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Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 17.10.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-10-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1786999250-193110177
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1786999250-19311017
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1786999250-19311017
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-10
- Tag1931-10-17
- Monat1931-10
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Kankenbeeser Tageblatt A«-«ige»prei»: 1 Millimeter Höhe einspaltig t—36 wm breit) 7'/, Pfennig, im Redakttonstetl l — 72 mm breit) 2» Pfennig, kleine Anzeigen sind bet Aufgabe zu oezahlen. Für Nachweis und Vermittlung 2S Pfennig Sondergebühr. — Für schwierige Satzarten, bei Ankün digungen mehrerer Auftraggeber in einer Anzeige und bet Platzoor- schriften Aufschlag. Bet größeren Aufträgen und tm Wtederholungsab- druck Ermäßigung nach feststehender Staffel. »er»,»!?! 2SM. »,M-I>,d««Ir»k»»to! N-auk-nb-ri,. SI. — ra-gramm«: Tageblatt yrankenberglachlen. L«; Frankenberger Tageblatt «ft bar zur Beröffenltichun, der amtlichen «elanntmachungen der «mtabauptmaaalchaft Flava, de, Amtsgericht, und de, Stadtrats zu Frankenberg und der Eemeinde Niederwiesa bebordlicherleitr bestimmte Blatt Botationsdrua u. »erlag: L. 8. Böbber, lSnh. Ernst Bobberg) in Frankenberg, »erantwortlich sikr die Redaktion: «arl Liegert, Franlenberg Rk. LIS Sonnabend den 17. Mader Ml nachmittags W. zahrgmg Knappe Mehrheit für die Regierung Ablehnung des Aritztrauensantrages mit 2SS gegen 27» Glimmen Erneuter Auszug der natlouaUen «wosNion - Annahme wichtiger Anirüge Ich tung deutlich Zum Ausdruck gebracht habe. nach positiv für Groener gestimmt. iThristsop) sein, das; die erklärte, Aba. Strothmann nicht vqvvn überzeugt zu In demselben Sinne äußert sich Abg. Döbrich vom Landvolk. Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen den Nerchswehrminkster Dr. Groener wird daher mit 321 gegen 233 Stimmen bei 16 Enthaltungen Brünings Sieg (Eigene Meldung.) Westsalennatur Brüning in jene Ecke der Beurtei lung sich gedrängt sehen muh, von der man sagt: Du glaubst zu schieben und du wirst geschoben! Außer Notverordnungen hat uns die Kanzler was ich aus eigenster bitterer Erfahrung habe kennen gelernt: Jedes neue Kabinett mit einer anderen Etikette hat zunächst für einige Zeit mit stärkstem Mißtrauen im Auslande zu kämpfen. Ich habe noch nicht die Möglichkeit gehabt, d«n offenen Brief Hitlers an mich schäft Brünings tatsächlich nichts Neues gebracht. Der Reichskanzler selbst meinte gestern noch, dah die Fortführung seiner Amtstätigkeit von einzig- munisten.) Es zeigte sich dabei, dah es so mit den Reparationen nicht geht. Entweder gibt man uns abgelehnt. Die Sozialdemokraten haben dem Nie Abstimmungen Berlin, lk. 1V. Die Mißtrauensanträge der Oppositionsparteien wurden heute im Reichstag unter größter Spannung des Sause« mit 2S5 gegen 270 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Auch di« AntrSge der Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten auf Auf lösung de» Reichstages und Neuwahlen wurden mit 320 gegen 252 Stimmen abgelehnt. Ferner wurden die Anträge auf Aufhebung der letzten Notverordnung vom k. Oktober diese« Jahre« mit 302 gegen 247 Stimmen bei 20 Enthaltungen der Bayerischen Volk«- Partei abgelehnt. Ebenso verfallen weitere AntrSge auf Aufhebung einzelner Notverordnungen der Ablehnung. Nach dem Auszug der nationalen Opposition beschloß der Restreichstag, sich bi» zum 23. Februar 1V32 zu vertagen. Erneuter Auszug der nationalen vppofMon ans dem Reichstag Die Nationalsozialisten, die Deutschnatronalen und die drei früheren Landvolkabgeordneten haben erneut ihren Auszug aus dem Parlament vollzogen. Nach den namentlichen Abstimmungen gab zu nächst der nationalsozialistische Abg. Dr. Frick eine Erklärung ab, in der er sich auf die Kundgebung bezog, mit der seine Partei am 10. Febniar dieses Jahres ihren Auszug aus dem Reichstage ver kündete. Er betonte unter großer Unruhe und Zwischenrufen von feiten der Kommunisten, dah seine Fraktion jetzt erneut entsprechend dieser Er klärung den Reichstag verlassen werde, um durch weiteres Wirken im Volk die letzten Stützen dieses Systems zu beseitigen und damit die Voraus setzung für eine Gesundung der Nation zu schaffen. Eine ähnliche Erklärung gab für die Deutsch nationalen, ebenfalls unter grohen Lärmkund gebungen der Mitte und der Linken, der Abg. Gottheiner ab, der gleichfalls betonte, dah seine Fraktionsfreunde und die aus der Landvolkpartei ausgeschiedenen drei Abgeordneten an den wei teren Verhandlungen dieses Reichstages kein In teresse hätten. Nach diesen Erklärungen fanden noch folgende wichtige Abstimmungen statt: Einstellung des Banes des Panzerschiffs v Ein kommunistischer Antrag, der von der Rciche- regierung fordert, den Bau des Panzerschiffes B «inzustellcn und die für diesen Bau vorgesehenen Mittel zum Zwecke der Kinderspeisung zu ver wenden, wurde im Hammelsprung mit 211 Stim men der Sozialdemokraten und Kommunisten gegen 181 Stimmen angenommen. -— o — /-.yuvr Ittu,!. <»" gegen einzelne Reichsminister. Vorher gibt Abg. aus einem anderen Blatt. Es sieht heute mehr angefangen, sondern es war zunächst meine Aus- Dingeldey (DVp.) eine Erklärung ab, nach denn je so aus, als ob die angebliche Kraft- und! gäbe, unter bitteren Opfern des deutschen Volkes der die Volkspartei es ablehne, kommunistischen Berlin, 16. 10. In seiner Rede, die der Abstimmung vorausging, glaubte Reichskanzler Dr. Brüning daran erinnern zu müssen, dah ge rade in seinem Falle das Vaterland über die Parteien zu stellen sei. Wer das politische Ge triebe kennt und weih, wie die Freunde Brünings zusammengeschweißt sind, der wird sich eines Lä chelns nicht erwehren können, ob solcher Phrase, die leider Gottes heute mehr denn je von der deutschen Gegenwarts-Wahrheit entfernt ist. Noch immer gilt das alte Gegenseitigkeitsgeschäft zwi schen Preußen und dem Reiche. Wie es in Wirk lichkeit. um die parteipolitische Entwicklung steht, hat kein anderer als der preußische Innenminister Severing gestern noch klar und deutlich ausgc- drückt. Warum sollte man auch schweigen, wo man alle Macht in der Hand hat und die Rück sichtnahme aus die sogenannte Volksmeinung in unserem, ach so demokratischen Staatswesen, nicht mehr gilt. Brüning hat der Rechtsopposition bescheinigt — diese Verbeugung ist nicht uninter ¬ überzeugen. Es überzeugt allein, wenn eine Re gierung den Mut hat, ihr« Karten aufzudeck«», und nicht, zu sagen, dah sie mit allem Auferlegten mit einem Schlage brechen will. Diese unsere Methode ist nicht neu, sie ist von besiegten Völkern immer wieder benutzt worden, um Zum Erfolge zu kommen. Wenn Hitler mutig genug ist, mir die nationale Gesinnung nicht ab zusprechen, so frage ich: Was hindert denn vier Fünftel dieses Hauses, sich einmal Zu entschließen, für ein paar Monate Parteipolktik beiseite Zu lassen und nur darüber zu reden, wie das Vater land gerettet werden kann, uni endlich Glück und Freiheit Zu schaffen. (Anhaltender Bestall und Händeklatschen bei den Regierungsparteien.) Nach der Rede des Reichskanzlers nimmt die nationale Opposition wieder die Plätze ein und Abg. Schmidt- Hannover (Dnatl.) verliest eine Erklärung, in der es u. a. heißt: Ein Weiterregieren dieses Kabinetts und eine neue Ausschaltung des Reichs tages würde eine außen- und innenpolitische Lage von so tragischer Schwere schaffen, dah ein Alb- gleiten Deutschlands in chaotische Zustände unver meidlich wär«. Abg. Dr. Rosenfeld (SAPD.) erklärt, es hätte vor wenigen Monaten nicht viel daran ge fehlt, dah dis Mehrheit der Sozialdemokratischen Partei sich gegen Brünstig entschied. Die Er klärung der Wirtschaftspartei lasse deutlich er kennen, dah der Kanzler gewisse Konzessionen ge macht habe und schon das allein hätte für die Sozialdemokratie Anlaß zu einer anderen Hal tung sein müssen. Er schloß: Lieber tausendmal mit den Koinmunisten als einmal mit Groener! artigem Nutzen für Deutschlands Außenpolitik sei, .. die kein anderer ohne Schaden für Volk und Reich. das Geld, um es in Reparationen wieder zurück- Lbernehmen könne. Man wird da — ohne allzu! zuzahlen — und das hat auch einmal ein Ende — .oder man gibt uns die Freiheit, die Re-! Auch der Mißtrauensantrag gegen den Ernäh- parationen mit einem riesigen Ausfuhrüberschuß rungsmmister Dr. Schiele wird abgelehnt (337 zu bezahlen — und auch das können die Völker zu 233). nicht vertragen. Denkschriften und Reden werden die Welt nicht von der Notlage Deutschlands Opposition eine richtige Politik vertrete. Den Meg ins Dunkle ungewisser Experimente könne man nicht mitmachen. Abg. Meyer (Deutsch-Hann.) gab bekannt, bah seine Freund« sich der Stimme enthalten würden. Damit schloß die große Aussprache und es folgten die mit größter Spannung erwarteten Abstimmungen. Das Haus füllte sich nahezu bis auf dis letzten Plätze. (Das Ergebnis der Ab stimmung ist an anderer Stelle zu lesen.) Es folgen die Abstimmungen über die MißtcauensantrSge bescheinigt — diese Verbeugung ist nicht umnter- seihst ganz durchgulesen. Das bedeutet keine Kritik, essant für die Beurteilung kommender Möglich-, -zch werde ihn durchlesen. Aber auf ein paar ketten —, daß sie den Degen wider den Reichs- ^gestrichene Stellen dieses Briefes möchte ich kanzler vornehm geführt hätte. Auch wir wollen eingehen Hitler sagt, wenn auch nur vorüber- nicht päpstlicher sein als Hitler und Herrn Brü- gehend eine Sanierung gelungen wäre, hätte nke- ning nach wie vor zugestehen, daß seine Absichten mand an die Revision gedacht. In dieser Auf- durchaus rein sind. Aber ob sie zum Nutzen des! fassung liegt ein grundsätzlicher Fehler. Ich deutschen Volkes Verwirklichung finden, das stehb hahe nicht mit einer Revision des Youngplanes Unhöflich sein zu wollen — mit Herrn Brüning keineswegs übereinstimmen können. Aber zwecklos ist es, darüber große Betrachtungen anzustellen. Die Entwicklung im deutschen Reiche schreitet jen seits von Brüning und seiner Gefolgschaft so zwangsläufig fort, daß von selbst einmal der Tag kommen muß, wo in der Wilhelmstraße außen politisch anders gelehrt wird, als man heute es zu tun für nützlich hält. Und dann wird gleichzeitig kn Preußen der Weg frei für eine Innenpolitik, die uns auch im Reiche erlöst von politischen Führern, die anscheinend noch immer nicht wissen, daß der Geist des deutschen Volles schon seit langem gegen sie zeugt, oder sich nur stellen, als wüßten sie es nicht! Die entscheidende Sitzung Berlin, 17. 10. Ueber den Verlauf der letzten Relchstagssihung — (über deren Anfang wir bereits rm gestrigen Blattes berichtet ha ben) ist noch zu melden: Reichskanzler Brüning fortfahrcnd: Es ist meine Aufgabe, zu verhindern, daß das deutsche /Doll in diesem schwersten aller Winter nicht »useinandergerissen werde. Das Ziel eines ver antwortlichen Politikers in diesen Tagen muß es sein, zu verhindern, daß über die Not dieser Wochen und Monate nicht das deutsche Volk in zwei feindliche Lager »useinandergerissen werde. !Man »lag 'mich ruhig angreisen, das soll mich picht stören. Ich habe mit Bewußtsein in den letzten Wochen nicht mehr in der Oefsentlichkeit gesprochen, weil ich sonst in so scharfer Form gegen die Intrigen hätte Stellung nehmen müssen, daß ich vielleicht vieles für die Zukunft zer schlagen hätte Ich mußte die Parteipolitische Basis dieses Kabinetts verengen und gleichzeitig dem Herrn Reichspräsidenten vorschlagen, einen Wirtschaftsbeirat zu bilden. Wenn man glaubt, in diesen schwierigen außen politischen Zetten einen Wechsel m der Regierung »omebmen zu können, dann muß ich etwas sagen, gnoe, unier onieren opfern vev vemsu/Lii es ein absolut finanziell wankendes Gebäude zn-1 Demonstrationsanträgen zuzustimmen, nachdem die nächst einmal zu stützen, um überhaupt darin. Volkspartei durch die erste Abstimmung ihre Hal leben zu können. Wir sind di» erste Regierung gewesen, die aus eigener Kraft und nicht aus Anleihen erfüllt hat. (Unruhe bei den Kom- Jn erster Lesung gelangt «In sozialdemokratischer Gesetzmtwurf zur Annahme, der die Länderregs«- die nationale rungen ermächtigt. alle Leistungen aus Bertrögen und Urteilen an ehemalige Fürsten und Mitglieder der standesherriichen Familien mit sofortiger Wirkung einzustellen. Bei Stimment haltung der Sozialdemokraten wird «in kommu nistischer Antrag abgelehnt, sämtlich« Zahlung«« an Fürsten und Standesherrrn sofort «inzustelk«. D«r Ausfchußberatung wird g«gen di« Antrag steller ein kommunistisch« Antrag überwiesen, der ein Notgesetz fordert, durch da» sämtlich« Zahlungen an Kirchen und Religions* sesellschafteu sofort eingestellt w«rd«n solle«. Gegen die Antragsteller wird ein konmrunisti- cher Antrag abgelehnt, Schacht, Hitler und »i« übrigen Führer der nationalen Opposition so fort zu verhaften. Ein sozialdemokratischer Antrag, d«r Mahnah- m«, gegen überhöhke Kartellpreise verlangt, wird mit großer Mehrheit angenommen. Es folgt «in« namentlich« Abstimmung über dm foziakdemokmtischtn Antrag, der die Rtgie- rung «rsucht, Pläne auf Beseitigung oder Aus höhlung des Tarifrechts abzulehnen und ins besondere Angriffe auf die AnnödingSarkeit des Tarifvertrages abzuuxhren. D«r Antrag wird niit 319 gegen 80 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Abgelehnt wurden ein kommunistischer Antrag, all« Zahlun gen von Poliz«ikost«nzujchLsftn an die Länder mit dem 31. Oktober einzustellen und die Anträge der Rechtspartei«» auf Einstellung der Zahlung von Polizeikostenzuschüssen an Preußen sowie der kommunistische Antrag auf Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund. Nach Erledigung weiterer minder wichtiger An träge vertagte sich der Reichstag auf den 23. Februar 1932. Wie die Mehrheit zu staube kam Berlin, 16. 10. Das Abstimmungsergebnis über die Mißtrauensanträge gegen das Gesamt- kabmett hat bei der endgültigen Zählung noch eine Korrektur zugunsten der Regierung erfahren. Es sind tatsächlich 295 Stimmen für die Regie rung abgegeben worden, so daß die Mehrheit 25 Stimmen beträgt. Der Reichstag wies bei den Abstimmungen am Freitag eine Besetzung auf, wie sie noch nicht dagewesen ist. Von den 577 Ab geordneten waren 571 anwesend, nur sechs haben also gefehlt. In allen diesen Fällen lagen Krank heit öder andere unüberwindbare Hindernisse nor. Die Fraktionen der Nationalsozialisten, derDeutsch- nationalen, des Zentrums, der Christlich-Sozialen, der Bayerischen Volkspartei des Landvolks und der Staatspartei waren bis auf den letzten Mann erschienen. Enthalten haben sich bei der entschei denden Abstimmung die drei Deutsch-Hannove raner. Bei der Deutschen Volkspartei haben 5 Abgeordnete gegen die Mißtrauensanträge ge stimmt, und zwar die Abgeordneten Geheimrat Kahl, Glatze, Thiel, Kalle und von Kardorff. Die Abgeordneten Dr. Moldenhauer und Dr. Schneider-Dresden haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Das Landvolk hat bis auf die Abgeordneten Schlange-Schoeningen und Dorsch- Hessen für die Mißtrauensanträge gestimmt. Der Abgeordnete Schlange hat gegen die Mißtrauens anträge gestimmt, der Abgeordnete Dorsch hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Die Wirt schaftspartei hat geschlossen gegen die Mißtrauens anträge gestimmt. Warum die Wirtslhaftspartei fiir Brüning stimmte Berlin. 16. 10. Ueber die Gründe, dks die Wirtschaftspartei veranlaßt haben, für di« Negierung Brüning zu stimmen, äußerte sich ein führendes Mitglied der Reichstagsfraktion gegen-
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