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Sächsische Staatszeitung : 27.03.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-03-27
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192303274
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19230327
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19230327
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-03
- Tag1923-03-27
- Monat1923-03
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 27.03.1923
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SächsislheStaatszeilMg , Staatsan^eiger für den Freistaat Sachsen Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Srscheinung«tage». Bezugspreis: Monatlich 4000 Mark. Einzelne Rummem 160 Mark. Fernsprecher: GeschästSstelle Nr. 212SS — Schulleitung Rr, 14S74. Postscheckkonto Dresden Rr. 2486« Zeitweise Nebenblätter: Landtag».Vellage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und de, LandeSkulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnung-abjchluß der LandeS-BrandversichemngSanstalt, Lerkaufsliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Verantwortlich für die Redaktion: Hauptschriftleiter Bernhard Zolles in Dresden. Ankündigungen: Die 32 mm breit« Gnmdzeile oder deren Raum im Ankündigung»- teile 400 M., die 66 mm breite Grundzeil« oder deren Raum im amtliche« Lell« 800 R, unter Eingesandt 1000 M. Ermäßigung auf Familien- u. Geschäft-anzeigen. Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. Dienstag, 27. März 1S2L Rr.73 Sozialdemokratie «ad Bodenpolitik. Lon Wilhelm Soll mann, M. d. R. Wirtschaft-Minister Fellisch hat am Montag die Ferienkurse für HandelS- und Gewerbelehrer eröffnet, die den Zweck haben, diese Lehrer mit Ken Fragen der Bodenreform vertraut zu machen. Aus diesem Anlaß gewinnt der hier folgende'Artikel eines hervor« ragenden Bodenreformers aus der Reichs- tagSfraktion der S. P. D. ganz besondere Bedeutung. DaS Ziel der deutschen Bodenpolitik ist im Artikel 1bb unserer Reich-Verfassung aufgestellt: jedem Deutschen eine gesunde Wohnung, und allen deutschen Familien, besonders den Ander- reichen, eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohn- und Wirtschaft-Heimstätte zu sichern. Ent eignung von Grundbesitz zur Befriedigung des WohnungSbedürfnisseS, zur Förderung der Sied- lung und Urbarmachung oder zur Hebung der Landwirtschaft. Unverdiente Wertsteigeruug des Bodens ist für die Gesamtheit nutzbar zu machen. Diese schönen Worte der r.'publikani- schen Urkunde von Weimar lenken die Sehnsuchts blicke der Mussen aus der Wohnung-wüste unserer Gegenwart in das Vaterland der Zukunft. Ge- > wiß, es ist noch weit bis dahin, aber sind wir wenigstens auf dem Marsch zum Ziele? Wir wagen diese Frage nicht zu bejahen, denn..wir sehen auf bodenpolitischem Gebiete gesetzgeberisch nur Stillstand, keine Bewegung. Tie große bodenpolitische Umwälzung, die sich nicht nur in Rußland, sondern auch in Polen, in Ungarn, in Bulgarien, in der Ukraine, in Kurland und in anderen östlichen Staaten, freilich nicht immer in vorbildlichen Formen, vollzieht, hat die Gesetzgebung TeutschloncS bisher so gut wie unbe einflußt gelassen. In allen bürgerlichen Parteien d. s Deutschen Reichstages und der Länder sitzen Bodenresormer, aber keine dieser Parteien wagt den leisesten Vorstoß g gen die kapitalistische Aus nutzung deS deutschen Bodens, für den so viele geblutet haben, und für den nun an Rhein und Ruhr das stumme Heer der Arbeit neue große Opfer bringt. An nennenswerter bodenpolitischer Gesetzgebung gibt e» seit der Revolution nur das Reichs- siedlungsgksetz vom 11. August 1919 und da» ReichSheimstättengesetz vom 10. Mai 1920. Einige kleinere Gesetze können wir ruhg übe,gehen. DaS ReichssiedlungSgesetz ist, wie so vieles andere, von den Großgrundbesitzern unwirksam gemacht worden. In den drei ersten Jahren seine- Bestehens wurden in Preußen ganze 4447 neue Ansiedlungen geschaffen. Die Zahl ist so verschwindend gering, daß sie mit den Schwierig keiten und der Kostspieligkeit des Hausbaues und der Beschaffung von lebendem und totem Inventar allein ,richt erklärt werden kann, zu mal in den Jahren 1919 bis 1921 der Geldwert noch verhältnismäßig hoch stand. Eine der Hauptursachen des Versagens liegt in den vom Gesetz geschaffenen „Landlieferungsverbänden". , Diese sind Träger deS Enteignung-Verfahrens. Die LandlicferungSverbände stehen aber ganz unter dem Einfluß der Großgrundbesitzer, die i natürlich nicht gegen sich selber vorgehen werden. Darum wäre es richtiger, von Landverweige- rung-verbänden zu sprechen. Ta- Reichsheimstüttengesetz täuscht leicht durch seinen tönenden Namen. E- ist als Recht-form wichtig und ein Fortschritt. Es schützt die In- Haber einer „Reichsheimstätte davor, daß Ver schuldung und Spekulation sie heimatlos machen. Aber da- Wichtigste für Heimstätten: Land, billiger Land, bringt auch diese» Gesetz nicht. Tie sozialdemokratischen Versuche, da» Gesetz da- hin auszubauen, scheiterten an dem Widerstand der bürgerlichen Parteien. Eine Entschließung, die eine soziale Ausgestaltung de» Enteignung-- rechts wünscht, dessen jetzige Handhabung ein endloser Passion-gang ist, ruht nun seit drei Jahren friedlich in der große,« Totenkammer der ReichUag-druck.achen. De AuSsührungSbestim- mungen de- am 10. Mai 1920 verabschiedeten Gesetze- sind übrigen- bis heute noch nicht er- schienen. Während so Regierung und Parlament ver sagen, entwickelte sich im Volke eine gewaltige Bewegung, die, über kurz oder lang, für Saum- Die Organisation der Putschisten. Die Alarmbereitschaft bleibt bestehen. Berlin, 27. März. Wie mitgeteilt wird, konnte der Reichs« kanzler, infolge feiner Unpäßlichkeit, de« dcutschvölkifchen Abgrorduete» v. Griefe, der um «ine Aussprache wegen deS Verbote» der Dentschvölkischen Freiheit». Partei in Preußen erfucht hatte, nicht empfangen. Die von dem preußischen Mtnister de» Inner» ungeordnete Alarmbereitschaft der Schutzpolizei bleibt aufrecht er h a l t e n. O Weitere Verhaftungen. Berlin, 2«. März. In der Hochverratssache Roßbach und Gen. sind in Berlin am Montag drei weitere Personen polizeilich festgenommen, Major a. D. v. Stephani, Obrrleulnant a. D. v. Bülow und der frühere Privatfekrelär Roßbach» namcn» Pelz. Alle drei werden am Dienötag dem Richtcr zugejührt. Die in der Provinz von der Berliner Polizei Festgenommenen find iowischen sämtlich den zuständigry ««lichten vorgesührt wvtben; -egen 1« dir vorgejührten wurden richterliche Haftbefehle erlassen, nämlich gegen Major a. D- von der OrlSnitz, Hauptmann a. D. Brink» mann, Schrifileiter Onindel in Hannover. Schriftleiter v. Salomon in Stolp, Architekt Spindler, Landwirt Hermlebe», Maschinen meister ZimmaaS, Kaufmann Eichmann in Raumburg, Kaufman« Eckardt in Kassel «nd Landwirt Haertel in Bad Köse». * Hitlers Armee. Berlin, 2». März. Wie dem B. D. gemeldet wird, hat die thüringische Landesregierung bet der Reichsregierung ernste Vorstel lungen wegen der rechtsradikalen Umtriebe erhoben. Dabei hat sie der Reichs regierung ei» erdrückende» Material über diese Dreibereieu vorgelegt. Immer wieder hat sich in Thüringen, da» heut», infolge der RegirrungSmaßnahmen, gewissermaßen da» wafsrusrrirste Laud ist, herausgestellt, daß die überwiegende Mehrzahl der entdeckte» Wafse»- läger rechtsradikalen Elemente» gehörte». ES ist einwandfrei ermittelt worden, daß die nationalsozialistische Arbeiter partei in Bayern gegennärtig «der vierzig Hundertschaften verfügt, die l» Abtei- lnngSsBataillonSjverbändtN organisiert sind. In Hof z. B. steht der Stab der S. Sturmabtei lung. Regiment-Verbände sind bereits gebildet oder noch in der viidnng begrifse«. Aus beschlagnahmte« Briefe» geht hervor, daß Hitler dir Anweisung gegede» hat, sich be reit zu halten. Wie weit seine Bemerkungen, die er am 18. Februar d. I. aus eiuer ge- Heimen Aührerkonsereuz gemacht hat, zutreffend sind, wonach ihre Sturmabteilungen mit der Reich-Wehr uad Schutzpolizei im Zu- sammeuhange stehen, muß eine Uuter- suchung feststen»», vtstrrn »rst hat Hitler i» einer gegen dte Regierung und den Parlamen- tariSmuS gerichteten bilde wörtlich gesagt: „Wir wollen kein» parlamentnrijche Partei sei», son dern «ine nationale Sturmarmee, die Drntschland von de» Parlamenten und de» „Rovemberverbrechern" befreien wird." E » Felbdienftübungen und Parade marsch. Tie Geifelkommandos der Rational» fozialisten. München, 2«. März. Der Aufmnrfch derRationalsozialtst«» am Sonntag deutet darauf hin, daß zweifellos mehr geplant war, als »in «rneralappell, daß ad»r das feste zupacken d»r preußischen Re- gierung gegen deutschvölkische und nationalsozia listische Putschisten die day rischen Hitlcrgarde» davon adhielt, zur Tat zu schreiten. In der Frühe de» Sonntags trafen nicht nur au» bayerische» Städte», wie Regensburg, Augsburg m«d Nürnberg, fonder» auch Wetter her, selbst aus Berlin, Abteilungen von Hake»- kre uzlern, zum Teil mit Stahlhelme», ei», sodaß die Stadt München zeitweise ei»e« Feldlager glich, überall beg gurte man größere» u»d klrinerr» «btcilunge», die, ohne Rücksicht auf die Banumeile drS Laudtogs, die Stadt durchzogen. An mindestens vier Stelle» der Umgebung wurde» Aelddten st Übung«» abgehalten. Der Tagesbefehl für eine große Geländeübung im Forstrurieder Park lautete: „Abmarsch 8 Uhr. Begin» der Übung 1t) Uhr, End« 4 Uhr, dann gemeinsamer Marsch durch die Stadt mit fünf MusittorpS." Diese üvuug sand ihre» Abschluß mit einem Parade- marsch vor Hitler «nd dem RegierungS- präsidente» v. Kahr. Wie sehr man mit einer bevorst hend»» putschistische» Betätigung rechnet, geht »rneut daran» hervor, daßdieRatioualsozialiste» in Nürn berg unter dem Decknamen „Treusch oft" »in „Geiselkommaudo" gebildrt habe». Unter der Parole „vrechung de» Wider- sta»de»", w»»» dt« «eichSrcgicrung schwach wird, hat dieses Kommando die Ausgabe, Geiseln s»stzn«rhme». AlS solche sind die Gr- werkschast». und die sozialdemo kratischen Parteiführer in Aussicht genommen. Auf diese Weife will man die Arbeiterbeweguug mit vcginu d»S Recht-Putsche» „köps«»" und daun die Organisationen selbst sprenge». Lie Mitglieder des Gkisrllommaudo» sind vereidigt u»d logenmäßig in Meister, G«seilen und Lehrlinge ringeteilt. Der Vorsitzende der „Trenschaft" ist rin Professor, der zweite ein politisch bisher nicht hervor- geirrte»», «rzt. Hellmuth von Gerlachs Erlebnisse in Süddeutschlaud. In der „W»lt am Montag" veröffentlicht Herr v. Gerlach erbaulichr Schilderungen seiner Kämpfe mit den Rationalist»» i» Sübdk«tschla»d. Dort Hot er »in» Anzahl vo» Bersammlu»-»» abgehalt»», verhältnismäßig ruhig sei e» tu Bade« gtwefen. Aber in Ulm, Schwen ningen, Heilbron», Stnttgart »»b GeiSli«ge» wäre» die Hake»tre»zl»r stark vertr»ten. Ja Ulm u»d GeiSling»» kam »S z« harte» Kämpfe», überall behielte» jedoch die Pazifisten die Übermacht M»rl- würdigerweise löste j.desmal die Polizei di« Versammlung auf, w»»n di« Angreifer ver schwunden waren. Um die Ruhestörer kümmerte sie sich nicht im geringste». Herr v. Grrlach fragt: Was wird aus unserem armen Volk, wenn die «atiounlistische Methode deS Austrag» politischer Mei»»»gS- verschiedenheiten weiter um sich greift, «nd er fragt die württembergische Regierung, wie lauge sie noch denk», die nationalsozialistische Organi sation zu dulden? In Preußen, in Thüringer», in Badr« ist sie verboten. Der StaatsgerichtS- hof hat dieses vrrdot brpätigt. Soll die Re- gierung Hieber, in der doch auch »in Sozial- d mokrat sitz«, aus Württemberg »tu zweit»» Bay»rn w»rd»n lass,»? Ge»lach fagh rr hält« d»n Eindruck, daß di« Reaktion i» Bayer« vorläuf g «och gespülte» sei u»d sich i» drei große Gruppe» teile. Die Freunde der Wittelsbacher, daS siud die Leute um Heim «nd Kahr, deren Seele a» der Wi»derherstell»»g der bayerischen Monarchie hänge, während ihnen Deutschland vrrhält»ts- mäßig Wurst und verli« ei» Gre»el sei; dan» dse Freunde der Hohenzoller». DaS seien die Leute um Ludendorff, d«»en »S nicht auf Rupprecht, sonder« «ur auf eine« den«, schen Kaiser ankomm». DaS seien die meiste» der alte» Offizier», die ssch i» der „Reich-, flagge" organistrrt habe»; drittens die Freund« der Diktatur. Das sei»« di» Lrut» um Hitlrr, dieRatio«alsozialiste«. Sie schert»» sich wrd»r um Saif.r «och um Kö»ig. Sir wollrn nur Pogrome gegen Jude« »ud Sozial demokraten. Sie seicn am rührigste« u«b, wegen ihrer hcmmungslostr« Lust z» Gewalt täter», am gefährlichste«. Roch bekämpft« sich die drei Gruppen, aber im Augenblick kirrer Linksregieruug im Rtich würdrn sie riue St«. hritSs-out bilde«. Die Parole laute: Kommt dir Regierung B » «ttscheib, da«, geht's los. Gerlach ist der An sicht, daß auf unbe waffnete« Selbstschutz der Arbeiter i« Süddeutschland nicht verzichtet werden könnt«, da die Staats gewalt sich dort alS unfähig oder gar rmwilltg « wie», friedlich« MeuschlN g«g«n nationalistisch«» Strolcht«»» z» schützen. selige eine böse Überraschung werden muß. Die parlamentarisch behinderte Bodenpolitik greif» zur Waffe de» Volksentscheid- gegen Regierung, gegen Parlament und gegen die politischen Parteien. Schon hat der Reichsbund für Siedlung und Pachtung, eine radikale Richtung, der auch Da maschke nicht weit genug geh«, ein Bolttbegehren eingeleitet. Der Reich-minister de« Innern hat dem mit den nötgen Unterschriften versehenen Zulassung-antrage stattgegeben. Der G-sctz- entwarf, der dem Volksentscheid unterbreitet wer- den fall, verdient revolutionär genannt zu wer den. Er will jeden, der mehr al- zwei Acker- nahrungen hat (also etwa 400 Morgen), ver pflichten, ein Drittel der die zweite Ackernahrung übersteigenden Fläche ohne Entschädigung an den Staat abzutreten. Die Sozialdemokratie hat mit diesem Entwurf nicht- zu tun. DaS Gör- litzer Programm, dessen bodenpolittsche Forde rungen sicher auch von fder Bereinigte» Partei anerkannt wird, verlangt, daß Grund und Boden der kapitalistischenAu-biutung entzogen und in den Dienst der Volksgemeinschaft überführt wer den sollen. Dazu ist eine planloseZertrümmerung deS Großgrundbesitzes, ohne jede Rücksicht aus da» Produktionsproblem, nicht der rechte Meg. Täuschen wir uns ober nicht: bodenxolitischer ScheinradikaliSniuS mit sinnverwirrenden Zu- kunstSlräumen kann durch das Volksbegehren großen Schaden anrichten. Wir begegnen diesen Gefahren am besten da durch, daß wir mit der größten Entschiedenheit aus ein gründliches Bodenreformgesetz hinarbeilen, zu dessen schleuniger parlamentarischen Vertretung un» der Aug-burger Parteitag verpfl chtet hat. Ein solcher Gesetzentwurf liegt al» Beschluß des „Stän digen Beirats für Heimstätten wesen beim Reich«- abeitSministerium" vor. Er hat 700000 Unter- schr.ften im Lande gesunden. In btO Orten ist er vo» Volksversammlungen, die teilweise über wältigend besucht waren, und in denen die Liebe zur Scholle elementar hervorbrach, gefordert worden. Die freien Gewerkschaften im Bund« mit anderen Gewerkfchaft»richtungen stehen in der breiten Front dieser Bewegung. Vor den Land- tagswahlrn in Sachsen haben sich sämtliche sozia listische Kandidaten freudig verpflichtet, für ei» Bodenresormge^etz einzutreten. Der — von der ReichSregierung nicht über nommene — Gesetzentwurf will die Gemeinden von mehr al» bOOO Einwohnern zwingen, Boden- vorrat-wirtsllast zu treiben, um das notwendige Land für Heimstätten, Nutzgärten und sonstige Siedlungrzwecke sowie für öffentliche Anlagen zu beschaffen. Gemeinden mit weniger als bOM Ein wohnern können diese Ausgaben seibständig über nehmen. Die Gemeinden erhalten an dem un bebauten Boden ihre- Bezirk» ein AnkausSrecht im Beräußerungsfalte und ein Enteignung-recht. AlS Ankaufs- oder EnteignungSprei« soll der Preis bestimmt werden, den der Besitzer selbst in seiner Steuereinschätzung angegeben hat. Bon besonderer Bedeutung ist in diesem Ge setzentwurf das Ankaufsrecht der Gemeinde» z» einem »«gemessenen Preise. Hier wäre rü» Mittel, dte Überfremdung de» deutschen Boden«»
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