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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.06.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-06-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193006140
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300614
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300614
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-06
- Tag1930-06-14
- Monat1930-06
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 14.06.1930
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Riesaer D Tageblatt Sonnabend, 14. Juni 1S30, abends 83. Jahra 136 Postscheckkonto: Dresden I53L. Birokafler «es« Nr. 52. Drahtanschrift Tageblatt Riesa. Fernruf Nr. 20. Postfach Nr. 52. Da« Riesaer Tageblatt erschetut je»« Tag abend« '/,« Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. VejUß«-ret«, gegen Vorau«,ahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un» da» Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. Anzeige» Pir du Nummer de« Ausgabetage« sind bi« v Uhr vormittag« aufzugeben und im voraus zu bezahlen; «ine Bewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für Vie SS mm breite, S mm hohe Grundschrift.Zetle (6 Silben) 25 Gold-Pfennig«; die 89 mm breit« Rtklanuzeile 100 Bold-Pfennig«; zeitraubender und tabellarischer Satz 50'/, Aufschlag Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Bettag verfällt, durch Klage eingezoaen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — ha: der Bezieher «inen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de» Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer ä Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Teetheftretze LS. verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dtttrtch, Riesa. ««ft Anzeiger (Elbeblatt «nb Atyeigerj. Da» Messer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen vekannttnachungen der Amt-Hauptmannschast Großenhain, de- Amtsgericht- und der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rate- der Stadt Ries» de- Finanzamt» Riesa und deS KanvtzossamtS Meisten behördlicherseits bestimmte Blatt. ÜS8 UM» W WMIM WINNI. Vs» kfgsbnis «Nvr Ksbinett5ttrung vom krsttsg. Berlin. 14. Junu In der gestrigen Sitzung de« Kabinett, «rüg der Reich»- slnanzminisier die aufgrund der letzten Kabinettsbeschlüsse for mulierte Begründung der Decknng-oorlagen vor. de» da» Reichskabinett einmütig, ustimmte. Die Begrün- dang hat die Aufgabe, da» Deckungrprogramm der Reiche regierung für die gesamte veffentllchkeU in den Rahmen de« großen Programm, der Reichsregierung einzufügen. Ziel dieser Politik ist die Ueberwindung der Arbeitslosigkeit, dl« Wiederherstellung der Renlabilllät der Landwirtschaf, dl« Hilfe für den Osten and die Sanierung der Finanzen. Die Arbeitslosigkeit ist nur ein Symptom der schweren wirtschaft liche Depression. Die Reichsregierung ist der festen Ueberzeugung, daß durch ihre Maßnahmen, obwohl die Arbeitslosigkeit zum Teil durch eine schwere Weltkrise bedingt ist. in erheblichem Umfange gemildert werden kann. Zu diesem Zwecke ist da» große Arbeilsbeschaffungsprogramm aufgestellt, da» im we sentlichen in der Erteilung von AuftrSgen der Reichsbahn und Reichspost und in einer Belebung des Laumarktes bestehl. Auch die Maßnahmen auf dem Gebiete der Agrar politik und der Oskhilfe dienen dazn. Arbeit und Brot z« schaffen und damit die Gefahr der Arbeitslosigkeit zu ver mindern. Voraussetzung für die Möglichkeit der Aufbringung der notwendigen Kredite ist die unverzügliche Herstellung und Erhaltung des Gleichgewichte» im Haushalt. Durchgreifend überwunden werden können jedoch die Schwierigkelken nur dann, wenn e» gelingt, alle Pro duktionskosten und Preise herabzusehen und so zu einem generell niedrigen Preisniveau zu gelangen. Bei dieser Politik ist die Reichsregierung auf die Einsicht Mi di« tätige Mithilfe der Beteiligten angewiesen. Sie wird sol chem Vorgehen ihre eigene kZllfe nicht versagen, wie sie er durch die Verbindlichkeikserklärung für die Gruppe Rord west der Eisen- und Stahlindustrie bewiesen hat. Rur auf diesem Wege wird es möglich sein, zu Produk- tlonsbedingungen zu kommen, die zu einer dauernden Ver besserung des Arbeltsmarkte» die Grundlage legen können Wesentlich für die Senkung der Produktionskosten ist die Senkung der öffentlchen Lasten. Das Reichskabinett ver abschiedete unter diesem Gesichtspunkte eine Geseh zur Erzielung von Ersparnissen bei Reich. Ländern und Gemeinden. Zn diesem Gesetz find auch Befiimmun- nge enkhalken, die die Mißverhältnisse zwischen den Personal ausgaben der Gemeinden und denen von Reich und Ländern beseitigen sollen. Das Reichskabinett beschäftigte sich dann mit den übri gen gesetzgeberischen Maßnahmen, die der Reichsfinanzminl- sler zum Ziele der Verwaltungsvereinfachung und Erspar ul» getroffen hat. Auf Vorschlag de« Reichsslnanzmlnisler» sollen diese einzelnen gesetzgeberischen Maßnahmen la einen größeren umfassenden Rahmen hlneingeskellt werden, der nach dem Ergebnis der bevorstehenden Sitzung de» Verfas- sungsausschusse» der Läaderkonferenz festgelegt werden soll. Das Reichskabinett kam in Ilebereinstlmmuag mit dem Relchsfinanzminister zu de« Ergebnis, daß nur durch Einbeziehung aller öffentlichen Körper schaften nach einem einheitlichen Plan la gemeinsamer Arbeit mit den Ländern eine durchgreifende Erspar nis und Vereinfachung der Verwaltung erzielt «erden kann. " Da» Reichskabinett beschloß, um die Verwaltungrver- elnfachung vorzuberelten, für die Dauer de» Ekatsjahre» von der Besetzung frei werdender Planstellen in den Ministerien und in solchen Gebieten der Außenverwaltung Abstand zn nehmen, die im Rahmen de» bereit« beschlossenen Vereins«- chungsprogramm« in Zukunft Wegfällen. Entsprechend der Notwendigkeit, zu einer Vereinfachung der Lebensführung zn kommen, beschloß da« Reichskabinett, auf zwanzig Prozent der den Reichsministern für Re- präsenkalionszwecke zur Verfügung stehenden Haus- haltrmilkeln zu verzichten. Diese Vorbedingungen umfassenden Reformen können aber ausreichende Ersparnisse nur auf lange Sicht bringen, während die Rol der Bevölkerung und die Durch führung de» gesamten Programm» der Reichsregierung eat- schlofiene» sofortige» handeln erfordert. Deshalb hält die Reichsregierung fest an der Notwendig keit der sofortigen Erledigung des Gesetze» zur Reform der Arbeit»losenversicherung, der Deckung»vorlagen und de» Ent würfe» einer Reform der Krankenversicherung, der gestern vom Reichskabinett verabschiedet wurde. Dieser Entwurf bezweckt den Ausgleich der vorübergehenden Belastungen, die durch Erhöhung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung einlreten. Da» Reichskabinett ist sich schlüssig geworden, de» Reichs tag Abstriche am Reichsetat im einzelnen zu unter breite«. Auch diese Ersparnisse können nach der Lage der Dinge zurzeit nur geringfügig sein, wenn an dea größte« Ausgabenposten, den Personalkostea, vorbeigegavgen wird. Für diese Ersparnisse ist zurzeit kein anderer weg möglich, al» die vom Reichskabinett beschlossene Reich-Hilfe der Fest besoldeten. Auch die in gesicherter Lebensstellung Befindlichen «nüssen der Rol der Zeil ein Opfer bringen, wie auch von den Arbeitnehmern Opfer gefordert werden. Andere Wege, wie zum Beispiel ein allgemeiner Zuschlag zur Einkommensteuer, haben eine neue Belastung der Produktion zur Folge, and Dirken dem Gedanken des Preisabbaues und -er Mindern«- >er Arbeitslosigkeit entgegen. Die Reichsregierung stehl in dem Ganzen ein einheitliche« Programm, an dem sie festhält. da sie der Ueberzevgung ist, «aß nur seine konsequente Durchführung die Rettung au» chwerer Rot bringen kann und bringen wird. ' z Ak SMemMle» WN Ule MWWWe. Bettln, 14. Juni. Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichskagsfraktioa besprach am Freitag in mehrstündiger Sitzung die politische Lage und erörterte besonders die Vorschläge, die da» Reich»- kabinelt zur Abdeckung des Defizit» ausgearbtttet hat. Es be stand, wie der „Vorwärts" meldet, Einmütigkeit dar über, daß die Regierung-projekte in ihrer gegenwärtigen Fassung für die Sozialdemokratie nicht annehmbar seien. Insbesondere bestehen lebhafte Bedenken gegen dea Versuch, die Beseitigung des Fehlbetrages der Arbeitslosen- Versicherungsanstalt durch eine einseitige Belastung der Be amten und der festangestellten Prioatbeamlea zu erreichen. Die alte« sozialdemokratischen Anregungen zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung die höheren Einkommen ganz allgemein durch entsprechende Zuschläge heranzuziehen, wurde auf» neue in den Vordergrund gestellt. — Die eadgülüge Entscheidung über diese Angelegenheit sowie über den ganzen Komplex der mit der Wirtschaft»- und Finanzlage zusammen hängenden Fragen wurde der Reich-kag-framoa vor- behalten, die am kommenden Montag Zusammentritt. M MHI Wei IM MM Sachsens Staatsbeamte protestiere«. Der Bund Sächsischer Staatsbeamte« schreibt «n»: Di« bisher bekanntaewordenen Absichten der ReichS- regterung, die Fehlbeträge -es Reichshaushaltes den Schul tern -er wirtschaftlich Schwachen aufznbürden und insbeson dere die Beamtenschaft ohne Rücksicht auf ihr« wirtschaftliche Lag« zur Deckung -es Defizits heranzuziehen, haben unter -er gesamten Beamtenschaft die größte Beunruhigung und Erregung auSgelöst. Die geplanten Maßnahmen bezwecken nicht nur einen allgemeinen Gehaltsabbau der Beamten, sondern sie rütteln auch an deren gewährleisteten Rechten. Der Bund Sächs. Staatsbeamten verurteilt schärfstens den unsozialen Geist des Ausgabensenkungsgesetzes und unter- stützt sie vom Allgemeinen Deutschen Beamtenbund dagegen unternommenen Schritte. Der Allgemeine Dentsche Beam tenbimd ist ersucht worden, gemeinsam mit dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschastsbund und dem Allgemeinen freien Angestelltenbund das gegen die gesamte Arbeitnehmerschaft gerichtete Borgehen der Reichsregierung zu bekämpfen. Die Ausgabensenkung auf dieser Grundlage ist keinesfalls ge eignet, die Finanzen des Reiches zu sanieren. Es handelt sich vielmehr nur um «ine Berlegenheitsaktio« der ReichS- regieruna, die vor allem dem wirtschaftlichen Mittelstand«, schwere Nachteil« zufügen wird. Mit ihr soll eine allgemein» Lohnsenkung etngeleitet werden, durch die die «« sich scho« geringe Kaufkraft der werktätigen Bevölkerung weiterhin' geschwächt wird. Tie Reichsregierung wird mit dies«» Maß»t nahmen die ungeheure Not der Arbeitslosigkeit nicht be heben, sondern da» allgemein« Elend noch vergrvher». Hin ter dem Abbau der gewährleisteten Rechte der Beamtenschaft versteckt sich der Angriff auf die sozialen Einrichtungen ders Arbeiter und Angestellten. Hiergegen befindet sich die Be amtenschaft Schulter an Schulter mit den Arbeitern undl Angestellten in Abwehr. Schon hieraus geht hervor, daß st», sich der schwierigen wirtschaftlichen und rechtlichen Lage des übrigen Arbeitnehmer durchaus bewußt ist. Die sächsisches Beamtenschaft verkennt nicht die gespannte Finanzlage vo»Z Reich, Ländern und Gemeinden, sie muß e» aber ablehnend durch Sonderstenern und Entrechtung zur veseitiguug dert Finanznot herangezogen z» werden. Das««« ist sie in» Rahmen einer allgemeinen Heranziehung aller Devölke^ rungskreise nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit bereit? für ihren Teil zur Besserung der allgemein« WirtschastS-s lag« und der Behebung der Arbeitslosigkeit mit beizutragerr/r AuS diesen Erwägung« heraus ist ein« Abordnung deS: BST. btt dem sächsisch« Ministerpräsident« vorstellig ge» morde», wobei di« Beamtenr«gierung Sachsens eindringlich gebet« worüeu ist, gemeinsam mit der sächsischen Beamten schaft die drohend« Schädigung« deS BerufSbeamtmlumN abzuwehren und die Vertreter Sachsens im ReichSrat anzu« weisen, die Vorlage der Reichsregierung «bzslehnen. Ak SkkliM AM« M JeikMWWM^ * Berlin. Zu dem Teckungsprogramm der Reichs-' vegierung nehmen vorläufig nur wenige Berliner Blatte» ausführlich Stellung- — Die .DAZ." sagt: Di« Vorschläg« deS Reichsfinanzministers ließen jeden staatsmännischen: Zug verminen und gingen an einer durchgreiseuden Reform: vorbei. Zur Erfindung neuer Steuern genügt« im beste» Falle die Lehrbücher -er Ktnanzwissenschaft, zur Rettung deS Lande» aus der furchtbar« wirtschaftlich« Not reichte» sie fedoch schon lange nicht mehr au». — Ta- »Berl. Tag«» blatt" schreibt: Alles, was bisher gegen diese Finanzgesetz- aebung schon gesagt worden sei, erhalte durch den amtlichen Bericht über die Sabinettsbeschlüsie sein« umfassend« Be stätigung. — Der „Börs«-Eourier" hält e» zwar für be merkenswert, daß die Reichsregierung mit Bestimmtheit versichere, an dem von ihr als einheitlich bezeichneten Pro gramm festzuhalten, glaubt aber, baß sie sich von den Regie rungsparteien zu weitgehenden Modifizierungen werde dräng« lassen. Nach den Information« des „Börscn- Courier" wird das nur in allgemein« Grundzüaen be kannt« Ausgabensenkungsgesetz ein« Art Sr-errgciey für die Länder und Gemeinden enthalten, das auf eine Herab setzung der Personalausgab« hinziele. — Der »Tag" hebt als politisches Ergebnis -er amtlich« Mitteilung hervor, daß das Kabinett alle Vorlagen, vor allem Notopfer und Osthilfe, zu einem gemeinsam« Gesetz zusammen»'«''« wolle, um da» bekannte »Junctim" zu erreichen. Man wolle dadurch die nicht hintrr der Regierung stehenden Parteien, ähnlich wie es vor Ostern versucht wurde, zur Annahme der von ihnen im einzelnen abgelehnten Lteuergeseye zwin gen. — Die „Deutsche Ztttuug" sagt: Man müsse den Mut bewundern, mit -em da» neu« Kabinett diesen negativen Plan dem am Montag zusammentretenü« Reichstag als „einheitliches Programm" aufzuzwing« gedenke. — Ter „Borwärts" schreibt: Das große Regierungsprogramm sei in seinen Grundzügeu eine Herausforderuw». ' Ak WsllWsMrn M MM. Ehemaitz. In einer hier stattgehabten Sitzung der Mit glieder der Reichsleitung des Chrtstlichsozialen Volksdienstes wurde folgende Entschließung gefaßt: Die Reichsleitung des Christlich-Sozialen Volksdienstes bekennt sich zum Ge danken eines allgemeinen Volksnotopfers, zu dem neben den Festbesoldeten auch die übrigen in ihrer Existenz gesicherten und leistungsfähigen Volkskreise heranzuziehen sind. Die Regierungsvorlage über die Reichshilfe muß nach diesem Gesichtspunkte verbessert werden. Dabei ist auch sicher zu stellen, daß das Notopfer nicht vom Roheinkommen, son dern vom steuerbaren Einkommen erhoben wird. Eine gleich- mäßige Besteuerung der kinderreichen und kinderlosen Fa milienväter widerspricht jeder gesunden Familienpolitik. Der Thristlich-Soziale Volksdienst fordert von der Reichs regierung, daß sie trotz der heftigen Widerstände aus dem Lager der Parteien und Interessenten am Notop - fergedanken festhält. Zugleich fordert er allerdings eine durchgreifende Sparaktion auf allen Gebieten der öf fentlichen Verwaltung unter pfleglicher Behandlung sozialer Notwendigkeiten.
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