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02-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 21.04.1920
- Titel
- 02-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1920-04-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19200421022
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1920042102
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19200421
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1920042102
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1920
- Monat1920-04
- Tag1920-04-21
- Monat1920-04
- Jahr1920
- Titel
- 02-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 21.04.1920
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81» Sechrgarrg. 118. Mittwoch. 21. April 1828. - »»»ae. «»««,,gnMch«, »»»u. Gegründet 1838 2k(aka<>, LekiokolaSe. EIsonfitünen. Luckel-vvai'LN. ssirm, gegr.1838. . 18 msl ptämiierk »«»t«uu»h» M»«. 1» U—K« o» Vilich. n»«ch,»»t i» 8 L-».««» r—t» „m, o»«»^. kn ^r»«d«n u. V»r»rl«» d«, Ii>-Uch rwrtmal. gu1,a«ung monutl. t.üll IN., vt«r>el)Ldr-1 <1ln,ai^c»N ^ktroifo k>p«U. 37 mmdr»ile g»iN l.KOM. Aul AomIIInianzEiaen^ÄnztigeTi uni.S<»8en-ii.WohmmanmivU, Isrnl. BeZUg3»vZievUl)r „ch > m.. durchd. Po»d.iIL,l.zwrtmal. guN-Nunllmonall.4?».,vNriajdhrl, 12?». I -älNzelgen-^)reise. Aic-U A»rkLuIe2»^ 7I°r,ug«,U>h» laut T-öf. Lusw.Auchzo« gcg.MnawdULhIg. - «luanumnvrsogst. Rachdru» nur mit d«i»lch«r Quellenanciad- (,.Dr-»dn«r Slachr.'» »utiystg. - Unvwangk SchristMck» w-rd«n nicht aujbrwabN. Aus dem Reichshaushalksplan für 192« verllu, 26. April. Im H a u v t a n o ich n ß der N ation a l ne r sa »I »> l » n g gab der R e i ch s f i n a n z- min ist er heute bedeutsame Erklärungen über de» neuen Haushaltpla» für l ft 2 6. Es sei ein reiner lieber- gangSctnt, dessen zahlenmästige Veranschlnguugc» nur einen bedingte» Werl haben. Täglich kämen neue An- torderuuften. Zu den Lohnforderungen der Eisenbahner gesellten sich die Forderungen der Eisenbahnbe,unten, ivo -rach die Eisenbahiibrainten eine gerechte Einstusung in die Besoldunftsorünunft svrderten und hiervon den Grad der Produktivität ihrer Dicilsticisliliigeii abhängig machen. :>?»« hänge aber unsere Rettung ab von dem Aufgebot der letzten produktiven Kräfte. Hiervon überzeugt ein Blick in den neuen Etat. Dieser weist im ordentlichen und außervrdcnt- ltchen Etat eine Ist c s a m t a u s g a b e von rund 16 Mil liarden Mark aus, wozu noch ein Fehlbetrag von 12.U Mil liarden Mark ans Reichs Post und -Eisenbahnen hinzntritt. Fm Lrdinarinm stehen den lauf c ndenEinn a hmen von 23 Milliarde» Mark fortdauernde und einmalige Ausgaben non 37,63 Milliarden Mart gegenüber, so das; eilt Defizit von 2,63 Milliarden Mark verbleibt. Aber auch der Wert dieser Ziffern, so vorsichtig sie veranschlagt seien, bleibe be dingt und häuge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Die Veranschlagung der Einnahmen sei vorsichtig z« bemessen. Die Kohlensteue r sei mit 1,3 Milliarden Mark angcsetzt. Die bilde eine wesentliche Dlütze des RetchSctatS, und die Finanznerwaltnng müsse trotz der damit verbundenen schweren Bedingungen für alle Kreise der Bevölkerung an einen weitere« Nn^-bau der Sohlen steuer dcntcn. Die Ausgaben seien fort- derud aus 23,8 Milliarden Marl und die einmaligen ordent lichen Ausgaben auf 1,l 'Milliarden Mark gestiegen. Tie Verzinsung der R c i ch S s ch n l d c n erfordere 12,1 Milliarden Marl, die Pensionen 3,2 Milliarde» Mark. Für Heer und Marine seien l,ft Milliarde Mark eingestellt und di« allgemeinen Verwaltungsausgaben mit ft^I Milliarden Mark veranschlagt. Hinzu kommen die einmaligen Aus gaben im Rahmen des Ordinariums. Znr Verbilli gung non Lebensmitteln sind 3 Milliarden Mark eingestellt. Zur Deckung sollen die einmaligen ordent lichen Einnahmen aus den Äriegssteuern dienen. Die Ausgaben des aiisrcrorder.ttichc» HauShxltö beziffern sich aus 11,6 Milliarden Mark. Dazu sind aus dem Rechnungsjahre lftlft »och etwa 16 Milliarden Mark verfügbar. An diesen Ausgaben nimmt vor allem die all gemeine Fiuanzveiivaitnng teil, die znr Ausführung des Friedenovcrtragcs ö Milliarden Mark beansprucht. Diese Position bleibt für dir Finanzvcrwaltung des Reiche» noch für lange Zeit eine dauernde Sorge. Für Tum »li sch äd euer, atz ist I Milliarde Mari vorgesehen. Für Abwicklungen des Heeres und der Marine werden M Milliarden Marl beansprucht. Es ist noch nicht gelungen, diesen Posten aus dem Etat verschwinden zu lassen. „ES wird," sa sagt der Minister, „eine meiner wichtigsten Aus gaben sein, hier z» einem endgültige» Abschlus, zu kommen. Die Fehlbeträge der 'Betriebsverwaltung sind für Post nnd Eisenbahn mit 12,ft Milliarde» Mark veranschlagt. Die Frage, ob ich in der Lage sei, für den finanziellen Teil des Bcrreichungovcrtragcs der Eisenbahnen die Verantwortung zu übernehmen, ist nur im Zusammen hänge mit dem allgemeinen Haushalt zu beantworten. Dieser zeigt deutlich, das, eine Uebernahme solcher Defizits ans die Ncichskasse uno damit aus die Steuerträger unmög lich ist. Die den Rcichseisenbalnien nach Artikel 92 der Verfassung gegebene Selbständigkeit findet ihre Grenze dort, wo das öffentliche Interesse etnsctzt. Zunächst war Set den Eisenbahnen mit etwa 7 Milliarden Mark Defizit gerechnet. Dann kamen die neuen Forderungen der Eisen bahner nnd jetzt der Beamten. Ich stehe ans dem Boden, daß die Genehmigung für Lohnerhöhungen nicht ohne Zustimmnng der Nationalveriammlnng erfolgen kann. Daraus kann im Interesse der Deinokralic unter keinen Umständen verzichtet werden. Keinerlei Ultimatum kann mich von diesem Wege der Pflicht ab- halten. Nur ein Ultimatum würde ich gern höre»: die immer aufwärts drängenden Forderungen führen zur Nvtenpreöe wenn nicht neue Einnahmen geschaffen ivcrden. Bei der Betrachtung solcher Budgctziffcrn entsteht die Frage nach der Sichtung nnd Tragfähigkeit der sie »er liche» Grundlagen. Nach der umfassenden Steuer reform erscheinen weitere gröbere SteuermögUchkeitcn er schöpft zu sein, und doch ist das Augenmerk mehr denn je aus neue Steuerguellcn gerichtet. Heute treten die groben stuan..politische» Ueberlcgungen in den Vordergrund, die zu Monopolen führen. Darüber hinaus werden in der nächsten Zukunft neue Formen der Besteuerung zu finden sein, nicht so sehr im Steuerst,stem, als in der Ver bindung des SteuersnftemS mit der Wirtschaft. Nene Znsammeusassungcn großer Produktionszweige der Wirtschaft werden nnt der Steuer in Verbindung zir bringen sein. Die äiisterc Form bleibt nach den Ueberlegnngen über lasse», wobei die Fragte, ob privatwirtschafttich oder sozia listisch, von den politischen Machtnerhälknissen abhängt. Die schnwve finanzielle Last drückt ans das Volk, ohne dast weite Schichten von dem Ernst der Lage Kenntnis haben oder nehmen wollen. Es ist ja leichter, egoistische Be strebungen zu befriedigen, sich in Snmi und Seide zu kleide», als in schlichter Cinsachheit, Sparsamkeit stnd Pflichttreue dem Staate und seiner Entlastung zu dienen. Ein gefestigter Etat dürste die erste Grundlage für eine Genesung des üssentlichen Kredits bedeuten. Tic Finanz-- verwaltung wird in absehbarer Zeit an eine Teilkon- solidiernng der schwebenden Schuld heran- ircken. Sie glaubt als das nächste Mittel hierfür wieder die S p a r p r ä m i e » a » l c i h c ansprechcn zu können. Mit der Konsolidierung unserer politischen und ustrtschast- lichcn Verhältnisse dürfte auch Deutschlands Kredit im Auslande steigen. Ick würde es besonders begrüsten, wenn die mit Holland schwebenden Verhandlungen z» einem guten Abschlust gelangen würden. Wenn auch das finanz politische Bild kein erfreuliches ist. so bleibt doch die Hoff nung, das, durch Konsolidierung der Finanzioirtschaft des Reiches eine ruhige und stetige politische Entwicklung unseres schwergeprüften Volkes einlreten wird. Verkehrsminister Dr. Bell crtsäite, dast wir bei den Eisenbahnen mit 12 Mil liarden Defizit rechnen müssten. Das seien aus die Dauer unhaltbare Zustände. — In der Besprechung betonte Abg. Hoch sSozI. das, die Nationaluersammlung nicht aus einandergehen dürfe, ohne Deckung für die MeHrausgaben geschaffen zu haben. Die gr osten Vermögen müssten noch scharfer herangezogen werden. — Abg. Dr. Pachnicke lDem.l hält regelmäßige Monatsauswcise für -Ausgaben und Einnahmen für nötig. Neue Stenern könne erst der neue Reichstag beschließen. Die sofortige Zahlung -es Ncichsnotopfers sei nicht ratsam. Wir seien bereits an der Grenze der Zahlungsfähigieit angclaugt. Helfen könne nur eine erhöhte Arbeitsleistung nnd die Geivährung lang fristiger Kredite dnrch das Ausland. — Postmiuister Gies, bertS teilte mit, dast durch die z» erwartenden weiteren Lohn- und Gchaltsailfivendnngcn sich der Fehlbetrag der Postvcrwaltung ans 1,1 Milliarde Mark erhöhen dürfte. Eine Mitteilung an -en Minister -es Answärtigen. Berlin, 2V. April. Wie amtlich gemeldet wird, haben angesichts der neuerdings wieder umlaufenden Gerüchte über di« Möglichkeit neuer N in w ä l z u n g s v c ri u che die Regierungen von Frankreich, 3Belgien, England und Italien den Geschäftsträgern in Berlin ermächtigt, dem Minister des Answärtigen zu erklären- dast sie eine deutsche R egi e r u n g, die niclst geneigt fein würde, de» K r ie d e n Sne r t ra g loyal dnrchMsüchren, in lein er Weis« dulden können, und dast jede Wiederkehr einer revolutionären Bewegung und jeder erneute -Ausbruch von Unruhen nur das Ergebnis lmben würde, die ernsthaften Bemühungen jener Regierungen, am Wiederaufbau des Deutschen Reiches mitzuwirten, zu verzögern ober ganz unrn>ög-lich z» machen, während doch die alliierten Regierungen versprochen Eiben, derartige Massnahmen in Erwägung zn ziehen. Der Skaatsvoranschlag Deulsch-öslerreichs. Sie«. 26. April. Dev Bericht Tr. Otto Bauers wer Len Staatsvoranschlag für 1916/26 enthält die Mitteilung, das, nicht mehr mit 8fs. sondern mit 13,3 Mil liarden Staatsausgabe» zu rechnen ist, und statt mit 3,3 mit 4.1 Milliarden Einnahme». Der ungedeckt« Fehlbetrag beträgt 3,ft Milliarde», wird aber im Ver laufe -es Iah-res wahrscheinlich noch beträchtlich an- schwellen. Dr. Rauer sagte, cs sei ein »«haltbarer Zu stand. Last ein Staat, dessen gesamte Bruttoeinnahmen 4,4 Milliarden erreichen, die Iahrcsbzüge seiner An gestellten binnen einem Vicrtcltahre nm »„gesät,r dc»- «we« Betrog erhöhen rin'iktc. Die Derhari-lungen in San Aerno. San Remo, 20. April. Trotz der guten Vorbereitungen» mit denen Nitti die Lösung der Adriafragc getroffen hat, sind die Jugoslawen entschlossen, Widerstand zn leisten nnd de» Tausch von Fiume gegen Skntari nicht hinzuneh- mciu Gestern abend kam es zu einem sehr heftigen Wort wechsel zwischen Lloyd George und Millerand wegen der deutschen Frage. Milleraud soll sich aber schließlich auf mittlerem Wege mit Lloyd George verständigt haben nnd eine Einigung mit England sei angcbahnt. Die „Times" meldet aus San Nemo: Bei der ersten lliesprechung der Ministerpräsidenten am Sonntag abend, die sich auf den Brrsailler Vertrag bezog, ergaben sich drei verschiedene Auffassungen: die Fran zosen wollen den Vertrag voll und ganz zur Entscheidung bringen; die Italiener sind füg «ine weitgehende Abände rung; Lloyd George will die Ausführung des Vertrages der jeweils gegebenen Lage anpasscn. Laut „Times" Han» dein Lloyd (Yeorge nnd Nitti in vollkommener Uebcrein- stimmnng. 1M.T. BI Paris, 26. April. Ter Sondcrberichtcrstgticr des „Intransigeant" meldet aus San Remo, die Drei hätten sich dahin entschieden, den F r i e - e n s v e r t r a g nur in>- ioweit abzuänbcrn. dast sic die sofort von Deutschland z ii zahlende Summe festsetzcn. Die Frage werde am Mittwoch vor den Obersten Rat gebracht werden. Zahlreiche Sachverständige seien telegraphisch berufen mor den. Diese Nachricht wird von keiner anderen französischen Zeitung gebracht. An anderer Stelle meldet -er gleiche Berichterstatter, ein Einverständnis über die Entwaff nung D e u i s ch l a n d s ki nicht erzielt. -Nitti scheine sich mit London verbunden zu lmbcn, und die Belgier fürch teten. sich die Engländer ganz aus den Hals zu Hetzen. Die Gesöhrdung -es Aechlsslaals. Das gerichtliche Urteil im Adlon-Pr-ozes, gegen de» Prinzen Joachim Albrccht u. Gen. findet nicht den Beifall des- äustersten Radikalismus, und selbst in der bürgerliche» demokratiscln!» Presse werden mehr oder weniger starke Be mängelungen geltend gemacht. Man stöstt sich an dem an-- geblich zu milden Gl-arakter des Erkenntnisses und an der Erklärung des Gerichts in der Urteilsbegründung, dast es keinem Menschen zuliebe gegen sein« Pflicht mastige und ge» wisienhafte Ueberzeiigung bandeln dürfe. Es wird aus^ drück!,«!, in den begründenden Ausführungen hervor» gehoben, dast kein Ausländer blost deshalb, weil er ein Ausländer sei, härter bestraft werdcn dürfe, als es nach Mastgabe der Tchivere seiner Tär geboten erscheine; ebeusv-- wenig aber lasse das Gericht sich dazu -rängen. auS politischer Rücksichtnahme auf die Entente aiigeklagie In länder mii einer schwereren Strafe zu belegen, als sie nach der sorgfältigen und unparteiischen Prüfung des Tao- bestandes verdient hätte». Die radikale Presse zieht ans diesen sehr sachgemäßen Darlegungen mit einem seltsame» logische» Seilenipriulg die Folgerung, das Gericht hätte eine solche Selbstverständlichkeit gar nicht attSzuspreche« branchen,. wenn ihm selbst nicht die Empfindung gekoarmnew wäre, dast man in der Oeisenllichkeit das Urteil vielfach alb zn milde ansehen würde; das lsiericht habe sich also gewisser maßen von vornherein „entschuldigen" wollen. Ja WirL« lichkcit liegt die Lache aber so, dast gewisse politische KreisS damit gerechnet hatten, die Angeklagten würden der Entente! als Öpser geschlachtet nnd „tüchtig verknackt" werden, u» »nseren ehemaligen Feinde» keinen Anlass zu geben, sich über die „Fortdauer des Militarismus" in Deutschland M beickiveren. Diese Erwartung mußte daS Gericht, das jedq Beeinflussung durch nicht in der Sache selbst gegebene E», ivägungen als völlig unabhängig« Körpersclmft avlehnöe, vmg vornherein als ungehörig und mit dom Wese» eurer ge rechten Justiz niclst vereinbar zurückweison. und des halb mar es in der Tat einmal auSncchmslveise geboten, im UrtetL etwas zn betonen, das unter normalen Umständen nicht ge tagt z» werden braucht, weil es selbstverständlich ist. Damit ist aber die Angelegenheit nach nicht erledigt» sondern sie zielst weitere Kreise, die sich bis in die Regie rung hinein ausdehnen. Bon seiten einer leitenden Per sönlichkeit in der preustisciien Regierung wird nämlich die Auffassung vertreten, das Urteil nrachr «inen „sehr nn- erfreulichen Eindruck" und gebe Anlast znr Prüfung der Frage, ivie der gesamte Beamtciihorr'cr einschliestlich des? Richtcrstandcs von allen Elementen gesäuberr werden' könne, die niclst unbedingt auf republikanijichem Boder» ständen. Das; es sich dabei nicht ölest; um «ine AugenöliM- auswalluiig handelt, die keine ernsthaften Entschlüsse zur Reife kommen lästt, sondern dast dahinter der Wille zur Tat stetst, erhellt ans einer sclMerwiegende», Maßnahme, die bereits nach dieser Richtung von der Regierung ge-trossen worden ist. Es handelt sich um die Reichs- und Staats- kv-imniffare, denen die besondere Ausgabe zufällt, alle ge heimen und offenen, wirbliliien oder vermeintlichen Mit helfer am Kapp-Pntsch unter den Beamten und Offizieren zu ermitteln. Von Rcgiernngs wegen wird dieses neue „zeitgemäße" Verfahren beschönigend als „Feststellung" be zeichnet. Wie cs aber mit derartigen „Feststellungen" in Wahrheit beschaffen ist, zeigt ein Erlaß des Kommandeurs der Ostseestation, worin alle Dienststellen ausgefordert inei de». nicht nur direkt betastendes Material, sondern auch bloße „Beobachtungen, die auf reaktionäre Gesinnung schließen lassen", dem Stglionskommando einzureichc». D>rs neue Dcntschlaud ist also nu Jahre deS Unheils lft2>, glücklich wieder im Stadium der Geiinivungsschilüsselei an- gelangt, die im alten vormärzlschcn Polizeistaat des ver flossenen Jahrhunderts ihr Unwesen trieb nnd die Revo-- lution von 1818 wesentlich nstt verursachte. Als !dann an die Stelle des Polizeistaats -er Rechtsstaat gesetzt wurde, gelangte allgemein der Grundsatz zur Geltung: „Gedanken sind zollfrei". Nur feiner Gesinnung-, seiner Ueberzeugung wegen darf im Rechtsstaat niemand benachteiligt werden, solange er sich nicht bei -er praktischen Bekundung seiner Anschauung in Widerspruch mit den Gesetzen bringt, die allein für das Verhalten des einzelnen gegcniiiber dem Staate und der Gesellschaft ma»gebend nnd entscheidend sind. Uni die Grundlage des Rechtsstaates, die streng« und un parteiische Beobachtung der Gesetze durch iedermann zu sichern und ihr« Durchführung nach allen Seiten ohne An sehen der Person zn gewährleisten, schuf der RES st na t sich ein besonders wirksames und zuverlässiges Organ in da» unabhängigen Gerichten, indem die Richter ans ihrer «He ina Ingen Stellung von abhängigen Beamten zu einen» -Range cmpovgeboben wurde», der ihnen ein hervorragender- soziales Ansehen verlieh und ihnen zugleich «ine geradez-n souveräne, nur an das Gesetz gebundene Selbständigkeit bei der Ausübung ihres Berufs gewährleistete. Das deutsche Ger ich tSoerfassunigsgc setz bestmmrt in 8 1: „Die richterliche Gewalt wird dnrch unabhängige, nur dem Gesetz unter worfene Gerichte auSgetibt", und ergänzt diese ausdrückliche Garantie der Unabhängigkeit der Richter noch durch die weitere wesentliche Vorschrift über ihre Uuaüfetzbarkeit tu 8 S: „Richter können wider ihren Willen nur kraft richter licher Entscheidung und nur aus de» Gründen und unter de,» Furmen, welche die Gefetze bestimmen. Hauern- ychüff
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