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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.02.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-02-07
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192702074
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19270207
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19270207
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1927
- Monat1927-02
- Tag1927-02-07
- Monat1927-02
- Jahr1927
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 07.02.1927
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Riesaer G Tageblatt und AnreiaTr (ElbtblM IM- Ämriaer). Mont««, 7. Aeörnar 1827, «be«»s 8«. Jahr« «i v»» Möv« . — vrrvo« — stimm lluspruch aus Lstferung ,L«r Nachlstsenw« dar Z«ii bsttmurung rufen ,Die -euffchnatior Lrahtanschrfft: Tagedlatt Mas«, tzarnrus Str. A). Etuvernehm« mit de« ReichStuaeuurtutster Mgesagte Untersuchung als unberechtigt erweise«. Die Abstimmung ergibt LaS bereit» veröffentlichte Er- gebntS. DMntt ftuL -te MitztraueLSastrAse ertz-tgt. ödl EOMMM HUM ENAMÜt Anseiger «Llbedlatt Ml- A«;ngtr). Dss Niefaer rageslgtt atttzält die g be« »vmmuutst« «Lei« geg« »« Mt»tster ». Keudell EM. richtete» Mißtrau «Santrag. Da die »«»spräche sch« vor »er Pause war. lammt »»«»ehr »er »»» be» g-brachte v< vor der trumSfraktiou folgeu-e Die Zustimmung meiner beautragt« Vertrauensvotum ReichLregierung und insosern ihrer Mitglieder. Der Herr v. Sc»d«ll ist i» diese» vertraue»»vot»m etubegriff« lHört! Hört! knk») tu der Lunahur«. dach sich die gege» ihn Die Sti«m«tHalt»»ge» »ei der Ad stimm»«« «der d«S Bertr«e«s»otnm i« Reichst«». Bei der »amenlltche» Abstimmung über das Ber trauenSvotum für La» Kabinett Marx im Reichstag ent hielte« sich 18 Abgeordnete ber Stimme. Diese Abgeord neten waren von ber Wirtschaftspakte! Beier-Dresden, Borrmann, Dr. Bredt. Drewitz, Dunkel, Hvlzamcr, Dr. Joriss«, Lucke, Mollath und Petzold. von der völkischen Arbeitsgemeinschaft Dietrich-Franken, Feder, Kube, «. Ramin. Graf zu Reventlow. Schröder-Mecklenburg, Seif. Frt und Wetbenvöser. «Wische» »«trag, der m« Rett a«S de« vblkerdund auffardert. Für den «»trag stimmen »e die Völkischen. Der »«trag »ii m« «bgelehnt. Nach der Al7. ... nisten nach rechts hinüber: »Die deutschemtionalen Völker- bunLSHelden!" Zur einfache» Abstimmung kommt dann der sozial- demekratisch« »«trag a»s dsfentliche» «»schlag de, Westarp. Red« im besetzte» Gebiet. Abg. Schultz-Bromberg (Dn.) bittet, aus diesen „kindi schen Antrag" nicht ein-uae-en. Der sazialdemokrattsche «»trag «ckrd gege» Sozialdemo» krate» »ad Komnuraist« abgeleh»t. Um 4 Uhr vertagt sich das HauS auf Montag, 8 Uhr: «rbeitslosenverficher»»«. «bg. La»dsberg (Soz.): Unter Leu Flugblättern, die dmualS Herr v. Keudell t« Kreise Königsberg verbreite» Uetz, befand sich auch eins. LaS im Auftrage des Reichskanzlers Kapp jeden mit Strafe bedrohte, der irgend welche Veröffentlichungen oder Kund gebungen der «ehemaligen" Regierung verbreite. (Stürm. Hört! Hört! links. — Bon den Kommunisten wird zur Re- aiernngSbank gerufen: Rieder mit dem Hochverräter! — Präsident Lübe erteilt mehrere Ordnungsrufe an die kom munistische» Abgeordnete» Jaddasch, Heckert u»d Brohls.) Der Regierungspräsident in Kranffurt a. V. bestreitet, dem Saudrat v. Keudell die Ermächtigung zur Befolgung der Anweisungen de» Sapp-MilitärbesehlShaberS gegebe» zu habe«. sNeue stürm. Hört! Hörtl-Rufe links.) Der Bür germeister von Mohrin wollt« die Verordnungen der recht mäßig« Regierung verbreit«, der Saudrat v. Kendeü hat ihm da» aber «»ter Strafandrohung verböte», lStürm Hört! Hört! link».) Herr v. Keudell hat sich übrig«» »ach seiner Entlassung al» ^königlicher Saudrat a. D." bezeichnet, obwohl er sei»« Dteutze auch der Republik gewidmet Hirt »ud als» et» repnblibanischer Saudrat a. D. ist. (Große Be wegung link») Bei dies« SnSeimmdersetzLUg« hab« sich die Lbpe- ordnet« dicht um b« Disch des Ha»seS geschart u»d «S gM wiederholt laste AuSeinaudersetzu»»« »wisch« recht» »»b links. Abg. Mitzk« (Ztr.) baautragt. di« StEmug bi» » «he nachmittags « »«tage», damit imzwisch« vernH-guug «e, Ein «»trag zur Regel««« »er LignidatianSschäd«. Die demvkratische ReichstagSsraktt», hat folgenden An trag etngebracht: Die RetchSregieruug wird ersucht, mit Rücksicht auf die mmünstige Entscheidung des Haager Schiedsgerichts unverzüglich zu prüfen, ob die Entschädi- güng der durch Liquidation ihres Eigentums seitens der ehemals feindlichen Staaten geschädigten deutschen Staats bürger in Form langfristiger verzinslicher Reichsschuldver- schrewungen oder in anderer, den berechtigten Wünsche» Rechnung tragender Weis« zu erfolgen hat und unverzüg lich ein« die Endabstndung dieser Staatsbürger regelnden Gesetzentwurf vörznlegen. r «inen Monai 2 Mark 2ü Mennig dükch Post oder r Preiserhöhung und Nachforderung vor. «»zeig« und Plätzen wird nicht übernommen. Grundprei« für .1- «1. Da« Niesaer Tag«blatt^rl?riü» jede» jkd,"a!m!s'?7,S PH, mst Au«nahm» der Sonn, und Yes««,«. > durch Voten. Für den Fall de» Eintreten« p»n Produktionsoerstuerungrn, Erhöhungen der Löhn« und Material! für die Nummer de« Au»gabelage« sind hi» »Adr vormittag« autzua,den und im vorau« zu bezahlen; eine Gewähr , . die SV mm breit», S oua hohe Grundschrlst-Zeu» (V Silbe«) I» Gold-Pfennige; die 8b «m breit« Rellamezeil« löst Gold-Pf««nitze zettraubender und tabellarischer Satz SO'/, Aufschlag. Fest« Tarife. Bewilligt« Rabatt erlischt, «öen^t der Vitrag vtrsällt, durch Klag» «tngezoaen werden muh »der der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung»- und Erfüllung«»!«: Nie:a. Achttägige Unterhaltungsbeilage »Erzähler an der Elbe*. — Hm Fall« hödrret Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen, de« Betriebe« der Druckerei, orr Lieferanten oder der V«fSrdrrung«einrichtungen — hat der Bezieher stimm Anspruch, aus Lieferung »der Nachlieseriwg der Zeituvaoder auf Rückzahlung de« »ezugevreise«. Rotati ouldruck uxd Verlag: Langer st winterlich, «tef» Geschäftsstelle: Sort-estrahe Ld. »er Ktztzkstllch Her keiedstsssKedstle. Postschecktoutor Dresden 1L3S ... . . . Gstokafs« Ries, Nr. LL . . »«tStzerichte,»d »e» der Etsdl Rtela. de» U»g»zg«t» Riesa «nd de» dst«b1»»lla«t» Mette» Deutscher Reichstag. vdz. Berltn, 6^ Februar. Die neue Regierung ist, wie wir bereit» sti» Sonnabend gemeldet hab«, vom Reichstag bestätigt mord«. Das ist das Ergebnis der heutig« Reichstagssitzüüg. Mit AS zegen 174 Stimmen bei 18 Enthaltung« wurde der Antrag der Regierungspartei« augenomrn«, der der Regie««« das Vertrauen des Reichstags ansspricht. Diese Mehrheit »ft größer als sie vorher errechnet würbe, zumal sür d« Bertrauensautrag außer den Mitgliedern der Regier«»«»» Parteien nur die klein« Grupp« der Dentsch,Hauuovera«er und des Bayrische» Bauernbundes stimmten, während die Wirtschaftspartei-Mitglieder »ud einige völkische W der Stimme enthielten. Die übrig« Mitglieder der völkisch« Gruppe stimmt« gemeinsam mit de» Sozialdemokrat«, Demokraten und Kommunist« mit Nein und auch der Zentrumsabgeordnete Dr. Wirth stimmte «eg« de« Ber« tranensautrag. Die grobe politische Aussprache wird fortgesetzt. Als erster Redner des heutigen BerhanblungstageS nimmt Abg. .> > Dr. Stegerwald sZtr.) Las Wort. Er bespricht zunächst die Vorgänge bei der Re gierungsbildung und wendet sich gegen die sozialdemokra tische Behauptung, das; eine Große Koalition möglich ge wesen wäre. Diese Möglichkeit habe trotz aller Versuche nicht mehr Vorgelegen. Es blieb schlioßW. keine andere Lösung übrig als die gegenwärtige RegieNnü. ^Ete ist, so erklärt der Redner, weder der Führung nach noch nach der Besetzung der wichtigsten Ministerien eine Rechtsregierüyg. (Zustimmung im Ztr., Widerspruch liNk».), ' Praktisch wird von ihr eine ähnliche Politik gemacht werben, wie sie von der Großen Koalition gemacht worden wäre. (Zustimmung im Ztr. Hört! Hört! links.) Der Redner wendet sich geg« die Bezeichnung der neuen Regierung als „Bürgerblock". Mindestens die Hälfte der Wähler der vier Koalitionspar teien sind Arbeitnehmer. Die Bezeichnung bürgerliche Partei scheint mit der Zeit etwas altmodisch zu werde». Unter den 4Z Millionen Wählern des Zentrums befinden sich mindestens 1,2 Millionen Arbeiter und Angestellte. Auch unter den Wählern der deutschnatioyalen Partes sind viele HundcrttausenLe von Arbeiter«. Und sind denn die Arbeiter keine Bürger? (Sehr richtig rechts und in der Mitte.) Ich habe von dem, was ich in Len letzte» Monaten geredet und geschrieben habe, nichts zurückzunehmen. Eine Reichstagsauslösung hätte im jetzigen Augenblick schlimme Folgen gehabt. Die Demokraten wären stark geschwächt worden. Nicht nur von der Weimarer, sondern auch vpn der Großen Koalition hätten wir uns immer weiter ent fernt. Heute ist das Hauptziel eine politische Arbeitsge meinschaft. Meine politischen Freunde wollen nicht wieder ein Klaffen-Deutschland. Wir nehmen gern Kenntnis da von, daß Herr, Koch gestern alle Kulturkampfbeftrebunaen abgewiesen hat. Die Mehrheit Les Volkes will die Be kenntnisschule, Las haben die Wahlen zu Len Elterubeiräten zezetgt. Wir wünschen nicht den früher« Schulzustand Preußens. Mit staatlichen Zwangsmaßnahmen kann uian die Kinder nicht religiös machen. ES läßt sich auch bei ver schiedenen Schulformen erreichen, daß die Schüler zu eitler staatlichen Einheit verwachsen. In der Wirtschaftspolitik brauchen wir die richtig« Synthese zwischen Jnneuwirtschaft und Exportwirtschaft. Die Landwirtschaft müb zoll- und handelspolitisch genau so behandelt werden, wie die ÜMge Wirtschaft. Mit Zöllen und hohen Preisen allein ist ihr nicht geholfen. Sie mutz ihre Produkte absetzen küüneu. Darum ist die Stärkung LeS inneren Marktes notweydig durch Erhöhung der Löhne und Gehälter. An dem Hbbau der jetzt in der Welt bestehenden Hohen Schützzollmaurrn muß gearbeitet werden auf dem Wege gegenseitige): Ver ständigung. Der Redner verlangt schließlich Förderung de» Mittelstandes und Schutz der Qualitätsarbeit. Die Sozial politik müsse fortgesetzt und auSgebaut «erden. Die Zon- trumSpartei gebe von ihr« sozial« Forderungen nicht» vretS, gleichviel in welcher Koalition ste arbeite. A»g. Stoecker (Komm.) 1 rührt aus, die schwer« Kamilienkonflikte zmtsch« -en Par teien der neuen Koalition dürsten nicht bivrvegtätzsche» über die Gefährlichkeit dieser Koalition für«, Arheiter- schaft. Der Reichsinnenminister o. Kendel! habe gestern eigentlich zugestanden, daß er beim Kap«-Putsch sich g«f hte Seite Kapp's geschlagen und seine bewaffneten Gendarmen ber Kapp-Regierung zur Verfügung gestellt hat. Noch jw Sommer 1V24 habe v. Keudell auf feinem Gute militärische Abteilung« ber verbot«« OlymPta-OlgauisatGu etn° quartiert und militärisch auSbilden lstfsürr. Rian kann sich vörftellen, wie dieser faschistische Junksrrüte gegen dt« anti republikanisch« Wehkverbände gerichtet« Bestimmungen de» Regierung-Programm» al» Innenminister antvenden wird. «g. Feder (Nat.-Goz.)' . rrklärt, die Debatte habe denselb« Tiefstand gehabt, «le die Ncgterungserkläruug. Da» Ergebnis sei: SS wirb «etter gewurstelt! Der Unterschied gegen früher sei »ur de,, kW di« Deutschnatioual« unter Verleugn«»« aller früher vyn thnen verkündet« Grundsätze bte. Lürftelel mitmgch«.- — Als der Redner von -er .verlogen«" Rede des Herrn v. Guerard spricht, wird er zur Ordnung aeruf«. Groß«. Heiterkeit gibt es, als der Redner mit einem HimvetS auf den. sehr spärlich besetzten Sitzungssaal fasst: Geyen Ste fick doch mal die Deutsche Volksvertretung an, so fleht sie au»! Es gibt unter den Abgeordneten sehr wenfts nordische Menschen. (Zuruf b. b. Deutschnational«: ,-Nc sind ja übergeschnappt!") - Abg. Laudsberg (Soz.) Herr v. Keudell hat es gestern so dargestellt, al» ob « während de» Kapp-PutfcheS derselbe treue Beamte geblteb« sei, wte vorher. Tatsächlich hat er aber damals seine Sym pathie für Kapp in Wort und Tat bekundet. Er hat als Landrat in seinem Kreise nur die Aufrufe »nü Verord nungen -er Kapp-Regierung verbreit« last«, nicht aber di« der rechtmäßigen Regierung (Hört! Hört! ttnkS). Al der Vertrauensmann des LandarbeiterverbaubeS t« Bär walde für den von der rechtmäßig« Regierung prokla mierten Generalstreik etntrat, ließ ihn Herr ». Keudell kommen und sagte ihm: „Die »«e Regierung Kapp hat schon mit der alten Regierung ein« Einig««« erzielt und ersetzt ste (Hört! Hört! link»). Sandrat v. Keudell sagte dem Vertrauensmann weiter, wenn er weiter für dm Gvreral- stretk agitiert, werd« er in Schutzhaft genommen sSebh. Hört! Hört! link-). Präsides Abe: Wettere Wortmeldung« liege» nicht vor. lStür«. Rufe links: „Will Keudell nicht antwort«?") Mfttister ». SendeT,. ersucht umS Wort und erklärt unter laut« Hört! Hört-Ruf« von rechts, er habe lediglich dt« Anweisungen sein« Bor- gesetzte», des Regierungspräsident« von Frankfurt a. v. und auf dessen Anweisung die des Militärbefehlshabers be folgt. Andere Verordnungen oder Anweisung« der recht mäßigen Regierung habe er nicht erhalt«. Sr habe bisher noch nicht authentisch Kenntnis davon erhalt«, daß der Generalstreik damals offiziell von der RetchSregieruug proklamiert worden sei. Er habe auf Veranlassung de» MilitärbefehlSkaverS auch wiederholt vor dem Generalstreik gewarnt. Der Vertrauensmann des LandarbeiterverbaubeS, auf d« sich Abg. LandSberg beruft, habe die Unwahrheit ge sagt, und sei auch sonst sehr unglaubwürdig (Hört! Hört! rechts). Zn der kommunistisch« Juterpellatto« erklärt Minister ». Keudell: Ich habe festgestellt, daß die OraanifatiMl „Olympia" am 12. Mai 1SL6 von der preußisch« Regierung verboten worden ist. Zwei Jahre vorher war eiue Ferien gruppe der damals alS noch nicht verboten« Olympia auf «einem Gute. Außerdem hatte ich auf metuem Gute auch eine Fertengruppc des Jungdeutfch« Orden»,, einer Orga nisation, die, wie ich aus den Akten festgestellt habe, unter Gegenzeichnung des sozialdemokratisch« Staatssekretär» Schulz unter meinem AmtSvorgSnger mit finanziellen Zu wendung« bedacht worden ist. (Stürm. Heiterkeit recht».) Ab«. Kube (Völk.) erklärt unter großer Uuruhe der Sozialdemokraten, die So zialdemokraten hätten im Gegensatz zu der ehrlichen Oppo sition ber Kommunist« gar kein Recht, sich über die poli tische Vergangenheit eines Minister» aufzuregeu. Bei ihneu sei doch mancher vom kaiserlich« Staatssekretär zum Volksbeauftragt«, vom Volksbeauftragt« z»m Oberbür germeister und bann wieder zum Volkstribun« htnüber- gewechselt (Abg. Gcheidemann ruft: Kummer Junge «S dem Narreuhaus!" und wird dafür zur Ordnung gerufen.). Als Abg. Kube weiter heftige Anariffe gegen dte Gozial- demokraten richtet, wird ihm aus den sozialdemokratisch« Reihen zugerufen: „Jakob!" und „Lausbub!" Präsident Löbe: Der Abg. Kube ersucht «ich um die Feststellung, daß er weder Jakob noch La«SÄ»b heißt lGroße Heiterkeit). Der Präsident ruft diejenigen Sozialdemo krat« und Kommunisten zur Ordnung, dt« sich zu diesen Zurufen bekenn«. Abg. K»be führt weiter aus, die Kommunist« sei« ganz andere Kerle als die Sozialdemokrat«. Die Sozial demokraten könne man nicht einmal Kleinbürger nennen, sie sei« politische Spießer lLärrn b. b. So».). Reichskanzler Dr. Mar,: Dt« Behauptungen, die hier ausgestellt worden find, in ihrer Tragweite und Bedeutung abzuschätzen, bi« ich natür lich jetzt nicht in der Lage. Ich habe gestern bereits mit dem ReichSinnenmtnister. Herrn v. Keudell, mich dahin be sprochen, daß selbstverständlich di« ganze Angelegenheit ein gehend von mir untersucht werden wird. Es herrschte zwi- sch« uns volles Einvernehmen dahin, daß ich selbstverständ lich mir dte Akten der früheren Zett durchsehen wekde. Ich kann aber jetzt schon feststellen, daß Mi»ist« ». -«dell er, kört hat, er habe damals bet »er zustäudige» preußisch« Behörde dte Sinleituaa eines Diszipttuarverftchr«» geg« sich beantragt. Habe aber darauf überhaupt keftte «utmort Aalt« (Hört! Hört! recht»). Cs Neat natürlich in feinem Interesse, diese» Verfahren «un nachträglich nachzuvolen, Um festzuftellen, wte damals eigentlich die Verhältnisse ge lagert - waren. Ich «erd« selbstverständlich' diese Nntir, suchung mit möglichster Beschleunig«»« führ« und von dem Ergebnis dem Hause Kenntnis geb«. lGroße Unruhe und Rnfe link»: Und tuäwtschen soll er Minister bkribka?)
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