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Sächsische Staatszeitung : 05.02.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-02-05
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-193202052
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19320205
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19320205
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1932
- Monat1932-02
- Tag1932-02-05
- Monat1932-02
- Jahr1932
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 05.02.1932
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Sächsisch e Slaatszeilmg Staatsan^eiger für MM den Zreistaat Sachsen Nr. so Dresden, Freitag, S. Februar ^SS2 Anzeigenpreise: 32 mm breite, S mm Hoh« Grundzeile »der deren Raum 35 Pf., 66 mm breit im amtlichen Teile 70 Pf., ReNamezeile 1 RM. Ermäßigung auf Geschäftsanzeigen, Familiennachrichten und Stellengesuche. Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. 2 scheint Werktag, nachmittag, mit dem Datum de, Erscheinung,taael Monatlich 3 RM. Einzelne Nummern 15 Pf. Schr.stleitg. u Ge chäs.-stelle DreSden-A. 1, Gr. Zwingerstr. 16. Ruf 14574 u. 21295 Postscheck-Konto Dre»den 2486 / Staatsbank - Konto 674. Z eise Nebenblätter. Landtag,.Beilage, Ziehungsliste der Staat,schuldenverwaltung, Holzpslanzen - verkaustliste der Staat,sorstverwaltung. verantwortlich für di« Schristleitung: OberregierungSrat Han, Block in Dresden. Or Goerdeler über preissenkungsfragen. Berlin, 4. Februar. Bor Vertretern der Presse wie« heule der PreiSkommisjar vr. Goerdeler noch einmal darauf hin daß der Lebenshaltungsindex sich gegenüber der Zeit zu Beginn der Preissenkung-, kontrolle um 6,3 Prozent und gegenüber dem Höchststand im März 1929 um 20 Prozent geienkt habe. Der Preiskommissar verlangte mit allem Nachdruck, daß die Verbilligung sich b,r zum letzten Verbraucher durchsetze. Bon beionderem Interesse sei die Frag« der Behandlung lang- fristiger Vertrüge Bei Abzahlung-, geschäften sei nur eine Erleichterung in der Weise möglich, daß die Ratenzahlungen auf einen längeren Zeitraum verteilt und somit kleiner werden. In der Frage der Privat- telephongesellkchaften vertritt der Preil- senkungSkommissar den Standpunkt, daß sür die Leistungen die in der Gegenwart und in der Zukunst fällig sind eine Verbilligung ein- treten muß. Zu den sogenannten Risikover- trägen betonte vr Goerdeler, wenn ein Werk durch langfristige Verträge an einen bestimmten Prei- gebunden ist. statt in Zeiten niedergehender Konjunktur eine Gleitklausel vereinbart zu haben, »arm sei es eigene Schuld; es kann nicht die Aufgabe behördlicher Stellen sein, eine risilolose Wirtschaft zu schaffen. Zum Problem der gebundenen Preise ündigre vr. Goerdeler eine Vereinfachung >er Verordnung an, in der bestimmt wird, daß aus Verpackung, Gesäße usw. der Ware der alte und der neue Preis gedruckt wer den muß, damit der Käufer die Preissenkung kontrollieren kann. Besonders schwierig sei die Frage der öffent lichen Tarife. Tie Senkungen seien teilweise so niedrig, daß nach Ansicht des Preiskommissars geprüft werden muß, ob e- nicht zweckmäßig ist, nur bei der einen Kraft zu senken, statt die Bor- teile der Preissenkung zu verzetteln Die Schwierig- keit dieses Problems liegt auch darin, daß die Finanzlage der Gemeinden und Ge meindeverbände sich katastrophal ver- schlechtert ha». Diesem Problem ist nach An sicht vr. Goerdeler- nur durch eine verwaltungs rechtliche und sinanzpolitische Umgrup pierung beizukommen, deren Erwägung Aufgabe der zuständigen Stetten ist Oie Neichslonferenz des GOA. für aasgleicheade Preissenkung. Berlin 4. Februar Wie der Gewerkschaftliche Piessedienst meldet faßte die am 3. und 4. Februar in Beilin tagende ReichSlonserenz des GeweikschaftSbundes der An gestellten (GDA ) eine Entschließung, in der gesagt wird, der Gehalts- und Lohnabbau widerspreche den im Zusammenhang mit der letzten Notverordnung wiederholt abgegebenen ein deutigen Erklärungen der ReichSregie- rung daß zur Vermeidung einer weiteren Schrump - fung der Wirtschaft ein AuSeinander- klafsen zwischen Preis-und Lohnabbau unbedingt ver hindert werden toll«. Tie Entschließung erklärt zum Schluß, wenn eS der Regierung und dem Reichskommissac sür Preisüberwachung nicht gelinge, die Preise in kürzester Frist den gesunkenen Ge hältern und Löhnen wirklich anzupassen dann müsse das „ sehal1S - und Lohndiktat" der Notvervordnung unverzüglich auf gehoben werden. Zur Neichspräsidentenwadl. Berlin, 4. Februar. Ter Hindenburg-Ausschuß teilt mit: Nach den bisherigen Feststellungen haben sich am 1. und 2. EinzeichnungStage sür die Volkskandi- dalur Hindenburgs insgesamt 27 7000 Per- sonen eingetragen, davon in Berlin insgesamt 63000. Bisher liegt weder da- Ergebnis de- 1. noch de- L EinzeichnungStage» vollständig vor. Zurückweisung unrichtiger Behauptungen Ludendorffs Berlin, 4. Februar In einem kürzlich erschienenen Flugblatt «lllärt Ludendorff, aus einem Rundschreiben amerikanischen Ursprungs in Erfahrung gebracht zu haben, daß Deutschland an Frankreich wegen eines Bündnisses heran- getreten sei, das die völlige Freigabe der deutschen Selbständigkeit bedeuten würde. Um seine kurzfristigen Kredite in lang fristige umzuwandeln, und die Tribute statt in bar in Waren weiter leisten zu können, habe Deutschland eine Union mit Frankreich auf dem Gebiete der Wehrmacht, der Wäh rung und der Wirtschaft, namentlich des Eisenbahnwesens, in Vorschlag gebracht. Diese Behauptungen sind völlig unsinnig ind reine Phantasieprodukte Zinsermüßigung bei Krediten -um Absatz von Originalsaatgut. Bertin 4. Februar. Um den Absatz von Originalsaatgut von Getreide sür die bevorstehende Frühjahrs bcstellung zu heben, hat der Reich-Minister sür Ernährung und Landwirtschaft Mittel zur Verbilligung des Zins- satzeS sür Kredile zur Verfügung gestellt. Die Zinsverbilligung die bei einem Reichsbank diskont von 7 Proz. 3 Proz beträgt, sinkt um die gleiche Prozentzahl wie der ReichSbankdiskont- jatz unter 7 Proz. sinkt und ist für die Tauer von zweimal drei Monaten vorgesehen. Die Zinsverbilligung erfolgt bei genossenschaftlichem Absatz durch die Preußische ZentratgcnosjenjchajtS lasse, soweit Absatz durch die Ongmaljaatgutzüchier im freien Handel in Frage kommt, durch die Rcichskrebitgesellschast. Tie Ermäßigung wird nur sür den Bezug von anerkanntem OriginalsrühjahrS- saatgut von Geireide einschließlich Mais und Hülsenfrüchten gewährt und nicht für Absaaten oder sonstiges «Äaigut. Die „Deutsche Bauernschaft" beim NeichSfinanzminister. Bertin, 4. Februar. Wie daS Rachlichtenbüro des BDZ. meldet, hatte der Vorstand der „DeutschenBauern- schast* eine grundsätzliche Aussprache mit dem ReichSfinanzmimster vr. Dietrich über die Umsatzsteuer, die Bürgersteuer, dieGeld- beschasfung für die Siedler, die Ost- Hilse, insbewnvere über den Plan der Ent- jchuldung durch Wiedereinführung der Rentenbankgrundschuld für alle landwitt- schafttichen Betriebe im Osten usw Darüber hinaus wurden dem Reichsfinanz minister Vorschläge über eine weitere Senkung der landwirtschaftlichen Pro- duktionSkosten gemacht, durch Herabsetzung der Futtelmittelzölle. der Pachtpretse und der Zinsen für Personalkredite Wie die „Deuttche Bauernschaft" betont, habe sich au» der Erwiderung de- Reich», sinanzminister», der sich sehr positiv zu diesen Vorschlägen geäußert hätte, ergeben daß der Reichsfinanzminister bereit fei, im Rahmen der beschränkten Möglichkeiten zu versuchen, eine bauernfreundliche Politik zu machen. Zum Versuch ver Einbürgerung Hitlers. Gutachten de» ReichSGn«nmmtstrrS. Berlin. 5. Februar. Reichrinnenminister Groener hat noch gestern abend dem Reichskanzler ein Gutachten zu- gehen lasten, da» zu dem Dokument der thünn- gischen Regierung zur Frage der Einbürgerung Abolf Hiller» Stellung nimmt. Da» ReichS'nnen- mimsterrum steht, der „Bossischen Zeitung" zu« folge, aus dem Siandpunkt, daß, wenn eine Er- nennung durch den damaligen Minister Frick in der von den beiden Beamten geschilderten Weise erfolgt wäre, zweifellos der ganze Vorgang rechtsunwirksam sei- Eine Erklärung deS thüringische« Ministers Baum. Weimar. 4. Februar. Minister Kaum erklärte auf Anfrage, daß in der morgen statlfindenden KabinettSsihung in Weimar eine Erklärung formuliert werden soll, durch die die Öffentlichkeit über alle» ge- nauestens informiert werde. Man werde insbesondere Stellung nehmen zu dem Vor gehen deS Minister- a. D. vr. Frick; außer dem aber werde auch die Frage erörtert werden, ob da- Verhalten der beiden Ministerial- beamten mir den beamtenrechtlichen Bestimmungen zu vereinbaren sei. Oie Berliner Universität geschloffen. Neue Ausschreitungen nationalsozialistischer Studenten. Berlin, 4 Februar. In der Beiliner Universität kam eS heule wie der zu schweren Ausschreitungen national- sozialistiicher S'udenlen. AIS einige jüdisch auSsehende Studierende die Universiiät be iraten. wurden sie von einer großen Gruppe nationalsozialistischer Studenten mit dem Ruse empfangen: „Juden rauS!" ES entwickelte sich zwischen ihnen und politisch Andersdenkenden eine Prügelet, so daß die Polizei einschrei ten mußie. Dabei wurden zehn Personen zwang-gestellt. Ter Reklor der Universität hat auf Grund dieser Vorfälle die Schließung der Universität für den heutigen Tag angeordnet. Strafanträge im Kurfürstendamm» Krawall-Prozeß. Berlin. 4. Februar. Im Prozeß gegen die Nationalsozialisten, die am jüdischen Neujahr-feste am Kursürstendamm jüdische Personen oder solche die für Juden ge- halten wurden schwer mißhandelt hatten, bzw. die Krawalle geleilet hallen, wurden heule die An- klagereden gehalten Nach achtstündigem Plädoyer stellten die Anklagevertreter ihre Strafanträge. Gegen Graf Helldorf, der in erster Instanz zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden war, wurden zwei Jahre Gesängni» be- aniragt, gegen den Stabschef Ernst und den Jungstahlhelmführer Brandt, die gleich- falls zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt waren, wurde je ein Jahr sechs Monate G«fä»g- 'nis beantragt. Eine Straferhöhung bean ¬ tragten die Staatsanwälte gegen die Angeklagten Damerow von drei Monaten Gefängnis auf ein Jahr Gefängnis und bei dem Angeklagten Schulz von vier Monaten aus ein Jahr drei Monate Gefängnis. Dagegen wurde bei dem Mitfahrer des Grasen Helldors, Chauffeur Kühne, eine Strafermäßigung von einem Jahr sechs Monaten Gefängnis aus neun Mo nate Gefängnis und bei dem Leiter der Stabswache Gewehr von einem Jahr drei Mo naten auf ein Jahr Gefängnis beantragt. Auch bei den Angeklagten Heckendors. Johl und Meyer-MühlhauS beantragten die Staats anwälte anstatt der zuerst veihängten höheren Strafe je neun Monate Gefängnis. In allen übrigen Fällen wurde bis aus geringe Ab änderungen Verwerfung der Berufung der Staatsanwälte wie der Angeklagten beantragt. Tie Staatsanwälte stellten ihre Anträge fast ausnahmslos wegen einfachen Landfrie- denSbruchS, zum Teil in Tateinheit mit An reizung zu Gewalttätigkeiten oder zum Kl assen haß. Außer der Aufrechterhaltung der Haftbefehle gegen zwei schon in Unter suchungshaft befindliche Angeklagte wurde auch di« Verhaftung deS Grasen Helldorf, Ernst, Brandt, Schulz undSchubert beantragt. Neben den Freisprüchen, die bereit» in erster In stanz erkannt waren, wurde auch noch die Frei sprechung de» Angeklagten Bartz beantragt. Lie Verhandlung wird Soniwbend fortgesetzt werden Oie Zersetzungsversuche bei der Reichswehr. Sei« Reich,wehraigehsriger beteilig,. Berlin, 4. Februar. Zu den gestern vom Berliner Polizeipräsidenten gemeldeten Verhaftungen wegen Zersetzungs- Versuchen bei der Reichswehr erfährt Wolff» Büro au« dem Reich«wehrministerium, daß die kommunistischen Zersetzung-Versuche in keinem Falle einen Erfolg gehabt haben. ES trifft nicht zu, daß ein Reich«wehrsoldat wegen Beteiligung an den ZersetzungS- versuchen sestgenommen worden ist. Bei dem Soldaten, der in einem Last mit einem Kommunisten zusammengewesen ist, handelt eS sich nm den Rann, der di« erste Anzeige erstattet hat, und dessen Zusammentreffen mit dem Kommunisten mit der Polizei zum Zwecke der Festnahme verabredet war. Strafanzeige gegen Minister Klagges. Braunschweig, 4. Februar. Der Rechtsvertreter des Reichsbanner» hat heute gegen den braunschweigischen Minister Slagge» bei der Staatsanwalischaft Anzeige wegen Begünstigung und wegen Versuch» einer Strafvereitelung erstattet. Die Anzeige wendet sich gegen eine amtliche Erklärung des Ministers, in der behauptet word«n war, der kürzlich verstorbene Reichsbannermann Meier sei von einem Gesinnung», freunde erschossen worden. Da» Reichs banner erklärt, es erblicke in dieser Darstellung, die m,t den polizeilichen Ermittlungen nicht im Einklang stände, einen Eingriff in ein schwebendes Verfahren, wodurch von dem wirklich Schuldigen abgelenkt worden sei. Nationalforiolifiifcher Tumult im Münchner Ötadtrat. München, 4. Februar. Im Siadtrat entstanden heute Tumultizenen bei Behandlung eines kommunistischen Tringlich- keitsanlrages der eine weitcrgehende Senkung dec städiischen Werklarise veilangie. Ter Führer dec nationalsozialistischen Fraktion, Stadrrat Esser, begab sich mit anderen Frakuonsgenossen zum Tisch des Vorsitzenden und nahm die Glocke an sich. In dem allgemeinen Lärm war kaum verständlich, daß Esser drei Ord nungsrufe erhielt und au» der Sitzung ausgeschlossen wurde. Da Esser erklärte, sich nur der polizeilichen Macht zu fügen, schloß der Oberbürgermeister die Sitzung unter außeroidentlicher Unruhe während der es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Mit gliedern der Bayrischen Volk-Partei und der Natwnaliostalisten kam. Nationalsozialistische Beschimpfung des Reichspräsidenten Eberl. Berlin. 4 Februrr. Wegen Beschimpfung des verstorbenen Reichs präsidenten Ebert wurde vom Schöffengericht Schöneberg der verantwortliche Redakteur der nationalsozialistiichen Zeitung „Roter Adler", Saage. zu 1000 Mark Geldstrafe verurteilt. Unter der Überschrift „Ein sensa tionelles Urteil: Ebert als Massenmörder" war in einem Artikel seines Blattes behauptet worden in einer Verhandlung gegen einen Natio nalsozialisten habe daS Gericht als wahr unter stellt. daß Ebert beim Munttionsstreik zu Beginn des Jahres 1918 den Tod von Tausenden von Soldaten auf sein Gewissen geladen habe. In der Verhandlung gegen Saage berichtete der Vor sitzende der Neuruppiner Strafkammer als Zeuge, das Gericht habe damals lediglich als wahr unter stellt, daß ein Munitionsstreik immer schädliche Folgen habe. Ter angeklagte Redakteur erklärte, daß er den beanstandeten Artikel nicht gelesen habe und den Bersasser nicht kenne. Tas Schöffen gericht stellte fest, daß ver Redakteur auf Grund dieser Angaben nicht als Täter bestraf, werden könne. Da der Artikel zweifellos eine große Be schimpfung des ersten Oberhauptes der deutschen Republik enthalte, io liege objektiv eine strafbare Handlung vor. Redakteur Saage wurde wegen Fahrlässigkeit nach j 21 des Pressegesetzes zu 1000 M. Geldstrase verurteilt. Ter Staats anwalt hatte vier Monate zwei Wochen Gefängnis beantragt. Kritischer Mor«? Am Donnerstag abend wurde in Lankwitz bei Berlin der 22jährige Joseph Barto« durch einen Schuß schwer verletzt ausgefunden. Er wurde dem Sranlenhau« zuge- führt, wo er gestorben ist. Drei verdächtige Personen wurden sestgenommen. Der Mord scheint polnischer Natur zu sein. Kvmmnnistifche De»„strati»»»veis»chr i« E,se». Li S»st,rr«»gr» Etwa 200 Kommunisten, die hauptsächlich auS den Außenbezirken gekommen waren, yatten Do»ner«tnq abend versucht, in der Nähe de» Limbecker Platze- in Esten zu demon strieren Die Polizei griff sofort em und konnte dir Demonstranten zerstreuen. 25 Teilnehmer wurden sistiert. Ein Kommunist der eine Schußwaffe bei sich führte, wird sich demnächst za verantworten haben. Keine Ratenadßemplaag in «nmünien. Der Finanzminifter dementiert auf da« kalegorischst« die von einem Blatt lanetmste» Gerüchte von «in« »eil. meiien «dstempluag der rumänische» VanAraten Er erklärt alle diesbezüglichen Gerüchte al« srri« Erfindung.
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