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Sächsische Staatszeitung : 20.11.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-11-20
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192311208
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19231120
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19231120
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-11
- Tag1923-11-20
- Monat1923-11
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 20.11.1923
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SächMeSlaalsMng den Zreistaat Sachfen Staatsan^eiger für Die Anzeigen werden nach Goldmark berechnet. Grundpreise: die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum 30 Pf., di« 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf-, unter Eingesandt 90 Pf. — Ermäßigung auf Familien« und Geschäftsanzeigen. — Schluß der Annahme vormittag« 10 Uhr. „«Mi,..,. Mi. D„um °„ GelckSft«Kelle Nr. 21295 — Schristlettung Rr. 1457L V^ttib^Nonir Dresden Nr- 2«86 - Stadtgtrokonto Dresden Rr. 140 « I r>«nvt^a.«etlaar ttiebungSlistea der verwalmng oer Staat«,chulden und der LandrSkulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß verantwortlich für die Redaktion: Hauptschnftleitei vernhard Jolle» in Dresden. 1923 Dresden, Dienstag, 20. November Nr. 269 8»r kr KMÄW ks ^ieilhMiits. Scherfe Kritik a» »er Pelitik vr. StrrsemaeuS. verli«, 1V November. «»» rechnet d«mit, daß sich di- politische ««»spräche im Reichs- «aae bi» zum Kreitag ««»deh«e« wird, wobei der vuhtag für die »raltionssitzunge« freigchalten wird, «ine Entscheidung de» Reichstag» über ei« Vertrauen», oder »ißtra«en»botum dürfte vor Kreitag nicht zu erwarten sein, «eitere Litznnge« de» Reichstage» sind bisher nicht in ««»ficht genommen. Berlin, 2«. «vvember Tas Mißtrauensvotum gegen Stresemann. Ne Hält««« der sozialdemokratischen Am Sonntag hat der Zenlralvorstand der Datschen Volkspariei bekanntlich seinem Führer und gegenwärtigen Reichskanzler vr. Strese mann mit großer Mehrheit ein Vertrauens votum- ausgestellt, da« gleichzeitig als Miß- trauenSvotum gegen die oppositwnellen und auf eine bedingungslose Zusammenarbeit mit der Deutschnationalen «olkspartei eingeschworene MinderheitSgruppe in der volksparteilichen Fraktion zu werten ist. Sine Klärung hat sich aber bisher aus diesem Beschlusse nicht ergeben, denn die Marepky, Quaatz und Heinze scheinen auch weiterhin zu beabsichtigen, al» deutschuationale Vorposten m der Volttpartei «ad ihrer «eich»- tagSfraktion zu verbleiben. Selbst wenn das nicht der Fall wäre und die deutschnationalen Volksparteiler aus dem Ergebnis der Zentralvorstandssihung die für einen charakterfesten Politiker selbstverständlichen Folgerungen gezogen hätten, würde das, so schreibt der Sozialdemokratische Parlamentsdienst, an der bisherigen Haltung der Sozialdemokratie gegenüber der Reichsregierun« nicht- ändern. „Denn auch die Rede des Reichskanzlers vor seinen Partei, freunden ist für uns alles andere als befriedigend. Kein Wort hat er dem Ausnahmezustand ge- widmet, obwohl ihm genau bekannt sein dürfte, daß die in Thüringen eingesetzte Reichswehr gerade gegenwärtig auf dem besten Wege ist, ahn- liche Zustände zu schaffen wie in Sachsen, nach- dem dort der sozialdemokratischen Regierung eben falls die Vollzugsgewalt an» den Händen genommen wurde Auch gegenüber Bayern ist von einer Ändernng in der bisherigen Haltung des Reiches nichts zu verspüren. Statt dessen glaubte der Reichskanzler, seine Vergangenheit rechtfertigen und einen Ver gleich zwischen seinem vorgehen gegen Sachsen und Thüringen und dem gegen Bayern ab lehnen zu müssen. Er hat sich bei dieser Gelegen heit offensichtlich einer Wahrheitsentstellung schuldig gemacht, als er die Behauptung aufstellte, daß in Bayern das Eigentum niemals bedroht worden sei und deshalb keinAnlaß zurReichsexekutive vorgelegenhabe. vielleicht gibt der bayerische Innenminister vr. Schweizer dem Reichskanzler eine nähere Er klärung darüber, warum, mit seiner Zilstimmung, Mitglieder der Sozialdemokratischen Arbeiterwehr in Bayern bewaffnet und an unruhigen Tagen in das Gebäude der „Münchener Post" gelegt wurden. Er dürfte kaum bestreiten könne», daß diese Maßnahme nicht zum Vergnügen, sondern zum Schutze der „Münchener Post" vor Übergriffen der nationalsozialistische« Bande«, also zur Sicherung des Eigentums, ge stattet wurde. Aber c« gibt zahlreiche andere Fälle, die gegen den Reichskanzler sprechen. Hunderte von sozialdemokratischen Familienvätern dürsten gern bereit sein, Auskunft darüber zu geben, in welchem Maße die verfassungsmäßige bayerische Regierung ihren Familienangehörigen und ihren Wohnungseinrichtungen bisher hat Schlitz angedeihen lasten. Aber es scheint, daß die Überfälle auf sozialdemokratische Parteiangeh», rige den Reichskanzler ebensowenig interessieren wie das gesetzwidrige Gesamtverbot der sozialdemokratischen bayerischenPress«. Selbst in der nächsten Umgebung de« Herrn "Kahr wird dieses verbot als unbegründet und gesetzwidrig betrachtet. Herr Stresemann aber, der angeblich so viel auf die Sicherung d«r„StaatSantorität" (wie ich sie auffaste!) gib«, verzichtet darauf, gegen eine verfassungS- widnge Handlung einer Person, deren Existenz Wenfall« ungesetzlich ist, zu protestieren. In duldet er also, entgegen seinen sonstigen Redeblüten über die Aufrechterhaltung von Ruhe d Ordnung, daß durch ^!^!^*gswidri-e -»»dl««ge« v«. r«h- in breite «reife der veo-lker««- getrage« wird pudert «"gestellte gezwungen werden, infolge des Verbots der Zeitungen die Die sozialbemekrakische «eichst»,»fraktiv« trat am «»»tag nach»«««, ,»r Krärier»»« der all gemeinen pvlttifche» Lage »nsamme». I« «er- lanf der Debatte ward« allgemein ilber die in den letzte» Wachen »erfalgte PvUtN der gitrnng scharfe Kritik znm AnSdrn« gebracht K» ist anznaehmen, daß die Fr«Man bei der Adstimmnn« »der die an» Anlaß der PvUtiiche» «»Sjpiache etngedrachten Antrilge der «eich»- regiernng dnrch e«nen eigenen «»trag ihr Mißfalle» »der die Pvlitt» der lchten Wachen »«»spreche» wird. G Die Diktoturkaubivate«. Aür di- „Regier««- d-» ««tivnal-N V-rtra «-«»". . _ Berti», 2» Na»-m»er Allmählich wird bekannt, welche Kandt- daten van den Deutschnationalen mid ihren voltstzarteilichen Bnndesgenass«« fkr die Diktatur, euphemistisch .«eglerung de» nationalen BertranenS* ge nannt, in Aussicht genommen sind. Atir da» EruihrnngSmtnistertum» hat die „Deutsche DageSzeit«»," schon offiziell den bekannten Ab geordneten Schlange al» Kandidaten des Erwerbslosenfürsorge in Anspruch zu nehmen. Stellt man den geduldeten Zwang zur Arbeitslosigkeit in Bayern in vergleich zu dem Verhalten gegenüber den Erwerbslosen und Sozialrentnern im Ruhrgebiet, dann ergibt sich erst die Bodenlosigkeit der gegen wärtigen Regiernngspolitik. Für die Ärmsten der Armen im Ruhrgebiet ist kein Geld mehr vor handen, sie sollen den Separatisten und Franzosen in die Arme getrieben werden, während die Mittel des Reiches für die Mißwirtschaft des Herrn Kahr immer noch ausreichen, und auch für die nutzlose Verschiebung der Reichswehr nach und in den Län- deni mit sozialistischen Regierungen die Gelder noch erübrigt werden können. Solange dieser Zustand anhült und die Regierung die Gehälter der Be amten in den besetzten Gebieten zahlen kann und will, so lange erachtet die Sozialdemokratie die Absicht der Reichsregierung, die Zuschüsse für die minder bemittelten Bevölkerungskreise im Ruhrgebiet zu sperren, für unberechtigt. überhaupt hat es den Anschein, als ob die Regierung mit den geplanten Maßnahmen lediglich den Zweck ver- folge, sich der ihr zufakenden verantwort«»« f^r di- z«lü«ftige Entwicklung im Ruhrgebiet rechtzeitig zu -ntl-dige« und sw einem kleinen Ausschuß zu übertrage«, obwohl sie hierzu, ohne Zustimmung des Reichs- rat» und de» Reichstag», ein Rech« nicht ha». Dre Sozialdemokratie lehn» es ab, Maßnahmen, die als Folgen eines beklagenswerten Mangels an Mut zur Verantwortung betrachte» «erden müssen, ihre Zustimmung zu geben. Sine Partei von der Größe der Sozialdemo, kratic muß au» der Inkonsequenz der gegen wärtigen Reick^regierung, au» ihrer Einstellung zu der Innen-, Außen- und kapitalistischen «,rt- schaft-politik die notwendigen Schlußfolge, run « en ziehen, sobald das möglich ist Mit dem Zusammentritt de« Reichstag», der heut« erfolgt, ist die Möglichkeit gegeben, Klarheit zu' schaffen. Diese Klarheit ist notwendig im Interesse Deutschland«, und sie muß geschaffen werden »rotz den Hinweisen de« Reichs- kanzler« aus die schwebenden Keehtt- Pandbund«» bezetch«e». Ma« ka«« der ««sicht sei», daß Herr Schlange, »ach sellie« bisherige» K»»d,eb»»,e», sich für de« Poste« eine» Pvltzei- mwistrr» weit eher eigne« wärde Außer General v. See-t, an dessen Bereitwilligkeit «an jedoch nenerdmg» tu diese« Kreise» wieder stark z« zweifel» begi»»t, tauche» «och die «»wen des frllhere» Staatssekretär» Ht»tze »»d de» voltSparleiliche« Abge ordnete« Heinze a»f, welch letzterer ja in Dresden al» «eichskommissar bereit» eine Probe feiner diktatorische» Fähigkelle» ab gelegt hat *» verlautet auch, daß Herr Hergt bereit» «0 euglifche« Kreise» Fähl«»g ge»omme» hat, »« zu ert»udeu, wie «au sich m L»»do» zu ei»er solche» Regier»», stelle» wärvr. Da» tztesultat soll jedoch »icht sehr brfriedtge»d a»»- gesaUe« sei». Tatsächlich läßt sich ja die Öffentlichkeit nur allz«.fehr einschüchtern von den starken Gesten und dem betäubenden Geschrei von Leuten, hinter denen, wenigstens vorläufig, keine wirkliche Macht steht, um sich gegen Verfassung und Parlament durchzusctzen. Daher begreift sich auch das in- brünstige Werben um die Seele des Herrn von Seeck t, weil dieser Mann vielleicht im. stände wäre, den Diktatoren die Piachtnriltel in die Hand zu gebe», deren sie zur Verwirklichung ihrer Pläne bedürfen. Verhandlungen und .deren Gefährdung durch eine Kabinettskrise. Roch be> allen Krisen, die Stresemann a's Reichskanzler bisher erlebte, be- diente er sich der auch jetzt wieder angewandten Taktik. Wir geben zu, daß im Augenblick tat- sächlich Kreditverhandlimgon schweben, aber wir können nicht cinschen, daß ein Ergebnis dieser Verhandlungen mit der Reichotauzlerschaft Ltresemaun steht und fällt. Die ausländischen Unterhändler geben ihren Kredit nicht der gegenwärtige» Regierung, und n cht ans Liebe zu unserem Volke, sondern aus eigenen wirtschaftlichen Notwendig- keilen. Sie werden auch Warenkredüe geben, wenn ein anderer Mann an die Stelle des gegen wärtigen Reichskanzlers tritt. Die Hauptsache ist, daß hierfür die notwendigen Bürgschaften auf gebracht werden Ob Herr Stresemann hierzu mehr imstande ist als ein anderer Politiker, möchten wir dahingestellt sein lasse,« jedenfalls kann die Sozialdemokratie seine jetzige Taktik nicht al» Grund zur Verschiebung der dock, einmal not- wendigen Klärung anerkennen. Sie dürfte des halb die in den letzten Wochen von dem dritten Kabinett Stresemann versolgte Politik mit einem Antrag im Reichstag beantworten, der Regierung das Mißtrauen anszusprechen Zwischen ;wei Stühlen. Berlin, 19. November In seiner «Welt am Montag" schreibt Herr v Gerlach, der Herrn vr. Stresemann mit große» Hoffnungen begrüßt hatte, in folgender, scharf Irischer Weise „Herr Stresemann bat sich glatt zwischen zwei Stühle gesetzt. Was er links an vertrauen ver lor, gewann er noch lange nicht rechts. Über- schlaue Ehrgeizlinge machen sich manchmal der größten Dummheiten schuldig. Ich kenne einen sehr klugen Mann, ver vor etwa 15 jähren um jeden Preis in de» Reichstag wollte. Er »er handelte deshalb mit drei Parteien Al» davon etwa« durchfickeri«, war für ih» die Hoffnung be grabe», je tn feinem Leben da« „M d R " auf sei« BistteaävM« drucke» zu taffe». Stresemann hat alles getan, um sich die Gunst der Rechten wieder zu erkaufen, die er sich durch seine Zeitehe mit den „Marxisten" ver scherzt hat. Er hat sogar den Kronprinzen zurückgerufen. vergebens! Die Rechte akzeptierte den Kron prinzen, obwohl er ihr als „Märtyrer" in Wie ringen vielleicht beinahe wertvoller war denn al» wohlsituierter Fideikommißherr in OelS. Aber sie akzeptierte mcht Stresemann al« Kanzler. Unsere Junker können mancherlei verzeihen. Ein Fehl tritt nach links bleibt ihnen unverzeihlich Er könnte sich ja wiederholen! Jo tritt Herr Stesemann vor den Reichstag mit dem saft allgemeine» Mißtrauen beladen. Rechts sagt man sich: Wenn schon, denn schon! Links sagt man sich: Ter Mann hat sich unmöglich gemacht. Selbst in der Mitte hat er nur noch wenig Freunde. Die meisten von denen, die ein Mißtrauensvotum ab- lehnen, tun eS nur, weil sie bei dem entsetzliche« Mangel an politisch führenden Persönlichkeiten in Deutschland keinen geeigneten Nachfolger wißen Oder wer kann etwa den Bolksparteiler l-r. Scholz, den man jetzt mancbmal als Kanzler kandidaten nennen hört, ernst nehmen, wenn man sich entsinnt, wie kläglich dieser Mann einst als Minister versagt hat? Nur von rechts ist die Ordnung im Reich ernstlich bedroht. Trotzdem haben neun Zehntel aller diktatorischen Maßnahmen sich gegen link» gewendet. Bon dem Einmarsch der Reichswehr in das absolut ruhige Sachsen und dem verbot pazifistischer Organe wie der ..Menschheit" und pazifistischer Versammlungen an — über die mili tärische „Zernierung" der friedlichen Stadt Weimar hinweg bis zu dem verbot des Organs des Reichs- lagspräsidenten Loebe, der Breslauer „volks- warbt", wegen eines Nie wieder-Knegsartikels, war die Diktatur säst eme einzige Kette reaktionärer Maßregeln. Dennoch! Auch aus die Gefahr ihres weiteren Bestehens hin darf sich die Sozialdemokratie dem Mißtrauensvotum gegen Stresemann nicht entziehen. Aves ruhig abgewogen, bleibt selbst eine Reichstagsauflösung das kleinere Übel gegenüber demFortbestehen eine» sich täglich mehr rechts orientierende» Rumvfkabinetts Stresemann" ReichSbankpräfideut Havenftem 1. verli«, 2» November. Wie »t« Reichsb«»t «ttteill. ist he««e «orge» ReichSba»kpräsive »t Haveustet» ,e- ft » rbe«. Damit hat der Streit um d,e Person »e» ReichSbankpräsidenlen und um die Führung der Ge schäfte der Reichsbank, die beide — zumal in letzter Zeil — oft Gegenstand berechtigter Kritik warel^ sein End« gefunden. Über die Nachfolge Havenstein» verlautet noch nicht? Abfichten ruf produktive Erwerbs- loseusürsorge. Zusammengehen mit de» Laubes- veh-rde« Berlin, 19. November Amtlich wirb milgeteilt. Die erschreckende, durch die Währungsverhalt- nisse und d,e Rhein und Ruhrbesetzung verursachte Arbeitslosigkeit hat die verantwortlichen Reich»- stellen veranlaß», ,m Rahmen der begrenzte« Möglichkeiten Linderung zu schaffen. D»S Retch»arbttis«i»isttr1«» Hot ble Kr- »«rbSlvftnfürsvrge fvwett »m,eftal«ct. d«ß ihre Mittel produktiver al« bisher verwe«»»« werd«« kö»»e» Durch die neue Bestimmung, daß von den Er- werbSlosen gegen die Unterstützung Arbeit »er langt werden kann, ist die Möglichkeit eröffnet, die Unterstützungsmittel in beträchtlichen» Maße werteschasfend einzusetzen, jn ver schiedenen Städten hat sich dies bereits bewährt,' e» ist damit der Beweis erbracht, daß die Ar beitspflicht der Arbeitslose« sich durchsetzt und zur Belebung des stockenden Wirtschafts lebens beiträgt. Die Arbeitspflicht ermöglicht gleichzeitig die Einleitung großer NotstandS- arbeite«, wie insbesondere Odland-kulturen, die bisher vielfach an der Unmöglichkeit r«tio»«Ser
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