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Sächsische Volkszeitung : 16.06.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-06-16
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192106162
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19210616
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19210616
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Volkszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-06
- Tag1921-06-16
- Monat1921-06
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 16.06.1921
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Nr. 1»« 2V. Jahrg. Fernsprecher: «»daktion 32723 - Geschiijt»s<elle 32722 Postscheckkonto: Dresden Rr 14797 StlcklWe Donnerstag, 16. Inn; 1921 Redaktion und Geschäftsstelle: Dresden-A. 18, L>olbeinstrasi« 41 DEszeuung »kt-glpr«»« Lterteliahrll« ft«i Hau» Uu-aab« 4 mit Illustrierter Vellage 1, 7» F». «»»gab« » II.VS ^ einschttetzttlh PostbestellgelS Li« Säitdftlch« v»lk»i«ttung erscheint an allen Wochentagen nachm. — Sprechstunde der Rebaltton: II dl» 1» Uhr vorm. Anzeigen, Annahme von «eschSstSanzelgen dt» 10 Uhr, von Famttienanzelgen bis II Uhr vorm. — Prei» für die Petit-Epaltzeil« aller Anzeigen 1.40 im ReNametetl S.L« ^e. — Für undeutlich geschriebene, sowie durch Fernsprecher ausgegedene Anzeigen kSnnen wir die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit de» Lexie» nicht übernehmen Jin Galopp Im sächsischen Landtag herrscht Hochbetrieb. Sine Lusschutzsitzung jagt die andere, ein Gesetz nach dem an deren wird vovgelegt. Aber trotzdem ist e» keine Lust, zu leben. Diese Art der GesetzeSmacherei, wie sie gegenwärtig betrieben wird, kann niemanden befriedigen und befriedigt auch tatsächlich niemanden. Wir wissen e»: eS ist in mancher Hinsicht ein heikle» Thema, das hier heute besprochen werden soll. ES ist eine An gelegenheit, die für manche ein Kräutchen: Rührmichnichtan zu sein scheint. Aber schließlich ist es publizistische Pflicht, auch diese Frag« einmal zu besprechen. Der Artikel 2 der Verfassung de» Freistaates Sachsen vom l. November 1928, die von der Volkskammer einstimmig ange nommen wurde, hat folgenden Wortlaut: „Die Staatsgewalt geht vom Volke au». Tie wird nach dieser Verfassung und nach der Verfassung des Deutschen Reiches ausgeübt durch das Volk, den Landtag und die Be- Hörden." Schon daraus geht hervor, daß da» Schwergewicht der Gesetzgebung im Landtag liegt, daß die Ausführung der Staatsgewalt in erster Linie der gesetzgebenden Körperschaft übertragen ist. Ganz allgemein gesprochen, darf daher auch hier nicht unerwähnt bleiben, daß nach unserer Auffassung die Par lamente von heute sich dieser Ausgabe auch in vollem Maße be- mußt bleiben müssen. Was hier gesagt wird, gilt überhaupt ganz im allgemeinen und ist nicht etwa speziell gegen eine Partei oder gegen eine Mehrheit gerichtet. Als der Landtag Anfang Dezember 1920 zusammentrat, wurde bereits dem Wunsche Ausdruck gegeben, die Regierung möchte ihre Arbeiten so einrichten, daß der Landtag Mitte Juni die Sommerpause antreten könne. Alte Parlamentarier gaben schon damals unumwunden zu, daß es wohl kaum möglich sein würde, bis Mitte Juni mit den Arbeiten fertig zu werden. So ist es auch gekommen. Es ist nun in Aussicht genominen, unter allen Umständen am 80. Juni den Landtag zu vertagen und dann vor dem 1. November nicht zusammenzutreten. Damit kommen wir auf einem überaus heiklen Punkt. Es ist neulich in der Presse betont worden, daß viele Abgeordnete ihren Geschäften nachgehen und daß deshalb die Arbeiten de» Landtages beschleu nigt werden müßten. Das hängt aber hinwiederum und be greiflicherweise ohne Zweifel mit der Frageder Aufwands entschädigung zusammen. Wir wollen hier heute nicht eingehend die Frage erörtern, ob, nachdem wir nun einmal in Deutschland veränderte parlamentarische Verhältnisse haben, hier nicht in allen Parlamenten grundlegende Veränderungen mit der Zeit vorgenommen werden müssen. Gerade diejenigen Abgeordneten, die nicht Berufsparlamentarier sind, leiden unter der nicht genügenden Aufwandsentschädigung, soweit sie nicht gutsituierten Kreisen angehören. Gerade heute aber ist eS not wendig, daß die Parlamente gründliche Arbeit leisten, weil sie eben allein die Verantwortung auch für die Gesetzgebung tragen. In anderen Parlamenten ist aber ein gewisser Ausgleich dadurch geschaffen, daß die Aufwandsentschädigung von 1800 M. im Monat durchgehend gezahlt wird, d. h. auch in den Monaten, in denen da» Parlament nicht tagt. Wir sagen Ausgleich. Denn «r wird im Ernste niemand behaupten wollen, daß heute ein Abgeordneter, der zur Ausübung seiner ParlamentSgeschafte von auswärts nach Berlin, Dresden oder München, Stuttgart oder Karlsruhe fahren mutz, der entweder im Hotel oder sich für dauernd «ine Wohnung mieten muß. mit KO M. pro Tag alle Auslagen decken kann. Sachsen aber hat diesen Ausgleich nicht. Da» AufwandSentschädigungsgesetz der Landtagsord nung vom 7. Februar 1921 sieht nur «ine Tagungsperiode vom 1. November bi» 80. Juni jeden Jahre» vor und bestimmt dann im Z 2 folgende»: „Tritt der Landtag in der Zeit vom 1. Juli bis 81. Oktober zu Sitzungen zusammen, so erhalten die Abge- ordneten eine Aufwandsentschädigung von 60 M. für jeden Eltzungstag." Diese Bestimmung ist au» Sparsamkeits gründen in da» Gesetz über die Aufwandsentschädigung hin« «ingearbeitet worden, wa» gewiß an sich anerkannt werden muß. Wenn aber der Landtag g. B. im Juli noch zu Sitzungen zu sammentreten Würde, müßten auswärtige Abgeordnete selbstver ständlich für den ganzen Monat ihre Wohnung z. B. beibchalten. Es wäre also ganz ausgeschlossen, daß die betreffenden Abgeord neten in der Lage wävcn, auch nur annähernd ihre Unkosten bei einer solchen Weitertagung zu decken. Es muß darüber einmal in aller Oeffentlichkeit gesprochen werden, weil über diese Dinge auch im Volke draußen vielfach ganz falsche. Ansichten bestehen. Die Sparsamkeit in Ehren, hier ist sie aber nach unserer Ansicht am falschen Flecke, wenn Gefahr besteht, daß die Gesetzgebung darunter leidet. Und diese Gefahr ist ohne Zweifel jetzt vorhanden. Eine Fülle von Gesetzentwürfen steht noch zur Beratung. Wir nennen nur die Frage der Grundsteuer und der Ge werbesteuer und fast kein Tag vergebt, ohne daß dem Land tag nicht immer noch neue GesetzeSvorlagcn von der StaatS- regierung zugehen. Wir wollen in diesem Augenblicke nicht auf di« Bedeutung und Wichtigkeit der Grundsteuer und Gewerbe- steuer eingehen. Wir sind aber der Ansicht, daß der Landtag sich nun darüber schlüssig werden muh: entweder die Erledigung dieser Gesetze wird bi- zum Herbste vertagt, oder aber sie müssen tn aller Ruh« und Gründlichkeit noch über den 30. Juni hinaus durchberaten werden. Die Besoldungsreform muß natürlich unter allen Umständen erledigt werden. Gegen wärtig liegen die Dinge so, daß in dem Bestreben, bi» zum 80. Juni fertig zu werden, sogar währe»ld der Plenarsitzungen AuSschußberatungen stattfinden, worunter nach unserer Mei nung sowohl die Plenarsitzungen als auch die Ansschußberatnn- gen zu leiden haben. Der Landtag hat sich vor einigen Wochen damit einverstanden erklärt — wenn auch schweren Herzens —, daß die Einbringung des ordentlichen Staatshaushaltsplanes bis zum Wicderzusammeutritt vertagt wird. Dafür hat aber die Staatsregierung jetzt einen Notetat eingebracht, nämlich die Vorlage 67 über dringliche Anforderungen für den Staatshaus halt auf das Rechnungsjahr 1021. Auch dieser Notetat. der ohne Aussprache dem Haushaltsausschuß A überwiesen worden ist, soll noch bis zum 30. Juni erledigt werden. Wir sind aber der Ansicht, daß der Notetat es verdient, einer überaus gründ lichen Prüfung unterzogen zu werden. Wir wollen dafür nur ein kleines Beispiel anführen: Auf Seite 6 dieser Vorlage 67 befindet sich unter Kapitel 42, Ministerium des Innern, ein Titel 15, der für Erweiterung der Druckerei die Summe bon 130 000 M. verlangt. Gewiß ist dieser Betrag für heutige Verhältnisse nicht hoch, aber die B-'gründung muß denn doch einer Kritik unterzogen werden. Es heißt darin: „Es ist beabsichtigt, die Hausdruckerei des früheren Generalkommandos 12 zu erwerben und im Kellergeschoß des gemeinschaftlichen Ministerialgebäudes nnterzubringen. Die Einrichtung ist auf etwa 95 000 M. geschätzt. Hierzu kom men noch 36 000 M. für Reparaturkosten, Ab- und Anfmvn- tiere» der Druckmaschine, für Transport und für bauliche Her stellungen in den neuen Driickercirännieii, sowie für Beschif fung eines Gleichstrommotors. Bei Berücksichtigung der durch den Betrieb der Druckerei entstehenden persönlichen AuSgabu: sowie eines angemessenen Betrages für Verzinsung und Til gung des Anlagekapitals und für Betriebskosten einerseits und der voraussichtlichen Ersparnis für Drnckkosten anderer seits wird die übrigens als sehr zweckmäßig zu bezeichnende. Einrichtung nur im finanziellen Interesse des Staates liegen." Wir glauben doch wohl, daß diese Sache der größten Be achtung wert ist. Von der ä::tz:csten Reckst.!' bis eiistchiießlich der unabhängigen Sozialdemokraten ist man sich darin im Land- tage einig, daß wir an sich um eine Gewerbesteuer nicht herum kommen. Wir meinen aber, daß dann es nicht angängig ist, daß der Staat auch noch eifrig bestrebt ist, G e w e r b e z w e i g e auf das Empfindlichste zu schä digen. Das ist nur ein kleine? Beispiel, das aber doch schon deutlich zeigt, welch gründlicher Prüfung auch der Notetat unter zogen werden muß. Ans den übrigen Vorlagen, die noch vor der Sommerpause erledigt werden sollen, seien »ur noch der Ent wurf eines Staatswirts chaftsgesctz es, vor allem aber auch der E n t w u r f e i n : s Gesetzes über den Staatsrechnungshof, eine Vorlage von sehr großer Be deutung, genannt. Alles in allem genommen: Wir sind der Ansicht daß die Galopparbeit, die jetzt im sächsischen Parlament geleistet wird, geeignet ist, große Bedenken zu erregen. Wir sind der Meinung, daß damit weder dem Staatointeresse »och dein Ansehen der Parlamente, am allerwenigsten aber der Förderung des demo kratischen Gedankens, soweit er gesund ist, irgendwie gedient wird. ,M. Noch einmal die Fälschungen des „Neichsboten" Bon Herrn Neichsmiuister a. D. Erzberger geht uns folgende Zuschrift zu: „Ter „Reichsbote" behauptet, daß die gefälschten Kardiiialsbcicfe und die übrigen gefälschten Briefe, die sich mit meiner Person befassen — denn'der „Neichsbvte" Witt sogar nock, mehrere haben — „da? Bestandteil einer Erb schaft" und ans die „lohatste Weise" zn seiner Kenntnis gelangt seien. Er fügt weiter hinzu: „Die Abschriften, im laufenden Aktenstück in zusammenhängender Darstellung verwertet und mit persönlichen Schreiben anderer Art verwischt, sind vielfach schwie rig zu entziffern, zumal die Daten am Rand« stehen." DaS besagt genug, denn da? katholikenselndliche Blatt gibt damit zu, daß eS lediglich Abschriften von dritter Seite hat, für deren Richtigkeit es selbstverständlich gar nicht garantieren kann. Es sagt auch nicht, von wem diese Abschriften stammen, wer sie angefertigt hat und wer sie besitzt. Es ist um so sonderbarer, daß diese Abschriften ans einer Erbschaft stammen sollen, als die Briefschretber und die Bricfadressaten immer ganz verschie dene Persönlichkeiten sein sotten. Trotzdem sotten oie nach Ort und Zeit, Verfertiger und Empfang ganz verschiedenen Briefe letzten Endes in einer Erbschaft znsammengcschlossen sein. Es gehört schon der ganze blinde Romhaß des „Reichsboten" dazu, um eine solche oberfaule Ausrede der Oeffentlichkeit überhaupt zu unterbreiten. DaS gefälschte Datum de» Briefes de» Kardinals Bcttin- ger kann der „Reichsbote" nicht tn Abrede stellen. Er gebraucht dle lächerliche Ausrede eines Schreibfehlers. Damit hat der Reichsbote unumwunden da- Richtige gesagt, denn der ganze Brief ist von vorn bi» Hinte» «tn rinziger Schreibfehler, tz. h. eine Erfindung und Fälschung. Die Verstorbenen können jetzt nicht mehr reden. Aber eS soll sich ja auch um Briese handeln an zwei lebende Persönlichkeiten. Warum nennt der „RcichSbote" die Namen derselben nicht? Was den an» dem Januar 1918 au» Rom stammenden Brief eines JesuitenpaterS S. anlangt, so ist dieser eine nachweisbare Fälschung. Im Jahre 1918 lebte ein deutscher Jesuit überhaupt nicht in Rom. Ich habe nie einen Bries dieses ober ähnlichen Inhalts, weder von einen: Jesuiten noch von einer andern Persönlichkeit, weder von Non: noch von einem andern Ort aus erhalten. Also heraus in i t dem Nam en! Dann mag der Briefschreiber selbst antworte«:. Ebenso heraus init dein Namen des „Münchener Prälaten", der an de«: Kardinal von Hartmann geschrieben haben soll. Die gan zen lendenlahmen Darlegungen des „NeichSboten" bestätigen je dem objektiven Leser, daß hier Fälschungen vocliegen, Fälschun gen zur „Abwehr römischer llebergciffe", wie der „Reichsboie" sich ansdrückt. Nun mag er mit seiner Beröfsentlichnng fort- sahren; der wohlverdienten Lächerlichkeit ist der „Reichsboie" bereits preisgegeben." Aus dem Reichstage Berlin, 10. Juni. Der Reichstag erledigte zunächst in seiner Sitzung an: Mittwoch den Gesetzentwurf über A e n d e r n n g des We h r - ge setz es von: 23. März 1921. DaS Gesetz ist, wie der Rcichs- wchrinimsrer Geßler auSführle, notwendig geworden durch das Ultimatum der Entente. In 8 2 soll ausdrücklich festgelegt werde», daß in der Zahl von IVO000 Mann 4000 Offiziere und im Offizicrürange stehende Beamte als tzöchstzahl ciugeschlossen sind. Weiterhin soll die Zugehörigkeit zur Wehrmacht fest um schrieben werden, sie soll dauern: von: Tage des Diensteintrittes bis zu»: Ablauf des Entlassungstages. Man will hierdurch ver hüten, daß die Rekruten einer Probezeit unterworfen werde«:. Es folgen noch Bestimmungen über die Höctsttstärke der Offi ziere und über besondere Versorgung derjenige«: HecreS- angehörigen, die infolge des neuen Gesetzes enliaisen werden müssen. Die Frist für Verabschiedung dieser Gesetzesvarrage :it aus de«: 16. Juni festgesetzt. Ter Reichstag stimmt daher obne Aussprache den: Entwurf in allen drei Lesungen zu. Danach setzt er die zweite Beratung des Gesetzes über die Regeln u g des Verkehrs mit Getreide für die Ernte 1921 fort. Als erster Redner spricht der Zentrnmsabgeordnete B o r u e- f e l d - E t t in a n ». Er wünscht bei der Bedeutung der Mate, rien eine sachliche Auseinandersetzung darüber. Man solle end- lich davon Abstand nehmen, für die Nöte und für die Entbeh rungen in der Kriegs- und Nachwuchszeit die Landwirtschaft verantwortlich machen zu wollen. Auch in liefe'- Frag: muß nach einer Verständigung zwischen den verschiedene«: Vevöike- rnngsschichtcn gestrebt werden. Das erste Gebot zur Lösung der Schwierigkeiten sei die Hebung der landwirtschaftlichen Produktion. Diese könne nicht erweicht werden durch die Verewigung der Zwangswirtschaft. Gerade in ihrem Gefolge zeigten sich Schleichhandel und Wucher So weit bis jetzt ein Abbau der Zwangswirtschaft vorgenom- mei: worden sei, seien wir dabei gutgefalireu. Die Befürchtung, bei freier Wirtschaft würden die Preise ins Nngemessene steigen, hat sich als unbegründet erwiesen. Die Laudwirischaft verlangt die freie Wirtschaft nicht aus Gewinnsucht, sondern weil sie selbst daS größte Interesse daran hat, daß die Bevölkerung hinreichend mit Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen beliefert werde. DaS U in l a g e v^ r f a h r e n, das man jetzt als Ilebergang wähle, sei zwar kein Ideal, sondern das kleinere von zwei Nebeln. Aber inan könne sich um so mehr damit abfiudeu, als dabei der Kleiubeirieb nach Möglichkeit geschont werden solle. Der Gesetzentwurf findet darum die Zustimmung des Redners und zwar mit der Maßgabe, daß, wie der Ausschuß in seiner ersten Lesung beschlösse!: bat, die Nmlagesumme von 3 Millio nen ans 2,6 Millionen Tonnen herabgesetzt wird. Die Nmlagc soll eine NebcrgangSmaßnnhme zu dein erstrebten Zustande der freien Wirtschaft sein. Für die Deutsche Volkspartei spricht der Abg. Dusch e. Er setzt sich für die sofortige Wiedereinfübrnng der freien Be wirtschaftung des Getreides ei». Von den Unabhängigen be hauptet der Abg. Dr. Hertz das gerade Gegenteil. Der Ver treter einer „revolutionären FreiheitSpartei" r>we! stundenlang von: Zwang und immer wieder vom Zwang und vo» nicht enden wollendem Zwang. Ihr Ideal ist und bleibt die Zwangswirt schaft. DaS Hans ist bei diesen stundenlangen Tiraden leer. Abg. Dr. Böhme (Dem.l betont, daß, so wenig man in die Koalitionsfreiheit des Arbeiters hineinreden wolle, so sehr müsse man auch die Freiheiten de? LandmanneS achten. Dem Reichskanzler sei er dankbar, wenn er sich nicht durch den Abge ordneten Hergt zu überstürzten Vorschlägen verlocke» lasse. Auch er sei fiir freie Wirtschaft, aber er glaube auch, daß die Bevöl kerung die unvermeidliche Preissteigerung werde tragen können. Andererseits werde ein Wegfall der Verwnltnngskvste» bei Auf hebung der Zwangswfttschaft so große Ersparnisse verursachen, daß diese zur Verbilligring des Getreides ins Gewicht fallen würde». Die Verwendung des künstlichen Düngers müsse des halb gesteigert und die brachliegenden Ländereien in vermehrter Weise bestellt werden. Die Aussprache wird abgebrochen. Das HauS verweist den Entwurf über die Vergütung von Leistungen kür die bewaffnete deutsche Macht an den HauShaltans- schuß, ferner den Entwurf über die Ueberleitung bon NecbtS- angelegenHerten der Konsnlargerrchtsbartert an den Nechtsausschuß. Der Antrag der äußersten Linken, jetzt die Besprechung zu vertagen, wird abgelehnt. DaS HauS hat sich inzwischen fast völlig geleert. Es sind kaum 30 Abgeordnete im Saale. Abg. Eckaydt (Komm.): Die Zwangswirtschaft allein kann den» Nahrnngömittelmangel abhelfen, verbunden mit dem Anbanzwang. Dem Minister aber, der getreulich in den Diensten der Großagrarier abgebaut hat, können die Massen kein Vertrauen schenken. Der Preis des Brotes soll zwei- Pis zwci- einhalbmal so teuer werden al» jetzt. DaS ist ein Schlag in» Gesicht de» arbeitenden Volkes. Wirkt dies« Vorlage da nichi
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