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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 13.05.1926
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1926-05-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19260513014
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1926051301
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19260513
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1926051301
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1926
- Monat1926-05
- Tag1926-05-13
- Monat1926-05
- Jahr1926
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 13.05.1926
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7-. 6«hrsa»O. Z» 222 DounerBras^ IS. Wat 192S Gegründet 18SS DradlanIchrMl »»chrlcht«, Dr»».»». 8«rnIpr»ch»r-Somm»lnumm»r! SS 2^1 Nur für Nachlqrlprüch»! SO 011. . ilKaki'itz* vom l. dt» l8. Mat IM« d», Ntalich,w»imul,g»r IuslrUung fr«, kau, I, VDLVUl)I PoNd«,uii»vret» für M»na> Wal Z Mord odn» PoNjuIleUunAsgrbüdr. St«.^»I»»»»»r II Pf,»,!,. SV Mark. Anzetgen-Preise: L?» »uherkald 2k für au»wär<» >8 audrrdald kPIa Oflerlrnoeb . HawM ^8 Psq yomtt!,nan,»ii,en und S^eUenorn SV Mfl., dl, IN mm dretl» Rrdlamroil» I oebudr Iv Pf«. Ausw Aultritae o,oen Dorn SchrMKitun« und ^auvl,»>chLN»N«ll, SS »2. Druck u. Drrtaa oon Ut«»Ick » Il^churül m Dresden. PoMckrck-ltonIo 10SS Dr«»b«n. Nachdruck nur mi> »»ulltcker Suellenanaadr .Dresdner Nnckr " ,u>LI»a. Un»»r>->na>r EckrnINück» w»rdm nich> nulbewahrl. Oi-sscisns seküristss Wsirik'SStaui'Ani Saison-lDsIikstssssn Z^nton IVIüIIsi' ä»S ^IsriensIrsSs ä»S Santsn urici Sslkori ^sins XUessis l'Lglicrk /^bsncfkonLSk-t Zie Reichsregierung gestürzt. Der demokratische Antrag mit 176 gegen 148 Stimmen vom Reichstag angenommen. Ein offener Aussland Pilsu-skis. - Beginnende Beruhigung in England. — Die Haussuchungen bei den Führer -er Rechlsverbände. Die große Krise. Dr. Luther ist das Opfer einer überstarken Neigung zu Kompromissen geworden. Diese Neigung hat ihn am Dienstag dazu verleitet, durch ein unverständliches Nachgeben gegenüber demokratischen Wünschen in bezug aus die Durchführung der Flaggenverordnung eine sichere parlamentarische Mehrheit prctözugcben. ohne dafür eine anderweitige Existcnzsicherung für sein Kabinett einzutauschcn. Diese Kompromtssnelgung war es auch, die ihn vor einer klaren Beantwortung der Frage des Grafen Westarp zurückschreckcn und dadurch die einzige Brücke nicht betreten lieh, die sich für seine parlamen tarische Behauptung bot Durch seine taktische Zurückhaltung nach links und sein Ausweichen gegenüber der Rechten hat er sich vielmehr nicht nur den Hellen Zorn des Demokratenführers koch zngezogen. der sofort mit einem eigenen Misstrauens, antrag aufwartetc, sondern was bedeutungsvoller war, er hat sehr stark an Vertrauen bei dcnfenigen Kreisen elngebttsst. die gerade seiner Flaggeuverordnung snmpathisch gcgenüber- sinndcn. Vergeblich sucht man nach den Gründen, die einen so gewandte» parlamentarischen Taktiker wie Dr. Luther ver anlassen konnten, sich derart zwischen alle Stühle zu setzen, wie er cs dadurch getan hat, dass er nicht unbedingt an der sofortigen Durchführung der Flaggenvcrordnung festgehalten hat. Dr. Luther hat in dieser zweitägigen parlamentarischen Schlacht denkbar unglücklich gekämpft, und die Folge der dabei zutage getretene» Unklarheit seiner Ziele ist die Tatsache, dass wir plötzlich in die schwere Krise geraten sind, an deren Anfang die Ratlosigkeit und an deren völlig ungewissem Aus gang das Gespenst der Staatskrise steht. daS bei der letzten grossen sicbenwöchigen Krise um die Jahreswende mit er schreckender Deutlichkeit sichtbar geworden war. Dunkel ist, maS uns bevorsteht. Aber das eine ist klar: Dr. Luther ist durch eine Mehrheit im Reichstage das Miss trauen ausgesprochen worden, und zivar — eine grosse Ilnwahrhastigkcit des Parlamentarismus — nicht seinem ganzen Kabinett, das in der Flaggenfragc einmütig hinter seinem Leiter gestanden hat. sondern ausdrücklich seiner Person. So selbstverständlich cs nun auch ist. dass darauf hin das Gesamtkabinett zurückgetreten ist so schlicht doch das Misstrauens votum gegen die Person des Kanzlers die Möglichkeit aus. dass Dr. Luther wieder mit der Kabinettsbildung beauftragt werden könnte. Zu der Krise der Koalition gesellt sich damit die Krise der Persönlichkeit, von deren Lösung cs im höchsten Masse abhängen muss, ob überhaupt ein neues tragfähiges Kabinett zustandckommen kann. Das Nächstliegende und durch die parlamentarischen Gepflogenheiten Gebotene dürste es lein, dicicnigcn Parteien ihre Unfähigkeit dartun zu lassen, die durch ihre konzentrische Misstraucnsofsensive den ganzen Salat angerichtet haben. Dem demokratischen, fast professio nellen Krisenmachcr Koch, der auch den schweren Fürsten- konslikt aus dem Gewissen hat. dürfte die Wahl der Persönlich keit nicht schwer fallen, da dieser Posten längst das Ziel seiner Wünsche ist. Völlig aussichtslos aber wäre der Versuch, eine Mehrheit hinter sich zu bringen, obwohl kein Zweifel darüber bestehen kann, dass er die Bedingungen einer „Persönlichkeit rein republikanischer Denkart", die die Sozialisten an ihre ausfällig betonte Bereitwilligkeit zu Verhandlungen über eine Lösung der Krise geknüpft haben, voll und ganz erfüllt. Ob sich die Sozialisten, die sich in der letzte», einer' Masscn- verhetzung überaus günstigen Zeit ganz aus Opposition und Agitation im Wettbewerb mit den Kommunisten eingestellt hatten, auch zu dieser Verhandlungsbereitschaft bekannt hätten, wenn tatsächlich Aussichten für eine Linksrcgterung beständen, mag dahingestellt bleiben. Für das geringe Verständnis der Demokraten für praktische Möglichkeiten ist es aber überaus bezeichnend, dass die „Franks. Ztg". in Ihrer Dienstagnummer „ganz ernsthaft" den Gedanken an eine Regierung der Weimarer Koalition von Sozialisten. Demokraten und Zentrum in die Debatte wirft. Das Blatt muh natürlich zu geben. dass dieser Weimarer Koalition noch ein Dutzend Stimmen zur Mehrheit kehlt, es glaubt aber daraus Hinweisen zu können, dass eine solche Regierung nur durch ein Zusammen- gehen der Völkischen und der Kommunisten mit den übrigen Parteien der Rechten gestürzt werden könnte. Das ist Spiegel- scchteret: denn dass die Völkischen ledcr LinkSrcgieruna Kamps bis aufs Messer ansagen würden, ist eine Selbstverständlichkeit. Darum verbirgt sich hinter einem derartigen Argument die versteckte Anspielung, dass man vielleicht auch in Abhängigkeit von der Gnade der Kommunisten regieren könnte. Ein NeichS- kabinett. das aus die wohlwollende Neutralität der Kommu nisten angewiesen wäre! ES gibt keine Absurdität, in die sich Gesamldemisslon -es Kabinetts. Das amtliche Kommunique. Berlin, 12. Mat. Ucber den Rücktritt der Reichsrcgie- rung wird folgendes amtliches Kommunique ver öffentlicht: Das Ncichskabinett beschloss heute nachmittag, aus Grund des Ergebnisses der heutigen Neichstagsverhandlungen, dem Herr« Reichspräsidenten hie G e s a m t d e m i s s i o u z« über reichen. Der Reichskanzler begab sich im Anschluss an die Kabincttssitzung zu dem Herrn Reichspräsidenten, um ihm diesen Beschluss zu unterbreiten. Der Herr Reichspräsident nahm die Demission entgegen, ersuchte jedoch den Reichs kanzler und die Ncichsminister, die Geschäfte wcitcrzusiihrcn. „Reichskanzler Dr. Luther hat auf das an ihn und die NeichSminister gerichtete Ersuchen des Herrn Reichspräsiden ten, die Geschäfte deS Reichskabinetts vorläufig wciterzu- sühren, dem Herrn Neichsvr>'N-'>enten mitaeteilt, daß die NeichSminister zur Wcitcrslihrnng der Geschäfte bereit sind. Gleichzeitig hat er im Hinblick auf die Tatsache, daß der Be schluß des Reichstages, ans Grund dessen die Gesamtdeinission des NeichskabincttS erfolgt ist, sich ausdrücklich auf den Reichskanzler bezogen hat, gebeten, ihn selbst alsbald endgültig vom Amte als Reichskanzler zu entbinden." Kabinettsbil-ungsauttraa an Dr. Gehler? Berlin, IS. Mai. Rach dem Rücktritt des Kabinetts ist, wie die „Boss. Ztg." hört, Rcichswchrminister Dr. Gehler, der sich znrzeit in Lindenberg im Allgäu aufhält, im Austrage des Reichspräsidenten telegraphisch nach Berlin gerufen worden. DaS Blatt schlickt daraus, dass Hindcnburg vielleicht Dr. Gcsslcr mit der Bildung des neuen Kabinetts betrauen wird. — Dem „Lokalanzeiger" zufolge wird voraussichtlich Rcichsarbeitsministcr Dr. Brauns der dicnstältestc in Berlin anwesende Minister die Geschäfte des Reichskanzlers provisorisch übernehmen. » Darüber, wer mit der Bildung des neuen Kabinetts be auftragt werden soll, ist eine Entscheid»»,? noch nicht gefallen. Wie cs heisst, sollen im Reichstage heute bereits kurz nach der Plenarsitzung Besprechungen zwischen den Fraktionsführern des Zentrums und der Sozialdemokraten statt gefunden haben. DaS Zentrum wollte willen, ob die Sozial demokratie grundsätzlich bereit sei. sich an der Regierungs bildung zu beteiligen und legte Wert darauf, mit den Be sprechungen möglichst zeitig -n beginnen, damit die Kriscn- dauer möglichst abgekürzt werde. Die Sozialdemokraten sollen es nicht grundsätzlich abgelehnt haben, sich zu beteilige«, wollen aber zuna-bst, abwarte«, wer vom Reichspräsidenten mit d-r Bildung der N-^iernnq betraut werden wird. Die Aussichten für ei« L i n k s k a b i« e t t beurteilt m...r unter den augenblickliche» Umstände» in parlamentarischen Kreise« höchst ungünstig. Man erklärt, dass dem Reichspräsi denten wohl nichts anderes übrig bleiben würde, als z« ver suchen, entweder mit der bisherig-« Koalition ohne die Demokraten ein Kabinett ansstcllen zu lasten, ober die Bildung eines weiterrechtSstehendcu zu unternehmen. Eine gewisse Klärung dürften schon die Besprechungen bringen, die am Donnerstag zwischen den Parteisührern statt- sinden werden. Immerhin aber bleibt als Gcsamtcindruck. dass jetzt eine Krise geschaffen worben ist, die unter Um ständen sich länger hinziehen kann, als cs den Luther stürzern selbst lieb sein dürfte. — Inzwischen erfährt man noch ganz interessant« Einzelheiten zur Vorgeschichte des Sturzes des Kabinetts. Bekanntlich hatte das Berliner Polizeipräsidium gestern abend eine Mitteilung über Haus suchungen bei Führern von Nechtsorganisationcn gemacht. Mil dem Inhalt dieser Mitteilungen, die der Presse (mit AuS nähme der demokratischen» erst in den späten Abendstunden zugänglich gemacht wurden, war der Pressechef des Polizei präsidiums nach dem Reichstage beordert worden, um sie dem demokratischen Parteiführer Koch mitzuteilen. Naturgemäß behielt der Abgeordnete Koch aber die ihm gemachten Er öffnungen nicht für sich, sondern gab sie unter dem Sieget der Verschwiegenheit weiter, was zur Folge hatte, dass schon gestern nachmittag im Reichstage die wildesten Gerüchte über angebliche Umstnrzplänc kursierten. Während der genaue „AktionSplan", der, wie man anniwmt. aus den Federn bezahlter Spitzel stammt, in der Prelle erst in den Mittwochabendblättern veröffentlicht werden konnte, wurden alle diese phantastischen Unsinnigkcitcn schon in der gestrigen, sich bis nach Mitternacht hinzichenden Fral tionssitzung der Demokraten von den eingefleisch testen Luther-Gegnern vorgebracht, um zu zeigen, ein wie äußerst gefährlicher Mensch der Reichskanzler sei, der den Putschisten durch die Wiedereinführung der schwarz-weiss-rotc» Fahne Vorarbeit leisten wolle. ES lässt sich denken, dass diese Hetze ganz wesentlich dazu beitrug, di« scharfe Stimmung der 'Demokraten gegen das Kabinett Luther zu steigern. bet uns politische Verbohrtheit wicht verrennen könnte, und darum ist eS durchaus nicht ausgeschlossen, dass die Entwicklung der Krise uns vielleicht auch mit aussichtslosen Versuchen nach dieser Richtung bekanntmachen könnte. Dass man in den Kreisen der Linken natürlich viel stärker mit einem Wiedererstehen der Grossen Koalition liebäugelt, ist selbstverständlich. Trotzdem wird man sich in dieser Beziehung selbst aus der Linken wohl kaum irgendwelchen Hoffnungen hingeben, obwohl die Sozialisten daraus abziclcnde Anfragen der Demokraten nicht abgclchnt haben solle». Ein Kabinett der Grossen Koalition als ausgesprochenes Kampfkabinctt gegen die Flaggenvcrordnung wäre auch dann ein Ding der Unmög lichkeit, wenn die Sozialisten nicht die „Persönlichkeit rein republikanischer Denkart" zur ersten Bedingung gemacht und wenn sie nicht einen Sachsenkonflikt zu bereinigen hätten, in dem die Grosse Koalition den Zankapfel bildet. Zwischen der Volkspartci und der Sozialdemokratie steht im übrigen als unüberbrückbare Kluft die sozialistisch-kommunistische Fürsten- hctze, die auch daS Zentrum zweifellos nicht so leicht in eine Linkskoalition segeln lallen dürste, wie man bas bei den Demokraten gern sähe. Die sozialistische Verhandlungsbereit schaft ist darum lediglich ein taktisches Manöver, nm die Folgen der zu erwartenden Dauerkrise aus die Volkspartei abwälzen zu können. Die Konstellation der Parteien und ihre Kvalitions- bcrcitschaft hat sich seit dem Januar nicht im geringsten geändert, darüber kann gar kein Zweifel bestehen. Und wenn damals als letztes Nettungsmittel in letzter höchster Not die hilflose, unzulängliche und an unüberbrückbaren inneren Gegensätzen krankende Minberheitsregierung zustande ge kommen ist. so wird man heute schwerlich den Auöwcg In einer anderen Richtung sehen können, als in der einer neuen Min- berhcitSregierung unter Ausschluss der Demokraten und ihrer Ersetzung durch die Wirtschaftspartei oder in einem Bcamten- kabinett. Die einzige feste und arbeitsfähige Mehrheit dieses Reichstages ist die Rechtskoalition von den Dcntschnationalen bis zum Zentrum. Aus dem Wege zu ihr aber liegen als schwerste und heute noch unüberwindlich scheinende Hindernisse die Außenpolitik mit der Bölkerbundssrage, die unverkennbar verschärfte Linksneigung des Zentrums und die tiefen Gegen sätze in der Fürstenfrage. So verhältnismässig einfach die Lage gewesen wäre, wenn Dr. Luther geschickter operiert hätte, wetl nach -er »«vermeid lich gewordenen Ausschiffung der Demokraten eine deutsch- nationale Unterstützung des Minderheitskabinetts sicher ge wesen wäre, so verschlungen, abschweifcnd und unübersehbar dürften die Umwege werden, die nunmehr ohne die Persön lichkeit Luthers die Krise zu machen verspricht, bis sie schliess lich bei den geringen, im gegenwärtigen Reichstage zur Lösung blcibcndcnMöglichkeiten landet. Eine unverständlich ungeschickte Taktik des gestürzten Kanzlers hat diese Möglichkeit verbaut, während die völlige Passivität der RcichSregierung gegenüber der gar zu durchsichtigen AblcnkungSofsensivc des preußischen Innenministeriums gegen die Rechte mit Hilfe einer un motivierten Putschmach- die Lag« weiter verschärft hat. Wir stehen darum in einer Krise von vorläufig völlig unabsehbarem Ausmaße, da die Jauuarkrisc bereits die letzten Parlament» rische» Möglichkeiten erschöpft hatte, einem neuen Znsammen- sinden derParleicn aber infolgederpreussischcnPntschphantasien. der Fürstcnhetze und der unüberwindlichen Schwierigkeiten der Durchdringung eines verfafsungSändernden Gesetzes gegen den AufwertungSvolksentscheid die allergrößten Hemmnisse cnt- gcgcnstchen. Kein Wunder, dass unter dieser? Umstünden Demokraten und Sozialisten mehr und mehr mit dem Gedanken einer RcichstagSauflösung spielen, während sie eine Präsidenlcn- krise alö Folge ihres Widerstandes gegen die Flaggcnvcr- ordnung unbedingt vermeiden möchten. Es wird sich zeige» müssen, ob das Zentrum es vermag, eine NeichstagS- auflüsung zu verhindern, die das Zentrum aufs schärfste be kämpft, wetl eine RcichStagswahl unter der Flaggcn- parole die Partei in die grösste Gefahr bringen müsste. Aus jeden Fall aber hat Graf Asksiarp recht, wenn er die augenblickliche Situation als eine in der Geschichte des Reichstages ohne Beispiel dastehend? Krise sowohl hinsichtlich der Grösse, als auch des Masse- der Unklarheit und Ver wirrung bezeichnet. Die Verantwortung an der neuen Er schütterung unseres StaatsgesügeS aber trägt die Demokra tische Partei, die sich auch diesmal, ebensowenig wir in der Fürstenfragc. gescheut hat. die deutsche Politik in einem Augen blick zu gefährden und lahmzulegen, in dem höchste Aktivität dringendstes Gebot ist. Das muss unbedingt frstgehMe» werben, wenn jetzt die unausbleiblichen Verbnnkcliisigö- manöver ct«s«tzen. ^ il ! .M W !
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