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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 04.02.1904
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1904-02-04
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19040204012
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1904020401
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19040204
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1904020401
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1904
- Monat1904-02
- Tag1904-02-04
- Monat1904-02
- Jahr1904
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 04.02.1904
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VerugsgeMr: «n»k„»r»aNt»»»»» » «et «an« ,w«U»alta«rZuttaaun, durch uni,« v,t»n ««»<»»« und an Hann- und Mouiaaen nur etnmav »MI »0 Pi. durchaudivLrll,,»««- niHHouL« » Mt b«. » MI. »o «I. vrt «tin»ali»,r Zusiellun, durch dl» VvliSMt «obnrBrlnNokidi.im«u». land in» rnlwikchkndem gulchla,«. Ilochdruil aller«ritkrl u. Oriainal- MUIeilmiaen »ur m» deutlicher Ou»ll«nan,ad«t.Dre»d Nachr ") WldXl». Rachlrdalich« bonorar- anivrüche bleiden unberückllchliat: nuvtliauale Dkauiuknvie werde» nickt aulbewabrt. relearamm-Adretle: «»chricht»» »»«»de«. -kgrSidtt 1856. Ilvzvr« moUixv 8ekI»1rKeIiv 8elrlr»ki'«ek Hloxer, ki'-iuensti'.?. LmivIcielchSftsftelle: Maricustr. 38/4V. /snreigen-carsf. »nnabme von »nkündiaunaeu bi« nackniiNao« 3 Ui>r Sonn- und iVeikiiags uur Marienftrabe 3» von II bi« >/,i Ubr Die i IvaltiacBrund- »eile ica. s Silben» 20 Pf«.. An- kiiubiaunaeii auf der Privalieiie Zeile 2b P>, : die »ipaltiae Zeile als ..Sin. ,klaubt" oder auf lertleile so Bl». An Nummern nach Sonn und Kcier- taae» t> de», rwalliae Gmudzeilen 30. «0 be». so und 80 Pta nach be. ionderem Lar» Auswamae Aul- träae nur acaen riorausbezaklmui. Beleadläller werde» in» roLi«. derechnel. Sernlvreckauichlub: Amt I Sir. U und Sir. ÄU»,j. 41 «KIn». in I.ttktz«,,, «e» nl-ir»"««^ un<^ b«i llvkn» Hi«, N«„m-«n. I»re—i^n k.. «n 4«>r »reiltfin »«kirs'Ide S. illlm. KliiiiiiiiiflfLl'ei! tür »u« chnlen Hk-tilod«. viobrungsn, OasbsutsI, SolilSuotro, Drnnrportmäirtsl sto. eto. lipInNnrilt l^upolt. (Hummlnrnvnfttlttllr, ^Slttnv, «in«»-« 2« V«I«>»I»«N », 28V. EÄI'dsiZ, AZArreicksMunZ ß E »wpüvblt »icb rar A L.vvLkmc> von Inseruten unci Idounements für odixs 2oituu^. ^ SV ltiinixudrUcllsr 8ti»«8v SV rmalv üer „vresüller iraedriodtell" VoUsILllÄlso Lvisv-^u8rü8luu8vll uorort Robert llunre, LLutLuiiG. Nr. 35. Rrichssinanzresorm. Wahlgeietzieform im Landlaa- Genieiudebeitruerniig. Schnellzugs« vllüittduiin. Frldieieginnnne, Gerichikverba»dl»»gen. Sozinlvvl t>k Mntmaßl Witterung: Mild, verunderlitt,. Tonne» stai,, 4. Februar N-04. Zur Reichsfiuanzreform. Die Aussichten der Isr Stengel sollen sich »ach einer angeblich ans Reichstagskreisen stammenden Mitteilung neneldingS gebessert haben. Gleichzeitig wild angedeutet, daß die sogenannte .kleine Reichsfinanzresorm- des neuen ReichSlchotziekretärs nicht für sich allein, sondern in der Budgrtkommnsion im Zusammenhänge mil dem Etat der Reicbsschnid behandelt werden solle. Wenn das zu trifst und eine solche Absicht tatsächlich an leitender Stelle besteht, so können die ausrichligen Freunde der Vorlage dem Freiherr» von Stengel nur de» dringenden Not geben, von einer solchen gewissermaßen nebensächlichen Erledigung einer so wichtigen und grundlegenden Vorlage unter allen Umstünden abznsehen» weil jeder Versuch, den Entwurf .so nebenher und von hinten herum' dulchzudriicken, mit einem zweiscllolen kläglichen Mißerfolge enden inuß. Hier ist jedes Veisteckenipiclen grundialich: mit offenem Visier gilt es vielmehr zu fechte» und nötigenfalls muß die Vor lage mitten aus dem feindlichen Feuer hernusgeholt werden. Die finanzielle Notlage des Reiches sowohl wle das handgreifliche Interesse der Einzrlstaatcn verlangen gebieterisch die Verabschiedung der Reichsfinanzresorm zum niindesten in dem von der Vorlage angestrebten Umfange, weil eS mit der jetzigen Tesizitwirtschasl und mit den ewigen Schwankungen zwischen Matrikuiarumlagen und Ucberweistingeu ichlcchteidings nicht weiter gehl. Die Lage ist in dieser Beziehung vollkommen klar und da heißt eS denn für die Regierungen ebenso gut wie für die Parteien des Reichstages. Farbe bekennen und ehrlich kür oder wider vom Leder ziehen Bor dem ganzen Lande muß bis zum Ausschlüsse jedes Zweifel- klargcstellt werden, welche Parteien noch ferner bereit sind, die Verantwortung für ein weiteres verhängnisvolles .Fortwuistrln' aus dem Gebiete der Reichsfinanze» zu übernehmen und der Ver> wirklichung der Reform abermals Steine i» den Weg zu wälzen Wie die Dinge augenblicklich liegen, stehen die Konservativen und die Rationalliberalen dem Geietzentwurfe i» keinen Grund gedanken — Uebernahme der Ueberschnssr und Fehlbeträge des jeweils vorletzten Budgets aus den nußelordcntlichen, statt wie gegenwärtig ans den ordentlichen Etat. Beschränkung der Francken steirische» Klausel und ständiger Ausgleich zwischen Malriknlar- Umlage» und Ueberweilnirgen — shnwathisch gegenüber, mährend die Freisinnigen und Sozialdemokraten sich scharf ablehnend ver hallen. Das Zünglein an der Wage bildet also wiederum das Zentrum und es erscheint den» doch sehr zweifelhaft, ob die ultra monlniie Partei sich unter den obwaltenden Umstände» der Gefahr aussetze» wird, daß murr in alle» Einzelstaaten mit den Fingern aut sie weist und erklärt: .Seht! Las sind die Herren von der in, Deuikchen Reiche .regierenden" Partei, die den einzelstaatlichc» Steuerzahlern auch da? bischen Erleichterung vergällt haben, das ihnen die Stengeliche Reichsfinanzirform zu verschaffen versprach. Das Zentrum dürste also wohl schließlich mit süßsaurer Miene sei» Vlacet zu der Reform geben, und wenn es dann auch nicht ohne einige .Verbesserungen" im Sinne der Finanzvolitik von weiland Dr. LieberS und Mnller-Jnldas Gnaden abgcht, so wird inan sich am Ende auch damit befreunden müssen, sofern nur überhaupt etwas einigermaßen Brauchbares zu stände kommt. Zu wünschen wäre im Interesse der Sache, daß die Erledigung der Vorlage mit etwas mehr Nachdruck betrieben würde, weil sonst die öffentliche Erörterung allmählich zu einem förmlichen Wüste von Verbesserungsvorschlägen führt, die in ihrer Gesamt Wirkung dem gesunden Kerne des Entwurfs nachteilig zu werden drohen. Neuerdings sind es vornehmlich zwei Kundgebungen aus Professorenkreisen, die nicht gerade als glückliche Beiträge zu dem Kapitel der Reichsfinanzresorm bezeichnet werden können. Die eine stammt von dem Münchner Professor der Finanz wirb schaft Dr. Walther Lotz und vertritt in der Sache einen zu gespitzten konstitutionellen Standpunkt. Dem genannten Gelehrten erscheint gegenwärtig das Recht des Reichstags auf dem Gebiete der Einnahmcbewill'gung zu wenig ausgebildct. Er empfindet es als einen Mangel, daß die deutsche Volksvertretung nur bei den Matrikularumlagen ein jährliches Fcstsctzungsrccht genießt, während die übrigen Einnahmen ans den Zöllen und Verbrauchs steuern nur einmal bei der Eröffnung einer jeweiligen neuen Steuerquelle bewilligt werden, und dann von der Regierung fort laufend erhoben werden, ohne daß der Reichstag dabei weiter in Frage kommt. Professor Lotz folgert hieraus, daß die Be seitigung der Matr kularbciträge in jedem Falle konstitutionell bedenklich sei. weil dadurch das einzige Mittel in Wegfall komme, nrit dessen Hilfe der Reichstag ein alljährliches Einnahme- bewilligungsrecht anszuüben vermöge. Er glaubt, vom kon- stitut onellen Standpunkte auS sei der Gedanke naheliegend, daß die Verbesserungen, die der neue Gesetzentwurf unleugbar bringt, ungleich leichter durchzusetzen sein würden, wenn jede Gefahr einer Beeinträchtigung der finanziellen Rechte des Reichstags ver mieden wäre. „Vollkommen befriedigend" würde dies erreicht, wenn Steuern, die für den ordentlichen Bedarf des Reichs wesentlich sind, beweglich gestaltet würden, sodah der Reichs tag sie jährlich in wechselnder Höhe zu bewilligen hätte. Dies könnte nach Professor Loh' Ansicht geschehen durch Wieder- ausnahme des Bennigsenschen Gedankens eines beweglichen Kaffee- zolleS, sowie durch die gleichermaßen bewegliche Gestaltung der Verbrauchsabgaben von Zucker und Branntwein. Wähl oisher der Schwerpunkt der Machtvollkommenheit des R rcnd also eichstags Volksvertretung besonders akzentuiert und weiter aus- gebaut werden. In Wirklichkeit ist es ein gründ ilcber Irrtum, wenn man von einem Derartigen Vor schläge eine Besserung der Aussichten eine Besse erwartet. D-ie Möglichkeit, daß eine solche Erweiterung der der Reichsfinanzresorm Recbte des Reickstags von den verbündeten Negierungen zu gelassen werden könnte, ist gleich Null, und wenn trotzdem die Vorlage mit einem so unnützen doktrinären Ballast beschwer! wird, so kann das nur dazu dienen, die Loge zu verwirren und dem Freihern von Stengel die Arbeit zu erschweren. Eine zweite beachtliche Meinungsäußerung, die aber eben falls scharfen Widerspruch in ihrrm Hauptpunkte herausfordert, liegt zur Sache von dem in weiteren Kreisen bekannten National ökonomen Professor Adolf Wagner vor. Auch Wagner hält die „kleine Reichsfinanzresorm" für unerläßlich. Sie ist aber nu, ein Nahmen, der durch neue Steuern ausgefüllt werden muß, und da ja die Mehrertröge des neuen Zolltarifs zum großen Tei! für die Witwen- und Waisenversicherung der Arbeiter kestgelegi sind, so empfiehlt Wagner als Nächstliegende Besteuerungs objekte das Bier, den Tabak und den Branntwein. Tann kommt das Bedenkliche in seinen Ausführungen. Er glaubt nämlich, daß das Reich in keinem Falle die Einführung direkter Reichs- steuern werde umgehen können und Plädiert unter dieser Voraus setzung in erster Linie für eine Neichserbschaftssleuer. „Doch die Probleme der „großen Reichsfinanzresorm", o erklärt er im An schluß hieran, „greisen noch weiter. Es handelt sich um die Frage, ob das Reich, wenn auch nicht die ganze direkte Besteuerung an sich ziehen, so doch di« Grundlagen der direkten Besteuerung lz. B. durch Einführung einer gleichmäßigen Progrcssionj aus eigener Machtvollkommenheit regeln sollte. De» Bundesstaaten könnte ein gewisser Svielraum für ihre Bedürfnisse gelassen werden. Auf diese Weise würde die Gleichmäßigkeit der direkten Steuerversorgung im Reiche erzielt und den indirekten Steuern ein gut Teil ihres sozialpolitischen Odiums genommen werden." - So weit Professor Wagner. Gegenüber dieses und allen ähnlichen Versuchen, die öffentliche Meinung für direkte Reichs steuern zu erwärmen, kann immer nur betont wer den, daß darauf dte Regierungen und Volksvertretungen der Einzelstaaten stets ein kurzes und bündiges „Niemals!" zur Hand baben. Es sei hier nochmals an die klaren und entschie denen Worte erinnert, die der sächsische Finanzminister Dr. Rüger jüngst im Landtage zur Abwehr aller derartigen Be strebungen gesprochen hat. Er sagte: „Insbesondere muß sich die sächsische Regierung mii aller Entschiedenheit gegen das Projekt einer Reickserbsckaftssteuer erklären. Die Erbschaftssteuer ge bärt zu den direkten Stenern und ist eine Lebensbedingung der Einzelstaaten, denen die Ausnützung der indirekten Stenern im wesentlichen verschlossen ist, wenigstens auf dem Gebiete der direkten Steuern Herr im eigenen Hause zu bleiben und sich nickt Einnabmen entziehen zu lassen, deren sie im eigenen Haushalte dringend bedürfen." Da hierüber unter den verbündeten Negie rungen volle Uebereinstimmung herrsckt. so würde jede Finanz reform, welche die Regelung des finanziellen Verhältnisses zwischen Reich und Einzelstaaten mit direkten Reichssteuern ver quicken wollte, ein totgeborenes Kind sein Neueste Dralitmeldnnqen vom 3 Februar. Berlin. Der Kommandant des Kanoncubootes „Habicht" meldet: Windbuk nud Okabandja sind entsetzt. Das Hanvtlaacr des Fkcindcs wurde am Januar am Kaiser Will,elms-Bcrg bei Okabandja gestürmt. Der Feind zog sich in die Otjisangatiberge zurück. Ermordet und meist verstümmelt wurden 14 An siedler» Frauen und Kinder. Gefallen sind 20 Mann» außerdem voranssichtlich SV tot. (Aussührlicherer Bericht Seite 4.) Berlin. lPrck.-Tel.j Reichstag. Auf der Tagesord nung stcht zunächst die zweite Beratung des GeictzentwuriS bctr. Verlängerung des Friede nspräscnzgesetzes von 1899. — Abg. Böckler lkons.j erklärt, als natronaigesinntcr Mann zwar sur dic Vorlogc zu stimmen, aber mit dem Vorbehalt, daß im nächsten Jahre Scipir gesorgt werde, daß die klecuen Städte mehr mit Garnisonen verborgt werden. Dle Schilde rungen Bches dürfen uns davon nicht abhalten, denn die Kame raden, die er geschildert habe, würden in einer Großstadt sich nicht anders verhalten haoen, als in der „kleinen Garnison". Das platte Land bedürfe der Garnisonen, namentlich auch im Interesse einer Beseitigung des Arbeitcrmangcls. Zu die>cm Zwecke sollte man auch die Reservisten nicht schon am Kascrncntore ent lassen; vielmehr sollten sie als entlassen erst gelten, wenn sie sich in der Heimat beim Ortsvorstehcr gemeldet hätten. Auch in die Dörfer sollte man Militär legen, wenigstens im Osten. Nicht einmal Orte 'wie Könitz hätten eine Garnison, trotz der dort vorkommenden geheimnisvollen Morde. Nur als Strafexpevition, als ob es gegen die Bondelzwarts ginge, nur um dic Bürger dort für ihre politische Gesinnung zu bestrafen, habe man Militär dorthin geschickt. — Abg. Müller- Sagan erklärt namens der Frcisinn'gen Volksvartei, daß diese, wie 1899, auch heule gegen die jetzige Fricdenspräsenz stimme, zumal die zwcijäbrige Dieiist- «>t nock nicht für die Dauer festgesetzt sei. — Abg. v. Earlinsky Pole! bekämpft den Gedanken, mit kleinen Garnisonen zu ger manisieren. Die polnischen Landesteile seien überbaut» nur durch pitzbüberei in dic Hände ' ' nung.. kraten erste Lesuirg des Gesetzentwurfs betr. die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. — Staats sekretär Nicberding empfiehlt eingehend sie Vorlage. Lchon cs88 habe der Reichstag durch Resolut-onen ausdrücklich aner- caunt, daß es Fälle gebe, >n denen jemand zwar unschuldig jci. aber doch so weit Anlaß zu seiner Verhaftung gebe, daß cs oer Billigkeit geradezu widersprechen würde, wenn man ihm trotz dem eine Enstchädigung gewährte. Die Regierung glaube aber auch, den Vorbestraften die Entschädigung vorenthalten zu müsseu, ode-" ihnen doch nur unter Umständen eine solche gewähren zu können. Ter Vorbestrafte müsse sich sagen, daß er den aus chn fallenden Verdacht durch frühere Delikte lelbst verschuldet .>abe. Eine Entschädigung könne auch demjenigen Verhafteten nicht gewährt werden, der nur dem Staatsanwalte gegenüber ge tänden habe. Gelinge auf dieser Grundlage eine Einigung zwilchen Re gierung und Reichstag, so würde damit ein Kulturforychritt meint dagegen, daß diese Grundlage der Gerechtigkeit unv Billig- des vre» Ricken Staates schädigung aus) demjenigen Verhafteten abgesprochen -werben soll, der „gegen die guten Sitten verstoßen" hat, werde ein neuer Be griff, gegen den sich der Reichstag bei früheren Gelegenheiten ent- »chieden gewehrt habe, in das Strafrecht eingefügt. Redner be- kämvst ferner die Bestimmungen, wonach einem schon Vorbe straften der Entschädigungsanspruch der Vorstrasen wegen ab erkannt werden kann und wonach für den Entschädigungsanspruch ein Gerichtsbeschluß aus Freisprechung oder Einstellung veS Ver- ftihrens Voraussetzung sein soll. Nur wenn die Vorlage ent- prechend abgeändert würde, würde man sagen können, daß es ick hier um einen -wirklichen Kulturfortschritt handle. lBei- äll.j — Abg. Gröber lZciitr.j begrüßt mit seinen Freunden >ie Vorlage mit Freuden, da sie einen erheblichen Fortschritt be deute: teilt ab-r im einzelnen die Bedenken des Vorredners» Da es sich nicht um unschuldig -Verurteilte handle, sondern um un schuldig Verhaftete, werde man um so sorgsamer Vorgehen müssen, da beim bloßen Voruntersuchnngsberscihreii viel leichter Jrr- tümcr Vorkommen, als beim gerichtlichen Strafverfahren. Die Unterscheidung zwischen voller Freisprechung wegen erwiesener Un schuld und Freisprechung ad iin-tantia halte er für unhaltbar, aber freilich, diese Unhaltbarkeit werde sich leichter Nachweisen lassen, wenn an der Unterscheidung wenigstens in bescheidenem Maße fest-gehalten werde, iLacken links.) — Abg. Hein iSoz.) begreift nicht, wie man diese Vorlage als einen Fortschritt be grüßen könne. Seine Freunde würden dic Vorlage ablehne», wenn sie nicht nach den Grundsätzen von Freiheit und Menschlichkeit geändert werde. — Staatssekretär Nieber- ding: 'Der Vorredner übertreibt und schädigt dadurch nur seine eigene Position in dieser so wichtigen Frage. Ick muß aus das Entsctnedeuste Beiwntniiug dagegen emlegen. daß beiilscke Richter durch fiskalische Rücksichten sich bei ihrem Urteil leite» laste». Wenn hesanberS daran Anstoß genommen werde, daß der Entschädigiiiigsciiilpriick in all' den Fällen nicht gemährt wer den solle, wo nur der Staatsanwalt mit dem Verfahren befaßt aewesen war. io nbcr'chäke man überhaupt die Tragweite diese« Be'timmunq. Unter bundert Fällen von Freisprechung und E>w stellniia des Vcisahrens entfalle» »nr drei aus ein rein staats anwaltliches Velsahien, während in 97 Prozent dic Gerichte betei ligt waren. Scko» daraus e>hellt, daß die Regiciung hier nicht von fiskalische» Rücksichie» sich bat leiten lassen. — Abg. Hagc- maiin l»at-lib.) hat im wesentlichen dieselben Ansstellungen an der Vorlage zu machen wie Momnisen und Gröber. — Abg. Müller-Meiningen (fieis Volksv) findet es^ bedauerlich, daß nur VkiniöaenSicbäden eiselct werden iolle». Sei denn da? Rechlsg'it der Freiheit, der Geiniidbeil und der Eine gar nichts mehr weit? Zweimal gebe, wer nicht klein und engherzig gebe. Redner ipricht u. a. von einem ehemalige» reiche» LohmUhlen- besitzer in Saal'cld. der in dem Moment, wo er, und zwar unschul dig. veihaflei wurde, soioit ruinieik war, weil ihm Gläubiger lerne ganze Liegenschaft dewastierten. Als der Mann da»» iinfchnl- dig zu 5 Jahren Znchihans verurteilt winde, die ganze Zeit absaß. n»c> alsdann im Wicvelansiiahmcvelfalnen endlich sich seine Un schuld erwies, wurden ihm von dem Richter nur 226c) M. als Enlichädigniig zugeiprochc». und diese winden ihm nicht ausgczahlt, weil — und das war das stärkste bei der Sacke — ihm wegen seiner Mklirsorderuiig Gericht-Kosten in Höhe jenes Betrags cinbchalten winden. — Abg. v. Ebrzanowski (Pole) teilt die laut gewor dene» Bedenken gegen Einzelheiten der Vorlage. — Abg. Prüsche » k von Ltndenhosen (Reichst' > steht der Vorlage iinnpaihiich gegenüber. — Abg. v. Dann» (Welle) teilt die ver- ichildeniiicheii Bedenken gegen Einzclhcile» der Vorlage ebenw der Abg. Slvrz (Sndd. Volksp.) — Hieraus wird Vertagung beantragt und beschlossen. — Morgen 1 Uhr Fortsetzung der Debatte, dann FortictznNg der Etatberatung. — Schluß der Sitzung V Uhr. Berlin. (Priv.-Tcl.) DaS Abgeordnetenhaus fehle die Beratung des Etats der landw rtschoftiichen Verwaltung fort. Es wurde ein Antrag angenommen, wonach die Fleisch- und Trichinenschau auf Hausschlachtungen nur da ausgedehnt werden oll, wo ein dringendes Bedürfnis dafür nachgcwiesen ist. Ferner ollen die Gebühren für Trichinenschau möglichst herabgesetzt Wer ren. Ein weiterer Antrag, -der die Einführung einer öffentlichen Schlachtvichveri'icheruna fordert, wurde gleichfalls angenommen. Abg. Gras Känitz verbreitete sich über die andauernde Notlage der Landwirtschast und forderte alsbaldige Inkraftsetzung des neuen Zolltarifs. Besser sei eS, gar keine Handelsverträge als schlechte zu erlangen. — Die Beratung wird morgen fortgesetzt. Berlin. (Priv.-Tcl.) Gegenüber der Nennung des 15. Februar als Termin, an dem der Kaiser eine Reste nach dem Mittelmccr antreten werde, wird von zuverlässiger Seite vcr- Usedom, vorgestern eine forcierte Probefahrt, drei Stunden mit Volldampf, zur vollen Zufriedenheit erledigt.
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