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Sächsische Staatszeitung : 26.03.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-03-26
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-193203265
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19320326
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19320326
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1932
- Monat1932-03
- Tag1932-03-26
- Monat1932-03
- Jahr1932
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 26.03.1932
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Sächsische Slaalszeilung Staatsan^etger für Erschein» Werktag» nachmittag« mit dem Latum de» Srsch«t«u»g»tages. Bej«g»pr«i»: Monatlich S RM. Einzelne Nummer» 1b Pf. Schristleitg. u. Geschäftsstelle DM»«».«. 1. Gr. Awingerstr. 16. Ruf 14574 u. 21295. Postscheck-Nomo Lre»den 8466 / GlaatSbank-Konto 674. den Zreistaat Sachsen Nnzeigenpretse: 32 mm breite, 3 mm Hotz«Grundzetle oder deren Raum 85 Pf.. 66 mm breit tm amtlichen Teil« 70 Pf-, ReNamezeile 1 RM. Ermäßigung aus Geschäst-anzeigen, Familiennachrtchte« und Stellengesuche. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtag».Beilage, Ziehung»list« der Staat»schuldenverwaltung, Holzpflanze».verkauf»!ist« der Staat»forstverwaltung. Rr. 12 ^932 verantwortlich für die Schrtstleitung: I. v vr, Aritz Klauber in Dresden. Dresden, Sonnabend, 26. März Aeve Verhaftungen in Memel. Änderung der litauischen SejmwaWestimmungen? Ablösung der AufwertungSsteuer. (K.) Zur Durchführung der Ablösung der AufwertungSsteuer haben da» Fmanzmmisterlum und da» Arbeit»- und WohlsahrtSimmsterium eine weitere Beroidnung veröffenilicht, die in Nr. 72 der Sächsischen Slaat-zeilung vom 26. März 1032 abgedruckt ist und die die noch ^»»stehenden ein gehenden Vorschriften über die Durchtührung der Ablösung der AufwertungSsteuer enihält. Z 1 der Verordnung weist daraus hin, daß l>e> d r NrminMug de» -ahresdetrag» der A»f- wertuugssteuer, der der Berechnung de» Ablösung-, benags zugrunde zu legen ist, alle ElMäßigungen und Eilass« außer Betracht zu bleiben haben, deren Berücksichtigung in 1 1 Abs. 2 der Berard- nvng vom 21. März 1932 nicht ausdrücklich vor- geschrieben ist In ; 2 der Beiordnung ist die Schadlos. Haltung hilfsbedürftiger Mieter für den Verlust der Befreiung» Möglichkeit nach j 4 de» AusweriungSsteuergesetzeS geregelt Soweii diese Mieier infolge der Ablösung ihren BesremnaSampruch vertieren — bei Teilablöiung ist d>eS nur zur Hälfte der Fall — «st zu ihren Gunsten dem Grundstückseigentümer ein Betrag zu gewähren, der dem Betrag entspricht, der der Nichtablösung für die Wohnung de» hilfsbedürf tigen Mieter» al» Auswertungssteuer zu entrichten sein würde. Selbstverständliche Boraussehung ist hierbei, daß der Grundstückseigen'ümer dem Mieter einen emlprechenden Beirag an der Mitte nachtäßt. Dw H»he dar Unterstützung, die au» Füriorgemitieln gewährt wird, ist insosern beschränk«, als sie für die Laufzeit dec AusweriungSsteuer insgesamt den Benag nicht Übersteigen darf, der aus die Wohnung des hilfsbedürftigen Mieters al» anteiliger Ablösungs betrag entfällt. Die erforderlichen Mittel erhallen die BezirkSsürsorgeverbände au» AblömngSmitteln. Der Grundstückseigentümer hat für feine Wohnung im eigenen Grundstück keinen Anspruch auf den Ausgleich Von besonderer Wichtigkeit sind die Vorschriften in js 3 der Beroidnung. Wird der Ablösung», betrag bis zum 30. April 1932 entrichte«, so ist neben idm lausende Auswertungssteuer für den Monat April 1932 nicht zu erheben. Hat der Eigentümer die lausende Steuer für April 1932 bereits entrichtet und löst er dann die Steuer noch bi» zum 39. April 1932 ab, so ist der Mo natssteuerbetrag für April 1932 voll auf den Ab lösungsbetrag anzurechnen Für die Zeit nach dem 30. April 1932 ist für den ablösenden Eigentümer insosern eine Ver günstigung geichasten worden, als neben Ad- löiungSbeirägen, die bis zum 1b. eines Monats eingezahl« werden, laufende Auswertungssteuerbeträge für den Mona» der Einzahlung nicht zu entrichten sind. Sind sie bereits entrichte», so sind sie voll auf den Ablösungsbetrag anzurechnen Wird der Ablösungsbetrag in der Zen vom 16. bi» zum Ende eine» Monat» eingezahlt, so ist die Hälfte der laufenden Steuern für den vollen Monat der Einzahlung abzusühren. Wie da» „Memeler Dampsboot" melde», sind am Donnerstag von Beamten der politischen Polizei mehrere Führer der Arbeiter partei verhafte» und zunächst nach oem Ge bäude der politischen Polizei gebracht Wörden. Bei sämtlichen Verhafteten, deren genaue Zahl noch nicht festgestelli werden konnte, wurden HauS- suchungen vorgenommen. Dem Vorsitzenden der LandwrrtschaftSpartei, Rittergutsbesitzer Eonrad, ist der gleichen Zeitung zufolge durch den KnegS- kommandamen ein Strafbefehl über 590 Lit., er- satzweise zwei Wochen Gefängnis zugegangen da er «n einer Versammlung gegen daS neue Direk torium „gehetzt" habe. Oeutlch-tschechojlowakisch« Besprechungen über Sinzellrogen des HaudelsverkehrS Berit» 24 März Emlprechend einer im Herbst vorigen JahreS getroffenen Verabredung haben zwischen Veriietern der deuttchen und der tschechoslowakischen Re gierung vom 21. bi» 24. 3. ,n Berlin Bespre chungen über Einzelsragen de» berderleitigen Han- delSveikehr» stattgefunden. Die Verhandlungen sollen möglichst ,m Laufe des Mona»» April zu Ende geführt werden. Landwirtschaftliche Siedlung und frei« wtttiger Arbeitsdienst. Berlin 24 Mär» DieFrag« einer engere» verbtndung don freiwilligem Arbeitsdienst und Memel, 24. März. Wie dem „Memeler Dampsboot" au» Kowno aemeldet wird, ist mit einer neuen AuNegung des Art. 76 de» litauischen Seimwahlgesetze- zu rechnen D«e Reststimmen sollen nämlich bei den Wahlen nicht mehr wie bisher den Paneten zufallen, w«lch« die meiste» Stimmen ausgebracht haben, sondern ie sollen aus eine Minderhettenpanei vereinigt werden können. G Kowno, 24. März. Der litauische Innenminister bracht« in seiner heutigen Erklärung noch zum Au-druck, daß der Kriegszustand im Memelgebiel bereit» in aller nächster Zeit aufgehoben und daß da» bereit» vor längerer Zeit angekündigte Gesetz zum Schutz der Republik erlassen werden würde. Wie verlauiet, hat der StaatSanwalt des Kreises Schaulen den Untersuchungsrichter beauf tragt, ein Ermittlungsverfahren in der Angelegenheit Böttcher einzuleiten. Der Prozeß soll in Schaulen stattfinden Dieser Ge- BariS, 25. März Im Senat hielt heute nachmittag Minister- Präsident Tardieu bet der Diskussion de» au»- wäiiigen Budget» eine hochwichiige pol titsche Rede. Senator Lsmery Hane die Methoden de» Völker bundes kritisiert und auch Zweisel an dem Ge lingen der Abrüstungskonferenz geäußert. Ministerpräsident Tardieu stellte fest, daß auch er unier dem Eindruck der von L-mery geäußer ten Befürchtungen stehe. Nachdem nach viel- tacher Ansicht die Organisierung eine» internatio nalen Machtfaktor» nicht da» erwartete Ergeb»»» gehabt habe, stehe man vor solaender Taisache: Entweder werde man aus den Völkerbund ver zichien, oder man müsse sich entschließe«, diese Organisation zu einer Realität zu machen. Die sranzüsijch« Regierung glaube, diese» Problem voll kommen in dem Projekt, da» sie m der Ab- rüslungSsrage eingebracht habe, ausgerollt zu haben. Dieser Plan bringe eine dreizehnjährige Tradition zum Ausdruck. Die Franzosen müßten gegenüber dem AuSlande m dieser Hinsicht sich einig er- tläien. Dieser Plan fei nicht die Politik einer Regierung oder eines Minister», fondern die Po litik Frankreich». Wir verlangen, fuhr Tardieu fort, daß man dem Völkerbund eine Strettmachr zur Verfügung stellt, ferner politisch« Be dingungen insofern als man den Völkerbund, wenn man ihm die Slreiimicht zur Verfügung stellt, ihm auch eine geeignete Organi sation geben muß, um sich dieser Streit macht zu bedienen Tardieu sprach dann von der Abrüstungs konferenz Er habe niemals erklär«, daß die französische« Vorschläge im ganzen oder überhaupt nicht an genommen werden müßien. Er wolle dre Ab- rüstungskonseren, gegen den Vorwurf verteidigen, Nickis getan zu haben; Tardieu erinnerte an die Sckasfung einer politische« Kommt,sio« und an den Befckluß der Konferenz, am 11. April die Kernfrage in Angriff zu nehmen Tardieu ging alSdann zur Reparations frage über. Im Einnahmebudget von 1932 stünden 1173909090 Franken, die der ländlicher Siedlung war Gegenstand einer AuSfprache, zu der daS ReichSarbettSministerium außer den beleiligten Ressort» Vertreter der LandeSkullurämier und der LandeSardeitsSmter au» dem Osten de» ReickeS sowie e nzelne Per- sönttchkeoen au» der Praxi» der Siedlung und bes Arbe«»dienste« geladen hatte. In der Aussprache wurde m»b,sondere ge,ordert, daß der Arbeitsdienst den besonderen Bedürfnissen der ländliche« Sied lung durck ver ernfachung de» Förderungs- Verfahren» und durch Erweiterung der Förderuug»m»glichte«te« «»gepaßt »erde, vom Reich»arbeit»«>u«ster,um wurde pa» Aus druck gebrach«, daß es dies« Forderung unterstütze, richtSort erklärt sich daraus, daß nach einer Ent scheidung deS litaurschen ObertribunaiS vom Jahre 1930 für strafbare Handlungen von litauischen Be amten «m Memelgebiet da? Schaulener Bezirks gericht zuständig ist. ES werden jedoch in Juristen kreisen starke Zweifel erhoben, ob Böttcher als ehemals memelländischer Beamter der Judikatur großlitauischer Gerichte unterlieg». Für Fälle, in denen der Adlösungsbetrag aus Gründen, die »ich» m der Perlon de» Grundstücks eigentümer« liegen, noch nicht endgültig entiichiet werden kann, ist die Hinterlegung deS Ablösung»- betrag» zugelaffen. Für die endgültige Abrechnung gilt der Zeitpunkt der Hinterlegung als Zeitpunkt der Entrichtung des AblösungSbeiragS. Z 5 der Verordnung regelt die Einzelheiten der Teilablösung, die in Sachsen sür die Hälfte der AusweriungSsteuer zugelassen ist. Endlich werden die Grundsteuerbehörden angewiesen, auch soweit sie nicht AblösungSstellen sind, den ablösung-bereiten Giundstück-e'gentümein bereitwilllgst über die mit der Ablösung zusam menhängenden Fragen Auskunft zu erteilen. Wiederaufnahme der deutschen Zah' lungen am 1. Juli entsprächen, abzüglich der sranzösiichen Zahlungen an England und Amerika. Man habe die Aujnahme diese- Be- trageS in da» Emnahmebudget anscheinend be dauert. Aber da» Gewtz habe dazu gezwungen. Andernfalls hülle da» Parlamenr der Regierung einen Vorwurf machen können denn da» hätte gewiffermaßen den Berzichi auf die Zahlungen Deutschland» bedeutet. Niemand hätte daS der Regierung vergehen. Hoffentlich würden dies« 1 173000000 sich eine» Tag«» auch in den französischen Sassen be finden, wie sie ins Budget eingeschrie ben seien. I« brr Reparationsfrage, so fahr Tardieu sart, ist Frankreich zn freiwillig «i«- gegangene« Angleichniigen bereit, e» lehnt aber die Berlengnnng der Unterschriften ab. Ta» brdr«tet, daß wir auf der Sans««««» Konseren» «nserr Ansichten de» «»sichten der andere» a«zn- »ätzer» habe», aber mit de« Willer, fest z« bleiben, wett dies «nser Recht ist »ad weil wir, da wir di« Sicherheit be» morgen ans der llntrrschrift «nsdanen wolle«, nicht die Abkomme» »»» gestern, die anf der Unterschrift begründet sind, zerbrechen lassen »ollen. Frank- reich wird bi» znm Ende sür die «e- sprktiernng der Unterschriften et»- trete», aber niemals znlajsrn, »aß di« U»ter- schrift «ns irgendein Gewinn- ober Verlustkonto geschrieben werbe« tön«te, wie »rgenbein «in- gefrorener »rebit. Wenn nicht während del zwei Monate bi- zur Lausanner Konferenz Maßnahmen eigriffen wer den, könnten ernste Ereignisse emtteten. Die Länder Mitteleuropa» befinden sich gegenwärtig im Zustand de» Moraiorium» Man muß allo schnellsten» sür die Rettung Mittelem opa» eiwastun Wir haben Vorschläge gemackl, über die Ver handlungen eingeleiie» sind. Mit England nehmen sie einen gmen verlaus. Mit Deutschland und Italien verhandeln wir im Geiste de- europäiichen Wiederaufbaues und ohne politische Hintergedanken. soweit dies im Rahmen der zunächst versügbaren Mittel durchsührbar erscheint. Da- ReichSarbettS- miniflerium wird die hiernach ersorderlichen Maß nahmen beschleunigt m die Wege leiten. Änderung des Dahlquotienten in preotzea Berlin, 24. März Wie der Amtlich« Preußisch« Pressedienst mii- teil», wird in Nr. 18 der Preuß« chen Gesetzsamm lung eine Verordnung des pieuß'ichen Staat«- ministeriums zur A«beru«g des Lande-wahlgesetze- veröffemltch», dre folgenden Wonlau» ha«: t 1. Las G««tz über dre Wahle» zu« Preußische» Landtag (Landeswahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 1924 (Gesetzsammlung Seite 671) und de» Gesetze» zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 11. April 1928 (Gesetzsrmmlung Seite 55) wtrd wie solgt geändert: In den 30, 31 und 32 wird die Zahl ,40000" durch die Zahl ,50 ONO" und in ß 32 die Zahl ,20000" durch die Zahl ,25000" ersetzt. j 2. Die Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, an dem tue nächsten Hauptwahlen zum Preußischen Landtag bestimmt werden. Der Finanzausschuß des Völkerbundes empfiehlt Anleihen für Oesterreich und Ungarn. Paris, 24 März. Das Fluauztomuee des Völkerbundes hat deute seine Pariser Arbeiten abgeschlossen. Der Bericht über das Ergebnis ist dem »Journal deS TäbatS" zufolge bereit» seit mehreren Tagen seri'ggestellt gewesen, doch sei seine Annahme bisher aus d«e. Lppositton gewisser Ausschußmitglieder gestoßent Das Blatt will erjahrcn haben, daß der Bericht die Auslegung einer internationalen Anleihe zu gunsten Österreichs und Ungarns empfehle, wobei gewis'e Bedingungen über dre wirt schaftliche und finanzielle Neuordnung dieser Länder und über Änderung der Zolltarife der Länder, nach denen Österreich und Ungarn Waren liefern, gestellt würden. Österreich dürft ferner die Zins zahlungen sür feme au-wirllgen Schulden nicht Kritische Lage im Brüxer Kohlenrevier. Brüx 25. März. Die Lage im nordwestböhmnchenBraun- kohlenrevier ha» sich seit gestern bedeutend verschärft. Der Sireil griff auf di« Schächte der Brüxer Braun kohlenbergwerksgesell- schäft und der Brücher Kohlenwerke iow«e in das Komotauer Revier über und erfaßt« auch die restlichen Schächte der staatlichen Berg- direktion. Die Zahl der Streikenden hat sich von gestern aus heule von 53^>0 auf 11000 erhöht Heute liegen bereits 27 Schächte still. Aus Schächten, wo die Ardener sich weigerten, sich dem Streik anzuichließen, ve,such«en die Streiken den, die Förderanlagen zum Stillstand zu brrnge«, und zwangen dadurch die Betr-ebslenungen, Vie Arbeit einzustellen. Aus zwei Schächten gestattete sich die Situation zeitweise sehr lrmsch. Nur mit Mühe konnten Gewalttätigkeiten verhindert werden. Eine englische Antwormoie an den Irischen Areistaat. London 24 März Tie Antwortnote der britischen Regierung an den Irischen Freistaat ist gestern abend adgesaudt worden. Die Regierung des Freistaates Irland hat heute diese Noie einer kadmettsberawng zu grunde gelegt. Wie vertäute», weist die Note der britischen Regierung an den Irischen Frerstaa» darauf hin, daß der Treueid ohne jeglichen Zweifel e«n integraler Bestandteil des Verirage» von 1921 'st. D'« Aniworinote stell« Wetter mit Nachdruck fest, daß der Irische Freistaat durch Ge setz und Edre auedrücklich verpflichtet ist, weiter die vollen Landannuitäten zu leisten. Die Veröffentlichung der Antwortnote wird erst erfolgen, wenn eine weitere Mitteilung der irischen Regierung eingegangen ist. Dublin, 26. März In Dublin und den übrigen Städten de» Jrischen Freistaates werden umfangreiche Vor bereitungen zu der für Osterfonmag geplante« Feier de» 16. JahreSiage» de« republi kanischen Aufstande» von 1916 getroffen. Tie Feiern werden von der irisch republikanische« Armee und ähnlichen Verbänden organisiert. I« ganz Dublin hat die Republikanische Frauerroiga- msation und die irische republikanische Armee an den Straßenkreuzungen in großer Auimachung Plakat- ankleben lassen, m denen da» ttuch« Volt aufgerusen wird, sich zum äußersten Srattemsatz zu einigen, um die Verbindung mit dem britischen Reich zu lösen und eine unabhängig« frei« Josch« Republik zn errichten. Der Jahresbericht Albert Thomas. Gent, 24 März. Der Direktor de« Internationalen Arbeit»-mle-, Alb«« Thoma« stell» »» e«nem Rückblick auf dw Täiigkei» der imernotionalen Arber t-oiganiatio« tm vergangene« Jahr« fest, daß dre Rattfiziernvg Tardieu spricht im Senat über die deutschen Zahlungen.
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