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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 01.04.1927
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-04-01
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19270401020
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1927040102
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1927040102
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- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-04
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71. Jahrgang. IS» «--«--Msgabe Freitag, 1. April 1«r? Gegründet 1858 Drahtanschrift! NaMrichten Dresden Ferntvrecher-Tammelnummcr: 2S 241 Nur für NachlgcivrSche: 2OO11 vom >- bi» >5. April IM bei täglich iweimaltger Zustelluna frei Laus 1.S0MK. 1D«-VUl)k Poftberuasvreis für Monat April Z Mark ohne Postzuslellungsgebübr. — r 1« Pfenni« oe ellei iweimaltger onat April Z Mark ohne Poitp «inreinummer 1« Pfenni« Die Anzeige» werben nach Doldmark berechnet: die etnivallige mm breite Anzeigen-Preise: aukerbalbAOPia. Offertengebü! Tchristlcttuna und LauvtgeschAftsftelle: Marienftrabe 3S 42 Druck u. Verlag von Ltepfck» ck Retihardt in Dresden Postscheck-Konto 1OSS Dresden Nachdruck nur mit deutlicher Quellenangabe «.Dresdner Nackr.'s »ulässig. Unverlangte Schriftstücke werden nicht autbewabrt. Zer bn-kamps um den Finanzausgleich. Proteste Sachsens und Preuhens im Reichstag. — Eine Erklärung-er Regierungsparteien. Amerika gegen ein Aanking-Ullimalum. - Dr. Köhler über die Finanzlage. — Aeichsmahnahmen zur Kleinrenlnerhilse. Das Kaushalkgeseh angenommen. lDrahi Meldung unterer Beiliner Lchrililcitung.s Berlin, 1. April. Auf der Tagesordnung steht die »weite Lesung deö vorläufigen Finanzausgleiches zwischen Reich, Länder» »iid Gemeinden, ferner die Vorlage zur Acnderung deö Gesetzes über den Eintritt Württembergs, Bayerns und Badens in die Bicrstcucrgemeiiischast. Abg. Gras Westarp gab eine Erklärung der Regierungsparteien ab. in der diese Parteien den entschlossenen Willen des Finanz- ministerS, bei der ktinstigen Gestaltung des Reichshaushalis eine größere Klarheit und Einfachheit herbeizusührcn, bc- nrnßcii. Auch die Kassciisiihrnng solle vereinheitlicht werden. Die Schwierigkeiten, die sich bei der Etatbalancierung beim Finanzausgleich ergäben, seien gewaltig. Die Auswirkungen der Steuersenkungen voq 1V28 und l!>26 hätten sich erst in den letzten Monaten vollständig gezeigt. Die Reparationslasten machten sich in immer steigendem Matze siihlbar. Das Volk habe noch nicht Len vollen Ernst der sinanziellcn Lage erkannt. Die Re gierungsparteien hielten eS fiir ihre Pflicht, nachdritcklichst aus die Tragweite dieser sinanzvolitischen Situation ans merksam zu machen und daraus hinzuwciscn. datz ans die Dauer daS deutsche Volk die gegenwärtigen hohen Stcner- lasten angesichts der Kriegs- nnd Jnflationsverluftc nicht tragen kann. lZustimmung bei der Mehrheit.) Wettere Stcnerscnkungcn seien der Wunsch der Regie rungsparteien gewesen. (Lachen links.) Diese Wünsche hätten aber bei der gespannten Etatslage zurückgestellt werden müssen. Mau habe die populärere Rcichsstcncrscnkung ver mieden und wolle durch höhere Ucbcrweisuugcn den Ländern und Gemeinden die Möglichkeit zur Senkung der Ncalstcncrn geben, die die Wirtschast am schwersten tressen. Durch Aus dehnung des Finanzausgleichs ans zwei Jahre soll Ländern und Gemeinden eine solidere Etatsgebarnng ermöglicht wer de». Ferner fordern die Regierungsparteien ein Neichs- ra h m e n g c s e tz für die Real- und Hauszins- stcucrn. Die Gcmcindc-Gctränkestcnern haben sie für Wein und Branntwein beseitigt und damit den Wünschen weiter Erwcrbskrcisc Rechnung getragen. Für Bier sei die Gclränkcstencr ausrcchterhaltcn, nm eine stärkere Anspannung der Ncalstenern zu ersparen. Die Erhöhung der Bicrsteucr- antcilc siir die süddeutschen Länder halten die Regierungs parteien für inncrpolitisch »nd finanziell begründet. Sie glauben, daß sic mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann. Zum Schluß weist die Erklärung der Regierungspar teien daraus hin, daß die letzten Etatsrescrven, nämlich der B c t r i c b sm i t t c l s v n d S in Höhe von ll»0 Millionen und die Ucberschsisse aus 1926 mit 290 Millionen, zur Deckung des vtatS hcrangczogen werden und trotzdem eine Reihe dringen der Wünsche znrückgcstellt werden müßten. Die Regierungs parteien hoffen, daß es möglich sein werde, die große Ver- maltungsresorm in Reich, Ländern und Gemeinden nach einheitlichen Gesichtspunkten recht bald durchzuführen. sBcisall bei der Mehrheit.) Der preußische Ministerpräsident Braun erklärte, daß Aen- derungcn des Bicrsteuergcifctzcs nur mit der für VerfassungS- ändcrniigcn vorgcschlagrncn Zweidrittelmehrheit er folgen könnten. sZustimmung links.) Hierzu kämen noch all gemeine Bedenken der preußischen Negierung gegen den Sonderausgleich für einzelne Länder. Zu diesem Zwecke solle der NcichShanShalt für dauernd mit rund 19 Mil lionen mehr belastet werden zugunsten von Ländern, deren Finanzlage nicht wesentlich ungünstiger lei als die der an deren Länder. Dagegen wolle man die Hilfe für die durch den KricgsanSgang besonders getroffenen Grenzgebiete ganz sorisallcn lassen. lLebh. hört, lstirt links.) Ein solches Vor gehen müsse in den durch den unglücklichen KricgSausgang schwer betroffenen Gebieten berechtigte Erbitterung anslösen. Die preußische Negierung erhebe deshalb entschieden Wider spruch gegen diesen Finanzausgleich. Sächsischer Gesandter Dr. Gradnauerr Fm Aufträge der sächsischen Regierung habe Ich folgende Erklärung abzugcbcn: Die sächsische Negierung sicht sich ge nötigt, wie sie eS schon im SieucrauSschuß getan, auch in diesem Stadium der Verhandlungen die schwersten Bedenken gegen die neue Vorschrift des Absatzes 2 des 8 1 »« äntzcrn. Diese Vorschrift verläßt die bisherigen Grundlagen dcS Finanz ausgleiches in dem wichtigsten Punkte. Nach der setzt gelten den Regelung müsse» die Länder unter allen Umständen den Treivicriclanteil an der Einkommen- und Körpcrschastsstcuer, die in ihrem Staatsbercich anfkommt. erhalten. Fetzt soll ein Ausgleich in der Weise vorgenommen n>«pden. daß einer Reihe von Ländern. «. a. Sachsen, ein Teil ihres Einkommen, und üiirperschastsstcnerantcils weggcnommen und an andere Län der abgetreten wird, nnd zwar wird dieser Ausgleich rein schematisch vorgenommen, ohne Rücksicht daraus, welche Aus gaben die abtrctenden Länder notwendigerweise zu leisten haben, »nd wie die fincinziclle Leistungsfähigkeit der emp- langcnden Länder beschatten ist.. Sachsen, das infolge der starken Industrie nnd bei seiner dichten Bevölkerung höhere »«Sgabcn, nämlich sozialer An, als andere Länder zu tragen »nd von seher mit den schwierigsten Ernährnngsverhältnissen zu kämpfen hat, wirb a«S den in Sach'en aufgebrachten Steuern im wesentlichen an Bayern «nd Preußen Unter- tlttznngcn abzusiihrcn haben, obwohl Preußen solche Beihilfen ablchnt «nd in Bayer« Lebensbedingnngcn bestehe«, die zu den weitaus günstigeren im Reiche gerechnet werden dürfen. Damit werden Bestimmungen in das Gesetz ausgenommen, die von größter grundsätzlicher Bedeutung sind, die Uber den provisorischen Charakter des Gesetzes weit hinausgehen und die den berechtigten Interessen des schwer ringenden sächsischen Staates und seiner Gemeinden in keiner Weise gerecht werden. Die sächsische Negierung legt Bcrwahrung gegen diese Ab sichten ein und spricht in letzter Stunde die Erwartung aus, daß der Reichstag seine Hand zu solcher Arbeit nicht bieten wird. lBcisall links.» Abg. Dr. Hertz lSoz.) beantragt auf Grund dieser Er klärungen, bas Gesetz über die Erhöhung der süddeutschen B t e r st e n e r a n t e i l e an den Ausschuß zurückznvcrwcisen. Für den Antrag werden N7. gegen ihn 128 Stimmen ab gegeben. DaS Haus ist also beschlußunfähig. — Vizepräsident Graes beruft eine neue Sitzung aus eine Viertelstunde später ein. In der wieder eröffneten Sitzung beantragt Abg. Brcdt lWirtsch. Bergg.) die Beratung der Vorlage über die Bier steueranteile zu vertagen, bis der Staatsgerichtshof ent schieden habe, mit welcher Mehrheit diese Vorlagen an genommen werden müssen. Der Antrag wird a b g e l e h n t. Bayrischer Staatsrat vo« Wolf weist daraus hin. daß die Frage deS verfassungsmäßigen Zustandekommens des Ge setzes nach seiner Verabschiedung geprüft werden könne. Namhafte Juristen hätten bereits ein Gutachten dahin ab gegeben. daß nicht jede Acnderung des Bierstcucrgcsctzes eine Verfassungsänderung sei. Der Redner verweist auf die Fehl beträge im bayrischen Haushalt, die von Jahr zu Jahr ge stiegen seien. Bayern kämpse um seine Existenz und ver lange sein Recht. Es habe das Zutrauen zum Reichstag, daß er Bayern dieses Recht nicht verweigern werde. Die Abstimmung über den sozialdemokratischen Antrag auf Nückverwcisuna der Vorlage über die Bierstcuerantcile wird dann wiederholt. Sic ergibt Ablehnung des Antrags mit 18S gegen 18S Stimmen der Sozialdemokraten, Kommu nisten. Demokraten «nd der Wirtschastspartci bei einer Ent haltung. Es folgen dann die zurückgestelltcn Abstimmungen znm Etat dcS Rcichsfinanzministerinms. Den Ausschußbesihlüssen wird unter Ablehnung der kommunistischen Anträge zu- gcstimmt. Gemäß den Ansschußbcschlüssen wird u. a. ein erster Teilbetrag von lüü llvü Mark znm Umbau des Hauptzollamt- gebändcs in Dresden gestrichen. Zum Schutze der Insel Helgoland gegen Fclsabstiirze und Angriffe des Meeres werden anstatt 2,1 Millionen nur 1,1 Million bewilligt. Das Haushaltgesetz wird angenommen. Darauf wird in der Beratung dcS Finanzausgleichs fort- gesahren. Abg. Jnuke (Soz.): Für den Finanzausgleich seien rein politische Erwägungen maßgebend gewesen. Die Interessen des Reichs seien gegenüber denen einzelner Länder stark in den Hintergrund gedrängt. Die unberechtigte Vormacht stellung Bayerns als Staat habe sich wieder wirksam gezeigt. Da die Verlängerung des Finanzausgleichs aus zwei Jahre festgesetzt sei, werde dieser Reichstag den endgültigen Finanz ausgleich nicht mehr verabschieden. Zugeständnisse an die Länder seien auf Reichskosten erfolgt, damit die Realstcuern und Gctränkesteuern gesenkt werden sollen. Das Ergebnis einer solchen Finanzpolitik werde ein Desizitctat sein und ein Zwang zur Aufrechtcrhaltung von Verbrauchssteuern. Im AuSlande wäre der Eindruck erweckt worden, als ob das Reich im Gelbe schwimme. Die Sozialdemokratie lehne den Finanzausgleich ab. Abg. Koenc« (Komm.) behauptet, das Finanzausglcichs- gesctz solle nur dazu dienen, um auf die werktätigen Schichten eine neue Steuerpression ausznübcn. Es seien Ersparnisse an den Ausgaben für die Machtorganisationen, der Reichswehr und der Schupo, die sich die Bourgeoisie geschaffen habe, not wendig. Der Redner protestiert gegen die Umrechnung der Tteucrvcrtcilung nach dem Umsatzstcuerschlüssel: allein diese Umrechnung entziehe Sachsen z. B. 1F Millionen auf Kosten der Arbeiter. Abg. Fischer (Dem.): Das Finanzausgleichsprovisorium mache durchgreifende Neichsstcuersenkungcn unmöglich. Die Senkung der Nealsteuern werde auch nur Theorie bleiben. Die die Ncichscinhcit zusaminenhaliendcn Klammern sollten zugunsten einer stärkeren Selbständigkeit der Länder gelockert werden. Ter Redner verlangt völlige Beseitigung der Ge- mcindcgetränkestcucrn. Beschränkung des vorläufigen Finanz ausgleichs auf ein Fahr und Steuersenkungen beim Ein- kvmmeiistcncrtarif. Mit ernstester Besorgnis sehe er, nachdem der Etat jetzt auf 8 Milliarden angcwachsen sei, der Ent wicklung des Jahres 1927 entgegen. Der Redner fragt nach dem Schicksal der 693-MilIionen-Krcdite, die seinerzeit der Wirtschast aus Stenerüberschüssen gegeben worden seien. Er glaubt, daß auch ans den seit Herbst 1928 der Wirtschaft ge gebenen weiteren Geldmitteln Deckung für das kommende Etatjahr zu beschatten sei. Mit der Gehcimwirtschaft im ö-sfentlichen Kastenwesen müsse aufgehürt werden. Vielleicht könne man, wie in England, eine Trennung zwischen der verantwortlichen Ausgabenverwaltung und der Einnahmen- vcrteilung hcrbciführcn. IBci Schluß -er Redaktion dauert die Sitzung noch an.) Tragischer To- General v. Wrisbergs am Berliner Bismarck-Denkmal. Berlin, 1. April. Am Bismara-Denkmal vor dem Reichs, iagsgebäude erschien heute mittag anläßlich des Geburts tages des Altreichskanzlers eine Abordnung unter Führung des Generals von W r i s b c r g. Als dieser eine Ansprache halten wollte, wurde er von der Polizei unter Berufung darauf, daß dies den Bestimmungen des Bann- metlcngcsetzcs widerspreche, daran verhindert. Als der Redner trotzdem weitersprechen wollte, wurde er auf gefordert, mit zur Wache zu kommen. Er folgte der Auf forderung, brach aber alsbald plötzlich zusammen. In -er Eharitö konnte mir sein Tod scstgestcllt werden. Der dcntschnationalen Landtagssraktion ist darüber eine Mitteilung zugcgangen, in der es heißt: Gegen 12 Uhr ver sammelte sich eine kleine Gruppe von etwa 18 Herren, zu meist Angehörigen des ehemaligen Offizierkorps, am Bis marck-Denkmal vor dem Neichstagsgebäude. Der dabei be findliche, nm das Vaterland hochverdiente General von Wris- berg wurde durch einen jungen Schupomann zum Weiter gehen aufgefordert und in unerhörter Weise an gefaßt. In der Erregung über diese am Geburtstag und vor dem Denkmal des größten Deutschen, besten Gedächtnis zu ehren man gekommen war, ihm angetane schmachvolle Be handlung erlitt der General einen Schlaganfall und wurde tot weggetragc». Bismarck-Feier in Äamburg. Hamburg, 1. April. Wie alljährlich veranstalteten auch am gestrigen Vorabend des Geburtstages deS Altreichskanzlers die vaterländischen Verbände Groß-Hamburgs einen Fackel zug zum Vtsmarckdenkmal, wo General Hellfritz eine Ansprache an die Versammelten hielt, die mit einem Hoch auf Deutschland schloß. Das Deutschlandlied beendete die Feier. 15 099 bis 29 099 Fackelträger aus nationalen Verbänden ivaren in mehreren Zügen ans allen Stadtteilen gekommen. Kommunisten überfielen mehrere der Züge und es kam wiederholt zu blutigen Schlägereien. In später Mitternachts- stnnde wurden durch ein starkes Polizeiaufgebot die Straßen gesäubert und eine Anzahl Festnahmen vorgenommen. Amerika bremst Englands Chinapolitik. Englan- für ein Ultimatum an Kanion. London, 1. April. „Daily Mail" zufolge wurde gestern abend in einer dringenden Sitzung des Kabinetts zur Prüfung der Lage in China, besonders der Ausschreitungen gegen Engländer in Nanking, beschlossen, der kantoncsische» Regierung eine Art Ultimatum zuzustcllen, in dem Genng- tuung für die Ermordung britischer Staatsangehöriger durch kantoncsische NcgierungStrnppen verlangt wird. — „Times" meldet: Die Frage der Genugtuung für die in Nanking durch kantoncsische Truppen begangenen Verbrechen wird gegen wärtig zwischen Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Japan erörtert. ES wird eine baldige Entscheidung erwartet. London, 1. April. Die Morgenblätter berichten, daß die der Kantonregterung von den Mächten zu überreichenden Forderungen über Entschädigungen für die Zerstörungen in Nanking die Form eines Ultimatums erhalten würden. Bei Nichterfüllung des Ultimatums sollen die Wusungsorts und sämtliche Häsen, dis von de« Kanton- trnppen besetzt sind, blockiert werden. Die Nachrichten aus dem Jangttctale sind sehr beunruhigend, weshalb die Räumung des Gebietes ron allen Fremden beschleunigt wird. Auch die japanische Prelle verlangt setzt eine entschiedene Haltuna in China «nd bewaffnete Intervention. l?i China-Beratungen im Wethen Kaufe. Amerika möchte jeden Anschein eines Ultimatums vermeiden. Washington, 1. April. Präsident Coolidge batte mit Staatssekretär Kellogg und dem Marincsekretär Wilbur eine lange Beratung über den Wunsch dcS diplomatischen Korps in Peking, gemeinsame Schritte z« unternehmen, «m Genug» tunng fiir die Uebcrsälle aus Ausländer und für die Plün, dernngen im Jangtsetal zu erlangen. Bisher ist ein Beschluß noch nicht gefaßt worden. Im Staatsdepartement wird daraus hingemiescn, daß. sowohl der General der Kanton- trnppcn in Schanghai, wie der Minister des Aeußeren Tschen in Hankau ihr Bedauern ausgesprochen und Schadenersatz leistungen zuaesagt haben, falls eine Untersuchung die Schuld kantoncsischcr Truppen an diesen Vorfällen ergebe. Die Re gierung der Vereinigten Staaten sei offenbar bemüht, jeden Anschein eines Ultimatums zu vermeiden. Es wirb vermutet, daß Staatssekretär Kelloga sich auf einen formalen Protest beschränken werde. lW. T. B.)
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