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Sächsische Staatszeitung : 27.02.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-02-27
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192302276
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19230227
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19230227
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-02
- Tag1923-02-27
- Monat1923-02
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 27.02.1923
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SächsischeStaalszeilung den Zreiftaat Sachfen Staatsan^eiger für § 1923 Dienstag, 27. Februar Nr. 49 Ankündigungen: Die 32 mm breit« Grundzelle oder deren Raum im Ankündigung»- teile ZOOM., die 66 mm breite Grundzeil« oder deren Raum im amtlichen Teile 600 M., unter Eingesandt 800 M. Ermäßigung auf Familien- u. Geschäst-anzeigea. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittags mit dem Datum de» Srscheinung»tagech Bezugspreis: Monatlich 2000 Mark. Einzelne Nummern 80 Mark. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21225 - Schriftleitung Nr. 14K74. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486, Leitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, BerkaufSliste von Holzpflanzen auf den StaatSforstrevieren. Verantwortlich lür die Redaktion: Hauptschriftleiter Bernhard Zolles in Dresden. Gerüchte über Amerika. Der amerikanische Botschafter in London, Harvey, soll während seines Aufenthalte» in seinem Heimatlande vor englischen Pressevertretern Erklärungen abgegeben haben, deren Inhalt jetzt die Runde durch die Zeitungen macht. Harvey soll gesagt haben, der amerikanische Präsident be reite eine entscheidende Intervention in der Ruhr- frage vor, er werde auf die beiden streitenden Parteien einen Druck auSüben — und zwar nicht nur einen moralischen, sondern auch einen phy sischen — die ganze ReprrationSfrage dem Spruche einer internationalen Sachverständigen kommission zu unterwerfen, deren Entscheidung für beide Tei!e absolut bindend sein müsse. Die- selbe Kommission oder eine ähnliche würde dann die Finanzkontrolle über Deutschland zu über nehmen haben, mit dem Ziele, die als durch führbar erkannten Leistungen unbedingt au» Deutschland herauszuholen und überhaupt die brutsche Wirtschaftsführung zu überwachen. Deutschland müsse diese Körperschaft seinerseits anerkennen. Anderseits müsse Frankreich sogleich das Ruhrgebiet räumen. Es ist im Augenblick nicht sestzustellcn, ob die Äußerungen Mr. Harveys tatsächlich so lauteten, wie sie hier wiedergegeben sind. Es ist auch nicht festzustellen, ob eine Lösung dieser Art nicht vielleicht wirtlich im Sinne der Washingtoner Regierung liegen würde. Eine Möglichkeit dafür »«steht gewiß. Die amerikanische öffentliche Meinung ist selbstverständlich, worüber nran sich i» T«ZUschiund gewissen Täuschungen hinzufeben gemeig» ist, n cht der Meinung, daß Deutschland aus se ner Reparationzpflicht entlassen werden dürfe. Mit der überwältigenden Mehrheit in der ganzen Welt hält sie Deutschland zu Repa rationen verpflichtet, zu Reparationen befähigt und zwar zu sehr hohen Reparationen. Nur über das Maß bestehen Differenzen zwischen der französischen und amerikanischen Meinung und diese könnten eben durch den Schiedsspruch be seitigt werden. Keine Meinungsverschiedenheit besteht in der Welt ferner darüber, daß Deutsch land bisher hinter seiner Leistungsfähigkeit zurück geblieben sei In dieser Beziehung würde die Kontrollkommission Wandel schaffen, während anderseits dis ziemlich allgemein als schädigend betrachtete Ruhrbesetzung durch die RäumungS- verpflichtung Frank:eichs beseitigt werden würde. ES ist zweifellos möglich, daß sich die ameri kanischen Gedanken in dieser Linie bewegen. Aber es ist sehr ungewiß, ob jemals die amerikanische Regierung mit einem solchen Bor- schlag hervortreten würde. Sie hat sich bisher durchaus abgeneigt gezeigt, irgendeine Aktion zu unternehmen, ohne vorher Gewißheit zu haben, daß beide Parteien einverstanden wären. Im vorliegende» Fall ist es außerordentlich unwahr scheinlich, ob Frankreich jemals die Ruhrräumung zusagen würde, die dnrchauS im Gegensatz zur Theorie der produktiven Pfänder stünde; und eS ist ebenso ungewiß, ob die gegenwärtige deutsche Regierung sich a priori einer Finanzkontrolle unter würfe. Unter diesen Umständen wird Amerika wahr- scheinlichli«berbeiseinerbi-herigenNichteinmischungS- poliiik verbleiben, al» sich, auch wenn sich seine Wünsch« in dieser Richtung bewegten, dem Risiko eines diplomatische,« Mißerfolgs auszusetzen. * An amtlicher deutscher Stelle ist über die Äußerungen Harvey» noch nicht» bekannt. Man wird jedenfalls guttun, allen solchen Berichten gegenüber größte Zurückhaltung zu üben. In Pari» wird heute erkärt, alle Nachrichten über eine angebliche Intervention der englischen, ameri kanischen oder holländischen Regierung seien er funden. Auch die nachfolgenden Meldungen sind mit Borsicht aufzunehmen. Wir sind durch Rach, richten über eine bevorstehende Intervention Amerikas oft genug getäuscht worden, a!S daß wir auf Grund neuer derartiger Meldungen berechtigt wäre«, neue Hoffnungen zu schöpfen. * New Vork, 26. Februar. In «tnem Schreiben de« Präsidenten H«»di«g an den Senat tritt der Präsident dafür ein, daß Amerika in den ständigen internationale«« Gerichtshof eintritt. Staatssekretär Hughe» wie- in einem Begleit schreiben darauf hin, daß Amerika durch den Ein tritt keine gesetzliche Verbindung mit dem Völker bund eingehen könne, Amerika müsse a er bei der Erneuerung der Mitglieder des Gerichtshofes be teiligt sein. Außerdem dürften besten Statuten nicht ohne Mitwirkung Amerika» abgeändert werden. . Die „Times* sehen die Bedeutung dieser Hardingschen Botschaft in der Tatsache, daß die Erkenntnis wachse, daß Amerika sich den europäischen Angelegenheiten nicht mehr fernhalten könne. Selbst wenn der Vor ¬ schlag abgelehnt werde, wie das Blatt «»nimmt, so bleibe die Botschaft doch eine Geste von großer» politischer Bedeutung. Au» der Rede, die dr Botschafte Harvey am Sonnabend im Klub der Londoner Presse in New Gork gehalten hat, geht hervor, daß Hardings Plan damit nicht erschöpft ist. Der Vorschlag soll Vie Bildung einer inter nationalen Finanzkommission vorsehen. Die Kommission muß di« Leistung-möglich- keit Deutschlands feststellen, Hand in Hand damit soll eine sofortige Räumung deS Ruhrgebiet« erfolgen. Die Lifte der Bluttaten. Sine neue deutsche Protestnote. Berlin, 26. Februar. Der deutsche Geschäftsträger in Paris ist angewiesen worden, der französischen Re gierung folgende Note nebst Anlagen zu überreichen: „Die Gewalttätigkeiten der franzö- iischen und belgischen Truppen gegen die Bevölkerung der Ruhrgebiets häufen sich in er schreckender Weise. Wenn es in der ersten Zeit nach dem Einmarsch zunächst noch den Anschein haben konnte, als ob eS sich bei den Gewaltiätig- Kiten um Ausschreitungen von einzelnen An- gehörigen der Besatzungsarmee handelte, so zeigt sich in den letzten Wochen immer deutlicher, daß die militärischen Befehlshaber selbst systematisch darauf ausgehen, die Be völkerung zu terrorisieren. Die neuerdings vorgekommenen Fälle der Wegnahme von Pri vateigentum, der Ausweisung und Ver haftung von Beamten, der Strafmaß- nahmen gegen ganze Städte sowie der Miß handlung und der Tötung von Privat personen sind so zahlreich, daß eS der deutschen Regierung schlechterdings nicht mehr möglich iS, jeden Einzelfall, seiner Bedeutung entsprechend, gesondert zu behandeln.' Sie muß sich deshalb einstweilen darauf beschränken, einzelne Fälle herauszugreifen. Sine Liste solcher Fälle, die das Vorgehen der Besatzungstruppen hin reichend kennzeichnen, ist beigefügt. Rach der Behandlung, die den deutschen Pro testen bisher zuteil geworden ist, kann die deutsche Regierung nicht darauf »Och»«». »che» Mittett»»ge» bi« ftän,«fische Regier»«« jetzt zu einem Einschreiten gegen Vie Gewaltakte ihrer Trappen veranlassen werden. Sie hält es gleichwohl für ihre Pflicht, der fran zösischen Regierung durch Darstellung einzel er Beispiele das unerhörte Vorgehen der Trupp.'« immer wieder vor Augen zu führen und so die Verantwortlichkeit sü: dieses Vorgehe« sestzust llen. Dabei ist sie keineswegs gewillt, mit der Auswahl solcher Beispiele die Übrigen Fälle der Vergessen heit prei-zugeben. B elmehr betält sie sich vor, auf Grund der von ihr sortlaufei d gesammelten Materials für jede- begangene Unrecht volle Genugtuung zu fordern." In ver der Rote beigesügten Liste werden dir Bluttaten in Oberhausen in der Nackt vom 20. zum 21 Februar, die Bluttaten in Bochum am 22. Februar, die Bluttaten in Oberhausen in der Nacht vom 23. zum 24. Februar und die Gewalttaten gegen die Bevölkerung von Recklinghausen ausführlich geschildert. Schwere A«Sschreit«»ße» i» Oterftei«. Ob erst ein, 26. Februar. Gestellt abend kam er in den Straße« von Oberstein zu schweren AuSschreitungen der BesatzungStruppen. Die Soldaten gingen mit aufgepflanztem Bajonett auf die wehr los; Menge vor und schlugen blindlings auf die Menschen ein. Eine Zivilperson wurde durch Bajonettstiche erheblich ver»etzt, andere Personen wurden mit Gewehrkolben nieder geschlagen. Die Erregung der Bevölkerung ist ungeheuer. * Bochum wird drangsaliert. Bochum, 26. Februar. Heute früh ist die Stadt durch eine Verord nung der VesatzungSbehörde mit einer Sper rung der Hauptgeschäftsstraßen bedacht worden. Das Zentrum der Stadt ist durch Truppen abgesperrt, nur die Einwohner der be treffenden Straßen dürfen sich in ihnen bewegen und da» nur, wenn sie im Besitz von Püffen sind. Städtische Beamte dürfen sich durch diese Snaße nur mit einem Au»wei» de» Polizei präsidenten oder de» Bürgermeister» bewegen. Die jetzt vor sich gehende Vergewaltigung einer ganzen Stadt legt die Vermutung nahe, daß die Franzosen durch ihre bisherigen Mißerfolge bei der „Eroberung der RuhrgebieiS* sich genötigt sehen, allmählich zu den schärfsten Mitteln der Drangsalierung überzugehen. Die Blockierung de» Verkehrs in Bochum ist völlig unerwartet ein getreten. Au« den Seitenstraßen mar schierten Lank« und Infanterie auf, e» erfolgte eine Razzia auf die gerade auf der Straße befindlichen Bürger. D« die Bevölkerung von Bochum die Straßensperre M M Stn M MW «M Berlin, 27. Februar. Der erste sozialdemokratisch« Bezirk-Parteitag, seit der Einigung der beiden sozialistischen Parteien, der am Sonntag hier in den Germaniasälen zu sammentrat, brachte u. a. ein Referat des Partei- vorsitzeude« Otto Wels über die politische Lage, in dem der Redner u. a. folgende» auSsührte: Die Finanzen der deutschen Republik sind geradezu trostlos, vom 8. bi- 1b. Februar hat „Auch die Ruhraffäre muß durch Verhandeln beendet werden." beträgt; seit dem 1b. Januar hat er sich ver- doppelt. Diese Inflation aber bedeutet Ver teuerung allen täglichen Bedarfs. Denjenigen Parteien nnd Zeitungen, die sich darüber ent rüsten, daß wir diese Mißstände öffentlich kriti sieren, antworten wir, daß die Sozialdemokratie ihr politisches Handeln eben so einrichten muß, daß sie sich in leinrr Stunde ihrer Taten zu schämen braucht. Lie Regierung hat dem Reichstage eiueu Eatwurf über die Anpassung der Steuer« a« die Geldentwertung vorgelegt. Lief« Ent wurf, der uuS von Anfang an nicht weit ge- nug ging, ist von den bürgerliche» Parteien noch verschlechtert worden. Die Sozialdemo kratie wird dagegen den schärfsten Kampf anfnehmen. Lie bürgerlichen Parteien müssen die verantwort»«» für diese Miserable Kwanz. nnd Stenerpolitik trage« Kür di« Sozial demokratie bleibt die Erfassung der Sach werte der einzige «eg, um au» de« Lilemma heransMkommc«. Der Gesahr der Bildung von Banden und ähnlichen illegalen Organisationen muß mit allen Mitteln entgegengetreten werden. Unsere Redner im Reichstag haben nach dieser Richtung mit aller Schärfe gewirkt. Durch die Energie de- preußischen Innenministers ist die Tat sache, daß zwischen Reichswehrministerium und Legalen Organisationen bis in die neueste Zeit Verhandlungen gepflogen wurden, auf- gedeckt worden. Die Regierung muß mit dieser Gesellschaft ousräumen, denn deren Wirken nützt nur Herrn Poincarö, der glaubt, sich gegen ein Erstarken Deutschland- in den nächsten 20 bis 30 Jahren nur durch die Zertrümmerung Deutsch lands sichern zu können. W« dem «ftiger Mensch k>»« «icht dar«« denke«, de« Franzose« mit »affeugewalt eutgegrazutrete«. So sehr ich Geguer vou vüud«t»»eRrä-e« bi», so sehr »«darre ich es, daß de, G,,«uttevert,ag zwische« Frankreich, England und Amerika gescheitert ist; er hatte Frankreich di« ers«h«te Sicher- heil gegen den von viele» Fra»zose» rrust- hast gefürchteten Angriff Deutschlands gegeben. Lie Friedensliebe der d«»tfche» Arbeiter steht an erster Stelle nnd daher würden st« einer solche« Sichernng dnrchau» zustimme». Sslange t» Kra»Ir»tch die Angst vor deutschen Angriffspl仫» be steht, wird mau dort die A rüstuug nicht mit Erfolg propagiere» könne». Wir fürchten nicht die Lepende, daß wir die Einheitsfront zerschlugen hätten. Eine solche Einheitsfront hat e« nicht gegeben und wird eS nicht geben. Wir können den Kloffenkampf nicht et stellen, selbst wen» wir wollten, denn e« kann keine Solidarität wü d?m Unteruehmer- a«»gr»utzt werde» u»d wir müsse» die Re- gteru»g brü»ge», baß sie sich zu« »er handel» bereit hält. Aber zum verhandeln gehören zwei. Ein zelne Mitglieder der Regierung Cuno sind durchaus nicht begierig, bis zum letzten Augenblick auf de« Plätzen auSzuharre« und wären der Sozialdemo kratie sehr dankbar, wenn sie ihnen die Verant wortung abnähme. wäre wirklich nicht schwer, die Regierung Euno zu stürzen, aber sid soll die Verantwortung für die Lage ruhig weiter tragen. In der Aussprache wandte sich der Lbz. Rosenfeld dagegen daß die Regierung Euno erst verhandeln wolle, wenn die Franzosen da« Ruhrgebiet verlaffen haben. Die ernstesten Be denken gegen einen Regierungssturz seien zwar berechtigt, aber auf der andern Seite besteh« die Gefahr, daß dl« Sozialdemokratie für alles v«ra^ wörtlich gemacht werde, was VW Negierung tue. Lahe, sei schärfste Vppaslttv» uotwtudtg, selbst a»f die Gefahr hi», baß die Regienntg L»»o gestürzt werd«. vr. Levi bezeichnete die Regierung Cuno als den Inbegriff aller politischen, ökonomische« und sozialen Tendenzen, welche di« Sozialdemokratie von jeher bekämpft habe. Wenn die Re gierung gezwungen werden sollte, zu verhandeln, so müsse di» Sozialdemokratie sich hüten, da» diplomatisch« Mittel z» sein, um ihr au» der Patsche herauSzuhelfe«. R emand in der Welt wolle, daß die Versailler Bestimmungen über die Reparationen auf. «hoben werden. Der Regie- rung Cuno müsse schärfster Kampf an- gesagt werden. Der Abg. Schulz, ebenso wie der frühere WirtschaftSmtnister Robert Schmidt, machten diesen Rednern gegenüber darauf aufmerksam, daß auch an die Folgen eines Sturze« der Regierung Euno gedacht werden müsse. Robert Schmidt betonte, daß in der sozialdemokratischen ReichStagSfraktion durchaus nicht eine Einheit«, front für da» Kabinett Euno vorhanden sei und daß man Opposition treiben wolle, aber eine systematische und verantwortliche Opposition. Lt« Veseitigung des Kabinetts Eu«a könne die N»hrfr«ge «icht löse«. Selbpuerstäudlich müsse jede Möglichkeit zu« Verhandel« «u«. gnmtzt werde«, aber »lese Möglichkeit müsse dvch erst v»q««de» sek«. In einer zum Schluß der Verhandlungen angenommenen Entschließung wird von der RcichslogSsraktion gefordert, sie möge den Elat de» Reichöwehrmintsterium« ad le hnen, weil da» Reichswehrministerium m t den verbotenen Selbstschutz- und anderen Orgesch- formationen nicht nur weiter Verbindungen unter halte, sondern diese aktiv unterstütze. tum geben, aber wir können den Kampf gegen die deutschen Unternehmer im Ruhrgebiet nicht mit Unterstützung der französischen Bajonette führen. Der Kampf an der Ruhr ist der Kampf der Arbeiter gegen die bewaffnete Autorität der Soldateska. I« der ganzen Internationale be steht nur eine Ansicht, daß dieser Kampf gegen die französische Gewalt ei« internationaler Kampf ist. Feder Sri«- muß durch Verhaudrl« be- werde», auch bi« Ruhraffäre. Fed« sich der Banknotenumlaus um 450 Milliarden ge steigert, so daß er jetzt 2 Billionen AB Milliarde«
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