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02-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 28.03.1920
- Titel
- 02-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1920-03-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19200328021
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1920032802
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1920032802
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1920
- Monat1920-03
- Tag1920-03-28
- Monat1920-03
- Jahr1920
- Titel
- 02-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 28.03.1920
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«4. Jahrgang. 87. Sonntag, 28. Wikrz 1«M Gegründet 18S8 B-zugs-«-bilhr lowi» d»> «iw- 2.SS «. - S«mun»Inumm»r »»»4«. «»» ft»r «a<V,et»»a»«r »«»«. .. , Dt-I Ivalft« 3?mm dr»U»3»tl»I,«>M. Aul gamtti»i»ani»ig»n, Anzel^n u«l»r Vlnxeioen-Dl'eiie Si»v«,.u. Wohnun»»mar»I, I Ipoltlg,An-undD»rk«u1»2S--^ -Vvr»»a»v>lik»laut v'-" ^ Au»w8Ütg» Auftrag» grg«n Doniusdejahlung. E>nz»l»umm»r Ä) Ps. nur m»> d»uMch»r 0u«II»n»ng,I»« (,Dr»sdnrr Aachr.'t ,ul»M«. — Unverlongl« SchOstftü»« w«rd»n ntchl misd»«ad>t. «ch,gN»t>ung aad Ä«u»»a»lch»ft«ft»: M»«i»»st>«8» aa^aa. Drurk u. 7»«rlag von vi«plch » Nrich«»« ft, »r,«>» V««ch»a>.a»n1o «»»»» »rt»»«». Oroöe LriläerZagge 39 pftolo-, Projekttons-, S-»^--4ppk»rstv in ßeckivKenstor UMllIV -4uskUk>runp. ru jeclem Preis in xrökler Hus>VLi1iI. Prager Slraüe, Loke 8iüvn!en8lraüv. Die neue Regierung Müller. Das neue Aeichskabmett. Berlin, 27. März. Heule vormittag traten die Führer der drei Mehrheitsparteten zusammen, um sich mit dem Ergebnis der gestrigen Besprechung beim Reichspräsidenten Ebe-rt zu beschästigen. Mim cirMvtv sich mit folVeiftder Minister liste einverstanden: Müller lSoz.j: Reichskanzler und Auswärtiges. Koch iDem.j: Stell». Reichskanzler und Inneres. Gehler (Demi: Wehrministerium. Bauer iSoz.j: Berkchrsministerium. Hermes sZentr.j: Ernährung. Schmidt jSoz.s: Wirtschast. Enno sZcntr.j: Finanzen. Wierth sZentr.j: Lchastmiuisterium. Gieöbcrts sZentr.j: Post. Blunck sDem.j: Justiz. David (Soz.j: Ohne Portcscnill«. Das W i e d c ra u f b a u m t n t st e r i u m soll durch einen Demokraten beseht werden. Das Auswärtige Amt soll Müller solange be halten, bis ein geeigneter Mann aus den Reihen der S o - zialdcmokratic gefunden ist. Darauf traten die drei Mehrheitssraktionen zusammen. Tie Gewerkschaften er- klärten sich mit den einzelnen Namen einverstanden. Cs ist damit zu rechnen, das; sie auch sonst keine Schwierigkeiten machen werden, so das; also die Krise überwunden sein dürfte. Es ist zu erivartcn, dag die Ernennung des neue» Ministeriums durch Ebcrt im Laufe des Nachmittags er folgt. Heule nachmittag treten dann nochmals die Frak tionen zusammen, um die Mitteilung cntgcgcnzunehmen, daß das neue Kabinett ernannt sei. In Ser Mittagsstunde trat der A es teste »au sich uf; zu sammen, um sich über den Zusammentritt der Nationalver sammlung schlüssig zu werde,u Das Plenum wird aus Mon tag vormittag 10 Uhr cinveru'en. Aus der Tagesordnung steht die Regierungserklärung, die der neu« Reichskanzler Müller abgeben wird. Dann wird eine zivei- stüudige Pause einlreten, worauf die einzelnen Fraktions redner zu Worte kommen. Man hosst, bis Mist mach fertig zn sein., so Vas; dann die National Versammlung in die Osler- s-erte» gehen kann. Unsere Berliner Schrtstlcitung meldet: In der fünften Nachmittagsstunde lief beim Präsidium der Landeöversamm lung die Nachricht ein, dah das Neichsministerium wiederum eine Aenderung erfahren habe. Enno lmbc die Finan zen nicht angenommen: für ihn trete Wirth ein. dessen Schahmiiiistcrium Bauer übernehme. Da Bauer das Ver- kehrsininisterium daher nicht erhalte, bleibe Bell weiter Reichsoerkehrsministcr. Rur ein Übergangs-Kabinett. Berlin, 27. Mürz. Das neue Kabinett hat von vorn herein erklärt, unmittelbar n ach den Neuwahlenvom Amte zurttcklreten zu wollen »nd seine Portefeuilles zur Verfügung zn stellen. «- Der kreißende Berg hat wieder einmal ein lächerli hes Mäuslein geboren, bleu sind in dem neuen, aus vielen Krisen entstandenen Kabinett nur die Herren Hermes, das unbeschriebene Blatt des Zentrums, Cuno, der sich ans einem Volks par teile r im Lause der letzten Tage zu einem Zentrumdmann enkwickelt hat. Wierth , der frühe re badische Finanzminister, ebenfalls «in Zcrttrumsman», und endlich der in weitesten Kreisen unbekannte Dcmokiat B l u n ck. Es ergibt sich also die merkwürdige Tatsache, dah die grobe Offensive der Gewerkschaften damit geendigt Hai. dah im wesentlichen dieselben Genosse» wie früher im Amte geblieben sind, und nur einige neue bürgerliche Gesichter iy» Kabinett au sin urixn. Schlicke ist auSgeschiedc». Das Rcichsarbeilsamt wird anscheinend unter der Leitung des Genossen Schmidt mit dem Reichswirtschgstsamt vereinigt während das Reichs«rnährU'N»'.sministerium. offenbar dem Zentrum zuliebe, wieder selbständig gemacht wurde. Ein praktisches Verfahren, diese Aemiertrennun« und Aemier- verbinduiig. je nachdem sich die Kandidaten finden! Für das Auswärtige hat sich bisher keiner gesunden, »veil man fick, mit dem Grasen Bernstorfs nicht bei den Amerikanern blamieren will. Sv übernimmt eS halt Hermann Müller, der — sir vonin vorbo — Reichskanzler geworden ist. Herr Müller fitzt also nun auf dem Stuhle, auf dem einst Bis marck sah. Auch Bismarck war eine Zcitlang Reichskanzler und Staatssekretär -es AenHeren zugleich, warum fallt« es nicht auch Hermann Müller sein kiinnen? Er Ist noch ziem lich jung, das ist ein Vorzug, der Bismarck in dem Augen blick. als er Reichskanzler wurde, In gleichem Mähe wie seinen heutigen Nachfolger nicht auSzeichnete. Jedenfalls hat Herr Müller ein Kabinett zustande gebracht, und das ist vorerst die Hauptsache. Die Mehrheit in der National versammlung wird nicht zögern, ihn und seine Mitarbeiter ihres uneingeschränkten Vertrauens zu versichern. Das Regieren kan« also losgehen. Aoske über feine Politik. Berlin, 27. März. / Der bisherige Reichslvehrmtntster Noske beginnt heute mit der Veröffentlichung einer Artikelserie im „Vorwärts", in der er seine Politik ver- tetüigt und den Beweis zu führen sucht» dah die Barwürfe wegen seiner Vertrauensseligkeit maßlos übertriebe» waren. Die preußische Minislerlisle. Berlin. 27. März. Die Verhandlungen der M eh rhe rt spa r te ie n haben lieule abend das Ergeb - n is gebracht, dah das preußische Sta-aiisministerium wie folg>t zusammengesetzt werden fall: Brau«: Ministerpräsident und Landwirt schal!: Leoering: Inneres: Hänisch: Unterricht; Lüdemann: Finanzen: Leser: Dessen bliche A r beiten: Fischbeck: Handel; Slegcrwald: Volks,vvhisahr:: Dr. Am Zehnhosf: Justiz. (W. T. B.) Der -ritte Nachtrag zum Reichslraushallplan Berlin, 27. März. Der Nationalversammlung ist ein dritter Nachtrag zum Reichshaushaltplan für das Jahr lU19 zugcgangen. Durch das Gesetz soll zur Bestreitung ein maliger auhervröentlicher Ausgaben abermals eine Summe von 2»Ol»209MI Mark im Wege der Anleihe flüssig ge macht werden. Jan ordentlichen Haushalt fallen für Ver zinsung der Reichsschuld 23 819 8-50 Mark weg. Dagegen werden für Kniegsunterstützungen und Vcihfisen für Deutsche im Ausbund 20 Millionen Mark eriorderlich. Im auhcvorden'tlichen Haus-Halt ergebe»; die Einnahinen aus der Erhöhung des Kohlen preiseis. die zur Verbilligung von Lebensmitteln für Hebe «schichten fahrender Bergarbeiter zu verwenden sind, 8t Millionen Mark, dagegen erfordert die Verbilligung van Lebensmitteln 2750 Millionen Mark über die bewilligten 8,5 Milliarden Mark hinaus. Weiter werden benötigt für Wiederbelebung der Bautätigkeit 55 Millionen Mark über die für 1919 berettgestellten 850 Millionen Mark hinaus und für einmalige Bri'-ilfe an veriorgungSberech tigte Militär Personen der Unterklassen und deren Hinter bliebene 300 Millionen Mark, für Beihilfen an notleidende Kriegshinterbliebene 50 Millionen Mark. Die Verwaltung des ReichsetatS erfordert noch einmal 70 Millionen Mark, die ans Grund des Trierer Abkommens zu leistenden Zah lungen für von der Entente zur Verfügung gestellte Schisse 800 'Millionen Mark, die Unterhaltung der alliierten Be satzungstruppen in den Nhcinlande» noch einmal 100 Mil lionen Mark, lieber die bereitaestellten 500 Millionen Mark hinaus zur Abwicklnng des alten Heeres werden noch ein mal 150 'Millionen Mark gefordert zur Einlösung der den aus Fran kreich heim kehren d en K r ieas-ge sangenen von den französischen Behörden ausgestellten «Bitscheine. Die zweite schleswlgsche Zone bleibt deutsch. Kopenhagen. 27. Mürz. Die internationale Kommission hat nunmehr, wie „Politiken" erfährt, ihren Spruch dahin gefällt, dah Flensburg init der ganzen zweiten Zone vollständig bei Deutschland bleiben soll. Die kü listige Grenze Deutschland-Dänemark soll demnach die Südgrenze der ersten Zone bilde»,, lieber diesen Vor schlag, der auch Gemeinden mit deutscher Mehrheit in der ersten Zone Dänemark zuspricht, hat nun der Oberste Rar in Paris zu beschliehen. Da in der ersten Zone keine Ab stimmung nach Gemeinden vorgesehen war. sondern die ganze erste Zone im Friedensvertrag als ein Ganzes an gesehen wurde, so ist anzunchinen, dah die alliierlen Mächte den Vorschlag der Kommission ohne Aenderung annehmen. Kopenhagen, 27. März. Der schleswlgsche Ausschuß des Reichstages hielt gestern eine Sitzung ab. in welcher der Minister für Schleswig davon Mitteilung machte, daß die militärische Besetzung der ersten Zone durch Dänemark am 1. April stattsinden werde. In der darauffolgenden Erörterung wurde vorgcschlagen, auch Kriegsschiffe nach Sonderburg und Apcnrade zu senden, außerdem eine Abteilung Kavallerie nach Tondern. Dieser Vorschlag wird jetzt dem Verteidigungsminister zur Er wägung gegeben. sW. T. B.) Verschärfter Pahzwang sür Oberschlesten. BreSla«. 27. März. Der verschärfte Pahzivang ist nun mehr sür alle Reisenden von auswärts nach dem ober schlesischen Abstimmungsgebiete durchgcführt. Die zur Einreise nach OberMcsien bestimmten Pässe müssen sür Zureisende wns Deutschland von den französischen Kon sulaten in Berlin. Breslau. Düsseldorf. Frankfurt a. M., Hamburg und Dtainz beglaubigt, bzw. visiert sein. Polnische Zugeständnisse. Berlin, 27. März. Die „Wiener Allg. Zig." enthält, der Brünner „Lidove Novini" zufolge, eine Meldung auö Ostrau. daß die Polen den Deutschen folgende Zuge ständnisse gemacht hoben: Autonomie Ost sch te ste ns, eine deutsche Universität und Berg schule in Teschen. Polen wird sich In die Inneren Angc- legcnheiten der Teschencr Deutschen nicht einmis«i>cn. Offiziere und Mannschaften werden nicht nach Polen ver setzt. sW. T. B.) Genehmigung -er Post- und «lsenbahnverlräge. Gtnttgar«. 27. März. Der wltrttembergischc Landtag nahm Heu!« einstimmig die SiaaiSvcrirägc betreffend den U Übergang von Post und Eisenbahnen an da? Reich an. lW. T. V.i Oldenburg. 27. März. Der Landtag genehmigte den Staatsvertrag über bte Bexreichu.ua »er Staats- »abae«. Verhängnisvolle Wege -er Demokratie. Die Demokratie im Reiche wandelt verhäng,lisvolle Woge, wett ihre m-ohrheitsparteilichen Vertreter ohne Unterschied des bürgerliche,i und fozialdeinokr-atischen Be kenntnisses 'ich allzu leichten Herzens bereit finden lassen, eine Gesetzgebung ai> irako zu machen, die sich von den Augenbltckswallungen einer hitzigen Leidenschaft letten und beherrschen läßt und dabei in grundsätzlicher Hinsicht di« schwersten Verstöße gegen allgemein für unerschütterlich ge habten« Errungenschaften des modernen Fortschritts in Recht und kultureller Gesittung begeht. Als der alte vor-- märzliche P-olizcistaat des verflossenen Jahrhunderts be seitigt worden war und eine freiere Auffassung vor, den Rechten und Pflichten des Staatsbürgers Platz sog rissen hatte, pries das öffentliche Rechtsempfinden «ls besonders wertvolle Güter der neuen Ordnung folgende vier großen Grundsätze: 1. Kein Deutscher darf seiner natürlichen Zu gehörigkeit zum heimatsichen Boden beraubt »rerden. 2. Eine Vermögenskonsiskation aus politischen Gründen ist nnzn lässig. 3. Kein Deutscher darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden. 4. Kein Strafgesetz darf rückwirkend-' Kraft haben. Diese vier Leitsätze sind ein Palladium der Rechtssicherheit und unentbehrlich sür einen wirklich«'.! Rechtsstaat. In diesen Punkte,» tritt scharf der Gegensatz der modernen Kultur gegen die Welt- und Rechtsaufsassnng der antiken Temokraii-c der Römer und Athener, sowie gegen die mittelalterlichen Staaten kn die Erscheinung. Damals war die Verbannung, di« Hinausstohung intz „Elend", wie die deutsche Sprache in richtiger Würdigung des unersetzlichen Wertes der Heimat die Fremde nannre, ein Strafmittel, das nicht bloß wegen gemeiner Verbrechen, fondern mit Vorliebe auch wegen politischer Verfehlung«'.» angewandt wurde, und die KonsiSlätivn deS gesamten Ver mögens politischer Gegner wurde von der jeweils herrschen den Partei rückhalt-los betrieben, »rodet dann nicht nur der Staat feinen Vorteil hatte, sondern für die mächtigen poli tischen Gegner des Verurteilten ebenfalls etwas absicl. Vor Ausnahmegesetzen mit rückwirkender Kraft war ebenfalls niemand sicher, und so leistete der Mangel an Rcchtsgaran-- ticn in den genannten vier Punkten einer Verwilderung des Rechtsempfindens und einer bedenklichen Korruption Vorschub. Mit diesen Uetze r bleib sein einer weniger zivil,sierlcn Zeit hat nun der deutsche Rechtsstaat aufgeräumt. Di« hohe ethische Auffassung -es Verhältnisses zwischen Bürger und Heimaterde hat zur völligen Aushebung der Straf« der Verbannung und damit auch zur Verweigerung der Aus lieferung eines deutschen Staatsbürgers an einen fremden Staat geführt: die Heimat schützt ihn unbedingt, solange cr in ihren Grenzen weilt. Das Privatvermögen bleibt auch im Kalle politischer Verurteilungen unantastbar, und Aus- »ahmegc setze ebenso wie Ausnahmegerichte sind nm z»lässig.. Auch gelten all« Strafgesetze nur für dt« während ihres Bestehens verübten Straftaten, ar mäs; D 2 des R.-Str.-G.-B., der besagt: „Eilte Har-dlun-ki kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung be gangen wurde"; durch diese Vorschrift wird die rückwirkend« Kraft grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Grundpfeiler deS Rechtsstaates, ohne die ein nach allen Seiten hin geordnetes» und vor Willkür gesichertes Rechtsleben überhaupt nicht denkbar ist, sind seit der November-Revolution arg ins Wanken geraten. Den ersten Stoß erhielten sie in der Auslicferungssrage, in der noch immer über unserem Haupte wie ein Damoklesschwert die Gefahr schwebt, daß die Entente falls unser eigenes Gerichtsverfahren sie nicht befriedigt, auf ihre ursprüngliche Forderung zurückkommt und auf der Auslieferung dculschcr Staatsangehöriger be steht. Auherdem ist der in der Neichsvcrfassung ausdrück lich ausgestellte Grundsatz: „Ausnahmegerichte sind unstatt haft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werben", durch die Sonöergesctzc über die Verfolgung von Kriegsverbrechen durchbrochen worden. Damit nicht ge-- nug, soll nun auf dieser gefährlichen und verderbliche»! Bahn noch ein weiterer Schritt getan werden, indem ma»! gegen die Teilnehmer an dem Berliner Putsch besondere Maßnahmen außerhalb des regelrechten gesetzlichen Rah mens plant. Einmal sollen nämlich alle, die in die Sache verstrickt sind, von den bürgerlichen Gerichten abgeurteilt werden, auch solche, die normalerweise der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehen; damit wird also eine Aus» nahmcgerichtSbarkeit sür das Militär begründet. In der sozialdemokratischen Prelle wird sogar darüber hinaus noch Propaganda geinacht für die Begründung besonderer Bolksgerichte die nur die Aufgabe haben sollen, die Kapp- Leute abzuurteilen. Ein solches „BolkSgertcht" soll beim Reichsgericht eingesetzt werden, um die Berliner zu pro» zcsstercn, und außerdem sollen in den Einzelftaaten noch extra Bolksgerichte tagen, um die dortigen Helfer der Berliner Pnlschtfte« »M. Kerantwortnng za Liede»; chlt.
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