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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.12.1923
- Erscheinungsdatum
- 1923-12-13
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192312135
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19231213
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19231213
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1923
- Monat1923-12
- Tag1923-12-13
- Monat1923-12
- Jahr1923
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 13.12.1923
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Orahtanschristr DagtMqtt Rtesa» gernruf Nr. 20. I- S8S. Das Riesaer Tageblatt enthält die amttichen Bekanntmachungen -er AmtShaupkmmmschaft Grotzenhain. des Amtsgerichts, der AmlSauwaltschaft dein» Amtsgerichte mck» der RateS der Stadt Niela. des Kimuuawt» M,si» «nd Ne» Melke« Dennerstag, 13. Dezember I923, abends. 7«. Jahr« Postscheckkonto: Pterden I SÄ) cMirokqsse,Ni?w Nr. V. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jeden Tag abend« V,6 Uhr mir Ausnahme der Eonn- und Iesttage. Bezugspreis, «egen Vorauszahlung, tttt die »seit vom 8.--l4. Dszeiv.ver t'»o Ltuiiarorn :>ll. eiigchl. Lringerlohn. FUr den Fall de« Eintreten« von ProduktionSvcrteuerungen, Erhöhungen der Lohne und Materiaiienpreise bebalten wir un§ das Recht der Preiserhöhung und Nachsorderung vor. Anzeigen für die öiunimer de« Ausgabetage« sind bis 9 Uhr vormittags aufzugeben und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für die 39 mm breite, 3 mm hohe Grundschrist.Zeile (k Silben) 25 Gold-Pfennige; die 89 mm breite Neklamezeile 199 Gold-Pfennige; zeitraubender und tabellarischer Satz 50°,„ Ausichlag. ,'este Tarne. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Mage eingczogen werden must oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlungs- und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unierboltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Storungen des Betriebe; der Truckerei, der Liefeianten oder der BesörderungSemrichtungen - hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Rotationsdruck und Aerlag: Langer L Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Boethcstrafje 59. Berantwortlich für Redaktion: Heinrich Nhlcmann, Riesa; iür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Rie'a. ' " MM weitem Milcher MMe. ff Dresden. Der Militärbesehlshaber des Wehrkreis kommandos 4, Generalleutnant Müller, erlässt folgende Verordnung: Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. November 1923 nnd des Reichswehrministers vom 27. September 1923, wonach mir die vollziehende Gewalt übertragen ist, verordne ich im Interesse der öffentlichen Sicherheit: Aubcr den in den Verordnungen -cs Chefs der Heeres leitung vom 20. November 1923 bereits betroffenen Parteien verbiete ich die Organisationen und Einrichtungen der folgen den Verbände: af der Allgemeinen Arbeiter-Union (einschließlich Kom munistische Arbeiterpartei Deutschlands! r bj der Syndikalistischen Arbeitersödcration: c> des Bundes internationaler Kriegsopfer. Die Bestimmnngeu der Verordnungen des Chefs der Heeresleitung vom 29. November 1923, die von mir am 23. November bckanntgegebe» worden sind, finden entspre chende Anwendung. Dresden, den 11. Dezember 1923. Der Militärbesehlshaber: Müller, Generalleutnant. Verbotene Wahlvorschläge. Durch die Verordnungen des Chefs der Heeresleitung vom 20. November 1923 — die ich am 23. November 1923 be kanntgegeben habe — und durch meine Verordnung vom 11. Dezember sind die Organisationen und Einrichtungen: der Nationalsozialistischen Arbcitcrpartei- der Dentschvölkischcn Freiheitspartei, der Kommunistischen Partei Deutschlands, , der Allgemeinen Arbeiter-Union, (einschlicstlich Kom munistische Arbeiterpartei Deutschlands), der Syndikalistischen Arbeitersöderation, des Bundes internationaler Kriegsopfer verboten. Mit Rücksicht hierauf ist auch die Aufstellung von Wahlvorschlägcn dieser Parteien für die sächsischen Gemeindewahlen untersagt. Bereits eingcreichte Wahlvor- schlägc sind für die Wahlorgane unbeachtlich. Sie sind zurück- zugeben. Nene dürfen nicht entgegcngcnommcn werden. Dresden, 12. Dezember 1923. Der Militärbesehlshaber: Mütter, Generalleutnant. Verbot des Erwerbslosenreichskongresses. General von Seeckt hat die Abhaltung des Ncichskongres- kes der Erwerbslosen und Kurzarbeiter, der am 16. Dezember in Berlin zusammentreten sollte, verboten. Der Grund dazu ist die Verbreitung von Flugblättern des vorbereitenden Komitees, in denen zum bewaffneten Aufstand nnd znr Aus- richtnng der Diktatur des Proletariats ansgefordcrt wnrde. Ernster Metnungskouflikt zwischen England und Frankreich. )s London. Der Kölner Berichterstatter der „Daily News" meldet, ein ernster Meinungskonslikt sei zwischen den britischen Behörden und der sravzösisch-belgisckrcn Regie mit Bezug auf die Eisenbahnen im Kölner Gebiet entstanden. Die britische Ansicht sei, daß die Eisenbahnen im Kölner Ge biet unter deutscher Kontrolle bleiben müßten, daß jedoch der Regie gestattet werden sollte, Züge durch diese Zone laufen L'.l lassen, indem besondere Vorkehrungen getroffen würden- nm den französischen nnd deutschen Güter- und Personenver kehr an den Grenzen des britischen Bezirks zu regeln. Ter Plan, der diese Konzession einschließt, sei der französischen Negieverwaltung unterbreitet worden, und in Köln habe gestern eine Konscrenz stattfinden sollen, auf der die gesamte Frage zwischen den britischen und französischen Eisenbahn sachverständigen erörtert werden sollte. Diese Konferenz habe jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben werden müssen, da die Regie es abgelehnt habe, den britischen Vorschlag anzu nehmen. Aus ausgezeichneter Quelle verlaute, die Franzose« hätten die Forderung gestellt, datz die Eisenbahnen im briti schen Gebiet den Negiebehörden ausgeliesert werden; diese würden dann die deutsche Verwaltung überwachen, die jetzt das Kölner Gebiet unter britischer Uebcrwachung kontrol liere. Nur 75 Prozent der Beamten im besetzten Gebiet wür den nach dem französischen Vorschlag behalten und von der Regie bezahlt werden. Die französischen Forderungen seien vollkommen unannehmbar, und es sei ein vollständiger Still stand im Verkehr des von England besetzten Gebietes mit dem übrigen Teil des besetzten Gebietes eingetretcn, der den ^'w vn der britischen Zone ernste Angelegenheiten bereite. Amerikas Bescheid au die ReparationSkommisfio«. Der offizielle amerikanische Delegierte in der Nepara- tionskommission, Oberst Logan, hat gestern vormittag den. Präsidenten dieser Kommission, Barthou, davon in Kennt nis gesetzt, daß er aus Washington eine Bestätigung des Be- schlnsses erhalten habe, den die amerikanische Negierung vor gestern in der Frage der beiden Sachverständigenausschüssc faßte. Amerika wird sich, wie Logan berichtete, an den Ar beiten, die von der Reparationskommission am 30. 11. be schlossen wurden, nicht offiziell beteiligen, doch begrüßt die amerikanische Regierung, daß amerikanische Sachverständige in -en Arbeite« der beide« Ausschüsse teilnehm«« werde«. Logan hat diese Meldung Barthou in Form eines Briefes zugehen lasten und gleichzeitig darin auf ein Schreiben des Präsidenten der Reparationskommission vom 5. 12. 28 geant- MoxtiL.VelatenL. LuulouLL. Italiens und der Vereinigten Staaten von Amerika in den beiden Sachverständigenausschüssen werden von der Nepara- tionskommission auf Vorschlag des Delegierten eines jeden dieser Länder im Einverständnis mit ihren Negierungen ernannt werden. Man rechnet damit, daß diese Sachverstän digen evtl, am kommenden Freitag von der Neparationskom- misston ernannt werden. Frankreichs Vertreter in den Sachverständigrnanöschüsten. Nach einer Mitteilung des Quay d'Orsay steht die Wahl von Sergent und Parmantier als Vertreter für die beiden Tachverständigcnausschüsse. die sich mit der Finanzlage Deutschlands und der Ermittelung des deutschen Kapitals im Auslande befassen werden, nunmehr fest. Die nächste Sitzung der Rcparationskommiffion. In London ist nunmehr die amtliche Bestätigung der Ab sicht Amerikas eingctrofsen, an den Arbeiten der beiden von der Reparationskvmmission zu ernennende« Untersuchungs ausschüsse tcilzunchmen. Die nächsten von -er Neparations- kommission zu erwartenden Schritte ist die Festsetzung ihres nächsten Zusammentritts; man nimmt an, baß dies noch vor Weihnachten der Fall sein wird. Die Ernennung -er eng lischen Sachverständigen für die beiden Untersuchungsaus schüsse ist dem englischen Delegierten in der Ncparationskom- mission, Sir John Bradbury überwiesen worden. Et« «klier Schritt i» Paris» )< Berlin. Tie NeichSregtcruug plant einen neuen Schritt bei der Ncparationskommission in Paris, der jedoch nicht ein neues Reparationsaugebot in sich fassen wird. Viel mehr sott damit lediglich die Wiederaufnahme der seinerzeit abgebrochenen Ncparationsvcrhandluugcn angestrebt werden. Die Möglichkeit dafür liegt umsomehr vor, als neuerdings auch von französischer Seite anerkannt wird, daß der passive Widerstand, während dessen Tauer Paris jede Verhandlun gen mit uns ablehnte, tatsächlich in vollem Umfange be endet ist. Neuer Steuererlaß. — Die Reichsreglerung gegen Auswertung der Hypotheken. Wie die Telegraphen-Nnion von zuverlässiger Seite er fährt, wird nach der ersten Tteucrnotverordnung, die auf Grund des Artikels 48 ergangen ist, in allerkürzester Frist eine zweite Stenernotverorduung vorliegen. Eine dritte Ver ordnung ist ebenfalls im Neichsarbcitsministerium in Arbeit, sie steht unmittelbar vor dem Abschluß der Beratungen und wird im wesentlichen die Frage des Lcistungsansgleiches zwischen Reich. Ländern und Gemeinden behandeln. Zugleich wird in dieser Verordnung voraussichtlich auch die Frage der Hypothekenauswertnng eine endgültige, und zwar negative Lösung erfahren, nach der Richtung, daß eine solche Anfwer- tung als nicht möglich betrachtet wird und daß die durch Schnldenentlastung bereicherten Kreise dagegen in stärkstem Matze zur Stcnerleistung hcrangczogen werden sollen. Diese auherordentlich weitgehenden Eingriffe haben sich nach ein gehender Prüfung der Finanzen notwendig gemacht, weil u. a. Umständen sowohl eine Ausweitung der Rentenmark- rredite, wie jede andere Jnslationsmöglichkeit durch Sie Reichsregierung ausgeschlossen werden müsse und weil auf der anderen Seite die von Seiten der Nenteubank dem Reiche gewährten Kredite so rasch zu Ende zu gehen drohen, datz gleichzeitig mit der Drohstellung der Ausgaben eine starke Erhöhung der Einnahmen bewerkstelligt werden mutz. Ins besondere ist die Regierung darauf angewiesen, schon im Laufe des Dezembers neue große Einnahmequellen zu er schließen, da sonst in allerkürzester Frist esscktive Zahlunqs- nnsähigkeit eintretcn würde. Tie Regierung bleibt darüber hinaus bemüht, die Möglichkeit ausländischer Kredite in die Tat nmzusetzen, denn Außenminister Tr. Stresemann hat seine als Kanzler begonnenen Bemühungen in dieser Rich tung sofort nach der neuen Kabinettsbildung fortgesetzt. Gleichzeitig ist beabsichtigt, in einem Hilferufe an das Aus land erneut darauf hinzuweisen, daß Dentschland nunmehr am Ende seiner Kraft ist. Das Kabinett Fellisch vor der Entscheidung. tsd. Dresden. Den „Dr. N. N." wird von unterrich teter Seite geschrieben, datz cs ein Irrtum sei, wenn ange nommen werde, die Enthüllungen über die Verpflichtung des Ministers Liebmann gegenüber den Kommunisten und die iu seinem Auftrage erfolgte Uebcrwachung der Reichswehr hät ten erst den Anlaß zu dem demokratischen Vorstoß gegen das Kabinett Fellisch gegeben. Die demokratische Landtagsfrak tion habe von Anfang an keine Zweifel darüber gelassen, datz sowohl in der Haltung gegen das Reich wie in den Fragen der innersächsischen Politik, insbesondere der Beamtcnpolitik, das znsammengebrochene System Zeigner aufgegcbcn wer den müsse, nicht zuletzt im Interesse der republikanischen Staatsform, die durch nichts so stark erschüttert werde, wie durch ein korrumpierendes System der Beamtcncrnennung und -bekörderung. Es sei kein Geheimnis, datz einzelne Mitglieder des Ministeriums Fellisch sich zu dieser Erkennt nis nicht haben durchringen können. Dies sei bereits in den Neben der Minister Liebmann und Fleitzncr bei ihrem neuen Amtsantritt zum Ausdruck gekommen. Die demokratische Fraktion habe keinen Zweifel darüber gelassen, baß sie diese Reben mißbillige und daß sie den Versuch, die darin zum Ausdruck gebrachte einseitige politische Einstellung durch Fortsetzung der Zeigncrischen Beamtenpolitik praktisch dnrch- zuführen, mit der Einstellung der bisherigen Unterstützung des Kabinetts Fellisch beantworten müßte. Ter sozialdemo kratische Landesparteitag sei unter dem Einfluß der radika len Richtung, einer klaren Entscheid»«« aus dem Wege ge ¬ gangen. Der frühere Innenminister Lipinski habe gesagt: „Es ist eine unmögliche Situation, in Sachsen nach einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten zu streben, während man in den übrigen Teilen des Reiches und in den Gewerk schaften in entgegengesetzter Richtung arbeitet. Man kann nicht in Sachsen eine Politik treiben, die mit der Machtstel lung der Arbeiterklasse im ganzen Reich im Wideripruch steht." — Aber der Parteitag habe sich Len daraus ergebenden Schlußfolgerungen durch Annahme einer Entschließung zu entziehen versucht, die von Herrn Liebmann formuliert war und forderte, daß in der Landespolitik nach wie vor die „Geltendmachung der proletarischen Mehrheit" erstrebt wer den müsse. Im Falle des Sturzes der sozialdemokratischen Minderheitsregierung müsse vernicht werden, mit den Kom munisten zu einer gemeinsamen Negierungsplattsorm zu kommen. Tie Beschlüsse seien gefaßt worden, trotzdem Mi nisterpräsident Fellisch ausdrücklich darauf hinaewieien habe, datz er mit den Stimmen der Demokraten irnd gegen die der Kommunisten gewählt worden sei, und datz, wenn man seine Negierung unterstützen wolle, man ihm keine Bindungen auserlegcn dürfe, von denen man nicht wisse, ob sie morgen noch eingebalten werden konnten. Für die Demokraten sei es klar, datz die Tatsache der Unterstützung des Kabinetts Fellisch auch in der Politik dtti'es Ministeriums zum Aus druck kommen müsse, da ihm sonst der Boden unter den Füßen entzogen werde. Gründ»»- der Rheinische» Gyldnntevbrmr? Die „Kölnische Zeitung" erhält von angeblich zuverlässi ger Sette folgende Meldung: In Bochum ist am Dienstag die Gründung der Nheinischen Goldnalenbauk mit einem Ka pital von l! Millionen Dollar oder 90 Millionen Nb-inmark ll Rb-inrnark gleich 42 Goldpsennigctt vor sich aegaug-n. Zum Direktor ist der Kölner Bankier Rinkel bestellt worden, Eine offizielle Eintragung der Gesellschaft kann noch nicht crfolaen, La diele nach den deutschen Bestimmungen nur aus der Grundlage der deutschen Währung geschehen kann. — Im gewissen stlegensatz zu vieler Meldung, datz die Grün dung der Rheinischen Goldnotenbank schon als vollzogene Tatsache zu betrachten ist. meldet gleichzeitig die .Kölnische Zeitung" ans Paris, Latz führende französische Wirt'chgsts- krcile die Verhandlungen über die Rheinische Goldnoten- bank zurückzustellen wünschen. — Eine Bestätigung dafür, ob die Gründung der sogenannten Rheinischen Goldnoten bank tatsächlich doch vollzogen worden ist. ist bisher aus direkt beteiligten Kreisen nicht zu erlangen gewesen. Sold-ehSlter und Veaurtensbbau. vdz. Ter Fünfzehnerausschutz Les Reichstages beschäf tigte sich gestern mit der Verordnung über die Goldaehälrer der Beamten. Von der Regierung wurden die neuen Be stimmungen aussührlich dargelegt und erläutc.r. Dabei wurde darauf hingewiesen, datz es sich nicht vermeiden laue, die Beamtenschaft an dem schweren finanziellen und wirt schaftlichen Truck zu beteiligen, der in Deutschland auf der Allgemeinheit laste. Es sei jedoch zu honen, Latz die jetzt normierten Goldgchälter nur eine Ucberzangsmatznahme be deuten und daß bei Besserung der Finanzlage die Gehälter imd vor allem auch die sozialen BesoldungSbcstandteile den Leben-Notwendigkeiten angepatzr würden. Insbesondere wurde von dem Negierungsvertrcter betont, daß, sobald es die Verhältnisse irgendwie gestatteten, der Orts.'mchlag der Neuregelung der MietSzinsc« entsprechend angepaßt würde. In eingehender Diskussion wurden dann von den Parteiver- trelern Vorschläge geäußert und die Einzelheiten der Ver ordnung durchgelprochcn. Nach beendeter Debatte über die Goldgehälter wurde ein Antrag angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, die Grundgehälter der Beam ten sowie die sozialen Zulagen auf cme Höhe zu bringen, die den Lebeusuotwendigkeitcn mehr gerecht wird, sobald der Reichstag die dazu ersorderlichen Mittel be'chant bat. Ferner wurde der Negierung empsohlen, den Artikel ö der Goldge- hältervorlage zurückzuziehcn, der bei verzögerter Auszah lung der Tienstbezüge den RechtSanloruch auf Verzinsung oder ans Ersatz des durch die spätere Auszahlung entstande nen Schadens verneint. Alsdann wandte sich der Ausschuß der Einzelberatung über die Abbauverordmrng zu. Hierbei wurde ein Antrag angenommen, wonach die in der Verordnung vorgesehene Abänderung deS Ncichsbeamtengesetzes, datz jeder Reichs beamte sich die Versetzung in ein anderes Amt derselben Lauf bahn, auch in ein solches von geringerem Rang und geringe rem planmäßigen Dicnstcinkommen, gefallen lassen müsse, bis zum 31. März 1927 befristet wird. Nach weiterer Aus sprache über die ersten beiden Artikel der Abbauverordnung vertagte sich der Ausschuß auf Donnerstag. * Ein Zwischenfall im Fsinfzehneransschuß. .-.In dem durch das Ermächtigungsgesetz bestellten AuS- schnß des Reichstags von fünfzehn Mitgliedern ist die kommu nistische Fraktion bekanntlich nicht vertreten. Im Auftrag der Fraktion begab sich gestern der kommunistische Abgeordnete Herzfcld in die Sitzung des Ausschusses, um dieser als Zuhörer beiznwohnen. Der Vorsitzende des Ausschusses machte den Abgeordneten Herzfcld daraus aufmerksam, daß der Ausschuß vertraulich tage und forderte ihn aus, den Saal z« verlassen. Da er dies ablehnte, erklärte der Vor sitzende, andere Maßregeln ergreifen zu müssen, schlug bann aber vor, datz der Ausschuß in ein anderes Zimmer gebe uni dort rveiter tage. Da der Abgeordnete Herzseld sich hieraus entfernte, konnte die Sitzung in demselben Saale fortgesetzt werden. Anläßlich dieses Falles richtete die kommunistische Frak, tivn des NeiibstaaeS an d-u BLäKdante« Loebe ein
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