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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.10.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-10-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192310185
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19231018
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19231018
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-10
- Tag1923-10-18
- Monat1923-10
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 18.10.1923
- Autor
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Riesaer H Tageblatt Postscheckkonto r Dresden 1536 Girokasse Riesa Nr. LL ««d Anxeiger (LldeblM «ns Ächeigrr). Lr°yt<msHrift: ^s«»r-tt «tesa. Das Riesaer Tageblatt enthält die amtliche« Bekamltmachaugeu sernrus ocr. . «mtshlmptmmmschaft Grobeuhalu, des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim «Nitsgerichte vnd des NateS der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des HaudtzollamtS Melken, sowie des (YemelnderateS Gröba. S44. Donnerst«», 18. Ottoder 1623, abends. 76. Jahr«. KM UM MM im MlW Der Ministerpräsident sege« daS Wehrkreiskommando. ^^tiTf^^^bMr^riarm^rdkl^ö^venb^^oUh^iu^tüsnäyloe ver <-ono- Utto iveycage.tvezngopreis, «egen Ällcaurzaylung, lür die Zeit vom 13. dir IN. tz-llvc. Nu Millionen Ml. einschi Rrinaerlobn mir den Fall de« Eintreten« von ProduktionSoerteucrungen, Erhöhungen der Löhn« und Malerialienpreis« bebalten wir uns da« Recht der Preiserhöhung uns Nachforderung vor. Anreigev Mr die Nummer de« Ausgabetage« sind bi« S Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die SS mm breite S mm hohe Erundschrift-Zeil« <« Silben) 120 Mk.; die 89 mm breit« Reklamezeile 400 Mk.; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°/, Ausschlag. Der jeweils zur Berechnung gelangende «eilenvrei« ergibt sich au« vorstehenden Grundzahlen vervielfältigt mit der am Tage der Ausnahme gültigen Anzeigenschlüsselzahl. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, "durch Klaa« einaezoaen werden muß oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Kriea oder ionstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der BeförderungSemrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der u Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreise». Rotationsdruck und Verlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goethestratze ätz Verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Ublemann. Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. : 606666. sir. Dresden, 17. Oktober 1S2S. Ilm Landtag fand heute die Fortsetzung der Aussprache über die Regierungserklärung statt. Das Interesse an den Verhandlungen hat sich merk lich abgeschwächt. Die öffentlichen Tribünen sind spärlich besetzt. Vor Eintritt in die Tagesordnung kommt Mini sterpräsident Dr. Ä eigner «ruf seine gestrige Auseinander setzung mit Dr. Dehne zurück. Er habe nur gesagt, er halte es für unvereinbar mit der Stellung eines Mini- stertalbeamten vom Grade Dr. Dehnes, daß er durchaus im Rahmen, was er im Nahmen der parlamentarischen Ge pflogenheit und dem Gesetze gemäß tun dürfe, tatsächlich tue. (Gelächter.) Ja, das hängt davon ab, wie man sich -um Staate stellt. Uns genügt in dieser Situation des Staates nicht Loyalität. Tie Loyalität Dr. Dehnes habe er nicht bestritten, aber behauptet, daß dies für seine Stellung dem Minister und dem Staate gegenüber-nicht ausreiche. Der erst« Redner, der deutschnationale Abg. Berg, ier in seiner temperamentvollen Ar« gegen den Minister präsidenten und seine kommunistischen Freunde loszoa, fand lebhaften Widerspruch bei den Kommunisten und Sozial demokraten, die den Redner mit den unflätigsten Zurufen bedachten. Abg. Bünger sDVP.) wandte sich vor allem gegen die Angriffe Les Ministerpräsidenten auf das Reich und den Reichswehrminister und forderte von Dr. Zeigner die Vorlegung des Vereidigungsprotokolls, damit man er fahre, auf welche Verfassung die neuen Minister eigentlich vereidigt worden seien. Ministerpräsident Dr. Zeiguer stellt die Richtigkeit verschiedener Behauptungen der Vor redner in Abrede. U. a. sagt er, er wohne nicht in einer Billa sondern in einem Hause, in dem sechs Familien wohnen. Die Minister Böttcher und Heckert seien auf die Verfassung vereidigt worden. Wenn Herr Bünger daran zweifle, so möge er sich aus dem Protokoll, das er auf den Tisch des Hauses lege, eines Besseren belehren lassen. Ich habe gestern gesagt, daß wir unter einer Diktatur des Großkapitals und des Militärs stehen. Das beweist ein Schreibe« des Wehrkreiskommandeurs, das uns soeben zngrgangeu ist, und in dem es heißt: „Ich bitte Sie, zu den Ausführungen des Ministers Böttcher (gelegentlich einer am 13. Oktober in Leipzig gehaltenen Rede) Stellung zu nehmen und mir bis zum 18. d. Mts. zu sagen, ob sich das Gesamtminifterium mit den Ausführun gen des Herrn Böttcher einverstanden erklärt, oder ob es entgegen den Aeußernngen des Ministers Böttcher gewillt ist, nach meinen Weisungen zu Handelm Für den letzten Fall muß ich fordern, daß die sächsische Negierung die mir gegebene Erklärung im Wortlaut in der Presse veröffent licht und mir mitteilt, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um eine Wiederholung derartiger Entgleisungen Böttchers zu verhindern." Und das geschieht, fährt Dr. Zeigner fort, von dem Be auftragten eines demokratischen Ministers. Die Mitte des Hauses sollte eigentlich Verständnis dafür haben, baß unter keiner Bedingung die Regierung dem Wehrkreiskommando verantwortlich ist, sondern nur dem Landtag. Wenn das Militär die Linke erdrosselt haben wir-, dann kommen die Demokraten an die Reihe. Abg. Lieberasch (Kom.) polemisiert gegen die bür gerlichen Redner. Slbg. Dr. Reinhold (Dem.) erklärt eingangs, eS entspreche nicht der Würde des Parlaments, baß der Land tag berate, ohne daß ein Mitglied der Regierung anwesend sei. Redner geht dann auf die Beamteupolittk Zcigners eiu und protestiert gegen den Eingriff Zeigners in die verfas sungsmäßigen Rechte der Beamten im Falle Dehne. Zu dem Angriff deS Ministerpräsidenten Dr. Zeigner auf den Abgeordneten Dr. Dehne in der Dienstags-Sitzung des sächsischen Landtages hat der Gesamtvorstand des Dresdner Vereins der Deutschen Demokratischen Partei, dessen Vor sitzender Abg Dr. Dehn« ist, in einer am selben Abend stattgefundenen Sitzung Stellung genommen und einstimmig eine Entschließung angenommen, die Dr. Dehne das «»eingeschränkte Vertrauen ausspricht. Arbeitsminifter Graupe widerlegt einige Behauptungen der Vorredner, die si-m Reffort betreffen. Wirtschastsminifter Heckert »zählt, auf Anweisung des Wehrkreiskommandos in VreS- tau seien 60 Waggons Kartoffeln, die von Awnaberg be stellt waren, zurückgehaltrn worden. Bayern habe ein Aus fuhrverbot für Milch- und Käseprodukte erlassen. Die Land- wirte in der AmtShauprmannschaft Bautzen verlangten drei Golbmark für den Zcnmer Kartoffeln. Man tu« alles, um die hungernde Bevölkerung aus die Straße zu treiben, da mit man dann etwas anderes gegen sie unternehmen könne. AlS der kommun.sti'che Minister untc großem Stimmen aufwand eine Fcnsterrebe hält, ertönen ihm Rufe von rechts entgegen: Sind Sie Minister'? Sie sollten sich schämen! nnd von der Linken schallt es zurück: Halts Maul! Halte Tu Deine Slapve, Tu Knoten i Der Minister fährt fort: Wir habe» auf die Verfassung von Weimar ceschwvren; aber ich w»» «ich«, ob -emand rou Ihnen L«n Mut hgt »" be haupte«, baß diese Verfassung heute noch existiert. (Aha- Nilfc!) Die Verfassung schließt das Recht zur Revolunon nicht aus. Wir haben nicht aus den verfassungswtdrig.n Ausnahmezustand pe'ckworen. Als ein Redner der Rechten fragt, was die AnSsührungci: des Ministers mit dem Wirt- sckattSministerium zu tun haben, auin > riete Redner: Es hat dad mit der Sckwcincwirtzchasi zu tun! (Große Heiter keit. Ein Kommunist veisucki mit dem Pultdeckcl die Hei terkeit einzubämrncn.j Abg. Arzt (S.) wendet sich, wie die Kommunisten, gegen den Ausnahmezustand und die Diktatur des Militärs. Finanzmittistei Böttcher: Die erste Pflicht der Regierung sei, die Legeaw.!. Not zu lindern. Die Rcgiciuna habe versucht, mit beugen den Kreisen unmittelbar in Verbindung zu treten und sei auch bereit gewesen, Staatsbesitz vorübergehend ans ter Hand zu geben. Verhandlungen mit Solzintcressenten seien aber ergebnislos rertause», weil man der Negierung nur vier Goldmart sür den Fcsimctcr bot. Man habe dann mit Dankdirektoren verbandelt. Ein gefordertes Notopnr sei abgelehnt worden, ebcnio ein zinsircies Darlehen und eine Kohlen- und Roggcnaukeihe. Nachdem so die Regierung die letzten Möglichkeiten erschöpft latte, blieb nichts werter Übrig, als die internationale Arbeiterschaft nm Hl'ckr zu bitten. Diese stellte -NM Tonnen Getreide zur Verfügung. Weiler schweben Verl-andlungen mit der russischen Negie rung, nnd eö steht zu erwarten, daß Ende dieser Woche 20 0M Tonnen Getreide zur Verteilung kommen. Tie Reichsregicrung hat nichts für uns übrig. Sic hat statt Bror den General Müller geschickt. Dieser hat die Regie rung aufgefordert. Stellung zu meiner Rede zu nehmen. Redner erklärt: Ich «ühle mich niemand weiter verant wortlich, als der Mehrheit deS Landtages. Ich sehe rn dem Vorgehen des Generals Müller einen eklatanten Ver- fassungsbruch. Tie Ncicksiegierung treibt ein sehr gewag tes Spiel mit der sächsischen Bevölkerung. Es gibt aber eine Grenze der Geduld und keine Macht ist dann im Stande, den elementaren Sturm aufzuhalten. Ministerpräsident Dr. Zeiguer verliest eine Erklärung der Negierung, in der eS rc. a. heißt: In den Verhandlungen der Lünderministcr mit kcr ReichSregieruna ist zum Ausdruck gebracht worden, baß die Bcrhä'ugung deS AuSnahmoznstandes nicht erwünscht fei. Weil Bayern aber diese!! verhängte, wurde er Mr das ganze Reich ausgesprochen. In allen offiziösen Mitteilungen auS Berlin wurde daraus üiugewiesen, Latz das Reich so verfahren müsse, uni Bayern gegenüber Herr zu werden. Air sind immer enttäuscht worden. Kahr handelt gegen Reich und Verfassung. Ganz Bayern ist ein Heerlager und erklärt den Kamps gegen Reick und Marxismus. Senke haben wir erfahren, daß gestern der bayerische Gesandte in Bersin eine Note überreicht hat, in der ausgcführt Wird, in Dresden habe ein Bctciebsrätekongreß unter dem Schutte der sächsischen Regierung stattgesunden. Das sei ein feind licher Akt gegen die barnrische Negierung. Sie fragt an, welche Maßnahmen die Reicksrcgierung zu ergreifen ge denke, um Wiederholungen zu Einmischungen Sachsens zu verhindern. Kein Mensur kann zweifeln, wohin, der Kurs geht. Sind es auch hemc noch papierene Drohungen, so darf man sich nicht täuschen, -aß diese Kreise sich -urchzuscycn versuchen: wenn eS ihnen gelingt, dann gehört die deutsche Republik -er Geschichte an. Warum handelt daS Reich nicht. ES macht sich mitschuldig, Generncl Müller verlangt nun, daß die sächsische Negierung ihm Rechenschaft geben soll über die Aeußrrung eines ihrer Mitglieder. Wir sind dem Wehrkreiskommando keine Rechenschaft schuldig. Noch ist Sachsen ei» parlamentarisch regierter Staat. Gegenüber diesen unzweifelhaft rechts- und verfassungswidrigen Dro hungen des Generals Müller lehne« wir es ab, ihm über haupt Antwort zu gebe«. (Lauter Beifall links.) Verfas sungsmäßige Anordnungen der Reichsregierung werden wir aussühren. Für den Fall, -aß General Müller seine Drohungen wahrmachen sollte, erkläre ich aber schon jetzt: Herr General Müller scheint nicht zu wissen, daß er im Begriffe ist, den Boden teS Rechts und der Verfassung zu verlassen. Wtr verlangen vcn der Reichsregierung, baß ge gen einen solchen unwürdigen Zustand von ihr eingeschrir- ten wird. Gegen die rechts- und verfassungswidrige Be handlung legen wir Sie schärfste Verwahrung ein und for dern von der sächsischen Bevölkerung, baß sie sich geschlossen hinter die Regierung stellt. (Lebhafter Beifall links.) Hierauf findet ein Antrag auf Schluß der Aussprache gegen die bürgerlichen Parteien Annahme. Zu dem deutsch nationalen Mißtrauens«,»trage erhält das Schlußwort Abg. Beutler (Dn). Er littet das Haus, gegen dieses Mini sterium zu stimmen, weil es nicht imstande sei, die Not zu behebe», sondern sie nur vergrößern werde. — Nach einigen persönlichen Bemerkungen und tatsächlichen Berichtigungen wird zur Schlußabsttmunma geschritten. Der MißtraucnSantrag wird mit 48 der Sozialdemo kraten und Kommunisten gegen 48 Stimmen der Demo- traten, Deutschen Volkspartei und Dentschnationalcn abgelehnt. Nächste Sitzung: Donnerstag vormittag 16 Uhr: An träge, Anfrage«. DaS Schreiben General Müllers an Dr. Zeigner. Nachdem in der gestrigen LandtaqSsitzung Minister' Präsident Dr. Zeigner das vom Befehlshaber des Wehr kreises 4 an ibn gerichtete Schreiben össrntlich bekamttgegeben bat. wird der Oessentlichkrit vom WehrkreiSbrirblSbabrr der Wortlaut des Schreibens zur Verfügung gestellt. Es lautet: Dresden, den 17. Oktober 1923. Sehr verehrter Herr Ministeroräsident! Nach der ..Sächsischen Arbeiterzeitung" Nr. 234 vom 15. Oktober 1923 Kat der Minister Böttcher am 13. Oktober In der von der K. P. D. rinberufenen Versammlung iw Zoologischen Garten zu Leipzig Ausführungen gemacht, die besagen: die Koalitionsregierung hat bankrottiert E« gibt nach dieser Entwicklung, in der wir sieben, «ntmedei «ine weiße oder eine rote Diktatur. — Das Proletariat muß sofort bewaffnet werden Tie Klassenorgane deS Proletariats sind die Träger des proletarischen Be- freinngSkampfe«. Tie proletarischen Hundertschaften, Aktionsausschüsse, KonkrollauSschüste, Betriebsräte, alles da«, war sich die Arbeiterklasse geschaffen und gebildet bat in langem Kampfe. daS sind Oraane. mit denen da? Proletariat beute seinen Kampf führen must " Seine Aursührungrn haben folgende Resolution zur Folge gehabt: „Tie am 13. Oktober im Zoologischen Garten ver sammelten 6000 Arbeiter und Arbeiterinnen protestieren entrüstet gegen daS Verbot der Hundertschaften und bei Aktionsausschüsse durch den General Müller. Sie sind gewillt, nun erst recht diese Kampfmittel auszubanen. Gleichzeitig erklären sie, mit allen Mitteln »n käinp'en, um die mit dem Ermächtigungsgesetz grvlante Diktatur Tt-nne? über die Arbeiterklasse unmöglich zu machen und jede Maß nahm« der sächsischen Regierung, dir dem Interesse dr? ProlrtariatS dient, sofort durchzusübren." Damit ist durch den Minister Böttcher eine offen« Kampfansage gegen dir Maßnahmen der NeickSregierunk, ausgesprochen und in der Resolution veranlaßt worden Tie Aufforderung zur Bewaffnung ist gleichbedeutend ini dem Aufruf zum „bewastueten" Kampf. Tie Rede stellt sich als ein Verstoß gegen die von mir auf Grund der Ver ordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 26. Scvtewbe: erlassenen Verfügungen dar. Ich habe bei allen meinen bisherigen Maßnabmen die Mitarbeit der sächsischen Regierung als Voraussetzung ge nommen. Für ihre Fortkübrung bitte ich Sie, Herr Minister- Präsident, zu den An-slibrungeir des Minister« Böitchei Stellung zu nehmen nnd mir bis zum 18. Oktober I I UR vormittags unzweideutig anSzusprecken, ob sich das Ge'amt Ministerium dem Geist« und dem Wortlaut nach mit der Ausführungen des Minister» Böttcher einverstanden erklär« und in diesem Sinne die Regierung weiternidrcn will, oder ob es entgegen den Aeußernngen des Ministers Büttchei gewillt ist, nach mrinen Weisungen zu handeln. Für den letzteren Fall muß ick, um klar« Verhältnisse zu schassen fordern, daß die sächsisch« Regierung dir mir gegebene Er klärung im Wortlaut in der Presse veröffentlicht. Ferner bitte ich um Angabe, welche Maßnabmen die Regierung zu ergreifen gedenkt, um einer Wiederholung derartiger Entgleisungen, wie sie die Rede der Ministers Böttcher zweifellos darst«llt, für die Zukunft vorzubeugen. Mit der Versicherung der vorzüglichsten Hochachtung gez. Müller, Genero'leittnani. Aufru, au die Betriebsräte, Gewerkschaften m'v Die Nachrichtenstelle der StaatSkanzlii verbreitet folg«ndrn Aufruf: Die drei unlerzeicknrtrn Minister fordern die Betriebs räte, Kontrollansfchüste, Gewerkschaften, Ortskartclle und Konsumverrine Sachsin» auf, sür Sonntag, den 21. d. M. «in« Konferenz zu beschicken durch Telrgirrt« ibr«r Organisationen, um über Mittel und Wege zu berat»» wi« die Arbeit und Ernährung der werktätigen Masten stcherzustelle» seien. Die unterz«ichn«trn Minister wollen alle Maßnahmen mit d«n notleidenden werktätigen Schichten sachverständig beraten. Di« Konsrrinz brginnt vormittag? 11 Uhr im VolkSbaus« zu Chrmnitz, Zwickauer Straße 1öS. g«z. Georg Graupe, ArbeitSminist«». Fritz Heckert, Wirtschastsminifter. Paul Böttcher, Finanzminister. Der sächsische Atvilkommissar ernannt. Wie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, ist die Er nennung des ZivillvmmiffarS für den Wehrkreis 4 nunmehr vollzogen. Ernannt wurde Lcr sozialdemokratische Reichs- tagsabgeordnele Richard Meier aus Zwickau. Die Gewerkschaften fordern Goldwährung. Die Bundesvorstände der freien gewerkschaftlich«.-'. Spltzenorganisationen traten gestern zu einer gemeinsamen Aussprache über die wirtschaftliche Lage zusammen. Tie Reichsregierung ivar durch mehrere Referenten vertreten In einer Ansprache betonte der Führer des Allgemeinen Deutschen GrwerkfchaltSbundes Leipart, daß die heutige Ta gung eine Mahnung an die Regierung, aber auch «ine Mahnung zur Disziplin au die breiten Masse» beben.«« solle. Die Gewerkschaften hätten nie di« Absicht gehabt eine Nebenregiernng zu errichten, sondern hätten nur Vor schläge zur Besserung der Verhältnisse eingebracht. Die einzelnen Redner kritisierten die Wirtschaftslage und di, Finanz- und Währungsreform. Wenn sie sich auch aroß«
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