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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 22.06.1926
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1926-06-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19260622025
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1926062202
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19260622
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1926062202
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1926
- Monat1926-06
- Tag1926-06-22
- Monat1926-06
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78. Jahrgang. Hk 288 «Venö-Ausgabe Dienstag, 22. Juni 1S2I Gegründet 18SS DradlanichrM-. «achrichlen Dr,,»,» g«rnspr»ch»r-Sammk>numm»r: 2S 241. Slur lür llachlq.Ipräch»! 20 011. l.LO Mord. Bezugs- Gebühr > a>»,»l»»»«er >0 D>» Anzeigen werdrn noch Koldmark derechnei. die »mioaUig» A> mm dretle Anzeigen-Preise: auizerdalb 200VIo. Oiterirnoeblldr w Pta. Ausw. Auitriio» aerien Dornusbezaki. Schriftleitung und KauptgeichSftsslrv, Marienftraii« 38 42. Druch u. Verlag von Uirplch » veichardl in Dresden. Poftichech.Äonin 1OS3 Dresden. Aachdruch nur mii deuliicher Quellenang-de '.Dresdner Anchr -> zuiiiilio Unverlnngie Schrillftiiche werden nicht »übewahrl. Zer Kampf um das Fürstengesetz. Die Aegierungsparleien für unveränöerke Annahme -es Regierungsenlwurfs. Das Ausland zum Dolksenlscheid. — Dermehrle Prasi-enlenrechke in Polen. — Eine Erklärung der Familie Lessing. Aokwendigkeil einer Jweidrillel-Mehrheit. Der dentschnationale Standpunkt. Nerlin, 22. I-uni. Die Regierungsparteien l>aben be schlossen. von sich aus aus jede Acnderung des Fürstcngescsies zu vernichten und soweit e» in ihrer »rast steht, jede Aende- runa während her bevorstehenden Auoschusiverhandlungen zu verhindern. In keiner Fraktion besteht übrigens an sich ein volles und restloses Einverständnis mit den Bestimmungen des Gcsctz- eiitiourfcs. Die Deutsche Volkopartei lmt Bedenken gegen die Zusammensetzung des "ReichssondergerichtS, ge ge n die ent schädigungslose Entcignniig von Privatgut zu kulturellen Zn»ecken und gegen die Art der Rückwirkung. Sie lässt die Be denken aber mit Rücksicht darauf fallen, das? es jetzt daraus an komme, den Gesetzentwurf, so wie er vorlicgt, rasch durchmi schen.—Die Bäurische Bolkspartci lmt spezifisch bäurische Be drucken. und zwar vor allem in bezug auf die Paragraphen 8 und 8 deS Entwurfs. Wie verlautet, ist an eine rin lstoc-Annahme nicht zu denken. Sowohl die Teutschnativnalcil wie auf der anderen Seite die Sozialdemokraten wollen nichts davon wissen. Die Sozial demokraten verzichte» nicht auf ihre sogenannten Ver- besserungsanträge. An der Notwendigkeit einer Zweidrittel mehrheit wird aber vorläufig scstgchalten, so dasi ohne die Zu stimmung der Dcutschnationalen oder aber erheblicher Teile beider Fraktionen keine Aussicht aus Aiinalnnc mit Zwei drittelmehrheit besteht. Der Standpunkt, den die Neichs- rcgierung bei den gestrigen Bcrhandlungcn clnacnommcn hat. wirb von den Dcutschnationalen nicht actcilt. Tic Negierung bat selber in der Präambel des Emwnrfs betont, dasi dieser verfassungsändcrnden Clnirakter trage, Für einzelne der fraglichen Punkte mag das strittig sein, für andere aber trifft rS zweifellos zu. An dieser Tatsache könnte, da cS sich um eine Rechtsfrage handelt, natürlich auch eine etwaige Acndernng deS Standpunktes der Regierung nichts ändern- Die Parteien könnten gegen ein solches Gescv. wenn es nicht mit Zwei drittelmehrheit angenommen «stirdc, immer die ordent lichen Gerichte anrufcii, die z» der Entscheidung kommen würden, dasi das Gesetz nicht zu Recht bestelle. Eine Zwei drittelmehrheit ist nun aber einmal in diesem Reichstag nicht zu haben. SS gibt keine andere Möglichkeit zum Ziele zn kommen, als die Bestimmungen der Rcgicrnngsvorlage. die zweifellos »ersasiungsändernben Charakter haben, entsprechend zu ändern. Die Drutschnatianalen sind bereit, dabei nach besten Kräften mitzuwirken. Auch sic münsclben, dasi die Frage baldigst zur Ruhe kommt und dürften deshalb nur die Forderungen stellen-, deren Erfüllung eben verfassungsrechtlich notwendig ist. « Merlin, 22. Juni. Wie verlautet, besteht innerhalb der NcichStagüparteicn und der Uabincttömitglicdcr Einigkeit Die englische Presse zum Volksentscheid. Deutschland ist für einen so rohen Akt öffentlicher Plünderung nicht zu haben. London, 22. Juni. Die englischen Blätter nehmen heute »u dem Ergebnis des deutschen Bvlksentschctdes ausführlich Stellung. Allgemein ist inan der Auffassung, dasi der Aus gang der Abstimmung nicht überraschend gekommen sei. Die allgemeine Stimmenthaltung habe gezeigt, so schreibt die „Times" an leitender Stelle, dasi die breite Ocsfcntlichkcit nicht für einen so rohen Akt össentlicher Plünderung zn haben sei. Immerhin sei von ernster Redcntnng. das, mehr als 1k Millionen Männer und Frauen eines der gebildetsten Völker Europas eine solche Bcrlcsinng der natürlichen Sitt lichkeit unterstützt hätten. Die offene Verzweiflung, die die Niederlage im Kriege und der Zusammenbruch dnrch die Inflation bei den breiten Massen hinterlassc» habe, die Er- schütterung der überlieferten Auffassung von Recht und Un recht durch diese Ereignisse und die Uebertricbcnhcit der von einzelnen entthronten Fürsten ausgestellten Forderungen er- kläre z»m Teil dieses bedauernswerte Absehen vom elemen taren Recht. Der „Daily Telegraph" meint, daS Ergebnis sei kaum ein Sieg für das Prinzip des Volksentscheides oder für die demokratische Politik. Wiener Urieile. Wien, 21. Juni. Zum Ergebnis des Volksentscheids in Deutschland schreibt die „Neue Freie Press e": DaS Ab stimmungsergebnis ist ein Zeichen der Vernunft des dcut- schen Volkes, ein Zeichen der politischen Einsicht. ES ist eine deutliche Absage an die Politik derer, die durch die Eni- kignnngsforderniig an das bestehende Recht, an den Begriff des Eigentums rührten nnd darüber hinaus das Reich in eine schwere Krise zu stürzen drohte». — Auch das „N c n c W i e n er T a g b l a t t" gibt seiner Genugtuung darüber Ausdruck, dasi dem deutschen Bolkc eine gefährliche Krise erspart geblieben ist. — I» der „Reichs post" heisst cS: DaS deutsche 'Volk hat einen grosie» Tag hinter sich. Sei» R e ch t l i ch k e i t S s i n n war einer barte» Probe ansgesetzt. Es hat diese Probe gut darüber, dasi auch die »e«e Regierungsvorlage ln Sachen der Fürstenabfindung versassnngSändcrndc« Charakter hat. Morgen Beginn -er Einzelberalungen im Bechlsausschuh. Keine Aushebung des Nepudlikschnsmesetzes. Berlin, 22. Juni. Der Ncchtoansschns, des Reichstages lehnte den völkisch» Antrag ans Aufhebung des Rcpublikschutzgesctzcs mit 17 : 8 Stimmen der Dcutschnationalen und Völkischen ab. ebenso alle anderen Anträge mit Ansnahinc des sozialdemokratische» Antrags, die Zuchthausstrafen und die Schlusibcstimmung über die Aus weisung von bestraften Ausländern aus dem Gesetz zu streichen. Als zweiter stscgenstand stand ans der Tagesordnung der Ctesctzcntwurs über die vermögcnorcchtliche Auscinander- sctznng mit den Fürstenhäusern. — Der Vorsitzende Dr. Kahl sprach den dringenden Wunsch aus, dasi die heftigen Aus einandersetzungen zwischen den Parteien anläßlich des Volks entscheids bei den kommenden Anöschnsivcrhandlungcn keine Nachwirkungen üben möchten, zumal alle Parteien ein Interesse an einer sachlichen und schlennigcn Beratung hätten. Abg. Schulte lZ-> betonte, dasi das Ergebnis vom 20. Juni eine Situation geschaffen habe, die die Tatsache nicht ändere, dasi nach wie vor die Anscincindcrsetznng mit den Fürstenhäusern die ernsteste und wichtigste politische Frage bleibe. Der Reichstag werke das grösste Interesse an einer alsbaldigen Lösung haben müssen, wenn er sich nicht selber anfgcbcn wolle. Die notwendige Aussprache zwischen den Parteien habe aber bisher »och nicht stattsindcn können. Darum liege es gerade im Interesse einer schleunigen Rege lung der Sache, wenn heute noch nicht in eine materielle "Be ratung cingctretcn werbe, um Zeit für diese Verhandlungen zn gewinnen. Wünschenswert sei aber, dasi die Sache schon morgen ans die Tagesordnung komme. Abg. Dr. Noscnscld lSoz.j bemerkt, dasi auch seine Freunde die schleunige Beratung wünschten, zumal die beiden Sperrgcsetzc bereits am 80. Juni ablicscn. Sic behielten sich vor, eine Verlängerung der Gcltungsdancr der Sperrgcsetzc zn beantragen, wenn bi Sdahin eine Erledigung der Vorlage nicht möglich sein sollte. Sic würden V c r b c s s e r n n g S - an träge stellen, die sich in der Richtung ihrer frühere» An träge bewegten. Der Redner hielt cs für richtig, schon heute in die Vcratung cinzntreten. — Abg. Neubauer s.K.s hob her vor, dasi die Versäumnisse der ersten Revolution durch eine zweite Revolution mit ausicrparlamcniarischcn Mitteln wieder gntgemacht werden müssten. — Abg. v. Richthosen lDem.s stimmte namens seiner Freunde der Vertagung ans morgen zu. Gegen die Stimmen der Zozialdcmokrate» nnd Kommu nisten wurde beschlossen, morgen vormittag mit der Elnzel- bcratung des Gesetzentwurfs zu beginnen. bestanden. Das Privateigentum und mit ihm das Recht haben gestern einen großen Sieg erfochten. — Die „Wiener Neuesten Nachrichten" erklären: Der marxistische Ver such einer Umwälzung des Eigentumsrechtes ist kläglich miß lungen. Durch daS Ergebnis des Volksentscheids dürfte jetzt die Arbeit für eine vernünftige Abfindung der deutschen Fürsten erleichtert werden. Der Eindruck -es Dolksenlschei-es in Moskau. Moskau, 21. Juni. Die Nachricht über das TtimmergebniS des Volksentscheids wird in Extrablätter» lebhaft diskutiert. Es heißt in den Ausführungen u. a., dasi der Volksentscheid, wenn er auch zu keinem positiven Ergebnis geführt habe, daS erste Warnnngszeichcn für die bcutsche Bourgeoisie sei. Die „Komintern" begrüßt die Einigung, die zwischen der Sozial demokratischen Partei Deutschlands und der Kommunistischen Partei Deutschlands in dieser Kampagne in die Erscheinung getreten sei. Für die nächste Zukunft sei in Deutschland mit der Zunahme der monarchistischen Tendenzen zu rechnen Amerika zum Ergebnis. Neuvork, 2l. Juni. Eine Umfrage bei maßgebenden amerikanischen Wirtschaftsführern über den Ausgang deS Volksentscheids hat ergeben, dasi man in diesen Kreisen daS negative Ergebnis begrüßt. Man erklärt »„verhol,len, dasi Deutschland einer schweren iunerpolitischen Gesabr entgangen ist. Der Rücktritt des namentlich in Amerika sehr geachteten Reichspräsidenten v. Hindenburg »nd die Möglichkeit anderer schwerster inncrpvlttschcr Erschütterungen hätte auch schwerste wirtschaftliche Folgen nach sich gezogen. Allgemein wird das Schwergewicht daraus gelegt, zu betonen, dasi Deutschland irag- würdigcn bolschewistischen Experimenten entgangcn sei. die sich namentlich ausicnpolitisch schwer auSacwirkt batten. Das deutsche Volk habe bewiesen, dasi cS von solche» Erverimenten nichts wissen wolle, und dasi sein Ordnungssinn sich gegen russische Masinahmen sträube- Es ist auch kckir bezeichnend, dasi die große amerikanische Presse in ihren Schlagzeilen olme Unterschied, das SLKrt Bolschewismus in den Vorder grund stellt. lEine Entlastung -er Siaalsanwaltschasken. I Von Obcrhccresanwalt Frey. Dresden. Geläufiger wird den »leisten sein, von einer Entlastung der Gerichte zn reden. Denn in der Tat sind in den letzte» Jahren lebhafte Bestrebungen am Werke gewesen, der Häufung der Arbeit bei den Gerichten zn begegnen, um den Nechtsgang zn beschleunigen. Nu» ist aber vor kurzer Zeit ein Gesetz ver kündet worden, dasi auch den vielgeplagten Staatsanwälten eine Erleichterung bringen wird. Es ist dies am 1. August 1820 in Kraft tretende Gesetz zur Vereinfachung des Militär- strafreclstö, von dem mehr als ihm gebührt, infolge des von dem Reichstag hincingearbeiteten DuellausnahmegesetzcS für die Reichswehr, die Rede gewesen ist. Dieses erstcre Gesetz wird insbesondere die Staatsanwälte an Truppenstandorten von vielem Kleinkram militärischer Delikte befreien. Denn eine grosie Zahl dieser, die nur in leichteren Fällen von den Disziplinarvorgesetzten erledigt werden konnten, beschäftigten bisher den Staatsanwalt, wenn der Vorgesetzte der Meinung war, cs sei kein „leichter" Fall mehr, oder wenn ein Unter gebener oder eine Zivilperson als Verletzte in Betracht kamen. So mußte sich der Staatsanwalt mit rein militärdienstlichen Verfehlungen oft in zeitraubenden Untersuchungen besaßen, die im Grunde nichts anderes waren, als reine Disziplinar- widrigkeitcn, aber keine kriminellen Tatbestände. Dafür kamen in Betracht kurze unerlaubte Entfernungen von der Truppe und Urlaubsüberschrcitungen, Achtungsverletzniig, Belügen und Beleidigung von Vorgesetzten, Ungehorsam auch In Form ausdrücklicher Gehorsamsverweigerung und Beharren im Un- gehorsam, Borgen von Geld oder Annahme von Geschenken von Untergebenen ohne Vorwissen des gemeinschaftlichen Vor gesetzten, Beschädigung von Dicnstgcgenständen, Ausstellung unrichtiger Diciistzcngnissc nnd Falschmeldung, Wachtvergehcn nnd Verlassen der Wache oder des Platzes bei einem Kom mando oder ans dem Marsche, Trunkenheit im Dienst, leicht fertige Veschwerdcsührnng oder Abwcichen vom Beschwerde weg, vorschriftswidrige Behandlung und Beleidigung Unter gebener. Alle diese Delikte werden in Zukunft den Staats anwalt nicht mehr beschäftigen. Insbesondere wird nicht mehr der mehr als merkwürdige Fall eintrctcn, daß der Staats anwalt selbständig darüber zu entscheiden hat, ob ein Soldat disziplinarisch zu bestrafen ist oder nicht. DaS war bisher der Fall, wenn, wie z. B. bei der vorschriftswidrigen Behandlung, ein Untergebener, oder wenn eine Zivilperson etwa dnrch ein Wachtvergehcn verletzt war. In solchen Fällen war der allein berufene »nd sachlich zuständige militärische Disziplinarvor- gesetzte völlig ansgescbaltct. In Zukunft wird über alle diese Delikte in völlig freiem Ermessen der Disziplinarvorgcsetzte zu entscheiden haben. Nur die Disziplinarstrafordnung wird den Masistab für ihn abgebcn. Für die kriminelle Strafver folgung bleiben diese Tatbestände nur noch übrig, wenn die un- erlaubte Entfernung im Frieden sieben Tage übersteigt, oder die Achtungsverletzniig durch Drohung mit einem Verbrechen oder Vergehen, oder die Beleidigung von Vorgesetzten oder Untergebenen in Gestalt von übler Nachrede oder Verleum dung begangen wird, oder durch den Ungehorsam, die Sach beschädigung oder Falschmeldung erhebliche Nachteile herbei geführt werden, oder der schwere Ungehorsam vor ver sammelter Mannschaft ober unter Waffen begangen oder schließlich bei Wachtvergehcn irgendein Nachteil herbcigcfiihrt worden ist. Also nur wirklich ernstliche RcchtSbrncbe, die offen sichtlich schwerere Folgen haben müssen, werden den Staats anwalt noch beschäftigen. Die militärische Disziplin wird da von de» Nutzen haben, daß alle kleineren Verfehlungen nun ohne Ausnahme so schnell als möglich ihre Sühne finden und nicht, wie häufig zu beobachten war, infolge des schwerfälligen Ganges der ordentlichen Rechtspflege und der Ucberlastung der StrasverfolgnngSbchörben monatelang ungesühnt bleiben, und die StrafverfolgnngSbehördc wird von Dingen entlastet, die ihr scrnlicgcn, und deren eingehende Behandlung nach Lage der Sache ihr gar nicht angesonnen werden kann. So darf man den Erlah des Gesetzes zur Vereinfachung des MilitärstrasrcchtS mit Freude begrüßen. Die erheblichen Nach teile. die der Wehrmacht der Verlust der eigenen Straf gerichtsbarkeit gebracht hat, werden, soweit irgend möglich, ge mildert. indem durch die Erweiterung der Befugnisse der Disziplinarvorgesetzten deren Autorität gestärkt wird. Damit hat die wichtigste Grundlage der Wehrmacht, die'Disziplin in unserer Reichswehr, eine starke Stütze erhalten, und die bürger. lichcn StrasverfolgniigSbehörden find wcitmöglichst von einem Fremdkörper befreit und entlastet. k^r. Ungeskraske Verhöhnung -er allen Uniform« Berlin. 22. Juni. Bei Sen sozialistischen und kommunisti schen Umzügen der letzten Tage wurden in niedreren Orten Stabsoffiziere in der alte» Uniform mit einem Galgen ans dem Rücken dargestcllt. Es ist nicht bekannt geworben, dasi von den Behörden gegen die Vernnglimpsnnq der alten Uniform eingeschritten worden ist. die von seiten der Re« publik bei Verabschiedung der Offiziere als Ehrenkleid an erkannt worben ist. Der Deutsche OksizierSdnnd »»eist iit einer Erklärung die öKentliche Meinung ans diele Schmä hungen bin un- verlangt von der Regierung nachträglicht Untersuch« ng und B e st rafung. Berlin. 22. Juni Der deut'che Bot-cha-ster am «pani'chen Lws. G ras WeIczek. ist aus Madrid hier eingekrossen. Auslünöische Glimmen zum Volksentscheid.
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