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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 08.07.1925
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-08
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19250708021
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1925070802
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19250708
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1925070802
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- LDP: Zeitungen
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- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-08
- Monat1925-07
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66. Jahrgang. Hk 316 Men--Alisgade «««»och, «. J«N 1«» DradlanichrMi M»chrtcht»» »m»»«» g»rnIpr»ch«r>S«mm»Inumm«r! SS S^l. IN» IIachttz«t»rach»: SO Oll. Gegründet 1858 °»m l.dt» lü.Jul, NtLo d« Utalich tw«maUaer Juftellun» U»> »au» l.bvMark? <)kAUZ5'H)tzi1Ul)k Poftd«p>a»pr»t» iür Monai gim 3 Mark, i« Dt» «nj-io-n «»rd«n nach ISaldmark d»r«chn«I, dt» »intaaUto» 3V nun dr»it» Anzeigen-Pretse: KL?.vchi«7°S.?'« L Ä°' aussndald 200 «Pta- Off»rlrna»bll!>r 10 Pta. Sluaw. Auftrila» a»a»n varau»d»»akl. Schrtftlittuna und Lau»>a»tchil>>»N»l>»: »ari»»Itr«d» SS<«0. Druch ». P«rtaa »an M«»Ich » 2t«tch»rdl in Dr»»d»n. Poktch»a>-««nl» 1OSS »-„»«>. Dachdruch nur mit d-uMch-r 0u»ll,nanaad» «.Dr»»dn«r Nachr."» »ulittNa. - Unvrrtanat» SchritMtlN» w«rd«n ntchi ^utdewadrt. Der Finanzausgleich vor dem Landtag. Ein Defizit von 4« Millionen durch den geplanten neuen Finanzausgleich zu erwarten. Die Urteilsvollstreckung gegen -ie Moskauer Studenten vorläufig ausgejeht. - Proteststreik der Börsen in Berlin, Dresden u. Chemnitz. Die Austösungsanträge in Beratung. 140. Sitzung. Dresden, den 8. Juli 1925. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Justizminister Bünger eine Erklärung ab zu Acus,erringen der Abgg. Arzt und Edel (Linkssoz.). das, Staatsanwalt Dr. Markgraf in Chemnitz viele Anzeigen gegen Rcchlsorgantsationen einfach unter den Tisch habe fallen lassen. An den Anschuldigungen sei kein wahres Wort. Ferner nimmt der Minister Stellung zu dem Vor würfe der Vetternwirtschaft, den Abg. Edel in der DienStag- Sitzung gegen das Justizministerium erhoben hat. Der Minister klärt die Fälle auf und weist die Vorwürfe zurück. Unter grosser.Heiterkeit des Hauses stellt der Minister fest, dass in dem einen Falle die beide» Beteiligten allerdings einen ge meinsamen Urgrossluiicr hätten. Der Landtag nimmt dann Derichle von Unlersuchungsausfchüffen entgegen. Der Bericht des NntersuchungSairSschusscS zur Prü fung der Beamtenpolitik Zeigners lautet wie folgt: „Der Untersuchungsausschuss hat M der Behauptung in der Erklärung des Deutschen Richtcrbundes, dass di« Un- abluingigkeit der sächsischen Richter durch die Neamtenpolitik des früheren Justizministers Zelgner gefährdet sei. eine Aeusserung des Justizministeriums zu den Unterlagen ver- s anlatzt. Der Ausschuss nimmt von dieser Aeusserung Kenntnis." Der Barmat-Anöschnss hat scstgestellt, dass die Verhandlungen nicht den geringsten f Anlass gegeben haben, die Beziehungen der früheren sächsischen I Negierung zu den Gebrüdern Barmat zu bemängeln. Die Kommunisten stellen den Antrag, dir Regierung zu be auftragen, den Gesandten Gradnaucr sofort seines Amtes zu entheben, und ein Disziplinarverfahren gegen ihn etn^ zuletten, da er überführt worden sei, etwa >000 holländische Gulden von Barmat als Schenkung angenommen zu haben. Der Bericht des Böttcher-AuöschusscS ist Im Mittwoch Morgenblatt bereits wiedergegebcn worden. Der Ausschuss hat beschlossen, die Handlungsweise des Ministers Böttcher hinsichtlich des 8M-Billionen-LiquidttLts- kredits aufs schärfst zu missbilligen, die Anweisung zur Ver teilung von Karpfen aus Privatbcsih an Erwerbslose als eine Neberschreitung der'Befugnisse des Ministers Böttcher zu kennzeichnen und die Beamtenpolitik Böttchers als den In teressen des Staates zuwtderlanfcnd zu verurteilen. Ein Antrag des Abg. Sicwert i.Kom.i, zu beschlichen, dass Böttcher den Staat nicht geschädigt habe und di« Verwendung der 800 Billionen richtig und notwendig gewesen sei. wird abgelehnt. Der Landtag nimmt von den drei Berichten der Aus schüsse zustimend Kenntnis. Vizepräsident Dr. Eckardt (D.-N.) beantragt zu Kapitel 11 des ordentlichen Staatshaushaltes, Einnahmen der allgemeinen Kassenverwaltung, diese Einnahmen zu genehmigen. Das geschieht ohne Aussprache. Abg. Rliiher lD. Vp.) berichtet über Kapitel 12. Steuern. Er betont, dass die Hossnnugen des Finanzministerinms ans einen besseren Finanzausgleich zunichte geworden seien. 1 Die Massnahmen des Reiches würden sich in ausserordentlich scharfer Weise anSwirkc«. Der Erfolg werde ei» Defizit von rund 40 Millionen Mar» im Staatshanshaltplan sein. Diese Tatsache könne nicht lant ge nug in die Ocssentlichkeit hinauSgerufcn werden. Der Staat I werde in erheblichem Masse von der Substanz zehren müsse«. Es I werde nun nötig sein, die Ausgaben zu verringern oder die Stenern wesentlich zu steigern. Wahrscheinlich werde beides getan werden müssen. Wie diese Aufgabe glatt erledigt werden solle, sei eine Frage, die man den Ncichsstellcn zur Beantwor tung verlegen möchte. Was für den Staat gelt«, das gelte natürlich auch für die Gemeinden. Die Finanzmintster der Länder hätten gegen die Pläne des Reiches lebhaften Wider» spruch erhoben und es sei zu nicht ganz erfreulichen Erörte rungen gekommen. Immerhin müsse anerkannt werden, dass die Finanzmintster dabet nur dasjenige getan haben, was ihre Pflicht gegenüber dem Lande sei. Das gelte auch für den sächsischen Finanzmintster Dr. Rein hold. Um da- trübe Bild noch schwärzer zu malen, müsse angeführt werden, dass die Absicht beim ReichSfinanzministertum bestehe, eine Finanz, kontrolle der Länder nnd Gemeinden einznsiihre«. Der Redner geht zum Schlüsse nochmals auf die finanzielle Lag« der Ge meinden ein. Die Gemeinden werden der Reichsregierung dankbar sein, wenn sic ihnen sagte, wie sie die grossen Laste» der Wohlfahrtspflege und Aufwertung tragen sollten, wenn gleichzeitig die Stcurrantcile beschnitten würden. Darauf führt Finanzminisker Dr. Reinhold folgendes aus: Dass der sächsische Etat mit einem ungedeckten Fehlbetrag von 88!4 Millionen Mark schltesst, sei ausserordent lich bedenklich, und er möchte hier vor dem Landtage auf die Frage Antwort geben, warum die Negierung und das Finanz ministerium glauben, es zunächst verantworten zu können, einen solchen Fehlbetrag zu übernehmen, ohne daraus die an sich nötige Konsegucnz zu ziehen und eine sofortige Steuererhöhung vorzuschlagen. Wenn wir in nor- malen wirtschaftlichen Verhältnissen lebten, würde es auch kein Finanzministcr verantworten können, ein solches Defizit zur Verabschiedung vorzuschlagen. Das Finanzministerium habe aber geglaubt, von neuen Stencrerhöhungen absehen zu müssen, weil cs der Ncbcrzengung sei, dass die Stenern setzt schon derart angespannt seien, dass eine wettere Erhöhung in diesem Moment nicht mög lich sei. Niemand werde behaupte» können, dass die Grundsteuer noch eine wettere Erhöhung vertrage. Die Gewerbe steuer sei ebenfalls bereits bis an die Grenze der Leistungs fähigkeit angespannt. Auch aus der M i e t z t n s st c u c r. gegen deren unsoziale Wirkung sich die Regierung immer ge wehrt habe, würde für den Finanzbcdarf des Staates kaum noch etwas geschöpft werden können. Würde sie in die Höhe gesetzt, dann würden wir in eine neue Welle von Lohnerhöhun gen und Pretsvertcucrungen hincintreibcn und der Etat würde so beeinflusst werden, dass -ie erhöhten Einnahmen wieder verloren gingen. Der Landtag werde es daher billigen, dass ein Defizit in Kauf genommen werde, anstatt mit neuen Steuercrhöhungcn wirtschaftlich unmögliche Zustände zu schaffen. Wie ist dieses Loch in den Staatscta« gekommen? Der Landtag habe leider selbst dazu beigctragen, die Aus gabe» zu erhöhen, vor allem auf dem Gebiete der Wohl fahrtspflege seien Lasten von Gemeinden auf den Staat übertragen worden. Das grosse Defizit sei aber dadurch entstanden, dass ein Finanzausgleich in Aussicht stehe, wie man ihn in den Ländern nicht erwartet hat. Die Finanz- minister der Länder kämpften nicht für partikularistische In teressen, wenn sie gegen die Ncichsicgierung Stellung genom men hätten. Lediglich die Sorge für ihre Länder hätte sie hierbei geleitet. Der Anteil an den NcichSsteucrn werde für die Länder und Gemeinden von 90 auf 75 Prozent ermässigt, und dies würde auf Steuern zurückgcdrängt, die aber eher abgebaut werden müssten, wenn wir wirtschaftlich leben wollten. Dass die Länder bei dieser Sachlage ihre Aufgaben erfüllen könnten, sei vollkommen unmöglich, nnd ihr Protest gegen diese Art der Regelung sei daher durchaus unpolitisch und einheitlich. Er gebe aber die Hoffnung noch nicht auf. dass die Reichsregiernnq den Ernst der Lage erkenne nnd zu neuen Verhandlungen sich bereit erkläre. Daher dürfe er die lieber zeugung aussprechcn, dass dieses Defizit dnrch ein vernünf tiges Vorgehen der Reichsregierung im Einvernehmen mit den Ländern herabgcmindert werbe. Der Finanzminister bittet zum Schluss den Landtag, sich bei dieser Sachlage hinter die Regierung zu stellen und sich ihrem Protest an zu- schlichen. Abg. Renner l.Ko-mm.s bemängelt die sächsische Finanzpolitik. ES bleibe kein andrer Weg als die Belastung der Arbeiter. Dies« würden den Abwchrkampf gegen den Steuerra-ub eröffnen. Abg. RammelSberq (D.-N.) sieht die -Haupdurfachc des Fehlbetrages in der gewaltigen Steuerüberschätznng des Finanzministers, die auch dem Landtage Veranlassung gegeben hätte, sich nicht an die gegebenen Grenzen zu halten. Seine Fraktion lehne es ab, den Weg der Steuererhöhungen mitzugehen, sie ver lange, dass -er Fehlbetrag auf andere Weis« beseitigt werde, und zwar durch Sparsamkeit im Staatshaushalt. Abg. Wecke! (Sinkssoz.) ist der Meinung, dass das Defizit die Folge der grossen Forderungen der Deutschen Volkspartei sei. Seine Fraktion lehne den Etat ab. Abg. Blüher lD. Vp.) weist in seinem Schlussworte die Behauptungen des Vorredners zurück. Die Anträge der Deutschen Volkspartet hätten au der Gcsamtbelastung der Steuerzahler nichts geändert. Es sei nur eine Verschiebung von Belastungen -er Gemeinden auf den Staat eingctreten, namentlich hinsichtlich der Wohlfahrtspflege. Das Kapitel wird sodann nach den Anträgen des Hau-s- haltausschusieS X verabschiedet. Finanzministcr Dr. Reinhold betont nochmals, dass cs keine Bankrvttpolitik -er Koalitions regierung und kein Optimismus des Finanzministeriums sei, wenn dieses in klarer Erkenntnis der Tatsachen den Etat sv vorlege, wie es geschehen sei, ohne sofortige Steuern zu be antragen. Mit diesem ungewöhnlichen Schritte, der nur für dieses Jahr Geltung haben solle, wolle man wirtschaftlich und finanzpolitisch richtig Vorgehen. Abg. Dr. Dehne (Dem.) betont, dass der Vertreter des Finanzministerium« in den Ausschüssen der einzige gewesen sei, der gegen die Erhöhungen der Einstellung Einspruch er- hoben habe. Einstimmig wird Kapitel 17 (Rücklage) erledigt. Kegen die Stimmen der LinkSsozialdcmokrateu und Kom munisten wird sodann das Gesetz über den Staatshaushalt aus das Rechnungsjahr 1885 verabschiedet. Die Schlnssabftimmung muss unterbleiben, da von den Linkssozialdemokraten eine dritte Beratung beantragt worden ist. Es werden verschiedene Vorschläge für die nächste Sitzung gemacht. Da man sich nicht einigen kann, wirb die Sitzung auf 10 Minuten unterbrochen, um dem Aeltestenansschuss Ge legenheit zu geben, die Lage zu beraten. Der Präsident teilt nach Wiederaufnahme der Verhand lungen mit, dass man sich einig geworden sei, die heutig« Tagesordnung zu erledigen und danach die nächste Tagesord nung sestzusetzen. Abg. Anders <D. Vp.) beantragt, nunmehr im Namen der beiden Haushaltausschüsse der Negierung aus Grund des Be richtes -es Staatsrrchnungshoses über die Anösiihrnug der StaatshaushaltplLne auf die Rechnungsjahre 1922 und 192» und auf Grund der Berichte über die StaatSwtrtschaftSbetriebe aus 1928/24 Entlastung gemäss Artikel 48 Absatz 1 der Verfassung zu erteilen. — Der Landtag stimmt dem Anträge gegen meh rere Abgeordnete zu. Sodann wird in die Beratung »er Anlrüge auf Auflösung -es Landtags eingetreten. Abg. Renner (Komm.) begründet den Antrag seiner Frak- tion. Die Gründe der LinkSsoztaldcmokraten für die Auf- lösung des Landtages seien nicht die der Kommunisten. Wäh- rcnd die Linkssozialdemokratcn mit der Auflösung den un seligen Partcistreit beseitigen wollten, lägen die Gründe für die Kommunisten in der Haltung der Koalitionsregierung. Ter Landtag müsse aufgelöst werden, weil er der politische« Einstellung der Bevölkerung nicht mehr entspreche. Mit der Absicht, sich mit der Rechten zu vereinigen und sie dann an der Partei hcrauszuschmeissen, sei cS zu spät. In sehr breiten Ausführungen beschäftigt sich der Redner immer wieder mit den Linkssozialdemokratcn. Das Haus hat sich bis auf etwa 15 Abgeordnete geleert. Der Redner sagt weiter, dass der Landtag ausgelöst werden müsse, weil er der Reaktion in Lachsen die Möglichkeit zum ungehinderten Vormarsch ge geben habe. Es müsse ein« Sammlung der revolutionäre» Arbeiter unter dem Banner der Kommunisten erfolgen. Der Landtag habe immer Gelb für alle möglichen Dinge zur Unterdrückung des Proletariats, aber niemals Geld, der Nöte der Arbeiterschaft abznhelfen. Abg. Arzt (Linkssoz.) gibt die Begründung des Auf- iösungsantragcs seiner Fraktion. Er lehne es ab. hier auf den Konflikt innerhalb der Sozialdemokratie einzugehen, da das eine Angelegenheit sei, die die Parteien selbst betreffe. Der Auflösungsantrag sei gestellt worden, weil der Landtag keine Daseinsberechtigung mehr habe. Der Regierung fehle jede parlamentarische Grundlage. Die 2» hätten niemand hinter sich. Der Parteivorstand sei kltpp und klar von ihnen abgerttckt. Man habe von allem Anfang an diese Regierung bekämpft. Die stkegierung fei nicht eine Regierung des Ausbaues, sondern eine Regierung -es Abbaues jeder sozialistische« Er rungenschaft. eine Regierung, di« die Restaurationsperio» de» Bürgertums herbeigeführt habe. Bedauerlich fei es, dass diele Regierung mit von Sozialdemokraten gewählt worden sei. Di« NechiSsozialdemokraten hätten eben nicht zugegeben, unter einem Zwang« gehandelt zu haben, sondern sie Gälten sich Mühe gegeben, Gründe für Anschauungen zu finden, di« sic früher selbst aufs schärfste verurteilt hätten. Die Regie- rung habe hinsichtlich der Arbeiter, und der Angestcllten- politik vollständig versagt. Die Staatsbetriebe seien keine sozialistisch eingestellten Musterbetriebe, wie sic cs sein sollten, sondern sie würden kapitalistisch geführt. Die Steuerpolitik der Negierung sei «tue Liebesgabenpolitik zugunsten der Kapi- talisten. Die Beamten seien von -er Regierung in einer Weise behandelt worden, die seder Beschreibung spotte. Da» monarchistische System habe seine Beamte« viel mehr ge, schützt. (Grosse Unruhe.) Der Auflvsungsanirag sei gestellt, weil die sächsische Regierung gleichzeitig eine Sstütz« für die reaktionär« Reichsregierung fei. Der Redner weift aus di« Abstimmungen in Schulfragen, über di« Amnestie und dt« Zollvorlag« bin. Die nationalistische Politik der Neichsregte- rung werde von Sachsen nicht durchkreuzt. Auch die Demo kratische Partei habe Dinge gemacht, die jeder Demokratie in» Gesicht schlügen. Di« drei Parteien hätten den Interessen des Landes nicht gedient. Deshalb wünschte feine Fraktion, dass -ie Konsequenz gezogen werde: die Auflösung. (Bel Schluss der Redaktion dauert die Sitzung noch an. Die Gnadengesuche im Moskauer Studenienprozetz. MoSka«, 8. Juli. Die Gnadengesuche der Eltern KindermannS und Wolschts, sowie des Verteidigers von Ditt- marS sind dem Zentralkomitee am 4. Juli zugegangen. Kalinin hat gestern verfügt dass die Vollstreckung des Urteil» vorläufig ausgesetzt werde, bis die Entscheidung des Prä sidiums der Zentralexekutive über die persönlichen Gnaden gesuche Kindermanns und WolschtS vorltegt. (W.T. B.) Der Difzipltnarverfahrennankrag gegen FSnt«»e. Berlin, 8. Juli. Der Antrag im Disziplinarverfahren gegen -en Schwiegersohn des früheren NeichSpräsid.'nten Ebert, Jä nicke, wegen der beleidigenden Aeusse- rungcn ii beiden Reichspräsidenten v. Hin he n- burg lautet, wie wir erfahren, auf Am«Se«tla"vng ohne enston. Die Untersuchung gegen Jänicke ist, auch aus andere SNe ausgedehnt worden, über die, da «S sich um schwebende Verfahren handelt, vorläufig nichts gemeldet werden kann. SlneIahrlaufenilsiedlnngfüretneIahrlausendfeier Berlin, 7. Juli. DaS Stabtverordneten-Kollegium vo« Kaldenkirchen (Niederrhein) hat beschlossen, an Stelle ctner Jahrtausenbfeter zehn Eigenheime für linder, reiche Familien zu schaffen und sie »Jahrtausendsieblung" zu nennen.
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