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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.08.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-08-15
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193008153
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300815
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300815
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-08
- Tag1930-08-15
- Monat1930-08
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 15.08.1930
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Riesaer G Tageblatt Freitag, IS. August 1S80, abends 83. Jahr- 189 Postscheckkonto: Dresden 1580. Birokaffe: Riesa Nr. 52. Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. SO. Postfach Nr. VS. ««d Anzeiger tEldeblatt n«d Äu-eiger). Da» Mass« Lageblatt Ist da- zur Beröffentltchung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtrhauptmannschast Großenhain, des Amtsgericht- und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, der Finanzamts Riesa und der Hauptzollamt» Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jede« Las abend« >/,« Uhr mit Au«nahmr der Sonn- und Festtag». veiusspretS. gegen Vorau«zahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpretse behalten wir uns da« Recht der PreiterhShung und Nachforderung vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlrmann. Riesa: kür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. M WkWWM m MWkNIU Das Reichskabtnett ist am Freitag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Brüning zusammengetreten, um zum ersten Male das Reformprogramm zu beraten, das fett Wochen in den zuständigen Remtern vorbereitet wurde. Die Kabinettssitznng vom Freitag war die erste einer ganzen Reihe von Sitzungen, die sich ausschließlich oder doch wesentlich mit diesem Reformprogramm befassen werden. Es ist damit zu rechnen, daß die Kabinettsverhandlungen so frühzeitig zum Abschluß gelangen, daß das Gesamtpro- gramm der Reichsregierung Brüning noch in den letzten Wochen des Wahlkampfes eine bedeutsame Rolle spielen wird. Von sämtlichen Reichsämtern hat das Reichsfinanz ministerium aus naheliegenden Gründen die schwierigste Arbeit. Mit den Notverordnungen dos Herrn Reichs präsidenten von Hindenburg sind die Ausräumungsarbeiten, von bene» Retchöfinanzminister Dietrich in der letzten historischen ReichSratssitzung sprach, abgeschloffen. Es gilt setzt positive Aufbauarbeit zu leisten. Diese erstreckt sich zu nächst aus den Reichshaushalt 1980'81. Es steht ganz außer Frage, daß Reichsfinanzmintster Dietrich nicht nur darauf drängen wird, daß die Ausgaben im nächsten Rcichshaus- halt nicht mehr steigen, sondern entsprechend dem Steigen des Geldwertes weiter gesenkt werden. Wir wissen, daß sich der gegenwärtige Reichsfinanzmintster schon vor zwei Fahren mit ganz bestimmten Plänen trug und sind darum sehr gespannt darauf, in kurzer Zeit ihre näheren Formu lierungen kennenzulernen. Im engsten Zusammenhang damit steht die Reform unseres gesamten Steuerwesens. Dem Reichstag liegt längst ein Steücrvereinhcitlichungsgefetz vor, doch ist es immer noch nicht verabschiedet. Nicht minder dringlich ist die end gültige Regelung des Finanzausgleichs zwischen dem Reich, den Ländern und den Gemeinden. Schließlich sind die Ge- meinbefinanzen entsprechend der Notverordnung des Reichs präsidenten so zu verselbständigen, daß das Verantwortlich keitsgefühl der Kommunen gehoben und den Stadtverwal tungen gleichzeitig die finanzielle Selbständigkeit gegeben wird, die sie seit Jahren fordern. Dabei darf freilich nicht außer acht gelassen werden, daß die Finanzsouveränität nach wie vor nicht bei -en Gemeinden und nicht bei den Ländern, sondern beim Reiche liegt. DaS zweite große Reformgebiet, das von der Reichs- regierung Brüning in Behandlung genommen wird, bildet das Reich. Eine Reihe von Problemen unseres Ber- saffungslebens ist seit Jahren brennend geworden. Wir nennen nur den Dualismus zwischen dem Reich und Preu ßen, die Gebietsunausgeglichenhett an allen Ecken und Kanten, die Schwierigkeiten, die sich aus der Ausführung der Reichsgesetze durch die Länder ergeben und die mangel hafte Einheitlichkeit der Gesetzgebung durch -en Länder parlamentarismus. Nimmt man die gesamte Verwaltungs reform hinzu, dann kann einem bei der Größe der Aufgabe nahezu bange werden. Ein« Reihe von Vorarbeiten liegen vor. Zahlreiche Fragen find bereits geklärt. Aber über das Kernproblem des UnitariSmus oder Föderalismus gehen die Ansichten auch im Schoße der Reichsregierung beträcht lich auseinander. Es ist auch in absehbarer Zeit bet nor maler Entwicklung unseres innenpolitischen Lebens nicht mit einer Reichsregierung zu rechnen, die in dieser Kardt- nalfrage homogen wäre. Deshalb erscheint es unS verständ lich, wenn das Kabinett Brüning, was die Reichsreform betrifft, sich vorerst mit einem ersten Schritt begnügt, der zu einer Vereinheitlichung der Verwaltung und zu finanziellen Ersparnissen in allen Verwaltungszweigen des Reichs und der Länder führt. Ein ganz heißes Eisen ist die Wahlrechtsreform. WaS ist doch über sie schon alles geredet und geschrieben worden. Dabet war es im letzten Reichstag kaum einer Partei mit der Wahlrechtsreform ernst. Es ist schon etwas Wahre» an dem Scherzwort eines ReichstagSabgeordneten: „Immer davon reden, nie daran denken!" Schon RetchSinnenminister Külz hatte einen fertigen Gesetzentwurf zur Reform de» Reichstagswahlrechts in seine« Schreibtisch liegen. Alle sein« Nachfolger arbeiteten neue Entwürfe aus. Auch Dr. Wirth, der gegenwärtige Reichsinnenminister, legte die Hände nicht müßig in den Schoß, er baut« vielmehr das zu ständige Dezernat im RetchStnnenministerium weiter aus, so baß jetzt ein neuer Gesetzentwurf fertiggestellt werde« konnte. Wie verlautet, beabsichtigt Dr. Wirth die ReichSwahl- kreise zu verkleinern, die Reichsliste zu beseitigen und -aS Wahlalter zu erhöhen. Was zunächst daS Wahlalter betrifft, so wird der Deutsche auf Grund unseres bürgerlichen Gesetz buches mit 21 Jahren volljährig die Reichsverfassung da gegen erklärt seine politische Volljährigkeit schon mit 20 Jahren. Diese Diskrepanz »wischen bürgerlicher und poli tischer Volljährigkeit ist mehr al» et» Schönheitsfehler. Sein« Beseitigung liegt im StaatStnteresse. Einigkeit herrscht darüber, daß «ine engere Verbindung »wischen den Volksvertretern und dem Volke hergestellt werden muß. Sie läßt sich nicht durchführen, wenn nicht Hi« Wahlkreis« ver kleinert werde». Nur in verhältnismäßig kleine« Wahl kreisen vermögen die Abgeordneten mit ihren Wählern in die engen Beziehungen und in die nah« Fühlungnahme zu kommen, die im Bolksint«reffe liegt. Da» bisherige System hat die Abgeordneten dem Botte in einem Maße entfremdet, daß durchaus nicht zu verwundern ist, wenn di« Wahl müdigkeit fortgesetzt steigt und da» Interesse weiter Volks schichten am öffentlichen Leben zusehends abnimmt. Diese Erscheinung widerspricht aber vollständig dem Sinn und dem Ziel unseres ganze» p»»ß»pf-ntarilch«n System». Ohus MW der WWW WWWilWlz. vdz. Berlin. Der Wirtschaftspatttisch« Ausschuß des Reichswirtschastsrates hat fein Gutacht«» über di« BMtM liMlltMMkk WKilllilWll erstattet. Er hat zu dem Problem des Kartellwesens an sich keine Stellung genommen, sondern die einzelnen von der Reichsregierung vorgelegtcn Fragen beantwortet. Danach stellt das Problem der Preisbindungen in dem Gesamtpro- ble« der gegenwärtige« Krise wie auch in dem Gesamtpro blem d«r Preise nur eine« Faktor bar; die anderen Mo mente, die von Seiten der Produktion», und der Bertei- lungskosten -en Preis in erster Linie bestimmen, dürfen nicht außer acht gelassen werden. Es ist noch nicht bekannt, welche« Umfang die Preisbin- dmrgen in de« für Produktion «nb Lebeushaltsug wichtigen Warengruppe« einnehme«, den« es gibt darüber nur Schätzungen. Insbesondere ist erst fcstzustellen, in welchem Umfange auf dem Wege vom Rohstoff zur Fertigware kar tellmäßige Bindungen etwa mehrfach einsehen oder wieweit die gebundenen Preise wirklich den tatsächlichen Preisstand des gesamten Jnlandsabsatzes darstellen ober t«wieweit sie unter dem Druck der Absatzschwierigkeiten unterschritten werden. Wichtig ist auch die Frage, wieweit die Richtung der Preisentwicklung der gebundene« Ware« sich von derjeni gen der nichtgebundene« Waren unterscheidet. In den letz ten Monaten blieb die Bewegung der gebundenen Preise hinter dem Preisrückgang der nichtgebundenen Waren er heblich zurück. Andererseits haben die gebundenen Preise tn der Zeit der guten Konjunktur die Steigerungen der ntchtgcvundenen Preise nicht tn gleichem Maße mitgemacht. Ein« allgemeine zwangsläufige Aufhebung so« Preisbin dung«« unter Wiederherstellung einer völlig freie» Wett bewerbs-Wirtschaft würde notwendigerweise z« gewaltige» Umstellungen in der industriellen und gewerbliche« Wirt schaft führen, mit der Folge örtlicher Betriebsstillegungen und Arbeitcreutlaffungeu. So ergab sich eine einmütige Meinung dahin, daß eine allgemeine plötzliche Beseitigung sämtlicher Preisbindungen jähe Veränderungen und damit mindestens in weitem ört lichem Umfang erhebliche Verschärfungen der gegenwärti ge« wirtschaftliche» Schwierigkeiten herbeiführe« würde. Nach einmütiger Auffassung d«S Ausschusses kann daher nicht empfohlen werden, jetzt Preisbindungen jeder Art zn untersagen und nur unverbindliche Richtlinien zuzulaffen. Wo die Preisbindungen der Kartelle durch die wirtschaft liche Entwicklung überholt sind, müssen sie aufgehoben oder berichtigt werden. Nötigenfalls durch Eingriff der Reichs regierung. Ebenso müssen volkswirtschaftlich schädliche Preise oder Preisspannen beseitigt werden. Ob die Voraussetzungen für Maßnahmen der Regie rung vorliegen, ist je nach den besonderen Verhältnissen zu ermitteln; allgemein gültige Merkmale können dasür nicht ausgestellt werden. Auch bei der Preisbindung von Ange hörigen der nächsten Wirtschastsstuse muß ebenso wie bei den Preisbindungen auf der gleichen Wirtschaftsstufe ein Eingriff der Reichsregierung von Fall zu Fall geprüft werden. In der Frage der Markenwaren kam ein Teil des Aus schusses zu dem Urteil, eine allgemeine Aufhebung der Bin dung der Handelsspanne« bei Markenwaren abzulehnen und auch hier auf den Weg der Untersuchung des Einzel- falleS zu verweisen, währen- der andere Teil des Aus schusses der Regierung empfiehlt, aufgrund ihrer Vollmach ten die Preisbindungen der Verkäufe für die Lebens- «nd Gennßmittel, dir in der Form der Markenware vertrieben werden, sogleich allgemein aufzuheben Auch dir Preise d«r Arzneitaxe müßten nachgeprüft werde». In -er End-Abstimmung empfahl die Mehrheit des Wirtschaftspolitischen Ausschusses, daß bei den Marken ware« des Lebens- «ud Genußmittel-Gebietes die Preis bindungen von Angehörige« der nächsten Wirtschaftsstnfe allgemei« durch Regiernngsanorduung asfgehobe» werden sollten, während die Minderheit dies« Aufhebung ablchnte. Ilm Ile UMMI Ik!i AMMkllM WWe NkWMMtMeil I» KMett. Stute Mii mente MoetlMm. * Berlin. Wie die Telegraph«u-Uuion erfährt, wer. de« di« am Donnerstag im Kabinett abgebrochene» Bera tung«« über die Frage einer Kündig««« des Handelsver trages mit Finnland erst heut« Freitag wieder anfgenom» men «erde«. Die Gegensätze innerhalb der ReichSregiernng hatte. Ma« hofft jedoch daß big zur KabinettSfitzung am Freitag eine Klär««« der Frage innerhalb der Reichs» regierung möglich fei« wird. * Berli«. Die Sitz««g des Reichskabinetts, das sich am Do««erStag mit der bekanntlich vo« landwirtschaftlicher Seite mit Nachdruck geforderte« Kündig««« des Handels, Vertrages mit Finnland befaßte, nmrde in de« Nachmittags» stunde« abgebrochen. Wie verlantet, soll es in der Kabinetts- sitznng z« erheblichen Meinungsverschiedenheiten über die Frage der Kündigung des Vertrages gekommen sei«. MlkItliWM des ReWMWllMWm. d. Berlin Da« ReichSkabinett, das am Do»»«rS- tag mittag »u einer Sitzung z»samm«ntr»t, befaßt« sich auf Wunsch deSReichSernSbrungSminister« mit der Drage «tner etwaige» Kündig»»« d«S dr»tsch.stn«ische» HandelSver. «rag*. Di« amtliche verlautdaruna über dies» Kabinett«, sträng besagt lakonisch: .Beschlüsse wnrden fedvch t» Vie Lie»e«h«rger Wette estziStti- stillgelrgl Vienenburg. Vie Seneraldlrektion der Vreuhag hat d« Kaliprüfuagostelle die unwiderrufliche Erklärung geae- ben, daß sie auf die Wiederherstellung der bei dem bekannten wafsereinbruch zum Erliegen gekommenen Vergwerkean- lagen Vienenburg 2 und Rorlgt-Schacht verzichtet «ad diese Anlage« bi» zum ZI. Dezember 1SSS stillegt. Mit der Leber- führtwa der Materialien and benötigten Maschinen an an der« Werke d« vrenhmi ist begonnen worden. Die-rlsÄe- flimmnng die 1SSZ erkürt sich an, den vestiumnmhea tz« Wahlrechtsreform ist hier «in« Aenderung nicht zu erzielen. LS wär« deshalb äußerst zweckmäßig, wenn sich Tausende beherzter Frauen «nb Männer in diesem Wahlkampfe fän- ben, die all« Wahlversammlungen dazu benützte«, «m die Kandidaten, die sich jetzt dem Volke vorstellen, auf die Wahl rechtsreform im neuen Reichstag« festzunageln. Auch wenn dies in wünschenswertem Umfange geschähe, fo sind wir auf Grund der schlechten Erfahrungen, die wir mit dtzw letzten Reichstag« machten, immernoch mißtrauisch. Wir begrüßen daher den Entschluß der neuen Deutschen GtaatSpartei, di« Wahlrechtsreform -um BvttSentscheid »n bringe«, sallS der Reichstag wiederum versage» sollte. Wa» steckt dahinter? Wie die Krenzzeitung znverlässsg erfährt, ist ReichSernäbrnngSminister Schiele fest ent- schloffen, an feiner Fordern««, de» fragliche« Vertrag zu kündige«, festzuhalten »nd hat, um an der Wichtigkeit der Frage keinen Zweifel zu lassen, erklärt, daß er do« ihrer Lösung im Sinn« der dentsche« Landwirtschaft sein Brr» bleibe« i« Kabinett abhängig «ach«« müsse. Es muß demnach damit gerechnet werden, daß, soll« das Kabinett der Kündigung der Abkommens mit Finnland nicht zu stimmt, Dr. Schiel, umgehend fei»«» Rücktritt erkläre» wird. Gleichzeitig ist die ganze >rstn« Front in bellen Ans- r»hr gerate«. Der Vorstand der Christlich-nationale» Bauern- »»d Landvolkvartei fordert die sofortige Kün. digung de» dentsch.finnischen HandelSoettragS in einer sehr scharfe« Gntsckließnng, die er soeben der Oeffentlichteit Ster- gibt. Sr benützt di« Gelegenheit, nm .den durch nichts g«. rechtfertigten Borstoß des ReichSverbandeS der dentschen Industrie, der eine loyal« Rücksichtnahme auf die Notlage der Landwirtschaft, insbesondere der milchwirtschaftlichen Betriebe vermissen läßt, ans« schärfst« zu verurteilen-. Der ständige Ausschuß de» deutschen Landwirtschaftsrats bläst i» da« gleich« Hora. Um die GiuheitSfront zu wahren, h«t sich jetzt a»ch der Reich-Minister a. D. Dr. Herme« gemeldet und auf einer Lagnng de« landwirtschaftlichen Beirats der rheinischen ZrntrumSpartri gegen de» Reichsoerband der deutsche« Industrie di« schwersten Geschütze aufgesahrea. Er de- zeichnet seinen Vorstoß al« «ine Illoyalität »nd al« eine» Berftoß gegen klar« Vereinbarungen. I« Namen der Landwirtschaft fordert« auch Dr. Hermes, der am 14. Sep> temb» wieder in den Reichstag gewählt werden dürste, schleunigste Kündigung »es dentsch.finnischen Vertrag«. Setzt sich di« grüne Front mit ihren Forderungen durch, dann gerät uns« ganzes HandelSvettragSsyft«» in«
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