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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 21.01.1925
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1925-01-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19250121017
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1925012101
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19250121
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1925012101
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1925
- Monat1925-01
- Tag1925-01-21
- Monat1925-01
- Jahr1925
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 21.01.1925
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Mittwoch» 21. Januar 1S2S M. Jahrgang. 34 Gegründek 1856 Dradlanichrist: Nachrtchlen Dre»de». E«rn>pr«cher-Sammelnummer 2S 241. Nur Mr Nachigeipritche: 20011. rcr „ l^>l, - vom I«.dis31.Januar I «2ä bei iiigi.zweimaligerIuslellung srciKausI.so«vldmark. L)ezugs-Wevui)r Poitdezugspreis Mr Monai Januar 3 woidmard. Einzelnummer >i> lSaldpsennig. Die Anzeige» werden nach «oldinark berechne!; die einlpailige 30 ,»m dreile geile 30 Ps».. siir auswbris 3b Psg. ssainiiienanzeigen und Slell-naeiuche obne Änzetgen-Prel e: Äabali >0 M.. auk-rhalb 20 Psg. di- so ,n„> breiie Reklamezeile IbO P,«.. oulierhalb 2W Pig. Offeriengebilkr >0 Psg Ausm Attsirkge gegen Vorausbezakl Schristieilung »nd jraupigeirbiMsIiell»: W»ri«nl>rah» 38/40. Druck u. Verlag von LIepsch 4 RetchardI m Dresden. PoMcheck-jronio 1083 Dresden. Nachdruck nur mii deutlicher Quellenangabe «.Dresdner Nachr.-, zuiiislig. - Unverlangi» Schrilisiucke werden nichi aulbewabrl. /^ueust ^öfster ^lüsel».Pianos MM! ltüllilll l8s.1 - lll'v8l!L!I, Mlienlliilirsll'. 8 »(unslsplsl-sslllgsl uncl PIsnos in köeiislsf Vollsnciuns, sie vsksikiigski »nsi'lisnnls lonscUönUsIl mit unvs^llstlletisi' LollcMSt Ae Parteien zum Regierungsprogramm. Das Zentrum betont außen- und innerpolitische Vorbehalte für seine Unterstützung. Liquidierung des Darmal-Konzerns. — Der Kamps um die preußische Negierung. — Außenpolitische Kammerdebatte in Paris. Die Uebervölkerung -er deutschen Parlamente. Tic 5,14 Millionen Goldmark, die im Ncichshanshalt für 1025, als Gcsamtkvstcn fiir den Reichstag eingestellt sind, »nd die ein Mehr von 1>- Million liege» den Vorctat bedeuten, lasten es angebracht erscheinen, das, die Ocfsentlichkeit sich einmal etwas eingehender mit dem Umfange beschäftigt, zu dem sich die parlamentarischen Einrichtungen in deutschen Landen ausgewachsen haben. Die Linke steht das freilich nicht gern. Ihre Presse schltipst iiber jede (Gelegenheit, die zur Kritik ans diesem Gebiete hcransfordert, eilfertig hinweg und erweckt durch ihr ganzes Verhalten gegenüber offensichtlichen parlamentarischen Uebclständen den Eindruck, als ob sie alles, was mit dem Parlamentarismus znsammcnhängt, für sakro sankt und allen Angriffen non „profaner" Seite entzogen betrachte. Im alten Reiche waren dieselben Kreise umgekehrt immer bet der Hand, wenn es galt, die Zivillisten der regie renden Fürsten unter die kritische Lupe zu nehmen und deren Höhe zu bemängeln. Dabei handelte cs sich bei den für die Ztvtllistcn ansgeworfcncn Beträgen durchgängig gar nicht um eine „Aufwandsentschädigung", wie bei den Parlamen tariern, sondern um einen Ausgleich fiir den von den fürst liche» Häusern an den Staat abgetretenen, ehemals in ihrem Prioatbcsitz befindlich gewesenen Grundbesitz. Wen» aber seht die Kosten fiir die Unterhaltung der Parlamente im Reiche und in den Einzclstaaten eine stets steigende Tendenz aufweiscn, so soll das nach der Anschauung der Linken un besehen hingcnommen werden. Man ist dort in diesem Punkte sehr nervös und überempfindlich, weil man selbst das Gefühl hat, daß die Dinge auf dem jetzigen Wege zu unhalt baren Zuständen treiben, während gleichwohl die Entschlossen heit zu einer gründlichen Reform durch die Furcht vor einer Einbuhe an Mandaten lahmgelegt wird. Dieser Gesichts punkt muß aber ganz in den Hintergrund treten, wenn die Reinigung und Erleichterung des öffentlichen Lebens eine Vereinfachung des parlamentarischen Apparates erfordert. Die zahlenmäßige Stärke unserer Parlamente, wie sie sich aus den bestehenden abändcrungsbediirftigen Wahlgesetzen ergibt, ist weitaus zu groß. Wie die Statistik auswcist, kommen einschließlich der hanseatischen Bürgerschaften rund 2800 Abgeordnete insgesamt in Betracht. Der Reichstag allein ist bereits auf ein halbes Tausend von Mitgliedern an- geschwollcn. Der preußische Landtag rangiert gleich hinter dem Reichstag mit 11« Abgeordneten. Dann kommen Bayern mit 15,8, Württemberg mit IM, Sachsen mit 0«, Raden mit 8« Abgeordneten und so fort, die sämtlichen 18 deutschen Staaten mit einer parlamentarischen Mitglicdcrzahl, die mit dem verminderten AnfgabenkrctS, sowie mit der Größe und Bedeutung der einzelnen Länder teilweise in geradezu schroffem Widerspruch steht. Die Erkenntnis von der Unmöglichkeit des hemmungs losen FortschrcttcnS auf dem bisherigen Wege hat sich allmäh lich an verantwortungsbewußter Stelle sowohl in de» Ne gierungen wie auf parteipolitischer Seite durchgesctzt und zu verschiedenen, bisher leider vergeblichen Bestrebungen zur Verminderung der Zahl der Abgeordneten geführt. Im Reichstage brachte die Regierung im Vorjahre einen Gesetz entwurf ein, der die Mitglicderzahl auf etwa 800 verringern wollte. In Preußen wurde dem Staatsrat ein Entwurf vor- gclegt, der die Litze dieser Körperschaft von 77 aus l!8 und die Abgcordnetcnmandatc des Landtages auf 210 tjctzt 11«!) herab- zusetzcn vvrschlug. Aehniich sollte in Bayern das Parlament auf 111, in Baden ans 75, in Württemberg ans 80 Mandate beschränkt werde». In Sachse» hatten die Dcutschnativnalcn einen Antrag mit der gleichen Tendenz eingebracht. Der dcutschnationalc Antrag wollte die Mitgliederznhl des säch fischen Landtags ans 18 beschränkt wissen, während ein demo kratischer Antrag, der aber zurückgezogen wurde, eine Herab setzung aus 61 Sitze vorsah. Ter d c u t s ch n a t i o n a l e An trag ruht seit einem Jahre unerledigt beim stlechtö- ausschuß des sächsischen Landtags Daß diesen Bemühungen bisher kein durchgreifender Erfolg be schicken gewesen ist, darf nicht z»r völligen Untätigkeit, zu einer Politik des Gehen- und Geschehenlassens führen. Die ganze» Verhältnisse sind nur zu sehr danach angetan, den Parlamenten eine angemessene Lelbstbeschncidung ihres allzu ausgedehnten Umsanges dringend ans Herz zu legen. Viele Hundcrttnnscndc von Beamten, Angestellten »nd Arbeitern mit einer Kostenersparnis von weit über einer halben Mil liarde Goldmark sind dem Personalabbau zum Opfer gefalle», auch die verhältnismäßig geringe Beamtenschaft der Volksvertretungen ist dabei nicht geschont worden. Die Parlamente aber haben sich selbst völlig ver- g c s s e n. Das ist ein böses Beispiel. Wie cs wirkt, zeigt die kürzlich in de» „Dresdner Nachrichten" veröffentlichte Zu schrift von hervorragender juristischer Seite über das Mini sterium Zcigncr und die Staatssinanzen, worin mit voll berechtigter Bitterkeit bemerkt wurde: „Es fehlt bloß noch, daß auch 2! e t ch s - und L a n d t a g s a b g e o r d - »etc »och mit Pensionsberechtigung für den Fall der N i ch t w i e d c r w a h l a » s g c st a t t e t wer den. Und dabei herrschen Slot und Elend in wetten Kreisen, und cs wird teilweise direkt kleinlich gespart". Jede anständige Partei, die auf ihr moralisches Ansehen hält, muß cs sich daher angelegen sein lassen, hier das nolsilo »fsjanim, die Ehrenpflicht des Parlamentarismus, zu erfüllen, die eine beschleunigte Gut- machung des bisher gegenüber der Gesamlhcit begangenen Unrechts fordert. Die Vorschläge für d e n R c i ch s t a g schwanken zwischen 260 bis höchstens 100 Mitgliedern. Damit soll eine Heraufsctzung des Wahlmündigkcitsalters aus etwa 21 Jahre, sowie eine Abänderung der Bestimmung verbunden werden, wonach bereits 5>itO Unterschriften genügen, um irgendeiner kleinen Splitterpartei die Ausstellung von Kan didaten zu ermöglichen: über loolioo Stimmen sind auf Grund dieser Borschrift bei den letzten Wahlen nutzlos abgegeben worden. Die Durchführung der Reform für den Reichstag würbe die Neichöregierung in den Stand setzen, einen freund schaftlichen Druck auf die Negierungen der Länder auszuüben, um diese zu veranlassen, ebenfalls eine Beschränkung ihrer Parlamente auf eine vernünftige Mitgliederzahl mit der ge hörigen Energie zu betreiben. Die Einschränkung des parlamentarischen Apparates würde nicht nur finanzielle Ersparnisse bewirken, sondern auch dem Parlamentarismus selbst zum Vorteil gereichen. Die Erfahrung lehrt, daß keineswegs mit der Quantität auch die Qualität der Volksvertretungen znnimmt, sondern daß gerade das Gegenteil stattsindct. Je größer die Parlamente sind, desto mehr nimmt die geistlose Vielrednerci z», desto höher steigt auch die Interesselosigkeit der Abgeordneten an den Verhandlungen, die vielfach vor klaffend leeren Bänken ge führt werden. Der Andrang zum Sitzungssaale ist bet den Deutscher Reichstag. Berlin, 20. Inn. Forti, des Berichts auS dem Abendblatt. Breitscheid fährt fort: Wir mußten in der Außenpolitik ivcitcrkommen, was nur auf dem Wege der Verständi gung geschehen kann. Für Deutschland gebe cs nur die Alternative: Eintritt in den Völkerbund oder Bereit schaft zn neuer bewaffneter Anseinanderscßnng. Dr. Luther habe von der christlichen Grundlage unserer Kultur gesprochen und kämpfe gegen den Luxus der Neureichen. Das hätte das Kabinett Marx ebenso gut sagen können. Daß Finanz- skandalc und Korruption unvermeidliche Begleiterscheinungen der Republik und Revolution seien (Sehr wahr, rechts), sei nur eine parteipolitische Unterstellung. (Zustimmung links.) Es scheine, als ob das Kabinett Luther zum Teil wenigstens einer so beschaffenen Atmosphäre seine Existenz verdanke. iUurnhe.) Für jeden anständigen Menschen sei das Magde burger Urteil nichts anderes als die Diskreditierung der deutschen Justiz, (stleifall links.) Redner kritisiert dann die einzelnen neuen Minister. Er wirst dem Finanzminister v. Schl leben vor, daß er die Arbeitslöhne nicht habe erhöhen wollen. (Reichskanzler Dr. Luther: Um die Währung zu stabilisieren!) In Gehler könne man den Ncichswehrministcr von Ewigkeit zu Ewigkeit scheu. jHeitcrkcit. Minister Gehler verneigt sich.) Schiele sei ein eifriger Vorkämpfer des Landbnndcö und habe als Ivhanniterritter dem Prinzen Eitel Friedrich die Treue ge schworen. Ncn ha»S habe mit dem Dementi' seiner Ver bindungen mit den Rathenau-Mördcrn bis zu dem Augenblick gewartet, wo er das Mintstcrportefcuillc erhalten sollte. Redner schließt mit dem Ausdruck des Mißtrauens gegen über dem Kabinett. Präsident Löbc teilt mit, daß von den Drutsch- nationalen, der Deutschen Volkspartei, dem Zentrum, der Bayerischen VolkSpartet und der Wirtschaftlichen Vereinigung folgender Verlrauensantrag cingegangen ist: Der Reichstag billigt die Erklärnng der NcichSregieruug. Die Sozialdemokraten haben ein besonderes Mißtrauens votum beantragt. Abg. Graf Westarp (VN ). der daraus das Wort erhält, erklärt sich bereit, den Antrag auf Billigung der Regierungserklärung anzunchmen, um cs der Regierung dadurch zu ermöglichen, die Geschäfte des Reiches zu führen. Wir haben dem Eintritt von Partei mitgliedern und eines KraktivnömitgliedeS in das Kabinett zugestimmt. Leicht ist uns dieser Entschluß nicht gemacht wor den. (Lachen links.) Es war nur durch weitestes Entgegen kommen von unserer Sette, durch schwere Qpscr unserer An sprüche möglich. (Lachen links.) Das Ergebnis der «cuen Parlamentariern wesentlich geringer als der Andrang zum Mandate. Es hat geradezu den Anschein, als ob bei steigen der Abgcordnctenzahl die Hanptcnergie durch den Kamps um das Mandat verzehrt würde und dann bei der Ausübung der parlamentarischen Arbeit eine allgemeine Erschlaffung ein träte. Tic Hemmungen der parlamentarischen Tätigkeit wachsen init der Zunahme der Zahl der gewählten Volksver treter. Eine zu köpsercichc parlamentarische Versammlung vermindert die Aussichten aus eine möglichst reibungslose Ab wicklung der Geschäfte, fördert die parteipolitischen Umtriebe sowie die Zersplitterung der Meinungen und Abstimmungen und erhöht damit die Gefahr, daß die Parlamente zn bloßen „Dcbattierklnbs" herabsinken. Auch die schassende Arbeit der Ausschüsse, die bei Uebervölkerung der Parlamente ebenfalls an zu ausgedehnter Mitgliedersülle leiden und dadurch schwerer beweglich sowie geneigter zu überflüssige» Debatten werden, wird günstig beeinflußt, wen» ihnen bei einer Ver minderung der Mitglieder der Vollversammlung entsprechend weniger Teilnehmer zngcführt werden. Es kann also gar keine stiebe davon sein, daß eine Verkleinerung der Parla mente die gewissenhafte und erfolgreiche Vertretung der öffentlichen Interessen irgendwie gefährden würde. Die an Zahl ihrer Mitglieder verminderten Parlamente, Reichstag sowohl wie Einzellandtage, würden nicht bloß dem Volke, das sie zu wählen hat, unnütze Kosten ersparen, sondern auch ihren gesetzgeberischen Aufgaben erheblich bester gerecht werden, als die jetzigen vielköpfigen Versammlungen. Dieser Gesichtspunkt wurde in der preußischen Vorlage besonders hcrvorgchvbcn. Es hieß darin u. a., daß eine Verringerung der Zahl der Lanbtagsabgeordncten günstigere Bedingungen für die Erledigung der parlamentarischen Arbeiten schaffen würde. Das deutsche Volk darf unter allen Umständen mit Recht erwarten, daß seine gewählten Vertreter nicht die egoistische Angst vor MandatSvcrlustcn zum höchsten Prinzip ihres Handelns machen, sondern daß sic, wenn es gilt, ihre allzu umsangrcich gewordene Zahl auf ein verständiges Maß hcrabzusctzcn, sich nicht sträuben, das zn tun, was alle anderen Staatsbürger ebenfalls zu tun gezwungen sind: Opfer zn bringen für die allgemeine Wohlfahrt. Regierungsbildung befriedigt uns nicht vollkommen. ES ist ein Anfang, ein erster Schritt, ein Versuch, keine endgültige und befriedigende Lösung. (Lachen links.) Unser jetziger Anteil an der Regierung entspricht nicht der Tatsache, daß wir die weitaus stärkste Regierungspartei sind. (Lärm links.) Wir hätten ein direktes Vertrauensvotum gewünscht im Einklang mit dem Reichskanzler und der Deutschen Volkspartet. Leider hat sich das Zentrum diesem Gedanken versagt. Wenn damit durchaus eine losere Verbindung zum Ausdruck gebracht werden soll, so nehmen wir das gleiche Recht für unS in Anspruch, nicht voll verbunden und verantwortlich zu sein. (Aha! links.) Politisch legen wir entscheidenden Wert darauf, daß anch die anderen Parteien ebenso wie wir die Annahme der Billignngöformel in voller Ke« schlostcnheit auSfprechen. Die Gleichartigkeit der NcgiernngsverhLltnisse t» Reiche und in Preußen herzustcllcn, bleibt das Ziel, an dem wir unverrückbar scsthalte«. (Zustimmung rechts, Widerspruch und Zwischenrufe links.) Dieses Ziel muß so bald wie möglich erreicht werden, und jivar nicht nur um Preußens selber willen. Auch in dieser Stnndc kann ich cs nicht Unterlasten, den Herren vom Zentrum anszusprechcn, daß unscr Z « traucn in die Haltbarkeit, Brauchbarkeit und die praktischen Erfolge unseres NcgicrnngSznsammenschlnsscs im Reiche wesentlich da» vvn abhängcn werde, ob daS Zentrum in Preußen an dem Bündnis mit Braun und Scvering fcsthält. Auch sachlich bedeutet die sozialdemokratische Regierungsgewalt in Preußen schwerste Hemmnisse für die von der neuen Re gierung beabsichtigte sachliche Arbeit im Reiche. Nur der Umstand, daß die Deutsche BolkS- partei in dem für Preußen noch zu führenden Kampfe Schulter an Schulter mit unS steht, hat es uns überhaupt ermöglicht, «ns an dem Kabinett Luther zu beteiligen. (Hört, hört! links.) Die Sozialdemokraten haben mit der so viel gepriesenen Erstarkung bet der jetzigen Wahl nur einen Bruchteil früherer Verluste eingeholt. Wir sind die einzige Partei, die bisher einen ununtcrbrochencn Fortschritt gehabt hat. (Widerspruch, hört, hört! links.) Kein Politiker zweifelt wohl daran, daß, wenn unter den heutigen Verhältnissen, die einen so entsetzlichen Sumpf der Korruption ausgedeckt haben, gewählt würde, das Ergebnis für die Sozialdemokratie end gültig vernichtend sei und de» Dcutschnationalcn Gewinn bringen würde. (Große Unruhe links, Zustimmung rechts.) Die Präsidentenwahl, die bald bevorsteht, wird diese Vor aussage bestätigen. In diesem Ergebnis wirkt die nationale Bewegung sich aus, das Sehnen und Wollen weitester Volks- kreise, die wieder Zucht und Ordnung, Sauberkeit und Reinheit unseres öffent lichen Lebens verlangen und aus der Deutschland bedrückenden Fremdherr schaft heraus nach Ehre »nd Freiheit streben. (Große
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