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Dresdner Nachrichten : 28.04.1895
- Erscheinungsdatum
- 1895-04-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189504285
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18950428
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18950428
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Unvollständig: S. 19-20 fehlen.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1895
- Monat1895-04
- Tag1895-04-28
- Monat1895-04
- Jahr1895
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 28.04.1895
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8«1-»r«tt für V-Nli», Untertzallun« »leickiüslsvkrttbr. Bork»brr,»!. Krrmdeillittk. v»t««»»kbijdr r>uric»älirl>»M. 2°o. durch die Po» M 27». »n Ausland Mit e»Ikvn<i»»d>'ia Votulilcklaa. ^ Anualmik vo» Aiikiiiidiaiiiiacii: lianenlir 2« r> Bon» s-2 IllirAackmi. »laus z> Bonn.Il-l UIirMttlaas. »ciiliadl: 0»> »>os>na. L»,,i a» »ilaakii dis ZlU» Nachnniiali«. «uniel die rjvalNue viiuiid.cge »>r«Lilbkn»l!lPs>,.. iurZ last ot»r »ach scinaae» so Pia. Ilnlfii» SInch «viiiftM .»eile« Pia »»luiidiauiuicii am der Pnoalicile Jeilc so Ps«. AüSwürNae riiiilriiae mir »eaen . BoraiisdeÄliliina. Nnkundiauiiae» »elimr» läiiimtlicki« nanikqne VeniiitteliuiaSsielle» an. Kur Rückgabe einaeiandiel -chliil- siucke keine Beibindlichkrit. Ackern lh»r»et»ft»U» U!r. tl. L — -» 8«n»»ei'-8»ee»8. I ^ ^ d I «N» inä »»«»«ksolit. 40. Jahrgang I ^ « f,'SU0N8tl'L88V V. Dresden. 180.'». <r r», e> l'reiUi^t'» und sruneo. Larl?1s.u1, ! vresdea, VsIIdttL»,« 25. ' ! Xo. 167. ^ .V.-rr^r» i»r^i " V. k. 8evxvr, Vrvsüea-F. X»8einollStiAs«> 3l. Xoraspreed-^mt II, Hr. 2153. vdamMknvr-Ii'LkrllL uiiä IVolilUuiullunx <pr«u»II> t nett Itünlirl. »Loli«,. 8t«at>»i»rvt«). 4tt«ä»r1»rou iv »llvu ssri»^,or«u Ort«,» vna «itotison; nou« vvräon ^väorrsit vorrrokon. 1'rsj»i1iston voriivmla lioi. Kletiltl»«,, ^ .kiitirelllulileli«» -Nie» k« leon »tzivKItNL«!» -Nüteleen -lLtrtIe«n H M -ddttirenieleett«!!^ »emsrni kniltt, SlLSVLLrvN jeder Lrt au» den bvdentendsten U>a.-,Iinttc-ii «los In- und ' Xnslaiide», emplelileii in roieliinrltizcor .^».^cralil i. ^VNIl. INI»! «k X^I. Ilnllml'sii.iiüon, !' ^«anenplet II. I »»«i^pi«-«HIN. "« «Ivüs»l»Tv lleilt«t0« 1 »mpttsklt iu xro8Mrti^8tvr ^ii8ZvrtIiI billigt 41. 14. ZIv-n««» 20 Asni'lenuIrNE^O, LkKo ÄlarMli otlivllKti rUKi« (3 fluln.-n). 11 iü <.„ickncks' Berliner Stadiverordneten und die Umsturzvorlage. Hosnachrichte». Rcichstagsenatzivahl. Scminarweihc, »?»»«"' Sportsfcslwvlhe, Wettbewerb, Lrtskrankenkasse, iilaiienbildiiiinöverei», Äerichtsvechniidlnnncn Jür die Uonakc Mi und Juni werden Bestellungen auf die „Dresdner Rach« richten" für Dresden bei Unterzeichneter Geschäfts stelle zu 1 Mark 70 Pfennigen, für auswärts bei den Kaiserlichen Pvstanstalten im Deutschen Reichsgebiete zu 1 Mark 84 Pfennigen, in Oestcr- reich-Ungarn bei den K. K. Postämtern zu 1 Gulden 69 Kreuzern angenommen. Seschiislsllclle -cr „Dresdner Nachrichten", Altirieilstralic 38, Erdgeschoß. ! Benmitlilicho Wiltmma: viiederschliiae. Lomttiili, 2^. April. Politisches. Dir Umsturzborloae wird allmählich zu einem onkant terriblo, das mit seinem uiirreberdigen Tvllthnn der Äieaieriing eine Ber- leqenheit nach der anderen bereitet. Wenn nun aber gar erst zwei solcher Schrcckenskinder zusammengcratlicn und daS eine das andere beim Schopfe nimmt, um damit auf die Negierung lvs- zuschlagen, dann hört jeder Nest von Gcinüthlichleit auf und cs wäre nicht zu verwundern, sollte Herr v. Koller im Stillen den Wunsch anssvrechcn: „Tie Umsturzvorlage möge der — Papier korb holen!" Tos zweite Schrcctenskind, das hier in Frage kommt, ist die Berliner Stadtverordnetenversammlung, die sich ja bereits durch manchen Schwabenstreich ausgezeichnet hat. Neuer dings hat diese städtische Körperschaft es fi'ir angebracht gehalten, eine Petition an den Reichstag gegen die Umsturzvorlage zu richten und daraus ist ein Konflikt mit der Negierung hcrvor- gcgangen, den man selbst bei ganz unparteiischer Würdigung der Sache nicht anders denn als leichtfertig voni Zaun gebrochen wird bezeichnen können. Der thatsächliche Hergang der Angelegenheit, soweit sie sich bis jetzt abgespielt hat, ist folgender. Ter Magistrat der Relchshanptstadt hatte vor einiger Zeit den Beschlich gefaßt, eine Petition gegen die Umsturzvorlage, wie sic von der Kom mission gestaltet worden ist, an den Reichstag abzusendcn, und den Entwurf der Stadtverordnetenversammlung über mittelt, um den Anschluß der Nersammlung an die Petition herbei- znführen. Am verflossenen Donnerstag sollte der Gegenstand zur Berathiing kommen. Inzwischen hatte aber der Hbcrpräsident von Brandenburg, Herr von Achenbach, auf Grund seines gesetzlichen Aufsichtsrcchtes an den Magistrat die Anweisung ergehen lassen, daß die Borlage wegen ihres politischen Charakters zurnckzuzichen sei. Der Magistrat gehorchte, wie es seine Pflicht war, und zog am Mittwoch, also rechtzeitig, seinen Antrag zurück. Trotzdem trat am Donnerstag die Stadtverordnetenversammlung in die Berathung ein, um ihrerseits selbstständig auf dem Petitionswegc vorzugehcn und zu dem Zwecke de» PetitionSentwnrf des Ma gistrats als eigenen Antrag zu behandeln. Geschäftsordnungs- mäßig ist nun aber rin Antrag mindestens zwei Tage vor der Sitzung einzubriugen. Lion dieser Bestimmung darf nur dann Umgang genommen werden, wenn die Bersammlnng einstimmig die sofortige Verhandlung und Beschlußfassung genehmigt. Dies geschah, als der Vorsteher Dr. LangerhanS einen entsprechenden Antrag eingcbracht hatte. Vor der entscheidenden Abstimmung über die Petition selbst verlas Herr Tr. Langerhans noch ein Schreiben des Obcrpräsidcuten, in dem der Oberbürgermeister ver pflichtet wurde, dem Versuche einer selbstständige» Beschlußfassung der Stadtverordnetenversammlung in der Angelegenheit nach er folgter Zurücknahme des Magistratsantragcs vorbeugend cntgegen- zutreten. Herr Dr. Langerhans bezweifelte die Befugnis; des Oberbürgermeisters zu einem solchen Vorgehen, während der Ober bürgermeister noch im letzten Augenblick vor der Bcichlnßfassnng den Vorsteher unterbrach, nm ausdrücklich die formelle Berechtig ung der Aufsichtsbehörde zu ihrem Vorgehen festzustellcn. Gleich darauf erfolgte die Abstimmung, die den Konflikt zur Thatsache gemacht hat. Alsbald nach dem Brkanntwerden des Beschlusses der Versammlung verbot der Oberpräsident auf telegraphischem Wege dem Vorsteher Dr. Langerhans die Absenkung der Petition bei Strafe von 300 Mark im Falle der Zuwiderhandlung. Die Depesche kam aber zu spät, da die Petition angeblich unmittelbar nach der Abstimmung der Post übergeben worden war. Soweit der Thatbcstand. Die Prüfung der Rechtsfrage hat sich auf Grund der Bestimmungen der preußischen Städteordnung und etwaiger Präzedenzfälle zu vollziehen. Darüber herrscht Ein stimmigkeit, daß der Oberbürgermeister auch gegen seinen Willen von der staatlichen AussichtSbrhörde gezwungen werden kann, einen Beschluß der Kommunalbehördcn zu beanstanden. In einem solchen Falle hat der Oberbürgermeister einfach ans Grund seiner Dienstpflicht Gehorsam zu leisten. Streitig soll dagegen sein, ob das Recht und die Pflicht der Beanstandung zur Voraussetznng haben, daß der zu beanstandende Beschluß bereits gefaßt sei. Be stände diese Voraussetzung zu Recht, so würde auch der Ober bürgermeister sich eines freilich den Umständen nach sehr entschuld baren Versäumnisses schuldig gemacht haben, indem cr es unter ließ. seinen Einspruch auch gegen die erfolgte Abstimmung zu richten. Die angebliche Strittigleit dieses Punktes scheint aber lediglich Herrn Singer und Freunde zu Verfechten! zu haben. Sie widerspricht dem allgemeinen vrrwaltnngSrechtlichcn Grund satz. daß die Aufgaben einer Aufsichtsbehörde gerade in erster Linie di« rechtzeitige Verhütung von Uebrlständen betreffen, also vorbeugenden Charakter haben. Tie Beanstandung kan» erfolgen, oder zu erhöhe». Sei cs nicht möglich, auf einmal der ganzen erstens wenn der Inhalt des Beschlusses ungesetzlich ist und zweitens wegen Unzuständigkeit, weil kein kommunales Interesse vorhanden ist. An Präzedenzfällen liegt anscheinend nur ein einziger von grundsätziicher Bedeutung vor. Vor längeren Jahren hatten die städtischen Behörden von Stettin beschlossen, eine Petition gegen die Erhöhung der Kornzöllc au den Reichstag zu richten. Der gefaßte Beschluß wurde ans Befehl des Regierungspräsidenten durch den Oberbürgermeister beanstandet und die Sache dann ordnnngSniäßig im Vcrwaltnngsstrritverfahren entschieden. DaS Ergebnis; war. daß daS Obcrverwaltnngsgericht die Beanstandung aufhvb mit der Begründung, es handle sich nicht um allgemeine politische Erörterungen, sondern nm die Aufzählung der Gründe, aus denen im besonderen Interesse der Stadt Stettin eine Er höhung der Kvrnzölle nicht wnnjchenswcrth sei. RachdiescrBegründnngkcinn man füglichnicht bezweifeln.daß der Oberpräsidcnt nicht blos formell, sondern auch materiell in seinem Recht war, als cr der städtischen Vertretung der Neichshaiiptstadt untersagte, sich mit der Umsturzvorlage, die keine individuelle Be ziehung zu de» Interessen der Stadt Berlin aufzuweiscn hat, zu befassen. Der mangelnde Zusammenhang zwischen Umsturzvorlage »nd kvinmnnalen Angelegenheiten hat denn auch der Stettiner städtischen Vertretung, die sich ebenfalls ans das Glatteis einer solche» Petition begeben wollte, nach erfolgtem Einspruch des Regierungspräsidenten cingelcuchtet. Die Stettiner Herren werden wohl das frühere Unheil des ObcrvcrwaltiingSgerichteS noch in der Erinnerung gehabt und ans Grund desselben alle Weiterungen von der Hand zu weisen für gut befunden haben. Anders die Berliner Stadtverordneten. DaS orientalische Temperament, das in dieser Versammlung dominirt. hat etwas Matzpatronenartiges. Bums! Ehe man sich'S versieht, knallt es WS und irgend eine That L I» Schöppenstedt ist fertig. Der Geist des Herrn Singer und Genossen haßt die Mäßigung wie der Teufel das Weihwasser. Ein sich pfauenartig blähendes Selbstgefühl ist diesen Elementen eigen. Sie dünken sich in ihrem „Rothen Hanse" als die Herren der Welt, denen eine Art von Souveräneiät eigen sei, und ein Gebrauch der gesetzlichen Befugnisse ihnen gegenüber von Seiten der staatlichen Aufsichtsbehörde erscheint ihnen daher geradezu als ein Verbrechen der beleidigten (orientalischen'! Majestät. Oder wie soll man es sonst erklären, daß die Stadtverordnetenversammlung einem staatlichen Befehle offenen Ungehorsam entgegensetzt, statt daß sie den ordniiiigsmäßigen Weg dcS pstichtmäßigen vorläufigen Gehorsams und nachfolgender Klage vor dem Vcrwaltungsgcrichts- hofc wählt? Die Aufsässigkeit der Berliner Stadtväter hat übri gens in dem gcsinnungsverwandten Charlottcnbnrg Schule gemacht. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben ans freisinni gen Antrag die Abjendiing einer Petition gegen die Umsturz vorlage znm Beschluß erhoben. Das Eingreifen der Aufsichts behörde wird natürlich auch in dieiein Falle nicht ans sich warten lassen. Tic Hauptiachc ist aber zunächst die volle Wahrung der staatlichen Autorität gegenüber dem Sonveränctätsdünkcl der Berliner Stadtverordnetenversammlung. Der vorliegende Fall zeigt so recht dir Gefahren, die in der augenblicklichen Machtstell ung des jüdisch-freisinnigen Ringes in Berlin verborgen sind. Magistrat und staatliche Aufsichtsbehörde sind der Stadtvcrord netenversammlung, die allein das Szepter führt, Hckuba. Das ist ein Zustand, der dem Gesetze direkt zuwidcrläust und eine gedeih liche Verwaltung unmöglich macht. Es wird deshalb im Anschluß an diese» neuesten Fall von Selbstüberhebung der Berliner Stadt vcrordnetcnvcrsammluug voraussichtlich die Frage in Fluß kommen, wie der allzu großen Centralisation der Berliner Stadtverwaltung auf gesetzlichen! Wege durch eine Revision der Städteordnung zu steuern sei. Darin liegt in der That der Schwerpunkt aller Maß nahmen, die gegen die jetzige Allmacht des jüdisch-freisinnigen Stadtringcs getroffen werden können. Die Anwendung der ZwangSmaßrcgel», die in der geltenden Städteordnung der Re gierung gegebenen Falles verliehen werden, könnten unter Um ständen nur Oel in's Feuer gießen. Höhnt doch schon jetzt die »Freist Ztg.": „Eine Auflösung der Stadtverordnetenversammlung wegen der Umsturzvorlage könnte uns zur Belebung dcS politischen Interesses in Berlin außerordentlich passen." Also Tecentralisation der Verwaltung in Berlin! Sollte diese Forderung, die von der „Post" erhoben wird, durchgehen, so hätte die Umsturzvorlage wenigstens etwa? Gutes gehabt. Sonst wird freilich daS Nenommöe dcS unglückseligen Gesetzentwurfes durch diese neue Zuspitzung der Gegensätze, die durch die geplante Prvtestversammlung der deutschen Kvmmunalverwaltnnarn in Berlin noch verschärft zu werden droht, nicht verbessert. Gleichwohl kann die Negierung jetzt nicht mehr zurück. Sie muß. wie Fürst Bismarck zu sagen pflegte, dem Reichstage gegenüber cliliw'ntiiu» prästiren. indem sic sich von ihm eine Quittung geben läßt. ES wird also Alles darauf ankommen, ob der Reichstag die verlangte Quittung richtig auszuschrciben versteht. Asernschrcib- und Aerns-rcch-verichte vom 27. April. Berlin. ReichStag. Die Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Sigl wird abgelrhnt und sodann die l. Berathung der Novelle zum Branntwrinstenergeictz fortgesetzt. — Abg. v. Wernigerode: Unter den aeaenwärtigcn Gesetze» sind Kartosfel- dau und Brennerei stark zimickgegangen. dem wird im Allgemeinen durch die gegenwärtige Vorlage abgrliolfen werden. — Redner ist einverstanden mit der erhöhten Belastung der Melassebrennerri und auch mit dm höhere» Ausfuhrprämien. Die Mehrausgabe für diese Prämien wird zweifellos durch die Branntweinsteuer auf gebracht werde», eventuell würde cS sich empfehlen, Iden BundrS- rath zn ermächtigen, die Ausfuhrprämie nach Bedarf zu ermäßigen Landwilthschast zu Helsen, so müsse man eben damit Vorgehen, sie Hilfe wenigstens einigen Zweigen der Laiwwirihichast zu Theil werden zn lassen. Jedemalts erstrecke sich die Hilfe, welche dieses Geseh bringe, nicht nur aus die großen Brenner, sondern auch aus die kleinen Landwirthe. Schließlich habe cr den Wunsch ausznspccche», daß die Enlichließung über die Vorlage möglichst beschleunigt werde, uni der bestehenden Beunruhigung im Lande ein Ende zu machen. — Abg. Richter steif. V>>. : Wohlwollen für die Landwilthschast haben wir wohl Alle, Hier entsteht nun die Frage: Wem wird gegeben und wen: wird genommen !' und da muß die Antwort laule»: Dem Konsumenten und der Reichskasse wird genommen, nur den Gwß-Brcnnereien wird gegeben. Der Konsum an Branntwein muß auch abnchmcn. wenn der Konsumpreis verthcucrt ist. Das ganze Gesetz hat de» Zweck, die Einnahmen zu vermindern und die Ausgaben zu erhöhen. Sie zünden also die Kerze, insoweit cs sich um die Folgen des Gesetzes für daS Reich handelt, an zwei Enden an: umsomehr wird dann als nvllnvendige Folge sich die Rabakfabrikat- stener ergeben. Das mögen sich alle Diejenigen gesagt icin lassen, die sonst vielleicht geneigt waren, dieser Vorlage zuznstimmen. Tic Aufgabe für die Erhaltung des Reiches ist, eine Parallele zn stelle» mit den Ausgaben snr die Brenner Wie es der Staats sckrctär gethan. das ist doch eine Schnapspolitik, an welche die > trüherc des Fürste» Bismarck nicht entfernt heranreicht. Wo! Produktion und Konsumtion ohnehin schon so stark belastet sind j wie jetzt, sollte man sich doch hüten, mit noch mehr Steuern zn j kommen. Der Kartosselban ist nicht znrückgeganaen, sondern seit ! W3 nm 4' e Proz. gestiegen, freilich nicht in dem Maße, wie er ! vielleicht gestiegen Ware, wenn daS Gesetz von 1887 nicht erlassen i worden wäre. Die thatstichliche Znnähine des Anbaues nm ^ 4Vs Proz. seit l88t beweist, daß sogar der Rückgang der Brenne- j reien und der Einfluß davon aus den Kartofselban weit mehr als j ausgeglichen worden ist durch die nali»Iiche Zunahnic der Ve- ^ völkerung und ihres Verbrauchs an Speiiekartosseln. Auf tausend : Einwohner kommen allerdings etwas weniger Hektare Kartofselban als früher: das ist nur natürlich, die Bevölkcrng wächst bei uns! zusehends, aber das Areal wächst doch nicht. Früher war Deutsch land in erheblichem Umfange ein kartosfeianssührcndes Land, wäh rend es setzt infolge des unter der Mitwirkung der Brennereien gesteigerte» einheimische» Kartost'elverbrauchs nur noch wenig mehr aus- als einführt lind geht das so fort, so werden wir künftig sogar ein kartosselimportirendcs Land werden, und da sehe ich die Zeit kommen, wo Sie sogar einen Kartvsfelzoll zum Schutze des nationalen Kartosselbaues fordern werden. Der Herr Schatzictretär wies gestern auf die Schweiz hin als ein Mnslerland aus diesem Gebiete. Aber die Schwei; muß ja Kartoffeln und Spiritus iin- ^ portircn im Gegensatz zu uns. wirthschaftet also ans einer ganz. anderen Grundlage als wir. Der Herr Schatzickretär bat gestern die Rentabilität der Brennereien und des Kartvsselbaues möglichst niedrig dargestellt, in Wirklichkeit bringt aber der Centn« Brenn- kartofseln sammt der Liebesgaben 2 Mk. Reingewinn. Der ganze Entwurf beruht ans ganz falschen Unterlagen, und auch der Zweck desselben wird nicht erfüllt, so namentlich auch nicht in Hinsicht auf die erwartete Steigerung dccr Ervorts durch die Prämie. Tie ausländische» Staaten wehren sich mit Hand und Fuß gegen den Import von Branntwein »nd auch in den afrilaniichen Kolonien in Westasrika widersetzen sich dem mit st »echt die Missionare. Herr Gamp wollte die Bildung eines Fonds, um wegen der Steigerung der Petroleumvreisc mit dem Spiritus zu Beleuchtung^ zwecken zu crperimcntireu. DaS ist eine eigenlhümliche Politik, weil dem Reiche das Petroleum Hunderte von Millionen tostet. Sollen wir von Rcichswcgen hier noch anderweit Mehrausgaben machen? Stellen Sie doch gleich besondere Professoren an den Universitäten iür solche Versuche au. Wir hier werden jedenfalls der Negierung iür ein derartiges Lteueriustem. welches schließlich nur zum Monopol führt, nicht den kleinen Finger reichen. — Abg. Dr. Paasche snat.-lib.) erklärt, daß die Nationallibcralcn. welche die Noth der Lnndwirthschast anerkennen, der Vorlage große Svm pathie entgegenbringen. sie billigen auch den Grnndgedautc» der staffclförmigcn Brennstcner, aber nicht alle Einzelheiten der Vor lage. Tie disscrenziclle Behandlung der lniidwirthjchastlichcn und der gewerblichen, sowie der Melassebrcnnercien sei sur sie unaunehm bar. Die Mclassebrcnnerei ist ohnehin immer nur vorübergehend unter speziell günstigen Verhältnissen besonders rentabel gewesen. Auf keinen Fall sollten Sic die Frage so stellen: Wie machen wir die Mclassebrenncrcicn todt? Vielmehr sollten Sic erwägen: Wie verhindern wir die Bildung neuer Mclassebrcnncrcieu und die Wciteransbildung des Betriebes der gewerblichen? Damit würden auch die Melasscbrennercicn einverstanden sein, aber mit diesem Gesetze hier mache» Sie sic schlechthin todt. Auch ich schätze die Melasse als Futtermittel, aber wenn wir lährlich !> Millionen Doppelcentner Melasse produzier», können Sic nicht dafür einstehen, daß das Alles lediglich verfüttert wird Redner macht sodann Bedenken geltend gegen die Erhöhung der Ausfuhrprämie, welche weder steigend auf unseren Inlands preis wirke, noch den Erport liebe. Hoffentlich gelingt eS in der Kommission, die Ungerechtigkeit der Vorlage zn beseitigen, ohne Schädigung des eigentlichen Zweckes derselben. Abg. Pachnickc ifreis. stier.« ist gegen die Verlage. Schon letzt sei der Brannt wein mit 5- bis 600 Prozent seines eigentlichen Wcrlhes besteuert gewesen: könne man sich nun keine Bortheilc von der Vorlage für den Export versprechen, dann falle der wesentlichste Grund für die in Aussicht genommene Regelung durch Erhöhung der Prämie fort, auch würden durch die Vorlage wohkenvorhcnc Rechte von Melasschrcnnrreicn insbesondere beeinträchtigt. An Zöllen und Verbrauchssteuern und Ttempelabgabcn zahlen die Koninmentcn schon jetzt jährlich 6- bis 700 Millionen Mark und das — genügt! Die Vorlage stelle sich als eine Vorstnie für das Monopol dar: im Lande verfolge man den Sozialismus, hier züchte man ihn durch eine solche Jnteressenpolittk. — Abg. iLchmiiler sEentr): Auch die Vorlage wird i» der Kommission eine Gestalt erlangen, die es znlassc. sie zn verabschieden. Zwilchen gewerblichen und landwirlh schaftlichen Brennereien sei scharf zn unterscheiden, schon wegen der Art der Berwendnng der Schlempe. Eine Ueherprodilttivn an Branntwein bestehe nur einmal und da sei zur Abhilfe der Folgen derselben die Borlciae mit ibrer Erhöliung der Ansstihr- präniie der beste Weg. Die Rentabilität der landwirthschasliichen Brennereien wird von den Gegnern der Borlage stark überschätz!, seien doch sogar unter drni Regime der sogenannten Liebesgabe Dutzende von Brennereien einaegangen. — Abg. Hoch tReichsp.» konstatirt zu seinem Bedauern, daß die Borlage heute im Allge meinen eine weniger günstige Benrthrilnng gesunden habe al' gestern, namentlich scheine »ch auch Herr Paasche mehr für Zuck« als für Branntwein zs» erwärmen, stächt zu bezweifeln sei, daß '
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