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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.12.1922
- Erscheinungsdatum
- 1922-12-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192212139
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19221213
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19221213
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1922
- Monat1922-12
- Tag1922-12-13
- Monat1922-12
- Jahr1922
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.12.1922
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chrahtanschrist: LagebkaU Ales». g«rnruf Str. SO. Da» Riesaer Tageblatt enthält die amtliche« Bekanntmachnngeu der «mtShauptmannschast Srokenhain, -es Amtsgericht«, -er Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des Rates -er Stadt Riesa, des Finanzamt« Riela und de« HanütznllamtS Meißen, sowie des Gemrinderotrs ^ssßhg. Vostscheckkonto: Dulden izzg Girokass« Riesa N.'. sz. 28S. Mittwoch. IS. Dezember 1NÄS, abends. 7S nnze«g»: 11 luroie Nummer de» Ausgabetage« sind bi» 9 Uhr vormittag« auszugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tage» und Plagen wird nicht übernantmen. Preis für bt« 89 mm breit«. 8 wm hohe Grundschrist.geile <8 Silben) 49.— Mark: zeitraubender und tabellarischer Lag 50°/, Aufschlag. Nachweisung«- und VermittelungSgebiihr 8.— Mark. Fest« Tarife. Bewilligter Rabat-, erlischt wenn der Betrag lerlällt, durch Klage ungezogen werden muh oder der Auftraggeber In Kontur« gerat. Zahlung«- und Erfüllungsort: Niesa. Achttägige Unterhaltungs beilage .Erzähler an der Elbe" — Im Falle höherer Gewalt -- Krieg oder sonstiger irgendwelcher Storungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beforderungseincichtunqen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de» Bezugspreise«. Rotationsdruck und Verlag: Langer le Winterlich. Riesa, ^«-tbeftrat»» iig V-erantmnrtl'ck, «ür Reda'tian: Artbur .siä'inel. Riel»- «11- -:--ntei>- W'Ibelm Dittricki. Ri-la Auf Blatt 26 de« VrreinSregisterS lst beute der „KlelnsirdlungSvrrein fiir Kriegs beschädigte und Kriegsteilnehmer zu Lorenzkirch" in Lorenzkirch eingetragen worden. Amtsgericht Riesa, den 12. Dezember 1622. Bekanntmachung. Da sich in letzter Zeit wiederbolt Bestrafungen wegen Uebertretung der in der Stadt Rieka geltenden VorschEen sllr da« »,—».»»-» Einwohner- und Fremden-Meldewesen nötig gemacht haben. wird die genaue Befolgung dieser Vorschriften, die im Einwobner meldeomte eingeleben werden können, in Erinnerung gebracht. guwiderbandlnnaen werden mit Geldstrafe bi« zu 1500 M., im UnoermögenSfall» mit Haft bi« zu 14 Tagen bestraft. Der Rat der Stadt Riesa, am 12. Dezember 1922. Schmu. Nk WklMRMW im WM» LmW. Der Landtag hielt am Dienstag seine 8. Situmg ab. Vor Eintritt in die TageSordnnng macht Präsident Winkler dem Hanse Mitteilung vom Ableben des Abg. Schmidt- Freiberg (D.N.), der seit 1907 bi« bent» der parlamenta rischen Vertretung Sachsen- angebört babe. Die Abgeord neten batten sich während der AuSklibrnngen von ihren Plätzen erhoben. — Noch Verlesung einer ganzen Reibe Einaänar erfolgt die Vereidigung deS Ministerpräsidenten Bnck. Sie ist in einem Augenblick erledigt. Der Minister präsident spricht unter Aufhebung der rechten Hand dem LandtagSpräsidenten die Worte nach: „Ich schwöre Treue der Verfassung!" Dann gab Ministerpräsident Buck eine Erklärung über die künftiae MegierungSvolttik, in der er u. a. sagte: „Nachdem ich am 6. Dezember vom Landtage znm Minister präsidenten gewählt worden bin, batte ich die Pflicht, die Mitglieder des GesamtministerinmS zu ernennen. Die seit dem Dezember 1920 befolgte Politik ist durch die Wahl am 5. November gebilligt worden. Ich batte deshalb nach Artikel 26, Abs. 2, der Landesverfassung die Herren Felltfch, Fleistner, Heldt, LipinSki, Rifta« und Dr. Arianer mit der Fortführung ihrer Aemter betraut. Zn meinem Stell vertreter babe ich Herrn Minister Lipinski ernannt. Die am 14. Dezember 1920 abgegebene Regierungserklärung nmzeichnete einen aus längere Zeit berechneten Aufgaben kreis und die politische Einstellung der damaligen Regie rung. Das neu,e Kabinett will diese Politik nach sozialistkicker Auffassung fortseben." Die Erklärung nimmt dann Bezug auf die Geldentwertung, durch die die Staatsmittel anher- ordentlich in Anspruch genommen sind. Insbesondere er fordert der planmäßige Ausbau der Staatsbetriebe, die sich sehr gut entwickelt haben, ganz gewaltige Summen. Trotz, dem sollen diese Betriebe weiter ausgebaut werden. Es wird in diesen Tagen dem Landtag eine entsprechende Vor lage zngeben, ferner rin Gesetzentwurf über die Auseinander setzung zwischen dem Freistaat und dem vormaligen Königs haus«. Mit dem Reiche schweben langwierige Verhandlungen über die anderweitige Verteilung der Reichssteurrn »wischen Reich, Ländern und Gemeinden. Die Länder und Gemein den können ihre Aufgaben nicht mehr erfülle». Man hofft auf baldige Regelung der Zuschüsse des Reiche« zu den Besoldungen der Staat«- und Gemeindebeamten. Unter solchen Verhältnissen ist die Ausstellung des HauSbaltplaneS mit erheblichen Schwierigkeiten verknüpft und der Landtag muß sich deshalb noch einige Zeit gedulden. Die Erklärung erwähnt dann die Verstaatlichung der Polizei, nimmt Bezug auf die Errichtung des Landeskriminalpolizeiamtrs und kündigt den Entwurf eines Gesetze« über die Vollzugs beamten der staatlichen Ordnungspolizei an. Auch dir Gemeindeordnung werde dem Landtage in Kürze zugrhen, ferner ein Gesetz über die Neuordnung -er VerwaltungS- behörden. Ein Gesetzentwurf über die Schaffung von Woh nungen durch gewerbliche und landwirtschaftliche Unter nehmungen sei in Vorbereitung. Die Wohlfahrtspflege solle ausgebaut werden. Dann geht die Erklärung ans einige tommnnistische Forderungen ein und verspricht, di« Gesetzgebung des Reiches so weit wie möglich zu beeinflussen, nm die Gemeinwirtschaft in der Geiamtwtrtschaft des Volkes zu fördern. Tas SchulbedarsSgejetz soll durchgrsührt wer ben. Ein Berusschnlgeirtz sei in Vorbereitung. Ein Gesetz über neue Formen an den höheren Schulen soll vorgelegt werden, ferner «ine Vorlage über Errichtung de» Landes- fchulbeirates. Ein Landesschulgesetz werde folgen. Die Trennung zwischen Kirche und Staat werde von der Regie- rung weiterhin nach Kräften gefördert werden. Vom Justiz ministerium werde «in Entwurf vorgelegt werden über Li« Aushebung dec öffentlich-rechtlichen Sonderrecht« des vormaligen Königshanies, weiter ein Entwurf über die Aushebung der sonstige» Familienanwartschaften, der Familiensideikommiffe. Auch eine Aenderung der Reichs- pachtschutzordnuug im Sinne eines Landespachtschutzrechtr« werde rrsolgen. Ende März werde der Strafvollzug dem Justizministerium unterstellt werden. Ein Bedürfnis nach Erlatz ritirr Amnestie besteht nach Ansicht der Regierung nicht, da die in Betracht kommenden Fälle durch Einzel begnadigung erledigt seien. Der Ministerpräsident nahm dann Bezug auf den von ihm und Len Ministern geleisteten Eid aus die Verfassung und ersucht« um die Mitarbeit de« Landtage«. In der republikanisch-demokratischen Staat«- form zwing« di« Entwicklung zur Neugestaltung der Gesell- schäft im sozialistischen Sinne. Den Weg dahin zu ebnen, werd« richtunggebende» Prinzip für di« Arbeit der Regie rung sein. Bei den «»«sührungen de» Ministerpräsidenten über die Gemeinwirtschast wurde er mehrmals von Zwischen- rufen der Kommunisten unterbrochen. Er ging kurz auf einen dieser Zwischenruf« rin und bemerkte dann, man möge doch beim Verlesen einer Regierungserklärung so viel Geduld üben, datz man sie bi» »um Schluffe anhore. Die Kommunisten suhren aber mit ihren Zwischenrusen fort. Härt-Hürt-Ruse begleiteten dir Wort« dr» Minister präsidenten, dass «in Bedürfn!» »um Erlaß eine» Amnestie gesetz«« nicht vorlirg«. Ohne «»«spräche wurde hierauf dem Vorschlag« der Regierung zugestimmt, die staatlich« Leistung zur Beschaffung der Stimmzettel für di« Landtag-Wahlen aus 2.— M. je Stimmzettel sestzusetzen. Abg. Schntrch iE.) berichtete türaui ich« -l, v-üaae betreikud btt «ukwaa»^ entkchädigung kür die LandtagSabgeordnete«. Er bean tragte Annahme des bereits bekannten Antrags des Haus- baltnnnSanSschusseS. Aba. Rammeisberg lD. N.> begrün dete den Antrag seiner Partei, dle Aisswandsenlschödiaung nur für nolle acht Monate zu gewähren, sowie für SitzunaS- tage während der Ferien ein Dreissigstel des Monats- betrag- nnd endlich, den Ministern keine Aufwands- entichädigung als Abgeordnete zu geben. — Abg. Röllia <D. V.) erklärte die Zustimmung seiner Freunde zu dem Antrag« der Deutschnationalen. — Abg. Dr. Dehne (Dem.) wandte sich namens seiner Fraktion gegen den Antrag. Die Vorlage sand schließlich Annahme in der Fassung des Ausschusses. Schluß der Sitzung 3". Uhr. — Nächste Sitzung: Tonne,Stag, den 14. Dezember, uacbm. 2 Uhr. 1. Wahl von Mitglieder» in die Ausschüsse, 2. Vorlage über die erlassenen Notverordnungen, 3. Aussprache über die Regierungserklärung. Der Londoner Fehlschlag. Reuter meldet aus London: Man gibt zu, daß e« auf der Konferenz nicht gelungen ist, zu einer Einianng zu kommen, doch wird in zuständigen politischen britischen Kreisen die Atmosphäre gute» Willens hervorgehoben, die die Erörterungen umgeben babe. Es wird nicht in Abrede gestellt, datz der Hauptgrund für das Nichtzustande, kommen einer Einigung mit der Ruhr zusammenhängt, aber die schwierige Stellung Poincarss in dieser Frage wird gewürdigt. Man hegt die Hoffnung, datz während der Vertagungsperiode der Premierministerkoisseren^ die Konferenz in Lausanne greifbare Ereignisse zeitigen mochte, was eine günstige Rückwirkung auf die anderen Ver handlungen ausüben würde. Aus Paris wird gemeldet: Eine kurze Zusammen fassung der Kommentare aus allen Lagern lätzt klar erkennen, datz weder die äußerste Rechte, noch die Opposition, noch die Linke mit dem Ergebnis von London zufrieden sind. Wie Reuter erfährt, ist der Beschluß der Konferenz der alliierten Premierminister über die Ablehnung des denrschen Revarattonsvlans gestern von Bonar Laiv nach Berlin abgesaudt worden. Er besagt, unter den vorliegenden Umständen böten die deutschen Äorschläge keine Lösung der NeparationSschwirriakeiten. Im engliichen Unterhaus erklärte Bonar Law zur Frage der europäischen interalliierten Schulden: ES würde nicht recht sein, daß die Regelung io festgesetzt würde, Latz wir allein von allen interalliierten Ländern tatsächlich eine Entschädigung zahlen würden. Mir erschien billig, den gesamten Betrag, der von Deutschland nicht bezahlt werden kann, zu erlegen und zu sagen: Da wir nicht alle« von Deutichland erhalten, was wir erwarten, müssen wir unser« Forderung ermäßigen. Aus diesem Grunde — und ich glaube, dies ist eine richtige Erklärung — fügte ich hinzu, wenn wir eine Möglichkeit einer völligen Regelung sähen in der Aussicht aus endlichen Abschluß, so wären wir bereit, ein gewisses Risiko zu laufen, nicht so viel von den Alliierten und von Deutschland zu erhalten, wie wir Amerika vielleicht werden zahle» müssen. Ich fügte hinzu, es sei sicher, nnd jedermann würde znstimmen, daß rS schwierig sein würde, ein solches Zugeständnis zu machen, wenn die gesamte Frage von neuem erörtert werden soll. — Auf die Frage Kennworthys, ob eine Möglichkeit bestehe, daß die Frauzolen die Sanktionen auwenden, bevor das Parlament wieder zusammentrete, antwortete Bonar Law, es bestehe kein Zweifel, datz viele Fragen über dieses Thema an ihn bei der Debatte am Donnerstag gerichtet werden würden. Tie Regierung wolle aber nicht den Erfolg weiterer Konferenzen gefährden. Eine Rede des Reichskanzlers im Reichswirtschaftsrat. Der vorläufige Reichswirtschaftsrat hielt gestern Der vorläufige Reichswirtschaftsrat hielt gestern in seinem neuen Dienstgebäude die erste Vollsitzung ab. Reichskanzler Enno nahm das Wort zu einer Ansprache. Er nannte als Männer, die sich um die Arbeiten de« Reichswirtschaftsrats besonders verdient gemacht baben, neben dem Präsidium besonders Legien und Rathenau. Beide Männer des Ausgleich« der Interessen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und de« Ausgleichs zwischen den verschiedenen wirtschaftlichen Auffassungen. Niemals zuvor kam e« so sebr darauf an, daß alle wirtschaftlichen Kräfte znsammengesaßt würden, um das Ziel zu erreiche», endlich da» Problem, das auf unserem ganzen wirtschast- lichen Leven lastet, einer endgültigen Lösung entgrgen- zusübre». Niemals zuvor ist e« mehr darauf angekomme», bei dieser Arbeit den Ausgleich der «egensätze zu finde». Diese Aufgaben des ReichswirtschastSrats entsprechen genau dem. wa« wir im neuen Reichskabinrtt uns als Arbeit». Programm vorgesetzt haben. Es gibt hier keinen Machtsaktor, kein Krastzrntrum der Wirtschaft, da» stark genug wäre, der Regierung di« Führung u.,s der Hand zn nehmen liedhafte Zustimmung), aber wir könne» der Unterstützung, der Mitarbeit der wirtschaftlichen Kreise nicht emraten und wollen es auch nicht. Wir, dir wir zu einem guten Teil der Wirtschaft entstammen, wollen mit der Wirtschaft zusammen die Latten de« Tages tragen und die Lösung de« Problem« an« diesem Wirrwarr zu finden suchen. So . fischer Regierungsvertreter, wonach die vesatzung di« appellier« ich heut, ganz besonder» an di- restlose Unter- ' deutsche Sri,drn»stärk, nicht wesentlich übersteigen sollt«. stiitzung der Negierung und der Rcgiernngsarbeit durch Sie alle. Ich möchte glauben, daß diese Stellung von Wirtschaft und Negierung jetzt ihren besonderen Ausdruck in der Lüning der NepgratiouSfrage zn finden haben wird. Nur einen Grundgedanken möchte ich beraus'chälen aus dem, was in London geschehen ist, und dem. was werden soll Tie Negierung ist der Ansicht, daß nur aktive und positive Mitarbeit der Lösuna unserer Schicksalsfrage »um Heile gereichen kann. Tie Rcgieruua ist der Meinung, datz eS falsch wäre, da? Schicksal des Volkes und Landes in die Hände anderer zu legen, als dem berufenen nnd verantwortlichen Leiter des deutschen Volkes. Tas bat wohl zn dem Standpunkt geführt, das; wir auch in den ersten Tagen unserer Regierung nicht die Hände in den Schoß leaen, sondern uns melden sollten auch da, wo wir nicht binaebeteu waren, und wir glauben, daß dieser Weg auch weiter beschritten werden soll. Wir haben das getan, indem wir einen positiven Vorschlag vorgelegt haben, der allerdings keine endgültige Lösung, aber doch ein Vorbote der endgültigen Lösnng sei« konnte. Der positive deutsche Vorschlag war, man möge über seine Einzelheiten denken wie man wolle, aufgebaut auf dem Grundgedanken, der kür die Lösung der Befreiung weiterer Gebiete unseres Reiches und unserer Wirtschaft von dem Truck der ungelösten NeoarationSfragen nötig sei, daß eS für alle dies« Ziele der Zusammenfassung der letzten Krakt des ganzen Volkes bedurfte und der Zusammenfassung des ganzen Vertrauens des Auslandes, das noch zn Teutsch- land besteht. Beide sollten zugleich der Wertmesser sein für die Leistungen, den wir an dieses Problem aulraen konnten. Mebr kann nicht von uns verlangt werden. Ich finde eS wenig befriedigend, dafi «in so ernstlicher, von dem festen Willen getragener Vorschlag, dieses Problem zur Lösung zu bringen, unter Einsetzung unserer ganzen Kräfte und unserer Mitarbeit nicht wenigstens die Beachtung ge sunden bat, dast man angefichtS dieses Vorschlages de« Weg zn gemeinsamen Verhandlungen beschritt, ohne die die Lösung dieser Frage überhaupt nicht möglich »ft. (Sehr richtig!» Was uns auch bevorstehe, was immer auch kommen möge in der Weiterentwicklung dieser Verhandlungen, wir müssen znsammenarbeiten mit allen unseren Kräften. — Ter Vorsitzende des Reichswirtschaftsrats Edler v. Braun über nahm namens des ReichSwirtschastSratS zu treuen Händen das Haus und gelobte, daß es eine Stätte ernster, leiden schaftsloser und aufopfernder Arbeit für die wirtschaftlich« Zukunft Deutschlands sein soll. Die Lausanner Konferenz. Gestern vormittag nahmen in Lausanne aus Grün einer telephonischen Einladung die russischen Sachver ständigen znm erstenmal an einer Sitzung der alliierte« Sachverständigen teil. Dabei kam es zu einem Zwischen» fall, der damit endete, datz die russischen Sachverständigen unter Protest die Versammlung verliest««. Der Hergang war folgender: Die alliierten Sachverständigen gaben den russischen und den anderen Sachverständigen den Inhalt eines Dokuments bekannt, das den Titel führt: „Freiheit der Meerengen", wobei sie gleichzeitig erklärten, es könne sich nicht um die Beratung der Meerengenfrage selbst handeln, sondern nur darin». Auskünfte über gewiss« Punkte des Projekts zu erhalten. Tie russischen Sach verständigen erklärten darauf, sie könnten keinerlei Aus- künste über das Dokument geben, das bisher der russischen Delegation nicht offiziell bekannt geworden sei. Außerdem beanstandeten die Russen, daß ihnen nur ein Projekt über die Freiheit der Meerengen nnd nicht auch ein Projekt über die Entmilitarssierung der Zone vorliege, woraus die alliierten Sachverständigen erwiderten, dieses Projekt geh« nur die Türken und die Alliierten an. Nach Kenntnis» nähme von dem Dokument über die Freiheit der Meer« engen gab dann die russische Delegation eine Erklärung ab, nach der die ruisilche» Sachverständigen der Ansicht sind, daß ihre Teilnahme an der Konferenz gegenstandslos fei, weil die russilchen Sachverständigen formelle Instruktionen hätten, die Frage der Freiheit der Meerengen keinesfalls mit der Frage der Entmilitarisierung der Zone zu be arbeiten. Hieraus verließen die russischen Delegierten di« Sitzung. Die russische Delegation richtete darauf eine schriftliche Erklärung an den Präsidenten der Konferenz, um gegen die eingesetzten Aenderungen zu protestieren, di« den Bedingungen, unter denen Rußland eingeladrn worden sei, und den Gepflogenheiten der Konferenz widersprächen. Deutscher Reichstag. wtb. Berlin, 12. Dezember. Da« Han« erledigt zunächst kleine Anfrage». E.n« Anfrage de« Abg. Dr. Leicht lBayer.Vp.) wegen Beschlag nahme von LS«» Morgen wertvollste» Kulturlandes zur Errichtung von Kaiernen und eines Exerzierplatzes für di« französische Besatzung von Neustadt a. Haardt wird vom Staatssekretär Walter dahin beantwortet, daß 280000 Quadratmeter für Kasernenland und 160000 Quadrat meter für einen Exerzierplatz angefordert sind. Das formell« Recht dazu könne nicht bestritten werden, doch stehe di« Forderung in Widerspruch mit den Auslassungen franzö sischer Regierungsvertreter, wonach die Besatzung di«
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