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Schönburger Tageblatt und Waldenburger Anzeiger : 07.02.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-02-07
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- Museum Naturalienkabinett Waldenburg
- Digitalisat
- Museum Naturalienkabinett Waldenburg
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1878295829-193102072
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1878295829-19310207
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1878295829-19310207
- Sammlungen
- LDP: Archiv Museum Naturalienkabinett Waldenburg
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSchönburger Tageblatt und Waldenburger Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-02
- Tag1931-02-07
- Monat1931-02
- Jahr1931
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Schönburger Tageblatt Erschein! werktäglich Nachmittags. Bezugspreis monatlich im voraus 1.80 RMk. frei ins Laus. Einzelne Nr. 10 R.-Pfg., Sonntags-Nr. 30 N.-Pfg. Anzeigenpreise: kgesp Pelitzeile 15 R.-Pfg., von außerhalb des Bezirkes 20 R-Pfg., 3gesp. Neklamezeile 45 R.-Pfg., Linweise auf Anzei gen und Eingesandte 10 R.-Pfg., Nachweise- «nd Offertengebühr 20 N.-Pfg., Rabatt nach Tarif. Schwieriger Satz (Tabellen) mit Aufschlag. Aegründet 1878. Fernsprecher* Nr. V- Postschließfach Nr. 8. Vostschectkonro Amt Leipzig Nr. 4436. Bankkonto: Vereinsbank tu Colditz, Filiale Wa denburg. Etadtgirokonto Waldenburg 90. Sabatte gelten nur bei pünktlicher Zahlung, bei zwangsweiter Eintreibung der Rechnungsbeträge wird jeder Nachlaß hinfällig. UN- Waldenburger Anzeiger Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Amtsgerichts und deS Stadtrats zu Waldenburg. Ferner veröffentlichen zahlreiche andere staatliche, städtische u. Gemeinde-Behörde« ihre Bekanntmachungen im Schönburger Tageblatt. Verantwortlich für Redaktion, Druck und Verlag E. Kästner in Waldenburg Sachsen. Mitglied des Sächsischen und des Deutschen Zeitungsverleger-DereinS iE. B.) — Berlagsort Waldenburg Sachsen. Anzeigen bis vorm. 9 Ahr am Ausgabetag erdete». Ausgabe nachmittags '/,3 Ahr in der Geschäfts stelle in Waldenburg Sa., Altenburgerstr. 38. Erfüllungsort Waldenburg. Filialen bet Kerr» Otto Förster; in Callenberg bet Lerrn Friedr. Lermann Richter; in LangenchurSdorf bei Kerr« Lermann Esche; in Wolkenburg bei Lerrn Anu» Friedemann; in Penig bei Firma Wilhelm Dahl«; in Ziegelheim bei Frl. Schmidt, Postagentur. Im Fall« höherer Gewalt, Krieg, Streik, Sussperruna, Maschine» druch, Störungen im Betrieb der Druckerei oder unserer Lieser«» hat der Bezieher leinen Anspruch auf Erhalt der Zeitung ob« Rückzahlung des Bezugspreise». Für Richtigleit der durch Fern sprecher aufgegebenen Anzeigen Übernehmen wir leine Gewiltzr. Zugleich weit verbreitet in den Ortschaften der Standesamtsbezirke Altwaldenburg, Bräunsdorf, Callenberg, Frohnsdorf, Falken, Grumbach, Kaufungen, Langenleuba- 'Niederhain, Langenleuba-Oberhain, Langenchursdorf, Niederwiera, Oberwiera, Oberwinkel, Reichenbach, Remse, Schlagwitz, Schwaben, Wolkenburg und Ziegelheim. Rr. 31 Sommbclld, -cn 7. Mruar UM 53. Jahrgang. Die gesamte Rechte für Auflösung des Preußischen Landtags. Im Reichstag wurde die HauShaltberatung mit einer grüßen poltttscheu Rede des Reichskanzlers eröffnet. Tie nationslioztaltsttsche RctchstagSsraktiou hat so - geuden Antrag eingebracht: „Die Retchsregterung Dr. Brüning besitzt nicht das Vertrauen des Reichstags.' In der Berliner Stadtverordnetenversammlung kam es gestern Avend zu einer allgemeinen Prügelei. Der Goldmacher Tausend wurde zu 3 Jahren 8 Mo naten GeiängntS verurteilt. Die deutsche Landvolkpartei erklärt sich sür Reuwahleu in Preuße«. In Böhmen kam es zu Hungerkrawallen. In Spanien wurden sämtliche Universitäten sür eine« Monat geschlossen. Der König von Schwede« tras gestern in Berlin ein. In Neuseeland haben die Erdstöße wieder begonnen. Tic Stadt Napier ist ein Ruiueuhausen. 'Waldenburg, 6. Februar 1931. Mit der Eröffnung des Reichstags hat jetzt Ke politische Saison auf der ganzen Linie eingesetzt. Die Wandelgänge des Parlaments waren von jeher beliebte Brutstätten für die Enten. Hellhörige Reporter können da manches erlauschen, und dann aus dem, was sie mit halbem Öhr gehört haben, durch eigene Zutaten jene Krisen- Atmosphäre schaffen, die sich neuerdings immer einstellt, so bald der Reichstag versammelt ist. Da hört man von Rück trittsabsichten dieses oder jenes Ministers oder von Staats- ttreichplänen dieser oder jener Partei. Man wird aber gut sun, sich durch solche Gerüchte nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Damit soll natürlich nicht bestritten werden, daß ansere politische und wirtschaftliche Lage ungemein ernst ist. Durch die Verbreitung unverbürgter Gerüchte ver- ichlimmert man aber nur das Uebel. Es ist für uns ein schwacher Trost, daß auch die anderen Länder auch ihre Sorgen haben. So kommt auch Spanien nicht aus seinen Wirrnissen heraus, obwohl es am Weltkrieg unbeteiligt war. Wie jetzt verlautet, sollen die Neuwahlen für die seit langem stillgelegten Cortes nun mehr am 8. März oorgenommen werden, und am 25. März soll dann das Parlament zusammentreten. Da aber die meisten Parteien Wahlenthaltung proklamiert haben, so dürfte bei dielen Wahlen nur das Zerrbild eines Parla ments herausrommen, und man darf bezweifeln, ob dieses Parlament die erforderliche Autorität haben wird, um Spanien aus der Aera der Diktatur zu verfassungsmäßige« Zuständen zurückzuführen. Ein Franzose, Graf Wladimir d' Ormesson, will jetzt einen Weg gefunden haben, der Deutschland aus seiner Wirtschaftskrise herausführt. Er veröffentlicht in der Zeit schrift „Europe Nouvelle^ einen Plan zur Schaffung einer deutsch-französischen Ainanzsolidarität auf breiter inter nationaler Grundlage im Interesse der allgemeinen Befrie dung. Der Vorschlag gipfelt darin, daß Frankreich in den beiden kommenden Annuitätsjahren des Uoung-Planes Deutschland die Hälfte der ungeschützten Zahlungen nach lassen soll; gleichzeitig sollen die Vereinigten Staaten auf 50 Prozent ihrer Forderungen an die Alliierten verzichten. Dieser Verzicht soll durch entsprechende Herabsetzung des geschützten Teiles der Noung-Zahlungen gleichfalls Deutsch land zugute kommen. Es würden also, ohne formelle Aenderung des Noung-Planes oder des Londoner und Washingtoner Abkommens alle Zahlungen, die bis Ende des Finanzjahres 1932/33 zu leisten sind, durch zwei dividiert werden. Deutschland würde dadurch in dieser Zeit der Weltwirtschaftskrise um 50 Prozent seiner Reparations verpflichtungen, etwa 850 Millionen Mark, entlastet wer den. Weiter schlägt d' Ormesson vor, für die Jahre 1931/32 und 1932/33 die Militürlasten in Deutschland und Frank reich um je ein Zwölftel herabzusetzen, wodurch Frankreich eine Milliarde Franken und Deutschland 58 Millionen Mark ersparen würden. Schon jetzt sollen Frankreich und Deutschland unter sich ein Abkommen treffen, durch das die beiden Länder bis zum Abschluß der Abrüstungskonferenz die Ausgaben für die Bewaffnung um ein Zwölftel herab- setzen. Graf d" Ormesson hofft, durch diesen „positiven Vorschlag auf Herabsetzung der Mlitärlasten" die Herab setzung der Zahlungen für Reparationen und Kriegs schulden auch für die Vereinigten Staaten annehmbar zu wachen. Für Frankreich bedeute der Vorschlag im finan ziellen Endergebnis, daß einer Mindereinnahme von 980 Millionen Franken eine Ersparnis an Militürlasten von einer Milliarde Franken gegenüberstehe, so daß der französische Steuerzahler in keiner Weise geschädigt werde. In Amerika hat man bereits Kandidatensorgen für die im November fällige Präsidentenwahl. So war auch Owen P^ung als demokratischer Präsidentschaftskandidat genannt worden. Owen Uoung hat jetzt dazu selbst erklärt: „Der Mann, der auf dem demokratischen Nationalkonvent meine Nominierung für das Amt des Präsidenten verhin dert, wird mir einen Gefallen tun. Uebrigens glaube ich nicht, daß die Gefahr überhaupt besteht." Diefe Ablehnung klingt nicht sehr überzeugend. Jedenfalls bestätigt der Wa shingtoner Korrespondent der „Times", daß in der Demo- kratischen Partei starke Einflüsse am Werke sind, um seine Nominierung im Jahre 1931 zu erreichen. Ueberdies sei es Tatsache, daß die große Geschäftswelt bereit ist, VouNgs Kandidatur bis zu Ende zu unterstützen. Der Korrespondent glaubt auch, daß Poung bessere Aussichten haben würde als irgendein anderer Kandidat. Weiter bezeichnet er es als nahezu sicher, daß Hoover wieder republikanischer Kan didat sein wird und als „Trockener" im Präsidentschafts rennen gehen wird. In politischen Kreisen wird erzählt, die Republikanische Partei sehe, da sie mit der Parole der Prosperity nicht länger operieren könne, ihre einzige Hoff nung darin, als Vorkämpferin der Prohibition aufzutreten, und zwar sei es der vormalige Präsident Coolidge, der diese Taktik empfehle. Brünings Haushaltsre-e. Die große Aussprache im Reichstag. Berlin, 5. Februar 1931. Im Reichstag gab es am Donnerstag einen „großen Tag". Auf der Tagesordnung stand die zweite Beratung des Haushalts des Reichsministeriums, des Reichskanzlers und der Reichskanzlei in Verbindung mit dem national sozialistischen Antrag auf Reichstagsauflösung. Außerdem war auch noch ein nationalsozialistischer Mißtrauensantrag gegen die Regierung eingegangen. Bevor Reichskanzler Dr. Brüning das Wort zu seiner mit Spannung erwarteten Rede ergriff, gab es das übliche kommunistische Vorspiel. Abg. Stöcker (Komm.) beantragte, mit der Etatsberatung die Beratung einer kommunistischen Interpellation zu ver binden, in der behauptet wird, von der Volkspartei und anderen Regierungsparteien sei in Verbindung mit Regie rungsmitgliedern ein Staatsstreich geplant, durch den der Reichstag ausgeschaltet und eine Nationalversammlung einberufen werden solle. Da sich der Reichskanzler zur sofortigen Beantwortung bereit erklärte, wurde auch diese Interpellation mit der Haushaltsberatung verbunden. Reichskanzler Or. Brüning eröffnete hierauf die Aussprache. Er erklärte, daß an gesichts der heutigen Krise in Wirtschaft und Politik die parlamentarische Erledigung des Etats eine Frage ersten Ranges sei, und fuhr dann fort: Sicherlich ist die Krise zum großen Teil bedingt durch weltwirtschaftliche Einwir kungen. Sie ist aber auch bedingt durch eine Krise des Ver trauens in die Stabilität der deutschen Politik und Wirt schaft. Ls ist entscheidend für die zukünftige Entwicklung, daß der Etat auf normalem parlamentarischen Wege verabschiedet wird. Mein Appell geht an den Reichstag, alles daran zu setzen, um in parlamentarischer Verabschiedung dem Etat bis zum 31. März Gesetzeskraft zu verleihen. Das Ausland blickt mit großem Interesse auf die Beratung dieses Etats und auf die Art seiner Verabschiedung. Auf die Interpellation des Abg. Stöcker kann ich sofort antworten, daß die Reichsregierung solchen Diktaturplänen, wenn sie überhaupt bestehen sollten, restlos ablehnend gegenübersleht. Der beste Beweis dafür ist die Tatsache, daß die Reichsregierung ja gerade den größten Wert darauf legt, daß der Haushalt parlamentarisch verabschiedet wird. Die Reichsregierung hat in der Vergangenheit wiederholt vom Artikel 48 der Reichsverfassuna Gebrauch gemacht. Es ist nicht ihre Absicht, bei der Verabschiedung des Etats von dem gleichen verfassungsmäßigen Mittel Gebrauch zu machen. Bei gutem Witten und vollem Veranlwortungs- bewuhtsein des Parlaments muß die rechtzeitige parlamen tarische Verabschiedung des Etats möglich sein. Die Regierung legt darauf um so mehr Wert, weil vielfach im Auslande von den Möglichkeiten und dem Aus maß des Artikels 48 falsche Vorstellungen herrschen (Geläch ter bei den Kommunisten), die von deutschen Oppositions parteien noch genährt werden. Der vorliegende Etat ist aufgebaut auf äußerster Sparsamkeit (Rufe bei den Kom munisten: „Nicht bei der Reichswehr!") und vorsichtigster Schätzung der Einnahmen. Die Reichsrcgiernug ist ent schlossen, im Falle weiterer Mindererträgnisse bei gewissen Einnahme-Ansätzen die Ausfälle nicht durch neue Steuern oder Vermehrung der Schulden zu decken, sondern nur durch eine weitere Senkung der Ausgaben und Ersparnisse. Die Reichsregierung befindet sich in dieser Frage in Uebereinstimmung mit den Forderungen einiger Reichs tagsparteien, auch der Deutschen Volkspartei. (Zurufe links: Dingeldey, ausstehen! — Heiterkeit.) Die Regierung erbittet die Ermächtigung, im Laufe des Ltatsjahres weitere Ersparnisse zu machen. (Gelächter rechts.) Solche Er'par- nisfe werden namentlich nach Durchführung gewisser Refor men in der Verwaltung möglich fein. Die Ermächtigung foll für In- und Ausland eine Garantie sein, daß die Reichsregierung ihren Weg zur sicheren Fundamentierung des Haushalts weitergehen will. Dieser Weg ist auch der sicherste für eine baldige Lösung der Reparalionsfrage. (Gelächter rechts.) Die Reichsregierung ist sich mit allen Kreisen der Bevölkerung darüber einig, daß die Rcpara- tionsfrage wie ein düsterer Schotten über dem ganzen deut schen Volke und über allen Rettungsmaßnahmen liegt. Es ist bedauerlich, daß im Ausland die Erkenntnis nicht wächst, Saß Deutschland manche wirtschaftspolitische Maßnahmen treffen muß, die im Auslande unangenehm empfunden werden, um überhaupt Reparationen bezahlen zu können. Teillösungen, wenn sie mit für uns ungünstigen Bedingun gen verknüpft sind, find für die Reichsregierung inakzepta bel. Die Regierung ist vielmehr gesonnen, die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik so aufzubauen aust lange Sicht, daß wir eine Gesamtlösung sicher vorbereiten können. Im übrigen ist die Reichsregierung nicht gesonnen, sich das Tempo und den Zeitpunkt besonderer Schrille aus innerpolitischen Gründen diktieren zu lassen. (Beifall bei der Mehrheit, Unruhe rechts.) Wir nehmen gern die damit verbundene Unpopularität in Kauf, aber wir werden nicht die historische Verantwor tung dafür tragen, daß wir in eine Situation hinein manövriert werden, aus der für Deutschland keine Rettung und Verbesserung entsteht. In der nächsten Woche werden wir bei der außenpolitischen Debatte auf diese Dinge näher eingehen können. In den Verhandlungen, die wir in der letzten Woche' mit Vertretern der Landwirtschaft geführt haben, ist es möglich gewesen, zu einer Einigung über einen Gesamtplan zur Rettung der Landwirtschaft zu kommen. (Lachen und Unruhe rechts.) Es besteht Ueber einstimmung darin, daß die Rettung der Landwirtschaft auf lange Sicht nicht allein auf Zollmaßnahmen beruhen kann. Vie Regierung wird in kürzester Frist dem Reichsrat und Reichstag die Maßnahmen oorlegen, die in gemeinsamer Beratung mit den berufenen Vertretern der Landwirtfchaft als zweckmäßig erkannt worden sind. Diese Maßnahmen sollen aber keineswegs die Selbsthilfe, auf die es bei der Hilfe für die Landwirtschaft besonders ankommt, irgendwie ausschalten. Die Reichsregierung will mit diesen Maß nahmen in voller Uebereinstimmung mit der bekannten Kundgebung des Reichspräsidenten der Landwirtschaft hel fen und bei den Landwirten wieder Mut, Vertrauen und Glauben an die eigene Kraft erwecken. (Lachen rechts.) Sie will allen Grenzgebieten Hilfe bringen, vor allem aber die dringend notwendige Hilfe für den deutschen Osten. Das war auch der Beweggrund, weshalb einige Mitglieder der Reichsregierung in Verbindung mit dem Reichsbank präsidenten und dem Reichsbahnpräsidenten eine Studien reise nach dem Osten unternommen haben. Auch über das große Osthilfegesetz ist zur Stunde eine restlose Einigung nahezu erzielt worden, und wir werden uns schon in der nächsten Woche gesetzgeberisch mit dieser Frage beschäftigen. Die Schwierigkeit der Lösung ist deshalb groß, weil die Meinung in der Landwirtschaft des Ostens selbst geteilt ist. Die Reichsregierung will Umschuldung und Lastensenkung verbinden, sie will keineswegs aus die Umschuldung oer-
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