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02-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 12.03.1920
- Titel
- 02-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1920-03-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19200312022
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1920031202
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19200312
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1920031202
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1920
- Monat1920-03
- Tag1920-03-12
- Monat1920-03
- Jahr1920
- Titel
- 02-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 12.03.1920
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Bezugs-Gebühr I Anzeigen-Preise. ,r 37 n,rn dreileZeile I,S<!M Aus FamIIiriianreigkn,-inzeige» »nleeSiellen- u WohnungsmarkI, I I^'ia ickuie LS i» Vorzugcpliihe laui Tarls. AusluSrügeAustrLge geg.Dorausdezahiunü. - Einzelnummer?!-Ps ÄachdrncI, nur mU Leullichrr VueUenangade („Dresdner Nachr.-s lulüsslg. — Tlnverlannle EchrislsliiiNe werde» nicht ausbemuhrl. ködert Kunrs, Hüte. 05«r!ie«cten :: Krawatten LLs Europäischer Hof Restaurant Täglich Konzerte .. S-äHr-Tee - Hun8lau88le!Iung kmi! kiiMsr, Prager 81r. 13. dlScdntvv «onts«, tt. I«krr, 7 vkr, liiiasllertiuu»: 8turm-^,denl!!.7"Ä"-i°''"i'L«L Nmvn ru IN, . 1,—. 2 — UN-I 8>e„rr IG Nicdtvr, Prager Lira»« II, p. NI«!>, Laotin»« 21, u»,I jg Serrl.161 ttVV 7. Ssorgsn-^ :: u StsLlKs 46g U. ^2383g6 45 46. Eine -euksche Note zur Ausliefermigssrage. Berlin, 11. Dtärz. Der deutsche GcschnstS- trSger tu London hat dem Premierminister Lftmd George ei«« Note überreicht, in weicher die deutsche Regie- rnns mitteilt, daß sie die A u s l i e fe r u n g s i i st e der Entente dem Oberreichsanwalt beim Ncichsgerichi in Leipzig übermittelt hat. damit gemäß dem Gesetz zur Per- solgung von KriegSvcrbre<I>eii das Ersorderliche veranlaßt würde. Selter heißt es in der Note: Inzwischen in ein von der deutschen Ne,Vierung eingebrachter Gesetzentwurf znr Ergänzung dieses Gesetzes von der Nattonalvelsamm- lnng angenommen worden. Die Vorschriften dieses "ft- frtzes geben alle denkbaren geschlichen Garantien für eine erschöpfende unparteiische Untersuchung. Damit ist auch dir Stellungnahme der deutschen Negierung zu den von den Alliierten gemachten Vorbehalten von selbst gegeben. Das Reichsgericht, das die Verfahren nicht auf Grund von Ersuchen fremder Staaten, sondern auf Grund der deutschen Gesetze Surchzufiihren hat, kann und wird sich hierbei, getreu seinen hohen Uebcr- lieferanHen. nur durch die Nücksichi leiten lassen, daß dem Recht Genüge geschieht. Es wird Recht sprechen ohne Am sehen der Person n»d ohne Rücksicht aus politisch» folgen. L» kann dalver auch sicher sein, daß seine Entscheidungen dl« Anerkennung der gesamten zivilisierten Welk linden »erden. Revision -es Friedens von St. Germain? Prag, 1i. März. Wie die „Vohemia" meldet, sind in Wiener Ententekrcisen Meldungen cingeirossen. nach denen die Ansichten des italienischen Ministerpräsidenten Nitti auch in der Frage der Revision des Friedens vcrtra- geS von St. Germain durch gedrungen sind. Da die Alliierten infolge des Tiefstandes der österreichischen Valuta und der Zurücklmltiing Nordamerikas nicht in der Lag« sind, den Wiederaufbau Oesterreichs zu sichern, soll der Kriedeiisvertrag von St. Germain aus einer Konferenz aller Nachfolgestaaten Oesterreich-Ungarns einer gründ lichen Revision unterzogen werden. Serabseyung -er Kölner Besatzung. KSl«. 11. März. Die Besatzung von KSt» wird auf KVNkl Mann herabgesetzt und es komme» nicht, wie viel fach gemeldet wurde, die Franzosen, sondern die Engländer bleiben. Berlin. 11. März. Die Anleihe de nkschrift wird zur Kenntnis genommen, der Gesetzentwurf über die Er hebung einer Bicrsteuer von den aus dem besetzten Gebiet eingcsührten Bier in allen drei Lesungen ohne AuSsorache angenommen. Es folgt die -ritte Lesung -es Lanvesfleuer-Gesetzes. Abg. Schneider-Franken (Bayr. Vp.s erklärt die Vor lage für verfassungswidrig. — Ein Antrag Becker-Hessen <D. Vp.s auf Einfügung einer Bestimmung, die eine Uebcriastung der Gemeinden mit Realsteuern verhindern soll, wird abgelchnt. Nach 8 63 gewährleistet das Reich sedem Lande die Einnahme aus den durch Einkommensteuer. Körperschafts steuer. Kapitalcrtragsteuer und RcichserbschastSsteuer er setzten Steuern des Landes und seiner Gemeinden in der bisherigen Höhe. Zum Anteil an -er Einkommensteuer sollen 26 Prozent Zuschlag kommen. Steuerändcrungcn nach dem 6. März 1020 bleiben außer Ansatz. Ein Antrag der Mehrheitsparteien, der als Termin den lv. März fest- ßetzt und eine Acnderung beS gewährleisteten Betrages zulaffcn will, so weit daS Reich die Aufgaben übernimmt, die im Jahre 1019 den Ländern und Gemeinden oblagen, wirb angenommen. Ein Antrag Dr. Becker sD. Bp), der gerechtfertigte Aendcrunqen auch nach dem 10. März zu lasten will, wird mit 171 gegen N3 Stimmen der Rechten und Unabhängigen gbgclehnt. Bor der Gesamicrbstimmung erklärt Abg. Seicht lBanr. Bpi: Wir stimmen gegen das Gesetz, weil cs in die Selbständigkeit der Länder eingrctft. — Abg. Becker-Hessen ID. Bolksp.s: Wir sind leider nicht in der Lage, dafür zu stimmen. — Abg. Wurm (UnabhF: Wir sind dagegen, weil es den Gemeinden nicht die nötige Bewegungsfreiheit läßt. Die Vereinheitlichung des Steuerweseus begrüßen wir. — Abg. Düringer sD. N): Wir müssen das Gesetz Die Note protestiert ferner gegen die Verhas t » n g und Verurteilung Deutscher, die in den b r s e tz- ien deutschen Gebieten leben, durch alliierte Ge richte. Sic fordert, daß derartige Verhaftungen nicht mehr vorgenomincn und die bereits scstgenommenen Deuische» den deutschen Gerichten zur Verfügung gesteift werden. In gleicher Weise würden auch diejenigen Dentsche» in die Heimat z» entlassen sein, die bisher wegen Bcsch»ldig»ngcn der bezeichnet«!! Art in der Kriegsgefangenschaft z u r n ck g e h c> i t e n worden sind. Die Note verlangt schließlich, daß die Alliierten von ihrem Standpunkt zurttcktrelcn, solche Tciftschc. die in den Listen nicht ausgcführt sind, wegen der von ihnen während des Krieges etwa begangenen Verbrechen, falls sie ans alliiertem Gebiet betroffen werden, von-ihren Gerichten zur Verant wortung ziehen zu wollen. Alle durch die Kriegsvcrhült- nftse bedingten Vorkommnisse sollten vielmehr mit dem Eintritt des Frtcdcnszustaudes der Vergessenheit anheim- gegcben ,verden. Die Herstellung normaler Be ziehungen zwischen den beiderseitigen Staatsangehöri gen s c i sonst kaum denkbar und die deutsche Negie rung könnte andernfalls auch ihrerseits gezwungen wer den, zur Sühne der von den alliierten Staatsangehörigen während des Krieges gegen Deutsche begangenen straf baren Handlungen Maßnahmen zu treffen. lW. T. B i Verurteilung eines deutschen Beamten. Frankfurt a. M.. ll. März. Aus Landau lPfalzi wird gemeldet: RcgicrungSrat Kaiser von der Neichsver mögeiiSoerwaftnng in Land«» wurde zu l Woche Ge fängnis u n - l 0l>0 Ml. Geldstrafe verurteilt wegen angeblichen Ungehorsams gegen einen iraiizv sticken Militävbcsohl. Kaiser sollte an Frankreich auch nach Ein tritt des Friese ns Woche nd-e richte liefern, was er aber in einem höflichen Schreiben an die französische Bciatziiiigs- behörde mit der Begründung ab lehnte, daß er deutscher und nicht svnizvsischer Beamter sei. Besprechungen über Vie europäische Finanzkrise. Kopenhagen, 11. März. Reuter meldet: Man glaubt, daß der V ü l k e r b u n d r a l die interessierten Länder cinioden werde, an der Konferenz zur Besprechung der europäischen Finanzkrise, die am 3. April in Brüssel stattsindcn soll, teilzunehmen. Mau glaubt auch, daß Deutschland bei der Konferenz vertrete« sein wird. aviehnen. weil es nach unserer Ueberzeugung >»ii der Ver fassung nicht im Einklang steht, auch nicht mit der Grund lage, auf der die bisherige deutsche Kultur ausgebaut ist. nämlich der Dezentralisation. — Das Landeostcnergesek wird darauf in dritter Lesung gegen die Rechte und gegen die Unabhängigen angenommen. ES folgen dann die zurückgestelften Abstimmungen von der dritten Lesung des Einkommensteuergesetzes. Der Antrag, die Besteuerung der außerordentlichen Wald nutzungen zu streichen, wirft abgelebnt. Das Einkommensteuergesetz wird darans gegen die Rechte nnd aege« die Unabhängigen endgültig angenomm««. -Hierauf wird eine Reihe von Entschließungen des Aus schusses für Volkswirtschaft angenommen. Danach soll die Verordnung über die Erhöhung der Unsallrcnte ergänzt werden durch eine angemessene Erhöhung der Knappschafts kassenrente. Verstöße gegen die Verordnung über den Handel mit Lelm, Knochen und Leimleder sollen unnachsicht- lich bestraft und der Verkehr vereinfacht werden. Eine pari tätisch zusammengesetzte Kommission aus Landwirten, land wirtschaftlichen Arbeitern und Konsumenten soll in Ver bindung mit der Regierung über die notwendige Erhöhung der Preise für landwirtschaftliche Erzeiignisse im kommen den Wirtschaftsjahr beraten, und das Ergebnis dieser Be ratungen soll für eine Regierungsvorlage verwertet wer den. Der Ausschuß verlangt, daß auch die Löhne der Ar beiter. Angestellten und Beamten, sowie die Renten aus der Sozialgesetzgebung der Verteuerung der Lebensmittel an- gcpaßt werden. Für das nächste Jahr soll die Zulassung polnischer Rlibenmädchen zur Ausführung der Hackarbeftcn beim Rübenbau erlaubt werden. Die Biologische Landcs- anstalt in Dahlem soll zu einem Zentralinstiiut für Pslanzenzttchtung usw. ausgebaut werkten. — Morgen 10 Uhr: Anfragen, dritte Lesung des .KörperschaftSgesctzes, kleine Vorlagen. — Schluß »Z4 Uhr. Aus baltischen Landen. (Von unserem russischen §m>-Mitarbeiter.V Nur spärlich sind die Meldungen, die aus dem Baltikum zn uns gelangen, und was man erfährt, ist nicht gerade tröstlich, wenn es sich auch nicht verkennen läßt, daß dir im Lande gebliebenen Ratten mit alter Zähigkeit um ihre Stellung ringen und sich so gut es eben gehen will, in die neuen und drückenden Verhältnisse schweren Herzens zu finden suchen. Mündliche Berichte aus Riga lasten er kennen, daß daS deutsche politiscye Leben dort trotz der Ungunst der Zeiten nicht erstorben ist. Wie eng ist freilich alles geworden! An Stelle des blühenden deutschen Zeitung swcscns besteht heuic nur noch ein einziges deut sches Blatt, die „Rigasche Rundschau", in der die vier deutschen politischen Parteien gewissermaßen einen Sprechsaal haben. Diese Parteien bilden in noch höherem Maße vielleicht als früher den Mittelpunkt de« pcliiiichen Lebens, da der baltische Nationalous- schnß von der lettläudischeu Regierung aufgelöst wor den ist und somit zurzeit eine von jener anerkannte Ver tretung der deutschen Gesanttmtercssen nicht mehr besteht. Vielleicht gelingt es, eine Verbindung der vier Parteien zu gewissen gemeinsamen Aktionen herbeizuführen. Tie Par tcien sind die Baltische Boltspartei ftvcsentlich konservativ), die Demokratische Partei, die Rrsormpartei und die Fort schrittliche Partei. Ein Erfolg von nicht zn unterschätzender Bedeutung ist die Autonomie de« baltischen Schulwesens, dessen materieller Nut erholt vom Staate zn leisten ist. Tie enorme Höhe der Schulgelder aber zwingt die deutsche Gesellschaft znr Aus bringung sehr bedeutender Mittel, um den meisten den Schulbesuch überhaupt zu ermöglichen. Sharaticristisch für die ablehnende Stellung der lettläudischeu Regierung zu den baltischen Deutschen, deren politische Parteien sich bis ans die fortschrittliche aus den Boden der bestehenden Re gierung gestellt haben und sie im Volksral unterstützen ist aber die Tatsache, daß alle Versuche der deutschen Be vökkerung, das kleinere, früher russische Staditheater zn deutschen Ausführungen, wenn auch nur zeitweilig und in Einzclsällcn zugeiviesen zn erhalten, an dem runden Nein der Regierung gescheitert sind. Das schöne frühere deutsche Süadftlttater ist ausschließlich lettisch! Riga sevbst macht äußerlich einen recht internationales Eindruck. Man sieht viel fremde Uniformen. Wenig international allerdings ist die unglaubliche Verwahrlosung des äußeren Siraßeiibik-es. Die Reinigung der Straßen, die Abfuhr deS Schnees gehören längst der schlechten girier, alten Zeit an. Zurzeit sitzt die leitländische Regierung fest im Sattel. Mmanis wird von der Entente nach wie vor gehalten. Daß cs im Innern aber brodelt und die Bolschewisten nur darauf warten, daß der Friede mit Sowjetrußland abgeschlossen wird, um die Agitation in großem Maßgabe auszunchmen, die heute schon in der lett- läudischeii Armee sehr verbreitet ist, dafür spricht auch der Anschlag aus das Leben des Ministerpräsidenten. Mit der Radikalisierung, mit her —mögen sich auch die heutigen letti schen Bourgeois der Regierung dagegen sträuben -- doch gerechnet werden muH. hängt es eng zirsannnen, daß die Frage der Enteignung dcS G roßgrund b e sitze s . die in Estland ja bereits gesetzlich festgelcgt worden ist, über kurz oder lang auch in Lettland zur Lösung drängt, ja daß man neuerdings auch die A u f h e b n n g e n d e r bal tischen Ritterschaften und Einziehung ihres Besitzes in Erwägung zieht. Zwar sträubt sich ziveifel- los ein großet Teil der bäuerlichen lettischen Bevölkerung dagegen, offenbar in der Erwartung, das, das, was heute den baltischen „Baronen" geschieht, morgen ihnen, ö«v sogenannten „grauen Baronen", wie die lettticbon Bauern, Hofbesitzer spoiiwcise genannt werden, passirren könnte. Viel- such bricht sich aber auch die Erkenntnis Bahn, daß im Inter- esse der wirtschaftlichen Cntwickiuna die Bauern den den!- schcn Großgrundbesitzer mit seinen Musterwirtschaften und seinem konservativen Rückhalt gegenüber dem RadlkaliS» muS der Landlosen aus die Dauer nicht entbehren können. Dar-uS erklärt sich gewiß die Tatjaclie, daß eine Anzahl lettischer Vaucrngcmcindeii die abwesenden, zum Teil in Deutschland befindlichen Gutsbesitzer ausgcfordert hat. „vertrauensvoll" in ihre Mitte zurückzukcürcn. Es ist aller dings dabei nicht zu übersehen, daß die Rückkehr der Guts besitzer auch sehr im Interesse der lettischen Regierung liegt: Bet der faktischen Ohnmacht derselben auf dem flachen Lande weigern sich die Rauerngemeinden vielfach, die Steuern zu bezahlen. Wenn dtc Gutsbesitzer erst wieder i» Lande sink glaubt mau eine bessere Handhabe für dt« Et». Die Reichseinkommensteuer angenommen. tDrahtmeldungnusrerBerlinerSchriftleVtiin-.V
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