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Sächsische Staatszeitung : 23.11.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-11-23
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192311238
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19231123
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19231123
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1923
- Monat1923-11
- Tag1923-11-23
- Monat1923-11
- Jahr1923
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 23.11.1923
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SächMeSlaalszeilung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachfen Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Erschetnung»tage». Be-ug»prei»: 1S.—28. Nov. 600 Milliarden M. Einzelne Nummern 100 Milliarden M. Fernsprecher. Geschäftsstelle Nr. 21295 — Echriftleitung Nr. 14874. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgirokonlo Dresden Nr. 140 Die Anzeigen werden nach Goldmark berechnet. Grundpreise: die 32 mm breite Grundzeile oder deren Naum 30 Pf., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Rau« im amtlichen Teile 60 Pf., unter Eingesandt SO Pf. — Ermäßigung auf Famtltea- und GeichSftSanzetgen. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Fettweis» Nebenblätter: Landtags »Beilage, Ziehungsliste» der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentrnbauk, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der Landes« Brandversicherungsanstalt Berkaufsliste vou Holzpflanzen aus den Etaatsforstrevieren verantwortlich für die Redaktion: Hauptfchriftleiter Bernhard JvlleS in Dresden Nr. 271 Dresden, Freitag, 23. November sl923 Der Kanzler empfiehlt sich wohlwollender Nachrede. PsinearL ist an allem schuld — Bayern und Reich — Die „notwendigen Maßnahmen" gegen Sachsen und Thüringen — Proteste der Ministerpräsidenten der beiden hrimgesuchten Länder — Die Mißtrauensanträge. Strksrmauns Leicheabtftängnis. Unter dieser vielsagenden Überschrift begleitet der „Sozialdemokratische Parlamentsdienst" das gestrige Auftreten de», Kanzlers m t solgendem lfpüaph: „von der äußersten Linken mit he'tigen Zwischenrufen empfangen, nahm der Reichs« lanz'er vor stark besetztem Hause und bei all- gemeiner Spannung da« Wort zu einer fast zweistündigen Rede. Herr Stresemann begann seine innerpolitischen Ausführungen mit einem Rückblick aus die Ereignisse in Bayern uns entging damit von voinherein bewußt sener Lchlußfolgerung, die er in bezug aus den „Ord« nungSstaat" hätte ziehen müssen, wenn er mit den Ereignissen in Sachsen, wie es konsequent gewesen wäre, begonnen Härte. Er wäre in diesem Falle mcht um dal Bekenntnis hrrumgekommen, daß er Sachsen bitteres Unrecht getan hat. Aber selbst seine Kennzeichnung der Vorgänge in Bayern vermag unS nicht im geringsten zu befriedigen, weil er wichtige Dinge unterschlug und ihrer Behandlung, vielleicht aus Angst vor Unpopularität, aurwlch. Er brachte zwar seinen Abscheu über die Bnrgerbrüukomödie zum AuS« druck, fand aber kein Wort für die verfassungs widrigen Handlungen des Gei eralstaatSkommis- sars und die verfassungswidrigen Verbote der sozialdemokratischen Presse in Bayern. Auch die berechtigten Zwischenrufe über den General Lossow, der heute noch niit Reichsgeldern be« zahlt wird und über den Aufenthalt der irregu lären Landen an der thüringisch»bayerischen Grenze, für die das bayerische Kabinett immer noch Billionen und aber Billionen zur Verfügung stellen kann, schienen ihm nebensächlicher Natur zu sein, denn er btieb dem Reichstag die Ant. wort über seine Stellungnahme zu diesen wich tigen Einzelheiten schuld g. Roch dürftiger aber als die Ausführungen über Bayern war der Versuch des Reichskanz lers, die Maßnahmen gegen Sachsen zu ver- teidigen Aus seinem Verzicht, dem Reichs« lomi»ii!ar Heinze, wie c» sonst üblich ist, den besonderen Dank des Kabinetts auSzujprechen, dürfte zu entnehmen sein, daß vr Stresemann mit dem Vorgehen dieses beutjchnationalen Volks- parteilers selbst nicht einverstanden war. Dag aber hätte offen ausgesprochen werden müssen, und gerade der gegenwärtige Reichs- lanzlec der selbst eine Reinigung seiner Partei ron den Heinze-Politikern wünscht, hätte sich durch eine Mißbilligung des provokatorischen Hinauswurf» der sächsischen Minister viel leicht selbst einen guten Dienst erweisen können Ler notwendigen Reinigung seiner Partei zog er aber eine allgemeine Beschönigung der Regierungspolitik gegenüber Sachsen undThü- ringen vor und wich einer klaren Antwort auf die Angriffe der Sozialdemokratie aus. Es wäre mehr als angebracht gewesen, wenir l)r. Ctre.e mann bei seiner Eiwähnung eines Befehls des S.nerals Müller, in dem, nach seinen Mit- teilungen, de» Truppen eine menschliche Be handlung der verhaftet.'« zur Pflicht gemacht wu de, gleichzeitig mitgeteilt hätte, daß der üvmmandeur de» Wehrkreiskommando» IV in seiner Anordnung auch von „unwürdigen Mißhandlungen" spricht und damit die Vor würfe gegen die ihm unterstellten Truppen allgemein al- berechtigt anerkennt. Richt nur aus die Bekanntgabe dieser äußerst wichtigen Feststellung in einem militärische,» Befehl hat der Reich-tanzler verzichtet, sondern er hat e», darüter hinaus, nicht für notwendig gehalten, müzuteilen, welcher Strafe die schuldigen Sot. baten entgegenges hrt wor en sind. Allel in allem: oer Reichskanzler ist am Looner»tag zu seinem eigenen Loten, »räber geworden. Er wußte, welche Bor, «vssetzungen die Eozialdemotratie an eine Und«, vma der seit lanoem von ihr angekündlgten Haltung geknüpft hatte. Kein Zweifel konnte mehr darüber bestehen, daß, auch bei einer partiellen Aushebung des Belagerungszustandes, eine neutrale Haltung unserer Fraktion nach allem, wa» wir während der Ausübung der vollziehenden Gewalt durch die Militär» erlebt haben, unmöglich gemacht worden ist. Wir sind nicht Gegner der Reichswehr, sondern, im Gege n- eil, bemüht, ihre schwierige Aufgabe anzneriennen, und wir denken auch nicht daran, die Befehls- Haber für jede einzelne Missetat der ihnen unter- stellten Truppenteile verantwortlich zu machen Unsere Forderung ifl deshalb auch nicht als eine Forderung gegen die Reichswehr zu bewerten. Sie ist begründet in einer auch von den bürger lichen Mittelparteien anerkannten Recht'auf« sassung und sie beruht aus dem Willen, getreu oer Verfassung, allen Teilen des deutschen Volkes Gerechtigkeit wioerfahren zu lassen. Solange diese Auffassung nicht anerkannt wird, und so- lang- die Einsicht fehlt, daß der gegenwärtige Ausnahmezustand mit dem Tage überflüssig ge worden »st, an dem sich ze gte, daß Bayern sich um da-Reichsausnahmerecht nicht tümmert, muß jede Regierung daraus gefaßt sein, die Unter- stüpung der Sozialdemokratie zu vermissen. Herr Stresemann hat darauf verzichtet, sich diesen Siandpunkt zu eigen zu machen; er muß infolge dessen auf die Konicqaenren gefaßt jein und sich zum Leichenbegängnis b reit halten." ssmkrW MtlW in in MMMimnj. Keine deutsche Antwort. Berlin, 22. November Die Presse Nachricht, die Reichsregie rung beabsichtige, auf die Rote der Botschafterkonferenz über die Wiederauf nahme der Militärkontrolle eine Antwort zu erteilen, in der die grundsäpliche Bereitschaft zur Erfüllung der Kontrollparagraphen des Ver sailler Vertrags ausgesprochen, aber noch einmal auf die Gefahr von Zwischenfällen hingewiesen wird, entspricht nach Erkundigungen an unter richteter Stelle nicht den Tatsachen. * stint englische Drohung. London, 22. November Reuler veröffentlicht einen Auszug aus dem Bericht des amerikanischen Botschaf ters in Paris über die Zusammenkunft der Bot- schasterkonferenz am Montag. Der Bericht meldet: Lord Lrewe habe den Botschafter» er klärt, Großbritannien hoffe, daß Frankreich die sehr ernste« Folgen einer weiterhin iso» lierten Aktion erwägen werbe, die darin bestehe» würde», daß die tntentr in Gefahr käme. Wenn Frankreich entgegen den britischen Wün schen eine solche Politik durchsetzen würde, so werde «roßbritannie« sich genötigt sehen, seine Vertreter aus be» verschiedenen interalliiertenSom- missione« z «rückzuzteh,». Ter tta» llrnische Botschafter «nterstützte die britisch, Halt nng, während der belgische mitteilte, er könne sich der sranzäsiichen Aus- fassnng nicht anschließen, oha, öarher in Brüssel auzufrag«,. Lambon machte eine erste brbtuk- same «onzessiost»,indem er «klärte, Frank reich beabsichtige nicht, trrrit»rille Sanktionen anznwrnden. Ter Pariser Berichterstatter der „T«meS" schreibt: Im allgemeinen könne gesagt werden, daß die britischen Ansichten auf der ganzen Linie gesiegt hätten. Der Pariser Berichterstatter der „Daily News" betont, daß die Note keinerlei Sanktionen erwähne. Die britische Regierung habe Einwendungen er- hoben gegen das von Frankreich bean- spruchteRecht,«nabhängigSank»ionen gegen Deutschland zu verhängen, falls Groß britannien es ablehn«« sollte, sich Frankreick« an zuschließen. Ter provisorische Vergleich ist das Ergebnis sehr ernster Kämpfe. ES kostete groß, Mühe, Poincar> von der Au»- führung seiner neuen Pläne gege« Deutschland abzubringen, welche die Besetzung Hamburg» und Bremen» für die nächsten Wochen ein« sckloß Ohne Mussolini wäre es England sicher nicht gelungen. Hiesige amtliche Kreis« hoffen zuversichtlich, daß keine deutschen Torheiten Poincars nun helfen werden. Englifckxrseiis wurde dann klargemacht, daß jedes künftige isolierte Vorgehen Poincarss von England als Vertrags verletzung aufgefaßl würde. * Eine sranMsche Darstellung. Poincarß behält sich volle Handlungs- freihtit vor. Paris, 22. November. Zn einer von Havas ausgegebenen offiziösen Mitteilung über das gestrige Ergebnis der Bot- schaslerkonferenz heißt es: Entgegen gewissen Londoner Nackrichlen über die Vollmachten der interalliierten Miliiärkontroll - kommission werden diese in keiner Weise eingeschränkt. Tie noch heute von der Bot schaflerkonferenz dem General Rollet zugehenden Instruktionen halten den bisherigen Zustand auf- recht. Die Kommission wird den Zeitpunkt für die Wiederaufnahme ihrer Arbeiten wählen. Sie wird über ihr Vorgehen in voller Unabhängigkeit entscheiden. Ihre Beschlüsse werden auf Grund der stimmenmehrh-ii oder einmütig gefaßt, je nach Lage des Falles und vorbehaltlich der In anspruchnahme der Botschasterkonferenz, falls sich Gegensätze Herausstellen. Französisckerfcüs hatte man es vorgezogen, für alle Fälle bereits Sanktionen zu bestimmen, aber die französische Regierung Hal dann, um eine Verständigung zu crleichlern, auf diese ergänzenden Garantien verzichtet. Dagegen hat d,e französische Delrgatia» auch gestern noch bnr«n rrtnnert, daß Frankreich, falls sein, Sicherheit bebr»ht werd,, sich Vorbehalte» müssr, »aß. »ahme« allri» z« trefse». Fn dieser Beziehnng stelle bi, Besetzung d,s link«, NH,i,nf,rS ein, vorläufig, «,»Shr dar Die Kommentare der hiesigen Blätter sind stark resigniert. Man findet sich mit den der französischen Regierung abqerungcne» Konzessionen ad, in der Erwägung, daß im gegenwärttgen Augenblick ein Bruck der Entente für Frankreich sehr verhängnisvolle Folgen gehabt haben würde und daß Frankreich im Besitze des Rheinland,» und der Ruhr über Garantie« verfüge, die den vorläufigen Verzicht auf neue Sanktionen weniger schmerzlich erscheinen lasten, zuntal von der französischen Negierung neuerdings die Er- klärung wiederholt worden sei, daß die im Fnc« denSvertrag festgelegten Räumungsfristen noch nicht zu laufen begonnen hätten. Verschiedentlich wird behauptet, daß Frankreich sich in der Bot- schafterkonferenz volle Handlungsfreiheit für die Zukunft Vorbehalten habe, namentlich auch in bezug aus das Recht zu ein« Sonder akt io« im Falle einer Bedrohung seiner Sicher heit Eine Bestätigung dies« Darstellung wird abzuwarten bleiben 392. Sitzung vom 22. November. Ler Reichstag ist durch ein starkes Polizeiaus. gebot gesichert; es wird eine strenge Kontrolle ge- übt. Abg. Remmele versuchte mehrfach, das Neichstagsgebäude zu betrete»; ihm wurde der Eintritt verweigert. Das Haus ist stark besetzt, die Tribünen sind überfüllt. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 25 Mn. mit der Mitteilung, daß Abg. Remmeje für die Dauer von 20 Jipungstagen aus geschlossen ist, und daß er von den schärfsten Bestimmungen der Geschäftsordnung Gebrauch mache» werde gegen solche Abgeordnete, die durch andauernde- Schreien, fortgesetzte Unter brechungen oder Gewalttätigkeiten die Amtshand lungen des Präsidenten oder die Redner stören Darauf erteilt er das Wort dem Reichskanzler vr. Stresemann: Tie Reichsregierung weicht der Entscheidung des Parlaments nicht aus, sondern sie sucht diese Ent scheidung sobald als möglich herbeizuführen, da das Land, die Regierung und das Parlament vor klare Verhältnisse gestellt werden müssen. Schlimmeres an Unerträglichkeit hat keine Politik je mit sich gebrockt, als die Politik, deren Träger bis zur Gegenwart der französische Minister- pkäs ident ist. Dieser' hat kürzlich die Aufmerk samkeit der deutschen Reichsregierung auf die radi kalen Tendenzen, namentlich nationalistischer Art, in Deutschland gelenkt. LS »tre »»richt, irg«»dwie leug«» wolle», baß die L»t»ickl»»ß tu D««tschla»b dem Extrem zutrrtbt. Die Ursachen dieser Entwicklung liege» voll kommen klar. Der franzöfiscke Ministerpräsident und die französische Politik haben es in der vand, der Entwicklung zum Extrem und zum Raduans- inus in Deutschland den Boden zu entzieben. (Zustimmung.) Das Elend treibt die Menschen zum Extrem. Der Kommunismus zieht seine stärksten Stützen aus dem sozialen Elend, der Rechtsradikalismus aus den forlaesebte« nationalen Temüligungen, denen das Deutsche Reich und jede deutsche Regierung, unbeschadet ihr«: parteipolttifcken Einstellung, bisher ausgesetzt ge- wesen ist. (Sehr wahrt) Wen» «an iu Frankreich etwa bas Lmp- fiube« Hal, daß das k»nstitnti»«lle Lebe» t, rkniigNan» in der Anflösnng brgriffrn sei, und baß Deutschlaab sich de« Rabtka- liSmus iu die Arme wirft, so liege» die tzirnndlagen dieser Lntwicklnng in der Politik, die vo» anßen gege» uns getrieben worbe» ist (Sehr wahr!), aus der,» Wea- strecke bi, einzeftlen Etappe» der wirs- schaftlichen uud sozialen Ber- wüstn » g Deutschlands gelegt» sind. sLürm bei be» Kommunist«,. Prüft»«,« L»b« »erwantt Abg. HAllein.) Die innere Lage — ich gebe darin dem Abg. Hergt vollkommen recht — isthoffnungs- los. Ich bemerke in aller Öffentlichkeit: ick s^e auch keinen Weg, vorläufig diese trostlose Lage zu bessern. Außenpolitisch kann man mit vollem Recht die Frage stellen: Warum habt Ihr mit Frankreich zu verhandeln gesucht? Aber auch wenn man fick der Aussicklslosigkeit der Verhandlungen bewußt gewesen ist, hätte man den Versuch zum Verhandeln machen müssen. i Zustimmung.) Rhein und Ruhr sind viel zu bedeutsam, als daß man nicht das letzte an VerhandlungSmöalich- keil hätte erschöpfen müssen. (Lebhafte Zustim mung.) Bei der Aufgabe des passive« Widerstandes habe ick der großen Skepsis darüber Ausdruck gegeben, ob diese Aufgabe de» Widerstandes di, Wirtschaft im Nuhrg»biet wieder in Gang bringen und erträgliche Verhältnisse dort schaffen «verde »eine Skepsis hat sich b, stütigt. Die Verhandlungen sk,d »ergeb lich gewesen „d zwar, weil die tb^ll«, «nb «alertellen »rüste zu erschöpft Ware«. Biellricht war ei« Anonntznng dieser große», glüheubea Begetstening möglich, s»la»ge wir aus der -öhe der ideelle, und matrnelle» LeistnngS« sühigteit i» diese» passi«, Widerstande Ware». Dieser Zeitpunkt ist »ersinn,» word«u D', Verhandlungen der Regierung habe« ver- sucht, da» Reparation-Problem zu lös«, auf der Grundlage weitgehender deutscher Sackleistu«- gen. Wir boten ei« nnmitteldare Haftung dieser Sachgüter für die darau» zu erzielenden Leistung««
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