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Sächsische Staatszeitung : 24.09.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-09-24
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192309242
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19230924
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19230924
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-09
- Tag1923-09-24
- Monat1923-09
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 24.09.1923
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Staatsaryeiger für Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Erschetunug-ta-e». Bezu^-preiS: 16. bi- 30. September 12000000 M. Einzelne Nummern 1000000 M. Fernsprecher.- Geschäftsstelle Nr. 2l29ö — Schristleitung Nr. 14V74 Postscheckkonto Dresden Nr. 2486 — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140 den ZreLftaat Sachsen AnküudiguugSpretse - Grundpreis mal Schlüsselzahl der deutschen Zeitungen. (Grundpreise: die 32 mm breite »nmdzeile oder deren Rau« 135 M-, die 66 mm breite Otrundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 270 M., unter Eingesandt 400 M. Schlüsselzahl: 30000). Ermäßigung auf Familien- und GeschäftSanzeigen. Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung oer Staatsschulden und der LandeSkulturrrntenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der Landes-BrandversicherungSanstalt. Lerkaufsliste von Holzpslanzen auf de« Staatsstrprevteren. Verantwortlich für die Redaktion: Hauptschriftleiter Bernhard Zolles in Dresden. Str. 223 Dresden, Montag, 24. September 1923 SSSSiSM Fall Geßler, Reichswehr und illegale Organisationen. Eine Rede des Ministerpräsidenten l)r. Seigner in Berlin. Berlin, 23. September, v Gestern fand in Berlin die Fortsetzung einer Konferenz der Berliner Bezirk-organisation der 8.S.P.D. statt, zu der, auf Grund -ine- in der vorangegangenen Versammlung gefaßte» Be- schluss.S, auch der sächsische Ministerpräsi- de nt erschienen war. Auf der Konferenz wurde, neben den allgemeinen politischen Fragen, auch der Fall Geßler erörtert. Ministerpräsident vr. Zeigner griff mit folgender Rede in die Diskussion ein: ES ist zweifellos irrig, wenn Severing e» so oargestellt hat, als hätte ich das Bedürfnis, den Fall Geßler „mit großem Tamtam" zu be handeln. Wer die Entwicklung diese; Falles richtig beurteilt und rein chronologisch verfolgt, der weiß, und ich werde es auch beweisen, daß wir zunächst alle Wege gegangen sind — sozusagen unter Aus schluß und ohne Inanspruchnahme der Öffentlich keit — um alles zu erreichen, was nur zu er- reichen war. Severing ha. gesagt, es gibt eine Mel Hore, solche Dinge rednerisch „auszuschlachten", und eine andere Methode, sie stiller zu behandeln. Zum Schluß hat er gesagt, solche Übelstände stellt man nicht durch Reden ab, eie der „Reklame" dienen. Ich habe gar kein Beoürfnis nach Reklame. Tie Sacke liegt so: Wir haben, seit dem 7. No- ve nber 1921 gegen Geßler angelämpst, zunächst durch Besprechungen mit Ebert. Radbruch und Geßler selbst. Im Julr und August 1922 haben wir weitere Besprechungen hier gehabt. Nach der Ermordung Rathenaus haben wir die Ent fernung Geßlers von Rrgierungs wegen offiziell beantragt und, zur Unterstützung dieses Verlangens, ein« umfangreiche Denkschrift an die RerchSrsgierung gerichtet. Im Oktober 1922 sind wir wieder hier gewesen und haben verhan- delt. Am 4. Januar 1923 haben wir lkneut eine umfangreich: Tenkschrist an Cuno über diese Frage gerichtet. Am 1. und 29. Mai hab.» ich mit dem Reichskanzler bei den Besprechungen der Ministerpräsidenten darüber wieder gesprochen urd ebenso bei einer internen Besprechung zwischen dem Reichskanzler, dem Reichsinnen- Minister, dem Reichswihrminifler und den Ge- rossen au» Preußen und Thüringen. Am Tage des Kabinettswechsels, dem 12. August, habe ich persönlich versucht, zu Ebert zu kommen. Leider war das nicht möglich. Ich habe ihm geschrieben, aber leider leine Antwort er. halten. (Hört, hörtl und Entrüstungsruse.) Am 14. August habe ich erneut mit Geßler verhandelt. Nachdem alle Versuche mißglückt sind, sind nicht wir in die Öffentlichkeit gegangen, sondern Geßler. Ec hatte seinerseits am 9. August den Verkehr der sächsischen Reichswehrdienstflellen mit der säcksischrn Regierung verböte», und nun — wohl verstanden nach Fühlungnahme nicht nur mit der sächsischen Fraktion und Landesparieileitung, sondern auch mit der ReichStagssraktion, von der Künstler, Sollmann uns Wels seinerzeit in Dresden gewesen sind, also auch im Einver nehmen mit den Beilmer Parteimitgliedern — sind w.r dann allerdings, in Erwiderung diese- sehr offensiven Befehl- de- ReichSwchrmimsterS, in die Öffentlichkeit gegangen. Nachdem wir einmal in die Lfseutlichkeit ge gangen sind, bin ich allerdings der Auffassung, daß man den Kampf ganz schonungslos führen fall. (Sehr richtig!) Jn dieser Beziehung si.d die sächsischen Methoden allerdings anders uns, ich glaube und fürchte sagen zu müssen, sie sind auch »ich! . Wir stehen kommende Woche vor u». lkhenrr» tuuerpolitische« Auseinander setzungen. Der Aufruf der bayerischen Kampsvcrbäude, dieSrklänrngLude«. dorfsS, der Beschluß des Rei ch »kabi. nettS, all das zeigt auch denen, die drei fache schwarze Brillen vor den Augen habe», daß wir vor dem Sturm stehe». Wie soll dieser Sturm überwunden werden, wie wollen wir die Krise der Republik überstehen, wenn das Machtinstrument, das der Republik zur Verfügung sieyen müßte, kei» Machtinstrument für die Republik ist, sondern außerordentlichen Bedenke« und Zweifeln unterliegt? Ich möchte heute nicht mehr darüber sagen, ich glaube, das würde tu diesem Augenblick unzweckmäßig sein. Wort» liegt die ungeheure Krisis? Zu nächst in der Reichswehr selbst. Die Reichswehr selbst will ich heute Vicht be spreche«, Aber neben der Reichswehr stehe» illegale* »ampfverbäude, vv» denen «a« . gelegentlich sagt, daS sei die große Reserve hinter der Armee, die wir, für de, Ernstfall ti»er AuSei«a«dtlsetzu»g mit unsere» auße«- poltttsche» Gegner», gebrauche«. Zunächst sei daS eine betont: am 23. Februar hatten wir ein« Interpellation beim Reichsw-Hretat. Damals erklärte Geßler, eine Verwendung der Reichswehr und irgendwelcher neben ihr stehenden Organisationen gegen das Ausland wäre ein ver- orecherischer Wahnsinn, denn alleg dies:« Verbänden ständen gar keine ernsten Kaurpfnütte! zur Verfügung. Entscheidend ist die Frage, woher sich diese illegalen Organisationen rekrutieren: säst alle aus de« eutschlosseuste» Seguer« der Republik. Im wesentlichen sind es nationalsozialisti- sche und oeutschvölkische Turnerschaften. Der Beweis ist zweifelsfrei zu führen. Ende Mai, Anfang Juni d. I. haben wir, gegenüber dem Reichswehrminister, den Standpunkt eingenommen: wenn ein Grenzschutz aufgebaut, wenn illegale Organisationen herangezogen werden müssen, und wir diese Dinge nicht verhindern können, dann sind WWNgMtAchck des WsmMerstaM. Drei neue Reden PoinearSs. Paris, 23. September. - Aus Anlaß der Enthüllung eines Kliegeldenk mals in Champenoux bei Nancy hielt Minister präsident Poincarb heute vormitlag eine Rede, deren weitaus größter Teil der Schilderung der Krieg-Handlungen gewidmet war. die sich in der Umgebung von Nancy während deS Kriege- abgespielt haben. Am Schluff: seiner Rede kam PomcarL auf die Folgen der Ruhrbesetzung zu sprechen und behauptete, Deutschland wolle die Realitäten nicht in Rechnung stellen. Ra« solle Dcutschlaud reden «ad haudelu lassen und abwarteu, bis es sich von der Tat sache überzeugt habc. Wenn es am Rande des Abgrundes stehe, sei es immer noch Herr darüber, nicht hinein zu falle». Einen Abhang gleite man rasch hinab. Der, der himmterstürze, sei Uber nicht Frankreich. * Pari-, 23. Septrmder. Die zweite der angelündigtrn Sonntagsreden hat Ministerpräsident Poincarü heute nach mittag in T o^u l gehalten. Die Rede beginnt mit einer Schilderung der auf die Festung Toul Bezug habenden SriezS.andlungen und spricht a-dann von den angeblich fortgesetzten Be unruhigungen, denen die Bewohner der Stadt und der ehemaligen deutsch-lothringischen Grenze von 1871 bi» 1914 au-gesetzt gewesen sein sollen. Wenn nach dem neuen Kriege Deutsch land gezwungen worden sei, Elsaß und Lothringen zurückzuzeben, so habe man ihm nicht ein Quadratmeter ohne denWillen der Bevölkerung weggeuommen. 8s sei mit emer Mäßig««« be- handelt Word,«, für welche die Geschichte wenig verspiele keuue. Damit der Friede von morgen besser und sicherer sei, al» der von gestern, dürfe aber da» Deutschland vn« morgen nicht mehr das Dentschlavb van gestern sein. Nr befürchte, baß sich Dentsch- land» Auge« htersür noch nicht völlig ge- » Sfsnet hätten. 8» zeig« bei AnSsShrung seiner verpfltchtnnge» nicht de» geri»gsten g «1 e « Wille «. vor de« Kriege habe Deutschland nicht nnr dnnh seinen industriellen, HanbelS- «nd Srubenreichtnm, sonder» auch durch seiue» landwirtschaftliche« «etchtum Frankreich überflügelt. Dieser Wohlstand set durch de» Krieg «icht ernstlich angetastet worden. Die augenblickliche Krise Deutsch lands unterbreche nur seine ZahbmgS- sähigkeit, -Hue sie für die Zukauft zu tzer ring eru. 8S fehle Leutschlanb, da» seine Hilfsquellen und Arbeitskräfte behalte« habe, ««f der Wille, zu erfülle«. Frankreich sei uicht freudigen Herzen» nach vem Ruhrgebiet gegangen und habe vor allen Dingen der Pfandnahme nicht freudigen Herzen» den Charaltec einer militärischen Be se tz u n g geqeben. Deutsch and selbst habe die Geduld Frankreichs mürbe - e « ach t a»d hak selbst die Notwendigkeit van Strafmaßnahmen bewiesen. Man lönne also nicht von einem militaristischen Frankreich sprechen, oas Gefallen an militärischen Experimenten finde. Solange Deutschland die Erfüllung hin- auszSgere, werde Frankreich dort bleiben, wo e S sei. Es gebe kein friedfertiges Volk, keine gutglündizc« Menschen, btt Frankreich Unrecht tu« kSuntcn. 4b Paris, 23. September- Im Priester w aide hielt heut.» nachmittag oer Ministerp:ü»dent Poincarv seine oritte Rede. Er sühne darin aus, die Teulschen hätten kapitul ert uns ihre Ni Verlage anerkannt. Ihr Versuch, sich den Folge» zu entziehen und Frank reich die Frü i l: seines Sieges zu entreißen, werde mißlingen. Tic Loldaien, die eine Koutroll- und Schutzm»sstou erfüllte«, hätte«, alle deutsche« Raaövrr zerstreut und im Ruhrgebicte die Ordnung aufrechterhalte«. De«tsch»a«d habc gehasst, durch den Widerstand tm Ruhr gebiete dlutigeSonslikte hervorzurufeu. Als es geschc« habe, daß diese nicht zu erreichcn waren, und daß die Ruhr- bevölkcrung begonnen habe, de- ohn mächtigen Widerstandes satt zu werden, habe es bei de« Alliierte« intrt- giert, um sie dahin zu bringe«, daß sie vo« Frankreich Zugeständnisse verlangte«. Frank- reich habe durchgehalten, ohne zr» schwank,«. Dastir hätte« i» Dentjchland die Männer «nd die Taktik gewechselt. ES habe sich «ehr Geschicklichkeit, anch, wie er h-ffe, «ehr Ansrichtigkeit gezeigt, dennoch aber kein Verständnis für be« fran- z» st scheu Standpunkt. Poincarb legte weiter dar. in einigen Wochen werde die deutsche Regierung den Mioerstand nicht mehr brzahlen können und selbst, wen« er länger unterstützt würde, werde er dennoch zusammenbreZen. Ma« wünsche indes in Arankrrich auf richtig, baß Deutschland sein« düsteren Voraussagungen widerrufen könne. ES habe die all« Disziplin bei- behalten «nd sei, durch seiue traditionell« vegabnng für wirtschaftliche Orga- »isntinn, wohl in der Lage, sich wieder anfzurichte». Frankreich verlange nicht mehr als die loyale Er- füllnng de- FriedenSvertrage». Frankreich sei bereit, zu einem Ende zu komme», ebenso wte Deutschland und die Alliierten. Deutschland müsse aber zuerst mtt de» passiven Widerstand ein Ende machen. E« müsse mit der Stellung von Vorbedingungen ausyören. denn Frankreich nehm« keine Bedingungen an. Frankreich halte sich a« die Protokolle von Brüssel, a« sein Gelbbuch und an set«e öss ntlichen Erklärung«,. Dem hckb« es nichts hinzurufüge^ und von dem herb« es »ich« wegz«»eh«eu. wir, als Republikaner, bereit, uns an diesen Dingen zu beteiligen unter der Voraussetzung, daß diese Organisatwnen wenigstens aus zuverlässig re publikanischen Leuten bestehen. Da ergaben sich aber sofort die tiefste» Meinung-verschieden- Herten, so daß, schon am 11. Juni, diese Ver handlungen als zwecklos abgebrochen werde» mußten, weil die Reichswehr nur solche Leute hinein- nehme« wollte, die wir, polizeilich uud strafrecht, lich, als Augehörige der geheime« Rechtsorgani- satto«e» Verfolg,«. Wir forderte» die breiteste Basi'. Ma» mmmr aber nur Mitglieder der äußersten Rechten, also solche Leute, die, lieber heute als morgen, die Republik stürzen würde». Diese Bezie hungen zwischen der Reichswehr und den illegalen Organisationen sind daher eine ungeheure Bedrohung für den Bestand der Re- publik Daneben noch ein zweites. Wenn Waffeiüager aufgedeckt werden, und die polizeiliche und straf rechtlich» Verfolgung eingeleitet und, so ergibt sich immer wieder, raß die Verfolgung versickert, die Verfahren eingestellt, die Verhafteten entlass.»» werden müss:n, weit die Beschuldigten erklären: Wir handel« ja in» Einverständnis mit -er Reichsregiernng. D es fühlt bei den Richtern und Staatsanwäl. len zu den schwersten Sewiffensko: flilren, denn i:r der Off.'Nilichleil dürfen sie das nicht bekannt geben, va müssen sie andere Gründe finden, um zu verhindern, dag eine Hauptverhand u 'g statt- fi idet. Eine gewisse Bedeutung verdient in diescm Zusammenhang: auch die Tät liche, daß Ehr hardt am Freitag floh, daß am Montag dann die Hauptverhandlung bevorstand, un> daß selbst höchst; Beamte der Ministerien un zweifelhaft haben Akten verschwinden lassen, worauf sie sich dann verteidigten: Ja, Hnr Minister, w:: wäre geschehen, wenn der Inhalt bekannt würde was wäre daS für ein: außenpolitische Blamage! Durch de« ganzrn Apparat der Polizei und Justiz zieht sich diese verseuch««», daß allerha«d inkorrekte Dinge täglich gc- macht werd,« müsse«, »m die Bezichungrn der Reichswehr za den Geheim- orga«isatione« zu bemäntel«. Wir haben das Strafgesetz zum Schutz, de: Republik. Sie alle wissen aus Hunderten von Zeitungsartikeln und Par!eioersamm!ungen, daß über das ganz.» Land hin geheime Waffen- lager v:rflr:ul sind. vor wenige» Tage« habe ich rrsahre«, baß t« Bayer» rund SS große Waffenlager im Besitz der De»tsch»atio«ale« si«d. Haden Sie je gehört, daß cie Slraivers,ihren wegen solher Dinge seit dem August vorigen Jahres Erfolg gehabt hätten? (Lebhafte Rufe: Reinl) Wir haben in Lachsen eine ganze Reih: dieser Verfahren an den Staatsgerichtshof abgegeben. Die Akten sind hin «nd her gewandert, vom Oberreichsanwalt zum Untersuchungsrichter, von diesem zum ReichSjustizmtnister und zum Reichsminister de- Innern und zum Reichswehr- Minister. Und wir selbst haben die Akte« etn- gesoroert. Wir bekommen sie aber selbst verständlich nicht. (Hört, hörtl) Denn wir könnten daraus noch manche- lernen. Da» Neue ist ««r, daß seit dem 12. August auch der Reichsminister des Jauer« diese Akten nicht mehr bekommt — der ist «ämlich jetzt a«ch Sozialbemokrat l Wozu führt do«? Zum Bankrott der polizei liche» und Justiztätigkeit des Staates. Daz« muß es kommen, wenn die ständige Bedrohung des Staates durch illegale amirepublikanische Oreani- sationen polizeilich und prafrechtlich nicht verso'.^- werden kann. Diejenigen Kreise, aus die sich die Republit unbedingt stützen muh, wenn sie ihre Autorität wahren will, verlieren unter diesen Umständen selbstverständlich die Lust, sich noch weiter etnzu- setzen Wir haben es erlebt, daß beschlagnahmte Waffen, die an da- Reich abgeltefert wurden und vom ReichSschatzministerium eingeschrottet werden sollten, «ach ct«tger Zelt wieder a»stauchte«. Sie wurde« zum zweite« Mal beschlag- «ahmt, und so wa»der« sie wieder»« lustig von der Polizei cm» Reich ützrr da- Reich-wehrmrSste-
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