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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 27.01.1933
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1933-01-27
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19330127019
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1933012701
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1933012701
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Enth. Beilage: Der D.N.-Kraftfahrer (Nr. 4, Seite 9-10)
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1933
- Monat1933-01
- Tag1933-01-27
- Monat1933-01
- Jahr1933
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 27.01.1933
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Freitag, rr. Nanuar IS« «V. Nicht»««. kN »r«V«ckckttMi »«»nett«« Dr»*»« Skrnlprecher-r»mm»Inummn! »»»«» Nu, lü, N»chig«w,Ich«: Nr. »OOtt Echttttltttung u. Hau»t»Nck>Ltt«ft,N«! Dresden-«. l, «arienprot« >i/t» »rnck » VeN«, «epi« » Rei»«dt, Dresden. PoMcheck-Rt». los» Dresden Nachdruck nur Mil »eul l-Quellrnanoid» (»resdn. «achr.» »ulslllg. Unverlangt« Schriftstück« «erden »Ich« «uidrwabri Gegrirnöet 1866 DrsNMülstststr IN is»!ich »weimellgr, stuftest»ng »»naMch ».« «r. (»inIchllestNch 70 Vf«, für Drügc» I»h»>, durch »oiidesu« ».»0 «l. einichtirdltch »« Dl». Voftgebü», lohn« »,stsustellun««»edldr> det i mal «dchenllichem verland. Ninselnummer ld Bl,., »ufterdald Sach'en» l» Bl». Nnteigenvreil«: Dl« einlpaltig« 30 mm treli« geile »5 Vis., lür auswürl« «a Bl,., die »0 mm »rette Reklame»eile ,00 Bl,., «uftechald ,50 Bla- ab». Rrilenablchla» lt. Daril, ksamillenanielgen und Strllenaeluche vbne Rabatt »5 Bl», «uftechalb »5 BI» Ollettengedllhr »0 Bl» Busmüttlge «usirä,» ,e,en Bor,usbe»»hlun» Dle Verhandlungen Sugenberg-Frlik Ein Kabinett ter 0r«dtw»Ick»ag »n»«r«r Berli«, 26. Jan. Je näher der Termin der Ent scheidung des AeltestenrateS rückt, um so mehr schiebt sich die Frage in den Vordergrund, iver ktinftig re gieren soll. Man ist sich allgemein darüber klar, dast jetzt nur noch durch die Entscheidung des Reichspräsi denten geklärte Verhältnisse geschaffen werden können. Deshalb bemüht sich auf der einen Gelte der Reichs kanzler v. Schleicher, eine Vertagung des Parlamentes zu erreichen, di« weitgehend genug ist und als eine Tolerierung durch das Parlament gebeutet werden kann. Der Reichskanzler hofft, wenn er da» erreicht, das weitere Vertrauen deS Reichspräsidenten behalten und weiter regieren zu können. Auf der anderen Seite stehen bi« Bemühung«« vo« Deutfchnationale« «nd National, soziallste«, sich über eine gemeinsame KabinettSltste zu einigen, die dem Reichspräsidenten vorgclegt werden kann. Es würde sich dabei natürlich nur um ein M i n d e r h e i t S- kabinett handeln können, das der besonderen Unter- stützung durch den Reichspräsidenten bedürfte, dafür aber die grösste Partei in die NcglrrnngSvcrantwortung etnbezöge und io die bisherige nationalsozialistische Opposition der Re» gierungSarbett fruchtbar machte. Bon beteiliater Gelte hört ma», baß der FühruugS, auspruch Hitlers, der während der bisherige« Ve» sprcchuRgeu, die l« der Hauptsache »mischeu Dr. Hugeuberg u«d Dr. Krick geführt worden sind, ««srechterhalte» worbe» ist, vo» de« Dentschnatt»»ale« anerkannt worden sei. Die Deutschnationalen verlangten allerdings auch eine weitgehende Beteiligung im Kabinett, und zwar durch Besetzung des zu vereinigenden WirtschaftS- und ErnährungS-, sowie des Finanzministeriums. Zu einem Abschlust sind diese Besprechungen aber noch nicht ge langt. Infolgedessen sind auch die wilden Gerüchte» die einen Teil der Berliner Presse heute beherrschten, voll kommen unznlresfcnd. Ein demokratisches Abendblatt hatte sogar eine Extraausgabe hcrauSgcbracht, um mtt- zuieilen. dast dem Reichspräsidenten eine Mtnistcrliste der Harzburger Krönt überreicht worden sei. Danach sollte Paven Kanzler, General a. D. v. Stttlpnagcl Mehr- mintstcr. Göring NeichSinncnminister und preusstschcr Ministerpräsident und der frühere NeichSbankvräsidcnt Dr. Schacht Ktnanzministcr werden. Zugleich haste das Blatt behauptet, dast Dr. Hu gen berg und Dr. Krick einem solchen Kabinett angchören sollten. War auch diese Ver öffentlichung gänzlich unzutreffend, so sand sie doch in den politischen Kreisen dadurch eine besondere Beachtung, weil man ihr Photographien der genannten Persönlichkeiten beigegcbcn hatte, die ziemlich offen erkennen kiesten, dast Man die Genannten etwas lächerlich machen wolle. Die Sar-bmm Mn»? LorUuor Lvkrlktlestung osflzlösc» Regierungsstellen weisen die Extravlattmelbnng mit Schärfe als uuzutresseud zurück und stellen fest, dast Herr v. Schleicher bisher noch nm keine Audienz beim Reichspräsidenten nachgcsucht habe. Er werde erst die Beschlüsse des AeltestenrateS abwarte« und srühestens am Sonnabend beim Reichspräsidenten zur Besprechung der dann vorliegenden Lage erscheinen. SS wird betont, dast im NeichSpräsidentenpalalS kein« Mlnisterltste der Harzburger Front überreicht worden sei. Immerhin glaubt man auf Grund der bisherigen Be sprechungen zwischen Dr. Hugenberg und Dr. F r i ck es für wahrscheinlich halten zu können, dast sich die beiden Parteien auf eine gemeinsame Kabinettsliste einigen. Wann daS der Fall sein wird, steht allerdings noch dahin. Bon nationalsozialistischer Sette wird noch erklärt, dast die NSDAP, durchaus nicht, wie man in der Negierung annehme, besonders starke Vertag ungSbcdürfnisse in der AcltestcnratSNtznng erkennen lasten werde.- Die Nationalsozialisten würden ihren Antrag, den Reichstag solange zu vertagen, bis der Eta» vorliegt, nicht wieder etn- hrtngen, da auch sie kein Interesse an einer weiteren Hin auszögerung hätten. Die NSDAP, würbe einer Einberufung deS Parka« mcutS zum St. Januar nicht widersprechen, und wen» eS zur Abstimmung über daS kommunistische Miß trauensvotum gegen daS Kabinett komme, diesem z«, stimme«, wenn sie eS nicht vorzichen sollte, ein eigene» ein- zubringen. das mit den Stimmen der übrigen Opposition zur Annahme gelangte. Von den Fraktionen des Reichstages hielt heute das Zentrum eine Sitzung ab, ohne aber bestimmte Beschlüsse zu faste». Erst am Freitag will die Fraktion sich über die Hal tung Ihrer Vertreter im Aeltcstenrat schlüssig werden. So ist eS noch vollkommen ungeklärt, ob es zu einer Vertagung oder zum Zusammentritt des Parlaments kommt. Sie BaßrisKr »oiksvartel sorbert KlSrung München, 26. Fan. Zur Lage im Reich bemerkt die BanrischeBolkSpartei - Korrespondenz u. a., es sei dringend an der Zeit, dast der nebelhafte Zustand, in dem die Negierung des NcicheS mit allem, was nm Ne herum sei, geraten sei, endlich verscheucht werde. Die NcichSrcgierung habe die Pflicht, eine Klärung herbeiznsührcn. Herr von Schleicher müsse den Beweis liefern, ob er das Zeug zum führenden Staatsmann habe und ob er fällig sei, des trau rigen Spiels politischer Knllstcnlchiebcrci Herr zu werden. Von einer neuen NeichStagSanflösnng nnd NeichStagS- nenwahlen könne sich das deutsche Volk nichts versprechen. Marte Maßnahmen gegen die KW. gefordert Berllim Blätter zur Dresdner SaalWacht Berlin, 26. Jan. Zu den Dresdner Vorgängen nehmen die Berliner Blätter ausführlich Stellung. Interessant Nnd folgende Auszüge: Ter »Berliner Lokalanzetger* schreibt: An der sozusagen lokalen P l a n m ä st t g k e l t der kom munistischen Ausschreitungen ist nicht zu zweifeln. Nicht nur, dast man einen besonders wüsten Hetzer zum Ne-ncr des Abends bestimmt hatte, auch dast man die Polizei einen Teil des Saales ruhig räumen liest, ehe die Schlacht und daS Bombardement von der Galerie her bc- aann, zeigt daS ausS deutlichste. Darüber hinaus liegt die Vcrnintung äusserst nahe. dast eS einem Plan der KPD.»Leit«ng entsprach, «tue solche blutige Saalschlach» zu inszeniere«. Damit ergibt sich ganz von selbst die Frage, wie derartigem entgcgcngetretcn werden soll. Ergibt die Prüfung die Not wendigkeit neuer Vollmachten, so kommt man ganz von leibst vom Gebiete des Polizeilichen aus das der all- gemeinen Innenpolitik und damit zu der Frage, wie die starke StaatSftthrung zu sichern ist, die allein den Bolschewismus erfolgreich bekämpfen kann. — In gleicher Meile nimmt die »Nachtausgabe* Stellung: Sollte eS sich bestätigen, dast in Dresden ein vorbereiteter An- griss der Kommunisten aus die Polizei die Ursache sür den Widerstand der Polizei ml« der Masse war, dann würde die ernste Frage austanchen, ob überhaupt «och kommnnlftt, sche Versammlungen möglich sind. Die »Dentsche Zeitung* schreibt unter der Ueberschrtst: „DaS Mast ist voll*: Der bei der Linkspresse so be- liebte Trick, bei Znkammenstösten zwischen der politischen Unterwelt und der Polizei stets Vertreter von nationalen Verbänden als die einzig Schuldigen hinznstellen, kann dies mal nicht angewandt werden. ES handelt sich hier um «ine« regelrecht«« Angriss b»mass«et«r Kommunist««, der ««mittelbar gegen die Polizei, mittelbar geg«» die Staat-gemalt gerichtet gewesen ist. Hier zeigt sich nunmehr In aller Gröste die Gefahr, die dem ganzen Deutschen Nciche von den Kommunisten nnd ihren Kampsoraanisatloncn droht Um noch Schlimmeres zu verhüten, must jetzt mit aller Schärte dnrchgegrissen werden. Herr v S ch l e i ch c r hat in keiner Nundsnnkredc den Kom munisten deutlich zu verstehen gegeben, dast er gegebenen falls nicht zögern werde, gegen kommunistische AnSschrettun- gen die ihm zu Gebote stehenden staatlichen Machtmittel einznsetzen. Der „Angriss* schreibt: „Das ist der E r f o l g einer Poli tik, die einer Organisation, die sich nicht zur deutschen Nation, sondern zu einer angeblichen Jnternatlo- nale des Proletariats bekennt und ihre Weisungen aus Moskau bezieht, die Gleichberechtigung mit deut schen und nationalen Organisationen znerkenn«. Wenn man so dem Bolschewismus srei die Zügel schiesten lästt. ist eS auch nicht weiter verwunderlich, wenn er immer mehr HilfStr uppen erhält. Waö an den Drohungen vor allem der SPD. wesentlich ist, das ist die Art, wie der „Vor- wärtS* Ne neben dem bolschewistensrcundlichen Leitartikel Stampfers grotz ausgemacht hat.* Dast die Sozialdemokratie bereits in vielen Fällen Hand in Hand mit den Kommunisten geht, beweist auch die stelle, in der der „Vorwärts* zu den Vorgängen in Dresden Stellung nimm«: „Weit schlimmer als die Auflösung aber war die Durchsührung. So weit darf keine Polizei die Nerven verlieren, wie das in Dresden geschehen ist So besorgt darf keine staatliche Polizei um ihre eigene Sicher- heit sein, dast ihr Leben und Sicherheit von mehr als tausend Versammlungsbesuchern, die sich nach der Räumung des «aaleS im Vorraum und in den Gängen stauten, gar ntchtS gilt. Demonstrationsstreik tn Nte-erse-litz Niedersedlitz, Lg. Januar. Im Zusammenhang mit den SIstrigen Vorgängen im Keglerhelm zu Dresden «st die über 8W Mann betragende Belegschaft des SachsenwerkeSin ?E/d«rsedltb heut« mittag in «inen DemonstrattonS- streik getreten. Gtaalsnotstand Mit der lcharsen und eindeutigen Absage der Deutsch nationalen an daS Kabinett von Schleicher ist di« Klärung der inncrpoNtischen Lage um einen bedeutsamen Schritt vorwärtSgekommen. Die Negierung hat zwar diese Ablage äusterlich lehr kühl ausgenommen und erneut zu verstehe« gegeben. Ne Interessiere sich gewlssermaben grundsätzlich sür keinen Schritt mehr, den die Parteien unternähmen. Ja, Ne hat wissen lassen, dast Ne auch den Bemühungen der Par teien um eine einheitliche Front sür eine neu« Re gierungsbildung ebenso gleichgültig gegenüberstünde, wie den endgültigen Beschlüssen des AeltestenrateS über die Ein berufung deS Reichstags. Selbstverständlich ist diese Inter esselosigkeit nur scheinbar. ES kann sür die Negierung wirk lich nicht ohne Belang sein, wenn sie in Zukunft nicht ein mal mehr aus die geringste parlamentarische Stühe z« rechnen vermag. Sogar dem Zentrum dürste die Lust ver gangen sein, mit dem Kabinett Schleicher durch dick und dün« zu gehen. Das beweist leine lchross ablehnende Stellung, nähme gegen eine etwaige Verkündigung des Staats- Notstandes. WaS bliebe aber dem Kabinett andere» übrig, als entweder bei einem MisttrauenSvotum des Reichs tags zurückzutreten oder, um ein solches zu vermeiden, z» austcrordentlichen Mastnahmen zu greisen, die mit der Ver kostung nicht mehr tn Einklang zu bringen sind. Nun IN aber das Problem des Staatsnotstandes gerade durch die änstere Ruhe und Uninteressiertheit, mit der Schleicher alle Absagen entgegennahm, lehr stark tn de« Mittelpunkt der vssentlichen Auseinandersetzungen gerückt. Dast Zustände bestehen, die dir Erklärung des SlaatSnot- ftandeS an sich rechtfertigen könnten kann sicher von nieman dem geleugnet werden. Allgemein versteht man unter StaatS- notstand austerordentliche Mastnahmen, die eS der Negie rung ermöglichen sollen, ihre Ausgaben zur Rettung vo« Volt und Staat ungehindert von Parteien und Parlament durchzuführcn. Das bedeutet also zwangsweise Vertagung des Parlamentes ans unbestimmte Zeit oder leine Auslösung ohne Neuwahlen Innerhalb des durch die Verkostung vor geschriebenen Zeitraumes. Mit anderen Worten ist die Er klärung des StaatSnolstandes nichts weiter als die ossene Diktatur, die natürlich mit der Verfüllung nicht mehr in llebcrcinstimmnng zu bringen ist. ES ist nicht verwunder lich, dast die Linke »nd das Zentrum angesichts der rätiel- hasten Ruhe des Kabinetts die Verkündigung dieses StaatS- notstandeS als unmittelbar bevorstehend befürchten und einen lebhaften Prestesclbzug gegen den angeblich geplanten Bruch der Verfassung erössnen. Auch das Zentrum bekannte sich bet dieser Gelegenheit ernen« zum Parlamentaris mus und meinte, kür den Fall der unvermeidlich ge- wordenen NeichStagSanklösnng lei ein neuer Wahlkampf sebenfallS Immer noch das kleinere Uebel. Nun Ist eS nicht ohne politische Pikanterie, im Staatslexikon der mit der ZcntrumSpartet politisch identischen GörreSgesellschast folgendes nachzulesen: „So verstehen wir denn unter StaatS- notrcch« das Recht der Staatsgewalt, in dringender Gefahr nnd «nstcrster Notlage die vom Untergang oder von schwerer Schädigung bedrohten wesentlichen Interessen des Staate», wenn nicht anders möglich entgegen dem bestehenden Regel rechte, ta selbst auf formell widergrlehliche Weile zu schützen* Damit wird daS, waS kein Ein sichtiger zu bestreiten vermag, auch von ZentrumSleite be- stätigt. dast eS Notstände gibt, die nur noch durch Mastnahmen gelöst werden können, die der Verfassung zuwiderlaufen. Wenn die LebenSnotwcndigkcllen der Nation in unlöslichem Widerspruch zu VkrsastungSbestimmungen bestehen, kann eben kein Zweifel sein, dast die Nation über der Verfassung steht. Aber hierbei erhebt sich die gewichtige Frage: Wer ver mag den gegenwärtigen, nicht mehr zu leugnenden Notstand zu meistern? Bietet eine Negierung, die von allen poli tischen Richtungen bekämpft wird, angesichts ihrer bisherigen Taten die Gewähr dafür, mit dem immerhin zweischneidigen Mittel des SiaatSnotstandeS wirklich durchgreifende Maß nahmen zu treffen, die eine Rettung aus der gegenwärtigen Not bedeuten? Leider hat die Negierung, obwohl Ne auch bisher ohne parlamentarische Hemmungen schalten und wal ten konnte, nichts getan, um das Vertrauen in ihre Tat kraft zu heben. Nicht einmal aut dem Gebiet der Wirt schaftspolitik Nnd entscheidende Mastnahmen zu verzeichnen. Im Gegenteil: die wlrischastlichen Gegensätze haben Nch zu nehmend verschärft. Einer der ernstesten Beweise dasür ist der Konflikt zwischen Negierung und Lanbwirtschast, der .. — — — ——— »e«te: Vl Der O Kraktkalifel 8ei1e 8 uns 9
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