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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.02.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-02-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193102134
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19310213
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19310213
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1931
- Monat1931-02
- Tag1931-02-13
- Monat1931-02
- Jahr1931
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.02.1931
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Riesaer H Tageblatt —«nd iEldtdlatt Ml- Ämeiger). »ageblatt «ttsa. Dr«»den IÜ80. Fernruf Nr. >0. Da» Rttsaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlich« Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft »irvkass« Postfach Nr. KL Großenhain. de» Amtsgericht« und der AmtSanwaltschast beim Amt«gericht Riesa, de« Rate» der Stadt Riesa, Riesa Nr. KL de« Finanzamt« Riesa und de« Hauptzollamt« Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. Freitag, iS. Februar 1881, »benbtz 84. Fahr«. U Wem MM »MM KW WM« Der ktst ries LurvSrtlgen Amts» bewilligt. La« Riesaer Laa« blatt erscheint te»« »«« abend« '/,« Uhr mu Ausnahme der Sonn, und Festtage. Bei»««»»««, gegen Vorau«,ahlung, für einen Monat 2 Mark 2S Psennig ohne Zustell, gebühr. Für den Fall de« Eintreten« von Produktiontoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpretse behalte» mir uni da« «echt der Preiserhöhung und Nachforderunx vor. A»jr>,e, für die Nummer de» Auigabetage« sind bi« » Uhr vormittag« auszugeben und im voraut xu bezahlen «in» Gewähr sür da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wirt »ich, übernommen, Grundpreis für di« 89 mm breit«. 8 ww hohe Grundschrift-Zeile (8 Silben) 2K Gold-Pfennige- di» 89 mn breite Reklamezeil« 100 Bold-Pfennige zeitraubender und tabellarischer >>>a, !>«', Aufschlag Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden rnus oder de> Auftraggeber in Konkurs geräi Zahlung«» und Erfüllungsort: R.eio achttägige Unterhaltunoibeilage »Erzähler an der Elb«'. — Im Fall« höh«r«r E>«walt — Kri«g od«r sonstig«, irg«ntwelch«r Störungen de« Betrieb«« der Drucker«: der Lieferanten oder der Besürderunatemrichtungen — hat der Bezieher «inen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung d«r Zeitung od«r auf Rückzahlung de» vezugspreiftl. Rotationsdruck und Verlag: Langer b Winterlich, Riesa. Geschist«ste«e: Gaethrstraße KL verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich. Riesa. Berlin. Bei der Abstimmung über de« Haushalt de» Auswärtige« Amtes im Reichstag in der Donnersiagsitzuug wurde ei« Antrag des Christlich-Soziale« VolkSdienstes «nd der konservative«, «o«ach die Regierung «»glichst bald i« Verhandlungen über «ine Revision de» Boungplaue» mit den beteiligten Mächten eintr-t«« und a«e innerpolitischen Maßnahmen treffe« solle, die sür de« Ersolg notwendig seien, mit 814 gegen k« Stimme« der Sommnnrsteu ange. «ommeu. vbz. Berlin, 12. Februar. Im Reichstage standen die Verhandlungen der heutigen Sitzung zunächst noch ganz «nter de« Zeichen de» AnSzng» der Rechtsradikale« und den Wirkungen dieser politische« Demonstration. Vor Eintritt in die Tagesordnung regte, wie wir be» reitS gestern kurz mitgeteilt haben, der Abg. Dr. Weber von der Staatspartei an, der Äeltestenrat möge sich mit der Frage beschäftigen, was gegen solche Abgeordnete zu unter nehmen sei, die sich gegen die Geschäftsordnungsvorschriften vergehen, wonach feder Abgeordnete verpflichtet ist. sich an den Arbeiten des Reichstags zu beteiligen. Der sozialdemokratische Abg. Aufhäuser fragte den Prä sidenten, was an der von den Nationalsozialisten verbrei teten Meldung sei, daß die durch ihren Auszug ersparten Diäten den Arbeitslosen zugute kommen sollten. Präsident Löbe erwiderte, ein dahingehender Antrag sei brieflich von Dr. Frick an ihn gerichtet worden, aber da die sämtlichen Nationalsozialisten am 1. Februar die gesamten Diäten für den ganzen Monat abgehoben hätten, stehe für die i« dem Antraa erwähnt«« Zweck« nicht ein roter Pfennig zur Ber» sitgnug. Diese Erklärung wurde von ber Mehrheit mit Heiterkeit ausgenommen. Die dann folgenden Ersatzwahlen zum Reich-tagSvor« stand waren gleichfalls durch -en Exodus der radikalen Rechten notwendig geworden ES mußte ein neue« Vize präsident an Stelle des von seinem Amt zurückgetretenen nationalsozialistischen Abg. Stvhr gewählt werden und auch sür die beiden zurückgetretenen Schriftführer mußte Ersatz geschaffen werden. Als Vizepräsident wurde bekanntlich gegen die Stimmen der Kommuisten, die für ihren Abg. Pieck gestimmt hatten, und bei Stimmenthaltung der Christ. lich-Sozialen und des Landvolk» der »olk-parteiliche Abg. Freiherr von Sardorff gewählt, der schon früher einmal diese Würde im Reichstag bekleidet hat. Auf ihn fielen 288 Stimmen. Als Schriftführer wurden die Abg. Repse» (Z) und Schneider-Berli« (StaatSp.) gewählt. Bei den MiMMIW M M dkl stMktlm Mr die dann folgten, wurde auf Antrag de» Zentrum»«»-. Ersin« gegen die Stimmen ber Kommunisten und be» Land- volkS ber Uebergana zur Tagesordnung über alle von de« abwesende« Deutschnational«« und Nationalsozialisten ge stellten »«träge beschlossen. . „ . ..... Eine AnSnahme wurde nur mit dem nationalsozialisti sche« Antrag anf Kündignng der deutsch«« Mitgliedschaft t« Völkerbund gemacht. Dieser Antrag wurde tu besonderer Abstimmung gegen Kommunisten und Landvolk abaelehut. Der kommmtistische Antrag anf sofortig« Winste»««- d«r Zahlungen an» de« Aonng-Plan wurde gne« di« An. tragsteller, ein Lanbvolkantraa auf sofortig« Revision de« YoungplaneS mit 247 ««gen 124 Stimme» bet 2 Cathal- tungen avgelehnt. Angenommen wurde dagegen auch mit de» Stimme» der Sozialdemokraten eine von den Christliches,talen eingebracht« Entschließung. die die ReichSregierung ersucht, die Revision der ReparLtiondverpflichtnuge» einznleiten, sobald die inneren »oran»setzn«g«« dazu geschaffe» find. Angenommen wurde auch der vom Auswärtige« AuS- schuß empfohlen« Antraa der WtrtschaftSpartet, wonach «ine Denkschrift über alle bisher von Dentfchland aufgebracht«« ReparattonSleistnuge« heranSgegebe« werden soll. Wettere mit großer Mehrheit angenommen« Sntschlt«, ßunge« wenden sich aeae» die Richters« klung ber,.Abr». sttmgSoerpflichtmrge» durch di« außerbeutschen Mitglieder de» Völkerbünde», fordern die Ausschaltung der Kriegs« sc^ldlüge durch «ine unabhängige internationale Unter suchung der Weltkrieg-Ursach«» «nd ferner Verhandlungen mit Panama, um den Zustand zu beseitigen, der den bekann ten Flaggenwechsel einer Hanrbnrger Reederei ermög- licht hat. Nach Erledigung der 2. veratuna beS Etat» de» Au», wärtigen Amt» wurde die 2. Lesnna de» SmW,D« MISMlrtlMiMMkrlmi durch kurze Srklärnnge« de» Staatssekretär» Trendele«. vurg zu den einzelnen Anträgen etngelettet. Der Letter des RcichSwirtschaftSmtntsterium» wandte sich dabei gegen die Subvention-politik, di« nicht nur finanziell, sondern auch «trtlchaktlich uuerwüpschte Folge» habe» kSnst«. Da» ReichSwirtschaftSmtnisterium werde an dem früher bereits vom Reichstag zum Ausdruck gebrachten Grundsatz, daß Subventionen nur dort verteilt werden könnten, wo be sondere auberwirtfchastliche Gründe st« erfordern, auch wet- terhin festhalten, zumal durch Subventionen vielfach nur eine Verlagerung der Schwierigkeiten aus andere Wirt schaftszweig« erzielt werde. Dieser Zusammenhang werde insbesondere leicht von lokalen Stellen übersehen, die sich nicht vor Augen hielten, daß der hierdurch geschaffen« künst lich« Wettbewerb die Arbeitsmöglichkeiten anderer Betriebe in anderen Gebieten beeinträchtige. Auf die beteiligten Stellen solle im Sinne dieser Einstellung eingewirkt wer den. Der wirtschaftlich richtigen Verteilung der öffentlichen Aufträge werbe daS Ministerium auch weiterhin besonder« Aufmerksamkeit widmen. Dir statistischen Erhebungen über die Vergebung von Reichs- und Landesaufträgen gäben kein richtiges Bild von der örtlichen Verteilung der öffent lichen Aufträge. In der Aussprache kamen heute die Abgg. Tarnow (Soz.s, Dr. Renbaner iKomm.) und Dr. Deffaner sZtr.) zum Wort, die die Wirtschaftskrise und die Vorschläge zu ihrer Linderung — natürlich je nach dem Parteisttrndpunkt verschieden — besprachen. Abg. Tarnow (Soz.) erklärt, daß man für die Krise die Regierung nicht verantwortlich machen könne, wenn es auch fraglich sei, ob sie alle Möglichkeiten zu ihrer Beeinflussung ausgenutzt habe. Besonders dringlich sei ein Bausparkassen gesetz. Di« Markenartikelverordnung hätte an den Anfang der PreiSsenkungSaktion gestellt werden sollen, ebenso ein Angriff auf die Kartellpreise. Mit den Lohnsenkungsmaß nahmen habe der Staat der Wirtschaft einen Bärendienst geleistet. Die fünf Millionen Erwerbslosen gingen seelisch zugrunde. Notwendig sei eine radikale Kürzung der Ar- beitSzeit, nicht nur als Notmaßnahme, sondern al» Dane» zustand. Man behaupte, die Wirtschaft werde durch die Soziallasten erdrosselt, aber von 1924 bis 1928 seien Inve stitionen in Höhe von 26.8 Milliarden erfolgt. Der Redner wendet sich dann gegen bi« von den Nationalsozialisten emp. fohlen«« WirtschaftStheorien. Ein ernstes WirtschaftSpro. gramm haben sie nicht. Sie wollen die Zinsknechtschaft brechen, aber seit ihrem Wahlsieg hat sich der deutsche Zins stand um 2 Prozent gegenüber dem der übrigen Welt ver- schlechtert. Der Redner kritisiert dann «nter lautem Wider- sprach der Kommunisten die Zustände in Rußland, die er ein« Karikatur des Sozialismus nennt. Große Teile von denen, die heute dem Hakenkreuz und dem Sowjetstern folgen, würden bald wieder zur Sozialdemokratie stoßen. Abg. Dr. Renbaner (Komm.) steht nirgends da» ge ringste Anzeichen einer Besserung der Wirtschaftslage. Die Kaufkraft der Mafien in Deutschland sei völlig vernichtet. Ein Abstnken in «ine noch größere Krise stehe bevor. Man rode der deutschen Wirtschaft wie einem kranken Pferde zu, e» geh« ihr bester, aber auch das Helse nicht. Die russischen Arbeiter müßten freilich schwere Opfer bringen, aber st« brächten st« für ihren Staat, für sich selbst, nicht für die Ausbeuterklast«. In Rußland gebe es daher keine Arbeits losen; man zerbreche sich im Gegenteil dort den Kopf, rote man zwei Millionen fehlender Arbeiter beschaffen soll. Die Sozialdemokraten trügen mit ihrem Gummiknüppel- und Maschinenaewehrsystem die Schuld an dem Elend. Abg. Dr. Deffaner sZtr.) wetst darauf hin, baß di« Ar- beitölosen tü Deutschland mit Einschluß ihrer Familien- angehörigen nahezu ein Drittel der deutschen Bevölkerung ausmachen (Hört! Hört! im Zentrum). Feder Arbeitslose verliert etwa monatlich 100 Mark an Einkommen. Der Ge- samtverluft a» solche« Lohnsummen macht in Deutschland tm Jahre 4—8 Milliarden aus. Um diese« Betrag wirb die inner« Kaufkraft geschwächt. Den Hauptstoß erleidet dabet zunächst der gewerbliche Mittelstand. Die Minder kaufkraft beträgt reichlich 10 Prozent der Kleinhandels» Umsätze. Gan- falsch ist die von manchen Larrdbunbführern verbrettete Meinung, daß die deutsche Industrie mit ihrer Arbeiterschaft gewissermaßen auf Kosten der Landwirtschaft lebe. Im Gegenteil, die Toleranz der deutschen Industrie und insbesondere »er deutschen Jnbustriearbciterschaft gegenüber den landwirtschaftlichen Wünschen ist beispiellos. Für die Landwirtschaft werden auf Kosten der Konsumenten jährlich 4—8 Milliarden an Subventionen gegeben, für die Industrie aber nur «in winziger Bruchteil. Die radikal«, sterte Stimmung in einzelnen Teilen der Landwirtschaft sei daher ganz unbegreiflich. Die landwirtschaftliche Bevölke- rung werbe von gewissen Setten gegen den Staat geradezu aufgereizt sZust. beim Zentrum). Seit 100 Jahren hab« kein« deutsche Regierung für die Landwirtschaft soviel getan wie die gegenwärtig« und di« vorherige republikanisch« Regierung (Hört! Hört!). Der Redner fordert Export steigerung. Jede Erschütterung unserer Exportinbustrle wirke besonder» verhängnisvoll auf di« Landwirtschaft. Bei der Preissenkung sei «in bißchen mehr Courage und Ernst im Anpacken geradezu lebensnotwendig sBetfall). Die Preis« hätten sich auffallend wenig gesenkt. Hier müsse mit anderer Energie vorqegangen werden sBetfall i. Zentrum,. Darauf werden die Verhandlungen aus Freitaa S Uhr vertagt. vir sm,« Sitichrt»rsrri« Berlin. 13- Februar. Reichskanzler Dr. Brüning empfing gestern aberckk ine Führer mehrerer Parteien. Mit der Landoolkpartei wurd« in erster Linie über das Osthtlfegesetz gesprochen, das da» Kabinett am kommenden Sonnabend beschäftigen soll. Di« Besprechungen mit den Führern der Sozialdemokraten er» streckten sich auf die gesamt« parlamentarische Lage. 2a parlamentarischen Kreisen rechne» man damit, daß der Reichstag sich nach Erledigvag der ihm la seiner Dialer- kagnag gestellte, Aufgaben, insbesondere nach Verabschie dung de, Etat», als» voraasfichtlich Eade März, bi, i, de» späten kerbst vertage» werd«, wobei dem Präsidenten aller« ding» die Ermächtigung erteilt würde, ihn im Sedarssfalla auch früher einzuberufen. Vie lange Sommerpause würde von der Regierung vor allem für die Ansarbeitang der «SA- gen Reformentwürfe für di« Arbeitslosenversicherung, di« Kvappschaftroersicherung and andere durch die Finanzlage erforderlich gewordenen Vorlagen benutzt werde». Rach dem Empfang beim Reichskanzler trat d«r Bo» stand der sozialdemokratischen Fraktion zu einer Besprechung über die mit dem Kanzler behandelten Fragen zusammen, an der auch Ministerpräsident Dr. Brau» und Reichstag« Präsident Löb« ttilnahmen. Werda» dle reaWmttraaleA anros« Lerll«, 13. Februar. yn einer in der Philharmonie abgehaltenen deutsch,» tionalen Versammlung begründete Reichstagsabgeordnetep von Fr « ytag h-Loringhoven den Auszug der deutschnatio nalen Abgeordneten au» dem Reichstag, der tnnerpolitisch eine Notwendigkeit gewesen sei. Die Deutschnationalen könn ten sich mit der von der Regierung und den Mehrheitspar teien geführten Außenpolitik nicht einverstanden erklären. Die deutsche Oeffentlichkeit müsse darüber aufgeklärt werden, daß Erfüllungsbereitschast, die die Maske des Freiheitswil lens trage, noch schädlicher und verderblicher sei als der un verhüllte Unterwerfungswille. Dem Reichskanzler sagte der Redner noch, er wisse nur immer zu wiederholen, daß di« Finanzsanieruna die Voraussetzung sür die Revision sei. ver Kanzler führe Deutschland den Weg einer immer enger« wirtschaftlichen Bindung an Frankreich. Sri» dmwtlert Weimar, 13 Februar. Auf «kn« Snfrag«, ob in absehbarer Zeit die Pressemel dungen zufolge geplante Kundgebung der nationalsozialisti schen Reichstagsabgeordneten in Weimar stattfinden würde, erklärt« Staatsminister Dr. Frick, daß an ein« derartige D«ran ft altunggarnicht gedacht werd«. Dagegen würden nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete in den nächsten Tagen in ganz Deutschland Versammlungen ab- hallen. Zur LM Iw MM. Berlin. lFunkspruch.) Im Reichstag setzten heute Freitag der Haushaltsausschnß. der Soziale Ausschuß und -er Strafrechtsansschnß in Abwesenheit der Rechtsopposition ihre Arbeiten fort. Im HauShaltSauSschuß stehen zunächst noch Reste des Etats des Finanzministeriums zur Beratung. Dann soll ber KrtegSlaftenhauShalt beraten werden. Im Sozialpolitischen Ausschuß soll daS Gesetz über die gewerbs mäßige Stellenvermittlung erledigt werden. Im Stras- recht-auSschuß hat sich durch die Abwesenheit -er Reckt». opposiion die Tatsache ergeben, daß all« Anträge ber Kam- muntsten und Sozialdemokraten angenommen werden, da diese Parteien über die Mehrheit im Ausschuß verfügen. Zu entscheidenden Aenderungen ist eS allerdings dabei nicht gekommen, da der Ausschuß sich gegenwärtig noch mit den weniger strittigen Problemen des Strafrechts befaßt. Die Deutschnattonalen sind am Freitag vormttag wieder nur an den Beratungen des RoggcnstützungSauSschusses beteiligt. Obwohl die Deutschn«tional«u sich von allen Reichstags orbett«« fernhalten, versammel» sie sich täglich z« einer FroktionSfitzung i« Reichstag. Auch heute sind sie um 11 Uhr wieder zu einer Sitzung znsammengetreten. In der Plenarsitzung des Reichstages, die um 8 Uhr begann, wirb die Aussprache zum Haushalt Le» Wirtschafts ministeriums fortgesetztz
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