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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 26.01.1925
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1925-01-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19250126027
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1925012602
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19250126
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1925012602
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
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- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1925
- Monat1925-01
- Tag1925-01-26
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DradXmlchrM: »«chrtchten Lee»»,». 8»rn>pr»ch«r-Sammelnummer: 2S 241. Dur ltir Nachlgelpräch«: 20 011. vom!ü.d>»31. Januar W2Ö de> Mal. »wemialiger Zustellung treiKaus l.5 Poftdezugapreis lür Monal Januar 3 Woldmarl». Ntizetnnmmer III w«t»»tau»tg. Di» Anzeigen werden nach Woldmarl, berechnet; dt, einlvalllae 3» mm drell» Klnroicron-ffF^oiko» J'ile 30 Pia., lllr auowiirts 35 Plg. Famlllenanzetge» und Eüllenaeluche ohne 44>ta"tgLl1-^>relfL« Rado» IO Psa., aukerkald 20 Plg , dte «t mm brcile Redlamezeue Iso Psa.. »ul,erduld 200 Plg. Ollerlengebichr lü Plg. Auow Aullräge gegen Vorausvezadl. Nachdruck nur mit deutlicher Quellenangabe (»Dresdner Nachr.*> zulitlllg. - Unverlangt» Schrillllllc»« werden nicht aulbewahrt. SchriMeitunq und AauplgelchältrIIelle: warlenllrali» 3S 40 Druck u. Verlag von Uleplch ck 2>«lchar»l ,n Dresden. Polllcheck-jtonlo 1008 Dresden. Frankreichs Sturm gegen die deutscheAndnftrie Der „Avenir" über anlifranzösische Abmachungen -er deutschen Industriellen. Schiebereien zwischen Kommunisten, Faschisten und Polizei in Mailand. — Primo de Rivera über seine Kauplausgaben. Unbetegte Vermutungen. ltk > guer Dralitbertch» der »Dresdner Rachrichte n«) Paris, 28. Jan. Das Blatt „Avenir" setzt heute seine An» griffe gegen die deutsche Industrie weg » der Sabotage s!> der »cutsch-srau-dsischeu Wirtlchaftovcrhandlungcn fort. DaS Blatt behauptet, daß im Dezember >824 und dann am 18. Januar 1825 cS die Industrie fast zum Abbruch der Verhand lungen gebracht hätte. Die Industrie habe sich stets ge weigert, den prohibiliven deutschen Zolltarif abzubauen. Lie habe die Errichtung eines besonderen Regimes für die Saar industrie verlangt und habe schließlich gefordert, das, die französischen schwerindusrriellen Erzeugnisse, die die deutsche Industrie eventuell bereit sei, z» übernehmen, durch die Schwerindustrie eingesührt und verteilt würden. In Frank reich habe man sich immer der Hoffnung hingegcben, das, die übertriebenen Forderungen der Schwerindustrie in Deutsch land von der weitervcrarbciteiiden Industrie bekämpft wür ben. Das sei aber nicht der Fall gewesen, sonder» die deutsche Schwerindustrie und die mcitcrverarbcitendc Industrie halten sozusagen ein Abkommen geschlossen, dessen wesentliche Maulet man wie folgt zusainmensassen könne. 1. Tie weiterocrarbeitendc Industrie erklärt bereit, daß zngunsten der Schwerindustrie ein Zoll» utz erricht t werde, der die Einfuhr von schwerindustricllcu französischen Erzeug» ssen unmöglich mache. 2. Die weiterocrarbeitendc Judustrie ist bereit, daß die Kontingente der lchiocriudustriellcu Erzeugnisse, die eventuell »aS Frankreich eingesührt werden, von der deutsche« Schwerindustrie übernommen und am deutschen Mark« ver hüt werden, und daß die Höhe dieser Kontingente nicht im Handelsvertrag selbst festgesetzt wird, sondern pri vaten Verträgen zwischen der deutschen und franzö sischen Schwerindustrie überlassen bleibt. S. Als Gegenleistung hierzu erklärt sich die brutsche Schwerindustrie bereit, ihrer Kundschas« unter der verarbeitende« Industrie eine Exportprämie zu zahlen, die der Tissercnz zwischen dem deutschen Inlands preis und dem Weltmarktpreis glcichkommt. 4. Tie Vertreter der Schwerindustrie werden sich im übrigen bemühen, von Frankreich möglichst niedrige Zollsätze zugunsten der deutschen wciteroerarbeitcudcu Industrie zu erziele». 5. Die Schwerindustrie und die weiterverarbeitende Indu strie gemeinsam werden sich bemühen, eine Spezialrege» lang zugunsten der saarländische« Industrie — natürlich, so schreibt der „Avenir". zu ungunsteu der sranzö» sischru Judustrie — durchzudrttrken. DaS Blatt meint, daß dieses Abkommen die dcuische Schwerindustrie zum Herrn der Einfuhr französischer Er zeugnisse nach Deutschland mache, daß es die freie Konkurrenz zwischen der französischen Schwerindnstrie und der weiler- verarbeitenden Industrie in Deutschland ausschcide und eS daraus hinausliefc, durch ein wahrhaftes Zolldninving den französischen Markt mit deutschen Fertigwaren zu über- 'chwemmcn. Das aber sei, so schließ» das Blatt, das Gebiet, aus dem Deutschland einen Wirtschaftskrieg mit Frankreich »orbercite. Dabei dürfe man »ich« vergessen daß Reichs- kanzler Luther, der ehemalige Bürgermeister von Essen, An hänger der dcnlschen Schwerindustrie sei. Wieweit das von „Avenir" milgeteilta Programm auf tatsächlichen Unterlagen beruht, läßt sich nicht »achprüfe». Die deutsche Industrie hat aber selbstredend i» erster Linie ihre eigenen Interessen wahrzunehmc». ES ist lächerliche sranzö. fische Anmaßung, so z» tun. al» ob die deutsche Industrie die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hätte, ihrer französischen Konkurrentin die besten Brocken auf dem Präsentierteller an- zubieten. Dle Finanzierung -es Wiederaufbaues in Frankreich. (Durch F u n k s p r u ch.) Paris, 24. Jan. „TempS" teilt mit. daß nach dem Vor schlag deö Ministeriums für Wiederaufbau die Negierung in diesem Jahre für den Wiederaufbau nur monatlich 58 Millionen Franken zur Verfügung stellen kann, während im Jahre >824 monatlich 288 Millionen gezahlt werde» konn ten. Der Finaiizministcr wolle scdoch im Lause des Jahres de» Unlcrstüt'u.iiaöbctraa verdoppeln, also auf ll«o Millionen erhöhen. Außerdem sollen für den Wiederaufbau im Laufe des Jahres 1825 für 288 Millionen Frauken Obligationen der Defense Rationale, die in den Handel gebracht werden sollen, ausgebracht wcrocn. Im Jahre 1824 stellte mau für die ehemalige Kampfzone 82M Millionen zur Verfügung. Ter Finanzminister hasst jedoch von den deutsche« Zahlungen nach dem Tawcö-Plan gewisse Summen für den Wiederaufbau flüssig machen zu können und zwar für 182» 2»N Millionen, für 1827 888 Millionen, für 1828 >680 Millionen und für das Jahr 1828 2880 Millionen. Die interparlamentarische Gruppe sür den Wiederaufbau hat beute die ihr übermittelten Vor schläge geprüft und den Abgcoronetcn L o u ä> c u r beauftragt, einen Bericht auSzunrbeitcn. der der Regierung übermittelt werden soll. (W. T. B.1 Kerriv! und die Sozialisten. lDurch Kunkspruch.1 Paris, 26. Jan. In Marseille hat gestern der Bezirkstag der Sozialisten slattgcfundcn, um den Kongreß der Partei vorzubcreitcn. der in Grenoble stattsinden soll. Es fand eine wichtige Debatte über die Frage der Fortsetzung der Unte r° st ü tz u n g s p o I i t i'k statt. Schließlich wurde mit 153 gegen 21 Stimmen eine Tagesordnung angenommen, die folgenden Wortlaut hat: Die Partei wird öie Unterstützungspolitik gegenüber dem Ministerium Herriot nur dann sortlehen. wenn diekcS alle möglichen Vorkehrungen krisst. damit das allgemeine Stimmrecht geachtet uno daS von Herriot in seinem Briese an die Sozialistische Partei entwickelte Pro gramm durchgeführt wird. <W. T. B.1 Ein Togo-Neger über die farbigen Franzosen. Bremen, 26. Jan. Der Volksbund „Rettet die Ehre". Zentrale Bremen, erhielt von unbedingt glaubwürdiger Seite, und zwar von einem gebildete» Reger aus Togo, folgenden Bericht: Dte andauernde deutsche Wcltpropaganda gegen die Besetzung deS Nhcinlandes mit farbigen Franzosen bewirltc, daß di« französische Negierung die Senegal-Neger aus Deutschland zurückzog. Sie wurden nach der unter fran zösischem Mandate stehenden deutschen Kolonie Togo ab- tranöportiert. Doch die Togo-Neger lehnten beim Gouverneur die Ausnahme der Senegal-Neger mit der Begründung ab. daß sic keine „Wilden" bei sich dulden wollten. Als diese dennoch gelandet wurden und ihre am Rheine erworbenen Nmgangs- sormen französischer Ritterlichkeit auch bei den Frauen und Mädchen in Togo üben wollten, siud sie von den Togo-Negern einmütig derart verprügelt worben, daß der Gonverncnr, der übrigens auch den Namen Poincars trägt, sich gezwungen iah. diese schwarzen Franzosen wciterznbcsördern. Was man also de» deutschen Togo-Negern nicht z» btetcn wagen darf, daS hat man den Deutschen zu bieten sich nicht geschämt? Auch in neuester Zeit sind wieder SittlichkeitS- vcrbrechen seiten» farbiger Franzosen an deutschen Fr--"««' begangen! Wann werden unsere zivilisierten Mitvölkcr end lich begreifen, in wessen ritterliche Hände sie die VorberriÄaft über Europa durch ihren Beistand gelegt haben? Die Regierungen und das Magdeburger Urteil. Von Dr. jur. Volkmar Neinhardt. Nach dem Erlaß des erstinstanzlichen Urteils im Rot- Hardt-Prozeß veröffentlichte die Netchsrcgicrung Marx eine ErgcbcnhcUSadreisc an den Reichspräsidenten. Dem Beispiele der Ncichsregierung folgten die Negierungen einzelner Län der. Das Hcrvvrlretcn der höchsten Behörden Hai dem bisher nur tagcöpolitisch und leider häßlich genug gefärbten Mei nungsstreit über den Magdeburger Spruch eine sehr ernste Wendung gegeben. Die Verhandlung ist, gemäß der Regel unseres Prozeß rechtes, öffentlich gewesen. Der Sinn der Lefscntlichkett des gerichtlichen Verfahrens ist im Grunde ein dem Volke ge währtes Ucbcrivachuiigsrccht bei der Anwendung der formellen und materiellen Rechtssätze und ist so geschichtlich zu.erklären. Daher ist gegen eine öffentliche Kritik des Prozesses.insoweit nichts einzuivcndcn, als sic sich innerhaib der Grenzen der Wvhlanstäiidigkcit bewegt und dem Umstande Rechnung trägt, daß daS Verfahren nur im ersten Ncchtszuge beendet, aber noch nicht abgeschlossen ist. Hat der Staatsbürger das Recht der Kritik, so ist cs doch nicht ohne weiteres den staatlichen Or ganen gegeben. Die Stellungnahme der einzelnen Negierungen anläßlich des Magdeburger Urteils läuft aus eine Mißbilli gung der Ausführungen hinaus, mit denen das Urteil be gründet ist. Die Bcdeut-ung dieser Mißbilligung liegt darin, daß es Organe der Staatsverwaltung sind, die, obwohl ver fassungsmäßig hierzu nicht berufen, sich das Recht z-uschreibcn, über die Nichtigkeit und Schlüssigkeit richterlicher Beweisfüh rung zu befinden. Es ist seit Jahrzehnten das erste Mal, daß Negierungen eines Rechtsstaates in dieser Weise von einem schwebenden Verfahren Notiz nehmen. Die Folgen haben sich unverzüglich eingestellt. Es wird b«r Ncichsregierung und der — unmittelbar beteiligten — preußischen Negierung vorge« worfcn, in ein schwebendes Verfahren eingcgrifsen zu haben. Die Antwort auf die Frage, ob ein Eingriff in diesem Sinne vorliegt oder nicht, ergibt sich aus dem unserem Staats- lebcn zu Grunde liegenden Verhältnis der ausführcuden Ge walt zur Rechtsprechung. In den Zeiten des Absolutismus hatte der Landesherr, in dem sich die gesamte Staatsgewalt ver einigte. als Gericht-Herr die Macht, Prozessen einen ihm ge nehmen Ausgang zu geben, wenn auch kaum durch das grobe Mittel einer Rechtsänderung, so doch durch Ersetzung des miß liebigen Nichtcrs durch einen anderen, durch Verweisung au andere Gerichte, durch Niederschlagung des Verfahrens. Der Vorkommen-« Mißbrauch dieser Machtbefugnisse führte im Schrifttum der Aufklärung tMontesauicni zu der Forderung der Trennung der Gewalten (der gesetzgebenden, der auSfü^ rcndcn und der richterlichen Gcwaltl, insbesondere zur Forde rung völliger Unabhängigkeit der Rechtsprechung von der aus- siihrcnden Gewalt. Den Gedanken Montcsciuieu? machte sich bereits der aufgeklärte Absolutismus (Friedrich der Großes zu eigen. Die franzvsiichc Revolution verbals der Lehre zum Siege: der KonstiQitionaliSmuS vollendete und befestigte de« Sieg. Tie Grundllagcn -es Rechtsstaates waren geschaffen. Tie Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist seitdem nie wieder angetnstet worden. Sie ist im Gegenteil veredelt mor den. Veredelt in dem Maße, daß. als gewalttätige Eingriffe in das richterliche Verfahren längst der g^ckichilicken Vergangen heit angehörtcn, es nun dem Feingefühl der Regierung wider stritt, zu sclnvebendcn Verfahren, und mieten sic noch io sehr am Lebensnerv deS Staate? zerren, öffentlich Siellung zu nehmen. Diese Zurückhaltung ist bis in die jüngste Zeit, sogar über die Revolution hinaus, auch in 'Deutschland geübt mor den. Für die Frage des Eingriffs ist also nicht entscheidend, ob die Negierung sich angcschickt hat, dem Rrcdtsgong Einbati zu gebieten oder ihn abzubicgen — wofür ibr dir Mach: tebU —, vielmehr ist mas^ebend, ob die auöfübrcnde Gewalt unsere verfeinerte Empfindlichkeit hinsichtlich der Unabbängigkert der Rechtsprechung verletzt hat. Die Neicdsrcgicrung Kai mu ihrer Kundgebung dieses Feingefühl verletzt, mag auch mit auf fälligem Eifer, der aber die Bedenklichkeit der Lacke erst unter streicht, eine offiziös« Randbemerkung rühmen, daß jede An spielung auf den Magdeburger Prozeß tm Wortlaut der Huldi gung vermieden sei. Di« Kundgebung der preußischen Regierung ist um so schwerwiegender, als der Justizminister, der Dienstvorgetchte des Magdeburger Vorsitzenden, in seiner anderen Eigenschaft als Kabinettsmitglied daS Urteil öffentlich getadelt bat. Wer dem preußischen Justizminister die Berechtigung bicrzu ab spricht. muß durchaus nicht, wie der bekannte Heidelberger Strairechtslebrcr Professor Graf zu Dohna in der „Deutsche» Juristenzcitung" (1825, Lp. l46> meint, der Justizverwaltung verwehren, die Begründung der Nrteilsanfechtung zu instru ieren So doktrinär ist unser« Auffassung von der Unabhängig- keit der Rechtsprechung doch nicht. ES gibt eben einen Unter schied zwischen der Ausübung verfassungsmäßiger Rechte un politischen Gesten. Der springende Punkt der ganzen «nge» lcgenbeit ist, daß die ausführende Gewalt der Rechi'vrechun« vor Abschluß eines Verfahrens einen Tadel erteil« da; un> eS bleibt nebensächlich, daß der Tadel in ein Lob de- Rc chspräii denken gekleidet »«ar. Suidde Träger des Nobel-Frie-easpreises? Berlin, 26. Jan. Der frühere Abgeordnete Professor O. uidde ist laut „Boss. Zeitung" von skgndtnaor'cher Seit» für den diesjährigen Friedens Nobelpreis osr^ geschlagen worden. Räumung erst nach deutscher Vertragserfüllung. Der voraussichtliche Inhalt -er aMierlen Anlworlnote. London, 26. Jan. Der diplomatische Berichterstatter deS „Daily Telegraph" schreibt: Die neue I n t e r i m S >, v t e der Alliierten werde heute in Berlin überreicht werden. Sie enthalte wenig mehr als eine formelle Bestätigung der deutschen Antwort auf die letzte allttcrtc Note. Sie be tone. wie angenvinmcn wird, von neuem die Tatsache, daß vor Eingang des endgültigen Berichtes der KonirvNkvwmission keine endgültige Entscheidung von den Alliierten getroffen werden könne. Gerüchtweise verlautet, daß die Note außer dem eine kurze Zurückweisung der vor kurzem dar- gclcaten deutschen Argumente enthalte. Tatsäch'ich scheine die britische Renicrnng die französische These angenommen zu haben, daß die Besetzung der ersten Zone automatisch fort» dauern solle, bis Dentschland zeigen könne, daß es seine Ent» wafsnnngsvcrpslichtnngen erfüll« habe, wobei cs eher Deutsch, lands Sache sein soll, den Beweis dafür zu liefern, als Lache dcr Alliierten. Dte anscinandcrsvlgcnbc Räumung der ersten und zweiten Zone werde so mehr zn einem G » adenakt als zu einer Berpsltchtung. (W. T. B.1 ?i« Entwurf Efturchtlls Uber dos interalliierte Schulbenprvdlem. (Durch F n n k I p r » ch.l London, 26. Ja». „Dail» Mail" znsvl^e erwartet man t» lninistertellr» Kreise», daß der von Ehurchill t» Beratung 'lit Baldwin und Ehamberlatn vorbereitete Entwurf zur Darlegung der Regierungspolitik in der Frage der intcr- a l l i c r t c n S ch u l d e n für die nächste Kabineltssitzung bereit sein werde. Er werde eine Grundlage bieten, auf dcr Frankreich Vorschläge sür dte Fundierung seiner Schulden an England machen könne. Die Fundierung der französischen Schulden. London. 26. Jan. Dir „Mornina Post" meldet aus Washington: Dcr amerikanische Botschafter tn Paris sei an- ncwicsen worden, zu vcrluchcn. bestimmtere französische Vor schläge sür die Fundierung der französischen Schulden zn erbalten, da ElementelS inoffizielle Vor schläge keine ErörtcrungSgrundlaae bildeten. Präsident Coolid^c mißbillige »eiterhin eine Aktion des Sou» gresscs. da er dcr Ansicht sei. eine derartige Entschließung werde die Reibung vermehren nnd keine praktischen Ergeb nisse zeitigen. In SLashington herrsche die Ansicht vor. daß alle wetteren inoffiziellen Besprechungen nur eine weitere Zeitvergeudung sein würden. <W. L. B.1 Sin inlernallonaier Aongreb der Massen« sadrikanlen. Paris, 25. Jan. „Jonrnö« Industrielle" teilt mit. daß im Laufe deS nächsten Monats in Paris ein tnternaöionaler Kongreß der Wasfensabrtkanten stattsinden werde, um den Kvnventionsentwuri z» prüfen, den der Völkerbund vezüaiich des internationalen Waffenhandels und der privaten »Fabrikation von Waisen und Munition ausge arbeitet hat. (W T. B.1
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