheiten mit solcher Schärfe vor der breiten Oeffentlichkeit ausge- fochten werden." — Dem „B. T." wird aus DreS- den gemeldet: „Ziemlich allgemein wird angenommen, daß der Minister Graf v. Hohenthal hinter den Angriffen des LegationSrates v. Rostitz-Wallwitz stehe. Diese Annahme ist jedoch fa lsch. Die Re gierung hat mit diesen Angriffen nichts zu tun; sie sind lediglich eine persönliche Angelegenheit des Herrn v. Rostitz-Wallwitz." Auch die „Dr. Nachr." erklären es nach ihren Informationen für unzweifel haft, daß Herr LegationSrat o. Rostitz-Wallwitz in der betreffenden Sitzung des Konservativen Vereins zu Dresden lediglich als Privatmann seiner Meinung Ausdruck gegeben habe. Ztgarre«steuer t« Sicht? Die Banderolen st eueraufZigarren, die mit anderen Steuerentwürfen unlängst von der „Mil.-pol. Korrespondenz" für den kommenden Herbst angekündigt wurde, soll nach einer neuer lichen Meldung der Korrespondenz in ihren Grund- zügen schon fertig vorliegen. Nach vorläufigen und allgemeinen Schätzungen soll der Rohertrag dieser Steuer etwa 5b bis 55 Millionen Mark jährlich verlange, werde man von dem alten Drehschemel nie herabkommen. Jedes Wahlgesetz, das diesen zwei Seiten gleichzeitig und gleich gut gerecht werden solle, werde notwendigerweise ein schiefes Gesicht zeigen. Sei eS nicht lehrreich genug, daß jetzt die Regierung ruhig mit dem Einzug von 15 Sozial demokraten rechne, also mit einer Zahl, die fast genau die Stärke der sozialdemokratischen Fraktion vor Er- laß des jetzigen Wahlrechtes bezeichne?! Nichts werde daS Uebergreifen der Sozialdemokratie auf die bürgerlichen Schichten mehr beschleunigen als ein die Unzufriedenheit steigerndes Wahlgesetz Man werde dann alle zehn Jahre immer neue und höhere Schranken ziehen müssen. Wohin solle daS führen? ES gelte, einiges Vertrauen zu dem im ganzen ge sunden Sinn der Bevölkerung zu fassen und ein Wahlgesetz zu schaffen, das zwar die politische Ge fahr nicht außer Acht läßt, also eine gewisse Sicher heit bietet, aber diesen taktischen Zweck nicht zur Hauptsache macht. Diese gewisse Sicherheit sei bereits mit dem zweiten Teil des Gesetzentwurfs, wie die Zahlen zeigen, in Aussicht. Hier müsse eingesetzt werden, um etwas Vernünftiges zu schaffen. Die nationalliberale Partei werde nicht kleinlich ihre Vor- teile auSrechnen; sie werde, wenn sie die Regierung auf einem guten Wege sehe, selbstlos Mitarbeiten, getreu ihrem alten Grundsatz: DaS Vaterland über schäften. Der bei dem Namen oder Firma des Bezogenen angegebene Oct gilt als Zahlungsort und zugleich als W hnort des Bezogenen. Ist ein solcher Ort nicht angegeben, so vertritt dessen Stelle der Ausstellungsort. Die Angabe eines anderen Z ihlungSorteS macht den Scheck als solchen ungiltig. Ler Scheck ist bei Sicht zahlbar. Die Angabe einer anderen Zahlungszeit macht den Scheck als solchen ungiltig. Der auf eine bestimmte Person oder Firma ausgestellte Schcck ist durch Indossement über tragbar, falls nicht der Aussteller die Uebertragung durch bezüglichen Vermerk untersagt hat. Der Schcck darf nicht angenommen (akzeptiert) werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmeoermerk gilt als nicht geschrieben. Der innerhalb des Reichsge bietes ausgestellte und zahlbare Scheck ist spätestens binnen sieben Tagen dem Bezogenen am Zahlungs orte zur Zahlung oorzulegen Der Ausstellungstag, sowie sonstige allgemeine Feiertage werden nicht rnit gerechnet. Die Regreßanspcüche gegen den Aussteller und die übrigen Vormänner verjähren, wenn der Scheck in Europa zahlbar ist, in 3 Monaten, ndernfalls in 6 Monaten. Ist die Regreßverbind- chkeit des Ausstellers durch Unterlassung rechtzeitiger Vorlegung oder durch Verjährung erloschen, so die Partei. (Beifall.) In der nachfolgenden Besprechung, die mehrere Stunden in Anspruch nahm, ergab sich weitgehende Uebereinstimmung gegenüber dem 1. Teil der Vor- läge. ES wurde besonders der grundsätzliche Stand punkt betont, wonach im Gesetzentwurf durch die Hereinziehung der Kommunaloerbände die Einheitlichkeit der 2. Kammer aufgehoben wird. Zwar wurde auch die Ansicht geäußert, daß eine. Aus dem Keichs. Dte sächsische Regierung und Herr von Nostitz-Wallwitz. Zu den Ausführungen, die LegationSrat v. No st i tz - M a l l w i tz kürzlich im Dresdener Kon servativen Verein über die konservative Neben regierung in Sachsen machte, wird in einer offiziösen Notiz des Leipziger RegierungSorganS, der „Leipz. Ztg." bemerkt: „In einem sehr lebhaften Artikel kommt die „Deutsche Tageszeitung" in ihrer Abendausgabe vom 12. Juli auf den Entwurf des sächsischen Wahlgesetzes und die Versammlung des Dresdner Konservativen Vereins zu sprechen und meint, daß die sächsische Regierung zu den bekannten ! billigt°ls ^^^dess^ Aeußerungen, welche auf die große Menge des Volkes geradezu verwirrend wirken müssen. Andrerseits begrüßt man aber die durch die Aeußerungen des betreffenden Regierungsbeamten über eine sogenannte Ncbenregierung endlich einmal gegebene Möglichkeit, bei dem Mitte Oktober dieses Jahres zu er öffnenden Landtage durch eine bezügliche Inter pellation von der Königlichen Staatsregierung eine verantwortliche Erklärung darüber zu verlangen, in welchen Fällen undzu welchen Zeiten von der Fraktion oder von einzelnen Mitgliedern derselben unberechtigte Einflüsse auf die Staatsregierung geltend gemacht worden sind. Es ist notwendig, daß derartige Verdächtigungen, die bisher in der Hauptsache nur zu den Kampfmitteln der Sozial- einteiluna liegt nicht vor. Dagegen dürste die Zahl der Wahlkreise einzelner Städte zu erhöhen sem. 3. Die Zahl der sozialdemokratischen Abgeordneten bei den Verhältniswahlen wird nicht auf 15 beschränkt bleiben, es ist vielmehr anzunehmen, daß die Mehrheit der aus den Verhältniswahlen hervorgehenden Abgeord neten Sozialdemokraten sein werden. Man rechne nicht mit den Reichstagswahlen 1907, für welche eine kräftige Wahlparole vorlag, sondern man denke vielmehr an die Reichstagswahlen 1903. Für die Landtagswahlen fehlt 2. Unter der bisherigen Einteilung des Landes in städtische und ländliche Wahlkreise haben sich alle wirtschaft lichen Verhältnisse, insonderheit diejenigen der In dustrie, auf das günstigste entwickelt. Die Industrie m .. .fhat auch a u f d e m L a n d e eine Ausdehnung genom- Vertretung der Gemeinden sachlich gerechtfertigt!^^, wie in keinem anderen Teile Deutschlands. Ein werden könne, aber auch von dieser Seite wurde'zwingender Grund für die Aufgabe der bisherigen Wahl- Stockholm und Mawgrasauktion auf Oberwaldenburger Revier. ES sollen am Freitag, den 19. Juli v., im Miueralbade Hohe«stein-E. von Vorm. 9 Uhr ab die in den Abt. 14, 17, 18, 42, 54 und im sog. Badeholze anstehenden Stöcke parzellen weise, sowie daS im Revier anstehende Waldgras ebenfalls parzellenweise versteigert werden. Fürstliche Forstverwaltung Oberwald. sieht, grundsätzlich einverstanden, verhehlt jedochde' aller Anerkennung für die ausgezeichnete . . Tätigkeit unserer Amtshauptleute muß auch der Schein nicht seinen Widerspruch gegen mehrere Einzel- vermieden werden, als könnten dieselben oder die Re heiten. Dafür, daß durch Verhältniswahlen den ?urch irgend welchen Einfluß auf die Ge- —. ...... . sialtung der Landesvertretung erlangen. Die Abgeordneten- Mlnderheiten eine entsprechende Vertretung rm wählen durch die Bezirksversammlungen werden vielfach Landtage gewährt wird, tritt er ein, er hält aber der Ausfluß des freien Volkswillens nicht . . ..... aufgefaßt werden und daher aufs neue Unzufriedenheit den Vorschlag der Regierung jur keine glückliche Hervorrufen. eine packende Wahlparole. 4. Zur Erhaltung der Autorität des Staates hat man es bisher für Pflicht der Regierung und aller königs treuen Bürger gehalten, den Kampf in geschlossenen Reihen gegen die Sozialdemokratie zu führen. Dadurch, daß der Regierungs-Entwurf jede einzelne Partei geradezu zwingt, in ledeni einzelnen Wahlkreise des Landes Kandi daten aufzustellen, wird ein Kampf aller gegen alle proklamiert, der zu Parteizänkereien und Parteiver- fein-unaen unter den Ordnungsleuten führt und in seinem i i Endeffekte nur der Sozialdemokratie nützt. Entwurf im zweiten Teile eröffnet, wenngleich Be- 5, Wenn die Parteien geradezu gezwungen werden, denken gegen die Verhältniswahl stark hervortraten, in jedem Wahlkreise eigene Kandidaten aufzustellen, so Die Bestimmung über die Steuergrenze bei entstehen hierdurch Unsummen von Wahl kosten. Den der Verleibuna der D o v v e l st i m m e n ri 600 Wahlkampf zu fuhren, wird denjenigen daher am leichtesten M die stets über genügende Geldmittel verfügen: der Mark Einkommen) wurde allgemein gutgeheißen, da-iSgzjaHxmokratie und dem Großkapital. gegen die Heranziehung für den e i nj ä hr i g - fre i - 6. Während jeder um das Wohl des Vaterlandes be- willigen Dien st als belanglos abgewiesen sorgte Bürger bisher auf das tiefste beklagte, daß die und die Bevorzugung der Wähler zum Land e S - bürgerlichen Wähler in so vielfache Parteien und Gruppen er t . " ," , - Isich zersplittern, setzt der Regierungsentwurf geradezu eine „ i i verworfen. Von selbst ergab sich Prämie auf die Bildung von neuen Parteien und Gruppen, wahrend der Verhandlungen eine sehr ausgiebige denen durch Halbwegs geschickte Wahlmache die Durch- Erörterung der allgemeinen politischen Verhältnisse bringung einzelner Kandidaten leicht möglich ist. Man in Sachsen, die anscheinend in einer bedeutsamen wAe es, sobald der Entwurf Gesetz, wäre, ohne weiteres verstehen können, daß Parteien der einzelnen Berufs- und Wandlung begriffen Md. ... „ Beamtenklassen sich bilden, daß Gruppen der Jmpfgegner Einstimmig wurde schließlich folgende von Land- usw. als solche am Wahlkampfe sich beteiligen und in die gerichtSdirektor Hettner vorgeschlagene Erklärung bürgerlichen Wähler immer mehr Spaltungen bringen. angenommen: " I Was die Wahlen durch K-mmnnalv-rbiind- an- „An dem am 6. Juli 1907 veröffentlichten! 1. auf das tiefste beklagt werden, daß die bisherige Wahlgesetzentwurf der sächsischen Regierung er- gedeihliche Wirksamkeit der kommunalen Körperschaften . , , . ' und Verbände durch Hmemtragen der Politik, die bisher kennt der nativnalliberale Landesverem für das ausgeschlossen war^ geradezu gefährdet wird. Auch hier- Königreich Sachsen an, daß durch die Beseitigung 8?" haben die Sozialdemokraten den größten . .. ... Vorteil, die ihrerseits alles aufbieten werden, um auch in der Unterscheidung zwischen städtischen und länd- der kleinsten Gemeinde Vertreter ihrer Partei zur Wahl lichen Wahlkreisen und die Einführung einer ge- K- bringen Hieraus muß Unsegen und Unfrieden für , » » Idas ganze Land entstehen. rechten Wahlkreiseinteilung, sowie durch die Ab- 2. Sollen die konimunalen Körperschaften Wahlkörper schaffung der indirekten Wahl zwei seiner bis- Kchen im richtigen Sinne des W . . - . ° „ Regierung auf deren Zusammensetzung künftig keinerlei herigen Forderungen befriedigt werden sollen; er Einfluß mehr ausüben. Die bisherige Möglichkeit der erklärt sich auch, an seinem Beschlusse vom 24. Nichtbestätigung sozialdenwkratischer Gemeindevorstände .. - . u. s. w. muß daher künftig ausgeschlossen sein. Willman Januar 1904 festhaltend, mit einem gemäßigten aber das Recht der Nichtbestätigung für die Regierung , Pluralwahlrecht, wie eS der Entwurf, wenn auch behalten, dann bilden die kommunalen Körperschaften .. ^InatuMmäß kein unbeeinflußtes Kollegium für Wahlen nur für einen Teil der Abgeordnetenwahlen, vor- zur Volkskammer demokratie gehört haben, vor deinijganzen Lande öffentlich klargestellt und auf ihre Wahrheit oder Unwahrheit ein wandfrei untersucht werden. Die konservative Fraktion wird im übrigen trotz bis heriger und etwaiger künftiger ähnlicher Provokationen sich in keiner Weise abhatten lassen, mit allem Ernste und mit der durch die Verhältnisse gebotenen Energie ein Wahlrecht für die Zweite Kammer schaffen zu helfen, das die Gewähr für eine wahre Volksvertretung bietet, die gleich unabhängig nach oben wie nach unten die Interessen aller.Kreise der Bevölkerung wahrnimmt und vertritt." Zu dem Wahlgesetzentwurf, der seit seiner Ver öffentlichung am 6. Juli in unserem Königreiche im Vordergründe der politischen Erörterungen steht, haben nunmehr sowohl die Nationalliberalen wie die Konservativen von Parteiwegen Stellung ge nommen Der nationalliberale Landesaus schutz war hauptsächlich zu dem Zwecke gestern nach Leipzig zusammenberufen. Von den Landtagsabgeord- neten waren erschienen: Franz Gontard, Langhammer, Neidhardt, Merkel, Schieck, Schill, Otto Müller, Kretzschmar, Poppitz, Ehret, Rühlmann. Ferner nahmen teil: Reichstagsabgeordneter Dr. Junck und Generalsekretär Breithaupt aus Berlin. Referent war Generalsekretär Dr. Westenberger, der an der Hand der im Wahlaufruf enthaltenen allgemeinen Grundforderungen die Frage erörterte, ob und wie weit ste durch den Gesetzentwurf erfüllt seien, Die Wiedereinführung der direkten Wahl, die Beseitigung der Unterscheidung zwischen städtischen und ländlichen Wahlkreisen, die Ersetzung der Drittelerneuerung der Kammer durch Neuwahl im ganzen Lande seien gewiß als Zugeständnisse im liberalen Sinne aufzu- fassen, aber ihre Wirkung sei von vornherein stark begrenzt durch den großen Schnitt, den der Entwurf Lurch die Kammer ziehe, indem er für die Hälfte der Mitglieder ein besonderes Wahlsystem auf Grund der kommunalen Verbände einrichte. Diese Neuerung stoße auf starken Widerspruch. Die Begründung der Vorlage reiche nicht auS, gewichtige Bedenken zu be seitigen, zumal da jetzt eine Neuordnung in der Zusammensetzung der Bezirksverbände im Sinne einer berufSständtschen Gliederung angekündigt werde. Im 2. Teil des Gesetzentwurfs sei durch die Einführung der Verhältniswahl in Verbindung mit Doppel stimmen dagegen ein Weg gezeigt, der vielleicht zur Vereinfachung des ganzen Gesetzes und dann, zur dringend erwünschten Verständigung führen könne. Soviel sei klar: wenn man ein politisch taktischeS Prinzip, die Zurückdrängung der Sozial^ demokratie, ausschlaggebend mache, gleichzeitig aber ein liberales einfaches und einheitliches Wahlrecht Lösung dieser Aufgabe. Vor allem aber hat er Au Autokratischen Charakter des gegenwärtigen Wahlrechts wlll man beseitigen. Dagegen gewährt man i gegen die Uebertragung des einsn Teils der Wahlen den Höchstbesteuerten im neuen Entwürfe, da sic wesent- ' an die Kommunalverbände und die dadurch her- "H weniger zahlreich sind als die bisherigen Wähler der , . . .... . — . ersten Abteilung in einem Bezirke, einen verhältnismäßig beigeführte Spaltung der zweiten Kammer rn größeren Einfluß und erhöht daher den pluto- zwei ihrem innersten Wesen nach verschiedene sehen Charakter. 5. Die gegenwärtige indirekte Wahl will man be- Gruppen von Abgeordneten so schwere Bedenken, festigen — dafür führt der Entwurf der Regierung eine daß er dem Entwurf in der VorIiegendenst"^i^Ekte Wahl mit größeren Mängeln ein." Korm nicht zuzustimmen vermag." Die Erklärung fährt fort: . .... „Trotz aller dieser Bedenken wird man von feiten Abnahme der Erklärung wurde mit leb-konservativen Fraktion in die Beratung der Rcgierungs- hastem Beifall begrüßt. Nach einer kurzen Be- Vorlage vorurteilsfrei eintreten. Anderseits wird man sprechung des zweiten Punktes der Tagesordnung aber auch aus der Mitte der Konservativen im Landtage, WU--M. d» B-rh°nd,un„n slyiopen. füllt, einen Entwurf vorlegen, der auf viel ein- * * * facherem Wege das Ziel erreicht, daß niemandem, der bis- ... her das Wahlrecht hatte, dasselbe genommen und daß auch Die Mitglieder der konservative« Fraktion den weniger bemittelten Klassen der Bevölkerung die Mög- haben sich mit Ausnahme einzelner Abgeordneten, lichkeii gegeben wird, Vertreter aus ihrer Mitte in den denen das Erscheinen bei den Besprechungen „nicht Landtag zu entsenden Dieser Entwurf wird sich unter möglich, mm. -lomölig °u, i-ig-nd- °»d-s W-dir-ch, geeinigt: Man ist bei den Beratungen endlich auch auf ge- „Wenn auch die Konservativen der Zweiten Kammer wisse, vielbesprochene Aeußerungen e i n e s R e - schwere Bedenken gegen eine Reihe von prinzipiellen Be- g > e r ungsbea m t e n , die in einer Versammlung stimmungen des Entwurfs haben, so werden dieselben doq, des Dresdner Konservativen Vereins vor wenigen Tagen i w eine unbefangene und gründliche Prüfung desselben gefallen sind, zugckommen und bedauerte, daß von dieser , eintreten, um den Versuch zu machen, ein brauchbares Ge- SesteAeußerungen fallen konnten, wie: setz zustande zu bringen. „Man locke mit der Devise gegen den Umsturz keinen Die hanvtUichlichSen Kedenkrn gegen die in Vor- dem Öfen „das ganze politische schlag gebrachten M-rhältniomahle« sind: I Leben scnhsens kranke an der^ im übrigen gerade I 1 Eine ganze Reihe von Wahlkreisen mit geringer Stimmenzahl wird voraussichtlich einen Abgeordneten überhaupt nicht erhalten, während Wahlkreise mit größerer Stimmenzahl mehrere Abgeordnete in die Kammer ent senden werden. Das Gefühl der ungleichen Behandlung und des Nichtvertretensei ns im Landtage wird zu steigender Unzufriedenheit und bei späteren Wahlen zu Wahllauheit steigen.
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